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   BGH, 14.01.1953 - VI ZR 9/52   

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https://dejure.org/1953,87
BGH, 14.01.1953 - VI ZR 9/52 (https://dejure.org/1953,87)
BGH, Entscheidung vom 14.01.1953 - VI ZR 9/52 (https://dejure.org/1953,87)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1953 - VI ZR 9/52 (https://dejure.org/1953,87)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit einer Ermächtigung der Militärregierung für Zahlungen an einen außerhalb des Währungsgebietes wohnenden Schuldner - Notwendigkeit der Ermächtigung für die Erwirkung den Erlass eines Urteils auf Bewirkung der Leistung - Einzahlung des Betrages auf ein ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 8, 288
  • NJW 1953, 499
 
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Wird zitiert von ... (118)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 03.04.1952 - IV ZR 136/51

    Versorgungsvertrag

    Auszug aus BGH, 14.01.1953 - VI ZR 9/52
    Ein Urteil auf Einzahlung eines Betrages in DM-West auf ein solches Sperrkonto zugunsten eines Gläubigers in der Sowjetischen Besatzungszone kann daher ohne eine besondere devisenrechtliche Einzelgenehmigung erlassen werden (vgl BGHZ 5, 302 [312 f]).
  • BGH, 14.02.1952 - III ZR 126/51

    Schadensberechnung. Berliner Ostsektor

    Auszug aus BGH, 14.01.1953 - VI ZR 9/52
    Aus dem in § 249 BGB verankerten Grundsatz, daß der Zustand herzustellen ist, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre, ergibt sich zwingend, dass der Ersatz an dem Ort zu leisten ist, wo die entzogenen Sachen ohne den zum Ersatz verpflichtenden Umstand den Interessen des Gläubigers gedient hätten (BGHZ 5, 138 [BGH 14.02.1952 - III ZR 126/51] [143] mit Nachweisen).
  • BGH, 30.09.1952 - I ZR 31/52

    Interzonales Währungsrecht

    Auszug aus BGH, 14.01.1953 - VI ZR 9/52
    Die Kläger wären auch entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht gehindert gewesen, Verurteilung des Beklagten zur Zahlung in DM-Ost zu verlangen (BGH JZ 1952, 720; Kühne: Die Durchsetzung von Ost-Mark-Forderungen im westdeutschen Besatzungsgebiet, in NJW 1950, 729).
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