Rechtsprechung
   BGH, 15.12.1980 - II ZR 52/80   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vertretung bei der Änderung eines von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts abgeschlossenen Vertrages - Folgen der Mangelnden Vertretungsmacht eines Gesellschafters beim Abschluss eines Änderungsvertrages - Möglichkeiten der Genehmigung eines vollmachtslos geschlossenen Änderungsvertrages - Zuständigkeit zur Genehmigung von Verträgen innerhalb einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Besonderheiten bei der vollmachtlosen Vertretung durch einen Gesellschafter der im Anschluss seine gesamten Gesellschaftsanteile abtritt

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Wirksamkeit der Genehmigung eines vor Eintritt eines neuen Gesellschafters in eine BGB-Gesellschaft abgeschlossenen - schwebend unwirksamen - Vertrags durch den Neugesellschafter

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 714, 177
    Gesellschafterwechsel und Genehmigung eines schwebend unwirksamen Vertrages

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Genehmigung von Verträgen über eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 177 714
    Genehmigung der Änderung eines von einer BGB -Gesellschaft vollmachtlos geschlossenen Vertrages

Papierfundstellen

  • BGHZ 79, 374
  • NJW 1981, 1213
  • ZIP 1981, 289
  • MDR 1981, 561
  • DNotZ 1981, 485 (Ls.)
  • DB 1981, 933



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00  

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

    Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Gesamthandsgemeinschaft ihrer Gesellschafter im Rechtsverkehr grundsätzlich, das heißt soweit nicht spezielle Gesichtspunkte entgegenstehen, jede Rechtsposition einnehmen (BGHZ 116, 86, 88; 136, 254, 257; im Ansatz auch bereits BGHZ 79, 374, 378 f.).

    b) Ein für die Praxis bedeutsamer Vorzug der nach außen bestehenden Rechtssubjektivität der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im oben beschriebenen Sinne besteht darin, daß danach ein Wechsel im Mitgliederbestand keinen Einfluß auf den Fortbestand der mit der Gesellschaft bestehenden Rechtsverhältnisse hat (vgl. Senat, BGHZ 79, 374, 378 f.).

  • BGH, 20.06.2013 - I ZR 201/11  

    Markenheftchen II

    Schon bei Unterzeichnung der Erklärung im Jahr 1998 unterschied die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwischen der Verpflichtung der Gesellschaft als Gesamthand und der persönlichen Haftung ihrer Gesellschafter (vgl. etwa BGH, Urteil vom 15. Dezember 1980 - II ZR 52/80, BGHZ 79, 374, 378 f.; MünchKomm.BGB/Ulmer, 3. Aufl., § 714 Rn. 3 f. mwN).
  • BGH, 25.02.1994 - V ZR 63/93  

    Genehmigung eines durch einen vollmachtlosen Vertreter abgeschlossenen

    Der Bundesgerichtshof geht als selbstverständlich von dieser Auffassung aus (Senatsurt. v. 14. Januar 1955, V ZR 116/53, LM BGB § 313 Nr. 10 a.E.; BGHZ 79, 374, 377; Senatsurteile v. 20. März 1981, V ZR 71/80, WM 1981, 655; v. 25. Februar 1983, V ZR 290/81, WM 1983, 712, 713).
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