Rechtsprechung
   BGH, 30.01.1953 - I ZR 88/52   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Erhebung der Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges im zweiten Rechtszug - Verwechslungsgefahr von Rufnummern von telefonischen Vermittlungsdiensten für Kraftdroschken - Rufnummern als besondere Bezeichnung eines Erwerbsgeschäftes - Bedeutung eines Kennzeichnungsmittels durch die Fernsprechnummer - Art und Umfang des zu gewährenden Schutzes einer Rufnummer - Ausschluss der Verwechslungsgefahr, wenn verschiedene Verkehrskreise angesprochen werden - Alleiniges Recht zur Beförderung von Besatzungsangehörigen nach einem besonderen Verrechnungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 8, 387
  • NJW 1953, 900
  • MDR 1953, 417
  • GRUR 1953, 290
  • DB 1953, 354



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Wird zitiert von ... (73)  

  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 205/94  

    Treuepflicht eines Minderheitsaktionärs; Ausübung des Stimmrechts für andere

    Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, daß der Umstand, ob sich der Bekl. des Scheiterns der Sanierung als Folge seines ablehnenden Verhaltens bewußt war oder sich der Erkenntnis dieser Tatsache bewußt verschlossen hat, für die Beurteilung, ob sein Verhalten als sittenwidrig zu werten ist, erheblich ist (BGHZ 8, 387 (393) = NJW 1953, 900 = LM § 16 UWG Nr. 4; BGH, NJW 1970, 1737 (1738); BGH, NJW 1994, 2289 (2291); Mertens, in: MünchKomm, § 826 Rdnrn. 46, 60; Staudinger/Schäfer, BGB, 12. Aufl., § 826 Rdnr. 45; Steffen,in: RGRK, 12. Aufl., § 826 Rdnr. 29).
  • BGH, 09.12.1958 - VI ZR 199/57  

    Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Schutz des § 823 Abs. 1 BGB gegen jede Beeinträchtigung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, wenn sie einen unmittelbaren Eingriff in den gewerblichen Tätigkeitskreis darstellt, gewährt, und zwar auch außerhalb des Gebietes des Wettbewerbs und der gewerblichen Schutzrechte (BGHZ 3, 270; 8, 142; 8, 387; 24, 200; vgl. auch BGHZ 23, 157 ).

    c) Nach wie vor aber ist, wie das Berufungsgericht zutreffen erkannt hat, ein unmittelbarer Eingriff in den Bereich des Gewerbebetriebes als Voraussetzung für eine Anwendbarkeit des § 823 Abs. 1 BGB zu fordern (RGZ 163, 21, 32; BGHZ 8, 387, 394; 15, 338, 349; 23, 157; BGH, LM BGB § 823 (D a) Nr. 4).

  • BGH, 16.12.2004 - I ZR 177/02  

    Räucherkate

    Unter der Geltung des § 16 UWG a.F. entsprach es herrschender Meinung, daß Zeichen als besondere Bezeichnungen eines Erwerbsgeschäfts oder gewerblichen Unternehmens Schutz nach § 16 Abs. 1 UWG a.F. mit Benutzungsaufnahme nur erlangen konnten, wenn sie auch über eine Namensfunktion verfügten, nämlich ebenso wie die Firma das gewerbliche Unternehmen zu benennen, oder als Geschäftsabzeichen nach § 16 Abs. 3 Satz 1 UWG a.F. Verkehrsgeltung erlangten (BGHZ 8, 387, 389 - Fernsprechnummer; 14, 155, 159 f. - Farina II; BGH, Urt. v. 25.1.1957 - I ZR 158/55, GRUR 1957, 281, 282 = WRP 1957, 180 - karo-as; Urt. v. 27.9.1963 - Ib ZR 27/62, GRUR 1964, 71, 73 = WRP 1964, 60 - Personifizierte Kaffeekanne; vgl. auch BGH, Urt. v. 28.1.1977 - I ZR 109/75, GRUR 1977, 614, 615 - Gebäudefassade; Fezer, GRUR 1976, 647, 648 Anm. zu BGH GRUR 1976, 644 - Kyffhäuser; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 15 Rdn. 143; Großkomm.UWG/Teplitzky, § 16 Rdn. 51; v. Gamm, UWG, 3. Aufl., § 16 Rdn. 33).
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