Rechtsprechung
   BGH, 01.12.1952 - III ZR 114/52   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1952,31
BGH, 01.12.1952 - III ZR 114/52 (https://dejure.org/1952,31)
BGH, Entscheidung vom 01.12.1952 - III ZR 114/52 (https://dejure.org/1952,31)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 1952 - III ZR 114/52 (https://dejure.org/1952,31)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines Haftentschädigungsanspruchs - Anforderungen an eine Klagezustellung "demnächst" - Klagegegner für die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen - Art. 134 Abs. 3 Grundgesetz (GG) als unmittelbar geltendes Recht oder als ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 8, 169
  • NJW 1953, 381
  • NJW 1953, 859 (Ls.)
  • DVBl 1953, 217
  • DB 1953, 102
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

    Beamtenverhältnisse

    Im übrigen mag bemerkt werden, daß die auf völkerrechtlich-politischem Gebiet entwickelte Identitätslehre, die übrigens nicht unbestritten ist (vgl. dazu etwa Maunz, Deutsches Staatsrecht, 2. Aufl. 1952, S. 15ff.; BGHZ 8, 169 [175], neuerdings auch OLG Hamm, NJW 1953, 1710), für sich allein noch keinen Schluß darauf zuläßt, daß ein bestimmtes Rechtsverhältnis, das vor dem Zusammenbruch zum Deutschen Reich bestand, fortbesteht und sich ohne weiteres mit der Bundesrepublik fortsetzt.
  • BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvR 357/52

    Gestapo

    (Vgl. dazu etwa die Ausführungen des Bundesgerichtshofs über die Rechtsprechung des Reichsgerichts zur Kriegssonderstrafrechtsverordnung (BGHSt 4, 68; BGHZ 17, 335) sowie über die Rechtsprechung der Sondergerichte und Standgerichte (BGHZ 8, 169 und Urteil vom 16. Juni 1956 -1 St. R 50/56 -]).
  • BGH, 04.11.1994 - LwZR 12/93

    Landkreise in den neuen Bundesländern sind nicht Rechtsnachfolger der Räte der

    Dieser auch von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nach dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches in Betracht gezogene Haftungsgrund (vgl. z.B. BGHZ 8, 169, 177 ff; 16, 184, 187 ff [BGH 31.01.1955 - II ZR 234/53]; 36, 245, 249) greift hier nicht.
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