Rechtsprechung
   BGH, 10.11.1952 - VI ZR 249/52   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 8, 47
  • NJW 1953, 179



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03  

    Wiedereinsetzung

    Keine Überspannung der Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung liegt darin, dass ein der Partei zurechenbares Anwaltsverschulden grundsätzlich in mangelnden Rechtskenntnissen gesehen wird (vgl. BGHZ 8, 47 ; Greger, in: Zöller, ZPO, 24. Auflage 2004, § 233 Rn. 23 Stichwort "Rechtsirrtum").
  • BGH, 30.01.2007 - X ZR 147/06  

    Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen eines nicht zu ersetzenden Nachteils;

    Denn wenn feststünde, dass das Rechtsmittel des Schuldners letztlich nicht zu einer Änderung seiner in der Hauptsache ergangenen Verurteilung führen würde, wäre für eine Einstellung der Zwangsvollstreckung kein Raum (vgl. BGH, Urt. v. 10.11.1952 - VI ZR 249/52, BGHZ 8, 47, 49).
  • BGH, 12.07.1962 - II ZR 161/61  

    Feriensachen

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  • BGH, 05.07.2007 - V ZB 48/06  

    Verlängerung der Wiedereinsetzungsfrist für die Versäumung der Frist zur

    Denn in Anbetracht der zumindest zweifelhaften Rechtslage hätte der Beschwerdeführer den sichersten Weg wählen und die mit der Verkündung beginnende Frist wahren müssen (vgl. BGHZ 8, 47, 55; Senat, Beschl. v. 19. November 1992, V ZB 37/92, NJW 1993, 332, 333 und Beschl. v. 13. April 2000, V ZB 48/99, NJW-RR 2000, 1665, 1666).
  • BGH, 09.02.1953 - VI ZR 249/52  

    Erfordernisse eines bindenden Beschlusses

    Ist eine Klage bei Berücksichtigung ihrer Hauptbegründung keine Feriensache, so wird sie auch dann nicht zur Feriensache, wenn eine Hilfsbegründung beigefügt ist, die den Rechtsstreit nach § 200 Abs. 2 GVG zur Feriensache machen würde, wenn sie als alleinige Begründung vorgetragen worden wäre (Abweichung von BGHZ 8, 47).

    Der Senat hat in seinem den Einstellungsantrag des Beklagten ablehnenden Beschluß vom 10. November 1952 (BGHZ 8, 47 = NJW 1953, 179) die Auffassung vertreten, bei dem auf das Eigentum der Kläger gestützten Herausgabeverlangen und dem hilfsweise gestellten Antrag auf Aufhebung des Mietverhältnisses und Räumung handele es sich nicht, wie in dem vom Reichsgericht entschiedenen Falle, um eine objektive Klagenhäufung (§ 260 ZPO), sondern um ein einheitliches Klagebegehren auf der Grundlage zweier verschiedener Klagegründe.

    Nach erneuter Prüfung ist der Senat jedoch in Abweichung der im Beschluß vom 10. November 1952 (BGHZ 8, 47) niedergelegten Auffassung nunmehr der Ansicht, dass die Grundsätze, die in RGZ 118, 28 für den Fall der objektiven Klagenhäufung aufgestellt worden sind, auch im Falle eines einheitlichen Klagebegehrens mit mehrfacher rechtlicher Begründung jedenfalls dann anzuwenden sind, wenn der in erster Linie geltend gemachte Klagegrund die Eigenschaft einer Nichtferiensache hat.

  • BGH, 28.09.1989 - VII ZR 115/89  

    Freigabe einer Forderung durch Abtretung

    Denn ein Anwalt muß bei unklarer oder zweifelhafter Rechtslage vorsorglich so handeln, daß er trotz einer für seine Partei möglicherweise ungünstigen Entscheidung noch deren Belange wahrnehmen kann (BGHZ 8, 47, 54).
  • BGH, 17.10.2000 - X ZR 41/00  

    Kreiselpumpe; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zweifelhaftem

    Bei derart zweifelhafter Rechtslage mußte aber der Vertreter der Klägerin als Patentanwalt, für den keine anderen Maßstäbe gelten als für den Rechtsanwalt (Sen.Beschl. v. 31.5.2000 - X ZR 154/99 - Schaltmechanismus), vorsorglich so handeln, wie es bei einer für die von ihm vertretene Partei ungünstigen Entscheidung des Zweifels zur Wahrung ihrer Belange notwendig war (vgl. BGH, Beschl. v. 9.1.1989 - II ZB 11/88, BGHR ZPO § 233 - Verschulden 3; Beschl. v. 19.11.1992 - V ZB 37/92, NJW 1993, 332 f. = BGHR ZPO § 233 Postulationsfähigkeit 1; Zöller/Greger, ZPO 21. Aufl. § 233 Rdn. 23; Musielak/Grandel, ZPO § 233 Rdn. 44; MünchKomm. ZPO/Feiber § 233 Rdn. 58; vgl. schon - allerdings auf abweichender Rechtsgrundlage - BGHZ 8, 47; ebenso zu § 123 PatG Busse aaO, § 123 Rdn. 45) und im Zweifel den sicheren Weg wählen, nämlich die kürzere, sich bei Anwendung der Regelung in der Zivilprozeßordnung ergebende Frist beachten.
  • OLG Rostock, 19.03.2004 - 6 U 178/03  

    Wiedereinsetzung bei Schwierigkeiten bei der Zuständigkeitsregelung; Zurechnung

    Eine falsche Einschätzung durch einen Rechtsanwalt vermag nur in ganz engen Grenzen einen Wiedereinsetzungsgrund abzugeben (vgl. RGZ 159, 109), nämlich dann, wenn der Rechtsanwalt die äußerste zumutbare Sorgfalt aufgewendet hat, um eine richtige Rechtsansicht zu gewinnen (vgl. BGHZ 8, 47; Zöller/Greger, a.a.O.).

    Ist die Rechtslage zweifelhaft, so muss der Rechtsanwalt vorsorglich so handeln, wie es bei einer für seine Partei ungünstigen Entscheidung im Zweifel zur Wahrung ihrer Belange notwendig ist (vgl. BGHZ 8, 47).

  • OLG Rostock, 19.03.2004 - 6 W 48/03  

    Keine Wiedereinsetzung wegen der Versäumnis der Berufungs- und

    Eine falsche Einschätzung durch einen Rechtsanwalt vermag nur in ganz engen Grenzen einen Wiedereinsetzungsgrund abzugeben (vgl. RGZ 159, 109), nämlich dann, wenn der Rechtsanwalt die äußerste zumutbare Sorgfalt aufgewendet hat, um eine richtige Rechtsansicht zu gewinnen (vgl. BGHZ 8, 47; Zöller/Greger, a.a.O.).

    Ist die Rechtslage zweifelhaft, so muss der Rechtsanwalt vorsorglich so handeln, wie es bei einer für seine Partei ungünstigen Entscheidung im Zweifel zur Wahrung ihrer Belange notwendig ist (vgl. BGHZ 8, 47).

  • BGH, 02.06.1999 - XII ZR 99/99  

    Beschwer bei Kündigung eines Mietvertrages

    Für die begehrte einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist schon deshalb kein Raum, weil die vom Berufungsgericht nicht zugelassene Revision mangels hinreichender Beschwer (§ 546 Abs. 1 Satz 1 ZPO) unzulässig ist (vgl. BGHZ 8, 47, 49).
  • BGH, 18.10.1984 - III ZB 22/84  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der

  • OLG Frankfurt, 06.02.2017 - 19 U 190/16  

    Heilung eines Zustellungsmangels: Übermittlung einer Urteilskopie vom unrichtigen

  • LAG Köln, 01.09.2006 - 4 Sa 365/06  

    Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil

  • BGH, 12.05.2005 - V ZR 88/05  

    Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde

  • BGH, 01.06.1987 - II ZB 43/87  

    Berechnung der Wiedereinsetzungsfrist bei Verfahrensverzögerungen in der Sphäre

  • BGH, 18.10.1994 - X ZB 13/94  

    "Prüfungsantrag"; Lauf der Frist für den Prüfungsantrag bei fingierter

  • BVerfG, 14.06.1991 - 1 BvR 1437/90  

    Verfassungarechtliche Anforderungen an die Versagung von Wiedereinsetzung in den

  • BGH, 30.03.1995 - III ZB 3/95  

    Auswirkung der Gerichtsferien auf Baulandverfahren

  • BGH, 09.01.1985 - IVb ZB 142/84  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Berufungsfrist

  • BVerwG, 14.11.1956 - II CB 184.56  

    Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für den Erlass einstweiliger

  • BVerwG, 26.08.1963 - VII C 126.63  

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Befürchtung eines nicht zu

  • LAG Thüringen, 13.05.2002 - 8 Sa 67/02  

    Anwendbarkeit der Übergangsvorschrift des § 26 Nr. 5 EG-ZPO auf das

  • OLG München, 02.12.1992 - 2 UF 1169/92  

    Anwaltsverschulden durch Bezugnahme auf missverständliche Kommentarstelle bzw.

  • BGH, 01.02.1974 - IV ZB 50/73  

    Zustellung - Ungünstige Entscheidung - Vorsorge - Zweifelsfrage - Wahrung der

  • BGH, 22.10.1955 - IV ZR 244/55  
  • VerfG Brandenburg, 21.11.1996 - VfGBbg 35/96  

    Beschwerdefrist; Fristversäumung; Wiedereinsetzung

  • BGH, 28.01.1958 - VIII ZR 39/57  
  • BPatG, 18.06.2004 - 5 W (pat) 10/01  
  • BGH, 26.03.1975 - IV ZB 37/74  

    Fristversäumung - Rechtsirrtum - Rechtsanwalt - Ehescheidungsurteil -

  • BGH, 09.11.1955 - IV ZR 106/55  

    Rechtsmittel

  • BGH, 20.11.1967 - III ZR 6/67  

    Rechtzeitige Einlegung einer Berufung - Feststellung eines Mangels der

  • BGH, 28.07.1967 - II ZB 1/67  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer

  • BGH, 28.10.1965 - Ia ZB 12/65  

    Irreführung durch das vom Deutschen Patentamt verwendete Formular

  • BVerwG, 13.11.1963 - VII C 177.63  

    Rechtsmittel

  • BGH, 22.02.1961 - IV ZR 163/60  
  • BFH, 03.04.1987 - IX R 160/85  
  • BGH, 12.07.1956 - 3 StR 105/56  

    Rechtsmittel

  • BGH, 22.12.1954 - IV ZR 170/54  

    Rechtsmittel

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