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   BGH, 07.11.1952 - I ZR 43/52   

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https://dejure.org/1952,191
BGH, 07.11.1952 - I ZR 43/52 (https://dejure.org/1952,191)
BGH, Entscheidung vom 07.11.1952 - I ZR 43/52 (https://dejure.org/1952,191)
BGH, Entscheidung vom 07. November 1952 - I ZR 43/52 (https://dejure.org/1952,191)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit in Patentstreitigkeiten - Gerichte für Patentstreitsachen - Unzuständigkeit des Gerichts - Absoluter Revisionsgrund - Verwertung von Auslandspatenten - Schweigen auf ein Bestätigungsschreiben - Auswertung eines Patents

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 8, 16
  • NJW 1953, 262
  • GRUR 1953, 114
  • DB 1952, 1051
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 22.06.1954 - I ZR 225/53

    Nachprüfung der sachlichen Zuständigkeit

    Zu den Patentstreitsachen im Sinne des § 51 Abs. 1 PatG zählen, soweit nicht die Sonderregelung des § 19 GebrMSchG eingreift, alle Klagen, die einen Anspruch auf eine Erfindung oder aus einer Erfindung zum Gegenstande haben oder sonstwie mit einer Erfindung eng verknüpft sind (BGHZ 8, 16; RGZ 170, 226).

    Die Bestimmung der Gerichte für Patentstreitsachen in § 51 Abs. 1 PatG bezieht sich auch auf nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten (Abweichung von BGHZ 8, 16 (20) [BGH 07.11.1952 - I ZR 43/52] ).

    Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 17. Dezember 1952 - BGHZ 8, 16 [20] - ausgeführt hat, ist § 528 ZPO auch dann anzuwenden, wenn die Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts mit der Begründung angezweifelt wird, daß eine Patentstreitsache vorliege und das erstinstanzliche Gericht für die Erledigung von Patentstreitsachen nicht zuständig gewesen sei.

    In der Sache selbst hat das Berufungsgericht die in der Rechtsprechung des Reichsgerichts entwickelte und von dem erkennenden Senat übernommene Auffassung (BGHZ 8, 16; RGZ 170, 226) zugrunde gelegt, daß der Begriff der Patentstreitsache im Sinne des § 51 PatG weit ausgelegt werden müsse und daß nicht darauf abgestellt werden dürfe, ob in dem Rechtsstreit eine Erfindung mit einer Patentanmeldung oder einem erteilten Patent in Verbindung gebracht werde, sondern schlechthin alle Klagen zu den Patentstreitsachen zu zählen seien, die einen Anspruch auf eine Erfindung oder aus einer Erfindung zum Gegenstand hätten oder sonstwie mit einer Erfindung eng verknüpft seien.

    Auch der erkennende Senat hat das in dem Urteil vom 7. Dezember 1952 - BGHZ 8, 16 - nicht ausgesprochen.

    Der Senat hat allerdings in dem Urteil vom 7. Dezember 1952 - BGHZ 8, 16 [20] - die Ansicht geäußert, die Bestimmung der Gerichte für Patentstreitsachen beziehe sich nur auf Vermögensrechtliche Streitigkeiten.

  • OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 37/15

    Patentverletzung: Befugnis des Patentlizenznehmers zur Erteilung von

    b) Die Beklagte stützt sich deshalb auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der zufolge der Lizenznehmer mit dem Erwerb einer ausschließlichen Lizenz, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, das Recht erwirbt, die Erfindung nicht nur selbst zu nutzen, sondern auch Dritten die Nutzung zu gestatten (BGH GRUR 2002, 801 juris-Rn. 31 - Abgestuftes Getriebe; vgl. auch BGH GRUR 1953, 114, 118 - Heizflächenreinigung; BGH GRUR 1955, 338, 340 - Beschlagfreie Brillengläser).
  • BGH, 22.02.2011 - X ZB 4/09

    Begriff der Patentstreitsache - Patentstreitsache

    Hierzu können insbesondere Klagen gehören, deren Anspruchsgrundlage sich aus einem Patent oder einer nicht geschützten Erfindung ergibt, sowie solche, deren Ansprüche auf einem Lizenz- oder sonstigem Verwertungsvertrag beruhen (BGH, Urteil vom 7. November 1952 - I ZR 43/52, BGHZ 8, 16, 18).
  • BGH, 20.03.2013 - X ZB 15/12

    Patentstreitsache II

    Hierzu können insbesondere Klagen gehören, deren Anspruchsgrundlage sich aus einem Patent oder einer nicht geschützten Erfindung ergibt, sowie solche, deren Ansprüche auf einem Lizenz oder sonstigem Verwertungsvertrag beruhen (BGH, Urteil vom 7. November 1952 - I ZR 43/52, BGHZ 8, 16, 18).
  • BAG, 25.01.1989 - 5 AZR 43/88

    Arbeitsgerichte: Rechtsweg bei Streitigkeiten im Gesamthafenbetrieb

    Durch die Regelung des § 3 Satz 3 GesamthafenbetriebsG ist die sachliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen im Streitfall nicht ausgeschlossen, "denn bei der Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen den ordentlichen und den Arbeitsgerichten handelt es sich nicht um eine Frage des Rechtswegs, sondern der sachlichen Zuständigkeit" (BAGE 6, 300, 302 = AP Nr. 12 zu § 2 ArbGG 1953 Zuständigkeitsprüfung, zu I der Gründe; vgl. BGHZ 8, 16, 21 und 44, 46, 52).
  • BGH, 30.11.1967 - Ia ZR 50/65

    Patentstreitsache vor unzuständigem Gericht

    Zwar handelt es sich bei der ausschließlichen sachlichen Zuständigkeit bestimmter Landgerichte, wie sie in Patentstreitsachen begründet ist, um eine unverzichtbare Prozeßvoraussetzung (vgl. § 40 Abs. 2 ZPO); die Zuständigkeit eines nicht zum Gericht für Patentstreitsachen bestellten Landgerichts ist daher auch bei vermögensrechtlichen Ansprüchen von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGHZ 8, 16, 19 [BGH 07.11.1952 - I ZR 43/52] -Reinigungsverfahren -).

    Die Sache mußte daher zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht in Köln zurückverwiesen werden (vgl. § 565 Abs. 1 Satz 1 ZPO), welches nunmehr für das weitere Verfahren zuständig bleibt (vgl. BGHZ 8, 16, 22) [BGH 07.11.1952 - I ZR 43/52].

  • BGH, 17.02.1956 - VI ZR 265/54
    Die Beklagte hat jedoch, ohne die sachliche Unzuständigkeit des Landgerichts zu rügen, um die es sich bei dem Verhältnis der ordentlichen Gerichte zu den Arbeitsgerichten handelt (RGZ 158, 193; BGHZ 8, 16 [21]; 16, 339 [345]), in erster Instanz zur Hauptsache mündlich verhandelt.

    Im Ergebnis behandelt das Gesetz in § 528 ZPO die von der Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren unterlassene Rüge so, als ob im Sinne des § 39 ZPO eine stillschweigende Vereinbarung über die Zuständigkeit angenommen würde - wenngleich nach § 40 Abs. 2 ZPO eine solche Vereinbarung unbeachtlich ist - mit der Folge, daß die so geschaffene prozessuale Lage für das Berufungsgericht und beide Parteien bindend festgelegt ist (BGHZ 8, 16 [20]).

  • OLG Düsseldorf, 01.07.2011 - 2 W 22/11

    Voraussetzungen der Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines

    Im Anschluss an die Entscheidungen RGZ 170, 226, 229 f. und BGHZ 8, 16, 18 ist der Bundesgerichtshof in der Entscheidung BGHZ 14, 72 zu der Definition gelangt, dass zu den Patentstreitsachen alle Klagen zählen, die einen Anspruch auf eine Erfindung oder aus einer Erfindung zum Gegenstand haben oder sonst wie mit einer Erfindung eng verknüpft sind, wobei es - über die vorgenannten älteren Entscheidungen hinausgehend - nicht erforderlich ist, dass die Erfindung patentfähig ist.
  • BGH, 26.01.1959 - II ZR 119/57

    Dispache

    Hierfür fehlte ihm als dem Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht etwa nur die sachliche Zuständigkeit, wie dies bei gewissen zur Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten Berufenen Sondergerichten der Fall ist (vgl. Volkmar JW 1927, 1625 mit Nachweisen; RGZ 158, 193; BGHZ 8, 17, 21 [BGH 07.11.1952 - I ZR 43/52]; 16, 339, 345) [BGH 23.02.1955 - VI ZR 28/54].
  • BGH, 23.02.1955 - VI ZR 28/54

    Ansprüche Dritter aus Arbeitsverhältnis

    Bei dem Verhältnis der ordentlichen Gerichtsbarkeit zur Arbeitsgerichtsbarkeit handelt es sich nicht um eine Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges für den geltend gemachten Anspruch, sondern der sachlichen Zuständigkeit (BGHZ 8, 16 [21]; RGZ 158, 193).
  • BGH, 27.04.1978 - X ZB 3/78

    Zeitplaner

  • BGH, 24.10.1957 - VII ZR 57/57
  • BGH, 28.11.1952 - I ZR 44/52

    Strandamt. Anspruch auf Hilfslohn

  • BGH, 12.11.1963 - VI ZR 258/62

    Rechtsmittel

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