Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Qualitätsbestimmung einer abgetretenen Teilfläche - Enteignung eines Grundstücksteils für den Bau einer Bundesautobahn - Preisbemessung für das entzogene Gelände - Anwendung der Grundsätze der Steigerungsrechtsprechung

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  Ermittlung der Wertminderung des Restgrundstücks bei Teilenteignung für Straßenbauzwecke; Nichtberücksichtigung einer durch Parallelverschiebung der tatsächlichen Trassenführung eingetretenen Minderung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 80, 360
• NJW 1981, 2116
• MDR 1981, 825
• WM 1981, 997

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 08.11.1979 - III ZR 87/78

  Enteignung eines Teilgrundstücks

  Auszug aus BGH, 07.05.1981 - III ZR 67/80

  Dabei ist von einem hypothetischen Verlauf der Straße parallel zu der tatsächlich angelegten Trasse auszugehen - sog. Parallelverschiebung - (Ergänzung zu BGHZ 61, 253 [BGH 04.10.1973 - III ZR 138/71]; 76, 1).

  Diese von der Autobahnanlage ausgehenden Beeinträchtigungen, die auch bei einer Vermietung oder Veräußerung nachteilig in Erscheinung treten, führen, wie das Berufungsgericht rechtsirrtumsfrei angenommen hat, zu einer Wertminderung des Restbesitzes (vgl. zu den nachteiligen Auswirkungen einer Straßenanlage auf die Wohnqualität eines Hauses auch Senatsurteil BGHZ 76, 1, 6 f) [BGH 08.11.1979 - III ZR 87/78].

  Dabei hat das Berufungsgericht mit Recht auf die Folgen des ganzen Enteignungsunternehmens (Senatsurteile BGHZ 61, 253 f [BGH 04.10.1973 - III ZR 138/71]; 76, 1, 4 m.w. Nachw.) für den gesamten Restbesitz abgehoben, Dieser besteht zwar aus mehreren Grundstücken.

  Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats bei der Ermittlung der Wertminderung, die durch die Enteignung einer Teilfläche für Straßenbauzwecke am Restbesitz entsteht, solche Nachteile außer Betracht bleiben müssen, die den Eigentümer auch getroffen hätten, wenn ihm kein Gelände weggenommen, vielmehr die Straße an der Grenze des ungeteilte Grundstücks entlanggeführt worden wäre (Senatsurteile BGHZ 61, 253, 254 [BGH 04.10.1973 - III ZR 138/71]; 76, 1, 7; vom 16. März 1972 - III ZR 26/71 = LM BBauG § 95 Nr. 10 = DVBl. 1972, 675 "Bremer Hochstraße" vom 14. Juli 1977 - III ZR 41/75 = NJW 1978, 318 [BGH 14.07.1977 - III ZR 41/75] = LM Art. 14 [Cb] GG Nr. 33; vom 1. Dezember 1977 - III ZR 130/75 = DVBl. 1978, 374 = WM 1978, 200).

  Die Auswirkungen eines Enteignungsunternehmens, das auf einer abgetretenen Teilfläche durchgeführt wird, können einen enteignungsrechtlichen Entschädigungsanspruch nur auslösen, wenn der Eigentümer nach Inhalt und Umfang seiner früheren Rechtsstellung die Möglichkeit hatte, solche Auswirkungen und Belästigungen, wie sie das Enteignungsunternehmen mit sich bringt, kraft seines Eigentums zu verhindern oder zu bekämpfen, ohne daß ihm eine entschädigungslose Duldungspflicht nach § 906 BGB entgegengehalten werden könnte (Senatsurteil BGHZ 76, 1, 8) [BGH 08.11.1979 - III ZR 87/78].

  Der Auffassung der Revision kann nicht gefolgt werden, Zwar ist es unerheblich, ob die hypothetische Straße tatsächlich an den Grenzen des ungeteilten Grundstücks hätte angelegt werden können oder ob das aus straßenbautechnischen Gründen gescheitert wäre (Senatsurteil BGHZ 61, 253, 255 f [BGH 04.10.1973 - III ZR 138/71]; 76, 1, 9).

  Zudem müßte der fiktiv Straßenverlauf so gewählt werden, daß die unter Privaten einzuhaltenden Grenzabstände gewahrt blieben (Senatsurteil BGHZ 76, 1, 8) [BGH 08.11.1979 - III ZR 87/78].

• BGH, 04.10.1973 - III ZR 138/71

  Bemessung der Entschädigung bei Enteignung eines Teilgrundstücks für …

  Auszug aus BGH, 07.05.1981 - III ZR 67/80

  Dabei ist von einem hypothetischen Verlauf der Straße parallel zu der tatsächlich angelegten Trasse auszugehen - sog. Parallelverschiebung - (Ergänzung zu BGHZ 61, 253 [BGH 04.10.1973 - III ZR 138/71]; 76, 1).

  Dabei hat das Berufungsgericht mit Recht auf die Folgen des ganzen Enteignungsunternehmens (Senatsurteile BGHZ 61, 253 f [BGH 04.10.1973 - III ZR 138/71]; 76, 1, 4 m.w. Nachw.) für den gesamten Restbesitz abgehoben, Dieser besteht zwar aus mehreren Grundstücken.

  Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats bei der Ermittlung der Wertminderung, die durch die Enteignung einer Teilfläche für Straßenbauzwecke am Restbesitz entsteht, solche Nachteile außer Betracht bleiben müssen, die den Eigentümer auch getroffen hätten, wenn ihm kein Gelände weggenommen, vielmehr die Straße an der Grenze des ungeteilte Grundstücks entlanggeführt worden wäre (Senatsurteile BGHZ 61, 253, 254 [BGH 04.10.1973 - III ZR 138/71]; 76, 1, 7; vom 16. März 1972 - III ZR 26/71 = LM BBauG § 95 Nr. 10 = DVBl. 1972, 675 "Bremer Hochstraße" vom 14. Juli 1977 - III ZR 41/75 = NJW 1978, 318 [BGH 14.07.1977 - III ZR 41/75] = LM Art. 14 [Cb] GG Nr. 33; vom 1. Dezember 1977 - III ZR 130/75 = DVBl. 1978, 374 = WM 1978, 200).

  Der Auffassung der Revision kann nicht gefolgt werden, Zwar ist es unerheblich, ob die hypothetische Straße tatsächlich an den Grenzen des ungeteilten Grundstücks hätte angelegt werden können oder ob das aus straßenbautechnischen Gründen gescheitert wäre (Senatsurteil BGHZ 61, 253, 255 f [BGH 04.10.1973 - III ZR 138/71]; 76, 1, 9).

• BGH, 01.12.1977 - III ZR 130/75

  Auszug aus BGH, 07.05.1981 - III ZR 67/80

  Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats bei der Ermittlung der Wertminderung, die durch die Enteignung einer Teilfläche für Straßenbauzwecke am Restbesitz entsteht, solche Nachteile außer Betracht bleiben müssen, die den Eigentümer auch getroffen hätten, wenn ihm kein Gelände weggenommen, vielmehr die Straße an der Grenze des ungeteilte Grundstücks entlanggeführt worden wäre (Senatsurteile BGHZ 61, 253, 254 [BGH 04.10.1973 - III ZR 138/71]; 76, 1, 7; vom 16. März 1972 - III ZR 26/71 = LM BBauG § 95 Nr. 10 = DVBl. 1972, 675 "Bremer Hochstraße" vom 14. Juli 1977 - III ZR 41/75 = NJW 1978, 318 [BGH 14.07.1977 - III ZR 41/75] = LM Art. 14 [Cb] GG Nr. 33; vom 1. Dezember 1977 - III ZR 130/75 = DVBl. 1978, 374 = WM 1978, 200).

  Dazu rechnen nur solche Nachteile und Beeinträchtigungen, die den Eigentümer in seiner Rechtsposition treffen, denn nur sie ist "Eigentum" im Sinne der Verfassungsgarantie des Artikels 14 GG (Senatsurteile vom 14. Juli 1977 und 1. Dezember 1977 aaO, jeweils m.w.Nachw.).

  Ebensowenig wird die Rechtsstellung des Eigentümers dadurch beeinträchtigt, daß entlang der Grenzen eines bisher ruhigen Wohngrundstücks eine öffentliche Straße angelegt wird; es sei denn, die davon ausgehenden Einwirkungen überschritten das Maß dessen, was ein Nachbar ohne Ausgleich hinnehmen muß (Senatsurteile BGHZ 66, 173, 178 m.w.Nachw.; vom 14. Juli 1977 und 1. Dezember 1977 aaO).

 
• BGH, 29.03.1976 - III ZR 98/73

  Enteignende Wirkung einer Unternehmensflurbereinigung

  Auszug aus BGH, 07.05.1981 - III ZR 67/80

  Die Eigentumsgarantie schützt grundsätzlich nicht dagegen, daß die Nutzbarkeit des Nachbargrundstücks durch hoheitliche Maßnahmen verändert wird (BGHZ 66, 173, 177 f).

  Ebensowenig wird die Rechtsstellung des Eigentümers dadurch beeinträchtigt, daß entlang der Grenzen eines bisher ruhigen Wohngrundstücks eine öffentliche Straße angelegt wird; es sei denn, die davon ausgehenden Einwirkungen überschritten das Maß dessen, was ein Nachbar ohne Ausgleich hinnehmen muß (Senatsurteile BGHZ 66, 173, 178 m.w.Nachw.;… vom 14. Juli 1977 und 1. Dezember 1977 aaO).

• BGH, 16.03.1972 - III ZR 26/71

  Berechnung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück

  Auszug aus BGH, 07.05.1981 - III ZR 67/80

  Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats bei der Ermittlung der Wertminderung, die durch die Enteignung einer Teilfläche für Straßenbauzwecke am Restbesitz entsteht, solche Nachteile außer Betracht bleiben müssen, die den Eigentümer auch getroffen hätten, wenn ihm kein Gelände weggenommen, vielmehr die Straße an der Grenze des ungeteilte Grundstücks entlanggeführt worden wäre (Senatsurteile BGHZ 61, 253, 254 [BGH 04.10.1973 - III ZR 138/71]; 76, 1, 7; vom 16. März 1972 - III ZR 26/71 = LM BBauG § 95 Nr. 10 = DVBl. 1972, 675 "Bremer Hochstraße" vom 14. Juli 1977 - III ZR 41/75 = NJW 1978, 318 [BGH 14.07.1977 - III ZR 41/75] = LM Art. 14 [Cb] GG Nr. 33; vom 1. Dezember 1977 - III ZR 130/75 = DVBl. 1978, 374 = WM 1978, 200).
• BGH, 26.10.1972 - III ZR 78/71

  Ermittlung des Verkehrswertes einer Vorgartenfläche nach dem gewöhnlichen Markt - …

  Auszug aus BGH, 07.05.1981 - III ZR 67/80

  Es begegnet ferner keinen rechtlichen Bedenken, daß das Berufungsgericht im Anschluß an den Sachverständigen für den gesamten Grundbesitz einen einheitlichen Durchschnittspreis angenommen und diesen auch der Bewertung der Teilfläche von 99 qm zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile NJW 1973, 287, 288 und WM 1975, 640, 641 sowie Aust/Jacobs, Die Enteignungsentschädigung, 1978, S. 26 f und Gelzer/Busse, Der Umfang des Entschädigungsanspruchs aus Enteignung und enteignungsgleichem Eingriff, 2. Aufl. Rdn. 274 f, jeweils für Vorgartenflächen).
• BGH, 14.07.1977 - III ZR 41/75

  Erreichen einer Wertminderung durch die Verringerung des Grundbesitzes - Schutz …

  Auszug aus BGH, 07.05.1981 - III ZR 67/80

  Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats bei der Ermittlung der Wertminderung, die durch die Enteignung einer Teilfläche für Straßenbauzwecke am Restbesitz entsteht, solche Nachteile außer Betracht bleiben müssen, die den Eigentümer auch getroffen hätten, wenn ihm kein Gelände weggenommen, vielmehr die Straße an der Grenze des ungeteilte Grundstücks entlanggeführt worden wäre (Senatsurteile BGHZ 61, 253, 254 [BGH 04.10.1973 - III ZR 138/71]; 76, 1, 7; vom 16. März 1972 - III ZR 26/71 = LM BBauG § 95 Nr. 10 = DVBl. 1972, 675 "Bremer Hochstraße" vom 14. Juli 1977 - III ZR 41/75 = NJW 1978, 318 [BGH 14.07.1977 - III ZR 41/75] = LM Art. 14 [Cb] GG Nr. 33; vom 1. Dezember 1977 - III ZR 130/75 = DVBl. 1978, 374 = WM 1978, 200).
• BGH, 12.06.1975 - III ZR 25/73

  Entschädigung für die Eigentumsentziehung eines Grundstücks

  Auszug aus BGH, 07.05.1981 - III ZR 67/80

  Ein Minderwert berechtigt nämlich zu einer enteignungsrechtliche Entschädigung nur, wenn und soweit er auf Umständen beruht, die unter enteignungsrechtlichen Gesichtspunkten bedeutsam sind (BGHZ 64, 382, 392 [BGH 12.06.1975 - III ZR 25/73] m.w.Nachw.).
• BGH, 20.03.1975 - III ZR 215/71

  Maß des zumutbaren Straßenlärms; Rechtsnatur einer Entschädigung nach BImSchG

  Auszug aus BGH, 07.05.1981 - III ZR 67/80

  Die hypothetische Trasse müßte zunächst so gelegt werden, daß von der Verkehrsanlage keine schweren und unerträglichen Einwirkungen auf das betroffene Grundeigentum ausgingen (vgl. Senatsurteil BGHZ 64, 220, 230).

• BGH, 21.01.1999 - III ZR 168/97

  Entschädigung für passive Schallschutzmaßnahmen; Eigentumsrechtlicher Schutz …

  Bei der Ermittlung der enteignungsentschädigungsrechtlich relevanten Wertminderung müssen jedoch solche Nachteile außer Betracht bleiben, die den Eigentümer auch getroffen hätten, wenn ihm kein Gelände genommen, sondern die Straße an der Grenze des ungeteilten Grundstücks entlang geführt worden wäre (sog. Parallelverschiebung; BGHZ 80, 360).
• BGH, 18.09.1986 - III ZR 83/85

  Umfang der Entschädigung eines Gestein abbauenden Betriebes

  Insoweit erscheint zweifelhaft, ob die Beteiligte zu 2 bei Anlegung einer (hypothetischen) Straße an den Grenzen des ungeteilten Grundstücks (vgl. Senatsurteil BGHZ 80, 360 ff. m. w. Nachw.) eine dann ebenfalls einzuhaltende Sicherheitszone hätte entschädigungslos hinnehmen müssen.
• BGH, 01.02.1982 - III ZR 93/80

  U-Bahn-Dienstbarkeit

  Art. 14 GG schützt grundsätzlich nur konkrete subjektive Rechtspositionen, die einem Rechtsträger bereits zustehen, nicht dagegen Chancen und Aussichten, auf deren Verwirklichung kein rechtlich gesicherter Anspruch besteht (st. Senatsrspr., vgl. etwa BGHZ 66, 173 (176) = NJW 1976, 1088; BGHZ 80, 360 = NJW 1981, 2116 und BGH, NJW 1982, 2181 (in diesem Heft), jeweils m. w. Nachw.).

 
• BGH, 06.02.1986 - III ZR 96/84

  Enteignungsansprüche eines Grundstückseigentümers wegen von einer Fernstraße …

  Es hat ferner berücksichtigt, daß ein Minderwert des Anwesens, der auch entstanden wäre, wenn die Autobahn in zumutbarem Abstand von dem Grundstück der Klägerin errichtet worden wäre, nicht entschädigungsfähig ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 76, 1, 8 f. [BGH 08.11.1979 - III ZR 87/78]; 80, 360, 362 f.).
• BGH, 20.09.2012 - III ZR 264/11

  Enteignungsentschädigung für Beeinträchtigungen eines Grundstücks in Bayern durch …

  Es gilt jedoch der Grundsatz, dass die Auswirkungen eines Enteignungsunternehmens, das auf dem abgetretenen Teilstück eines Grundstücks durchgeführt wird, einen enteignungsrechtlichen Entschädigungsanspruch nur begründen, wenn die Auswirkungen oder Belästigungen, die das Enteignungsunternehmen mit sich bringt, das Maß dessen überschreiten, was ein Nachbar - am Maßstab des § 906 BGB gemessen - ohne Ausgleich hinnehmen muss (vgl. Senatsurteile vom 20. März 1975 - III ZR 215/71, BGHZ 64, 220, 222; vom 7. Mai 1981 - III ZR 67/80, BGHZ 80, 360, 362 f; vom 1. Dezember 1977 - III ZR 130/75, DVBl. 1978, 374, 375; vom 14. Juli 1977 - III ZR 41/75, NJW 1978, 318, 319).
• BGH, 17.04.1986 - III ZR 202/84

  Entschädigung wegen Verkehrsimmissionen

  c) Ferner ist aus Rechtsgründen zu beanstanden, daß sich das Berufungsgericht nicht ausdrücklich damit auseinandergesetzt hat, daß ein Minderwert des lärmbetroffenen Anwesens, der auch entstanden wäre, wenn die B 455 in zumutbarem Abstand von dem Grundstück der Kläger errichtet worden wäre, nicht entschädigungsfähig ist (Senatsurteile BGHZ 76, 1, 8 f. [BGH 08.11.1979 - III ZR 87/78]; 80, 360, 362 f. und 97, 114).
• VGH Bayern, 25.11.2004 - 13 A 02.749
  Der Anspruch auf Feststellung der Wertminderung ist gemäß den vom Bundesgerichtshof zur sog. Parallelverschiebung entwickelten Grundsätzen gegeben (s. BGH vom 4.10.1973 BGHZ 61, 253 = NJW 1973, 2283 = DVBl 1974, 124/125, vom 14.7.1977 NJW 1978, 318 = DVBl 1978, 61; vom 8.11.1979 BGHZ 76, 1 = NJW 1980, 835 = DVBl 1980, 285; vom 7.5.1981 BGHZ 80, 360 = NJW 1981, 2116; vom 8.10.1981 NVwZ 1982, 210/211 = DVBl 1982, 352 = RdL 1982, 43; vom 6.3.1986 NJW 1986, 2424 = RdL 1986, 158 = AgrarR 1986, 317; vom 2.7.1992 BGHZ 119, 62 = NJW 1992, 2880 = RdL 1992, 266 = AgrarR 1993, 357; vom 21.1.1999 BGHZ 140, 285 = NJW 1999, 1247/1250 = DVBl 1999, 603 = BayVBl 1999, 314 = RdL 1999, 149 = AgrarR 1999/273; s. auch BayObLGZ 1994, 80/87).

  Das vom Bundesgerichtshof aufgestellte Kriterium, dass nur an eine real in Betracht zu ziehende Lage der Straße angeknüpft werden kann (BGH vom 7.5.1981 a.a.O.), ist erfüllt.

  Sonstige Hinderungsgründe wie z.B. die Überschreitung der Lärmschwelle zum enteignenden Eingriff (70dB(A) tags und 60dB(A) nachts gemäß BGH vom 6.2.1986 = BGHZ 97, 114) oder die Unterschreitung des gebotenen Nachbargrenzabstands (vgl. BGH vom 7.5.1981 a.a.O.) bestünden bei der Trasse durch den Punkt P5 ebenfalls nicht.

• VGH Bayern, 10.09.2007 - 22 B 06.2707

  Enteignung einer Grundstücksteilfläche für eine Eisenbahnausbaustrecke; …

  Die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG schützt grundsätzlich nicht davor, dass die Nutzbarkeit der Nachbargrundstücke durch hoheitliche Maßnahmen verändert wird (BGH vom 7.5.1981, NJW 1981, 2116/2117).

  Daraus folgt, dass Enteignungsbetroffene grundsätzlich solche nachteiligen Auswirkungen des Vorhabens ohne Entschädigung oder ohne Übernahme des Restgrundstücks dulden müssen, die sie auch getroffen hätten, wenn ihnen kein Gelände genommen, sondern das Vorhaben an der Grenze des ungeteilten Grundstücks entlang geführt worden wäre (BGH vom 7.5.1981, NJW 1981, 2116/2117).

• BGH, 07.01.1982 - III ZR 114/80

  Enteignungsfähigkeit von Rechten des Mieters

  14 GG schützt grundsätzlich nur konkrete subjektive Rechtspositionen, die einem Rechtsträger bereits zustehen, nicht dagegen Chancen und Aussichten, auf deren Verwirklichung ein rechtlich gesicherter Anspruch nicht besteht (BVerfGE 25, 112, 121; 45, 63, 81; 52, 1, 27; Senatsurteile BGHZ 50, 284, 290; 62, 96, 99; 64, 382, 392 f; 66, 173, 176; 80, 360 = WM 1981, 997, 998; vom 8. Oktober 1981 - III ZR 6/80 - und vom 3. Dezember 1981 - III ZR 55/80; Kreft, WM 1977 Sonderbeilage Nr. 2 S. 3).
• VGH Bayern, 05.03.1996 - 20 B 92.1055
  Dieser Grundsatz hat auch in der sog. Parallelverschiebungstheorie seinen Niederschlag gefunden (vgl. BGHZ 80, 360, 363 ff.), wonach der Eigentimer keine Entschädigung für Nachteile erhält, die ihn auch getroffen hätten, wenn die öffentliche Straße aufgrund ordnungsgemäßer Planung in zumutbarem Abstand geplant worden wäre.
• BGH, 06.03.1986 - III ZR 146/84

  Entschädigungsfeststellungsverfahren - Merkantiler Minderwert des Grundstücks - …
• BGH, 23.10.1986 - III ZR 112/85

  Pflicht zur entschädigungslosen Hinnahme von Verkehrslärmimmissionen
• BGH, 07.01.1982 - III ZR 141/80

  Berechnung der Eintschädigung bei Enteignung eines Pachtrechts
• BGH, 23.05.1985 - III ZR 39/84

  Enteignung eines Fährbetriebes durch Inbetriebnahme einer Flußbrücke
• BGH, 25.06.1981 - III ZR 12/80

  Ermittlung der Enteignungsentschädigung für einen Arrondierungsschaden - …
• BGH, 08.10.1981 - III ZR 46/80

  Enteignung und Entschädigung eines ruhig und geschlossen, landschaftlich schön …
• BGH, 03.12.1981 - III ZR 55/80

  Enteignung - Ausgleichspflicht - Arrondierungsschaden - Wegfall von …
• OLG Bamberg, 21.10.1996 - 4 U 49/94

  Anspruch einer Jagdgenossenschaft auf Entschädigung für eine Jagdwertminderung; …
• LG Bamberg, 26.01.1994 - 1 O 448/91

  Klage auf Entschädigung für die Beeinträchtigung eines Jagdausübungsrechtes; …
• VGH Bayern, 21.10.2008 - 13 A 06.3270

  Flurbereinigungsplan; Wertgleichheit; Hoffläche; Bauland; Gewässereigentum; Wege- …