Rechtsprechung
   BGH, 12.02.1981 - VII ZB 27/80   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Fristgerechte Einreichung eines fristwahrenden Schriftsatzes - Wahrung der Berufungsbegründungsfrist durch den Einwurf in einen Tagesbriefkasten des Berufungsgerichts - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 80, 62
  • NJW 1981, 1216
  • MDR 1981, 576
  • VersR 1981, 530
  • BauR 1981, 598



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05

    Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes

    Gleichwohl ist anerkannt, dass für die Fristwahrung schon der rechtzeitige Einwurf des Schriftsatzes in den Briefkasten des Gerichts genügt (BGHZ 80, 62, 63 f.; BGH, Beschluss vom 21. Juni 2004 - II ZB 18/03 - NJW-RR 2005, 75 unter II 2).
  • BGH, 08.10.2013 - VIII ZB 13/13

    Rechtzeitige Einlegung der Berufung: Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln

    Denn entscheidend kommt es für die Einreichung einer Berufungsschrift darauf an, dass sie fristgerecht in die Verfügungsgewalt des Berufungsgerichts gelangt ist (BVerfGE 57, 117, 120 mwN; BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 1981 - VII ZB 27/80, BGHZ 80, 62, 63; vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 154/82, NJW 1983, 123 unter II 2 a).
  • BGH, 25.01.1984 - IVb ZR 43/82

    Berechnung des Trennungsunterhalts; Wahrung der Einspruchsfrist durch Einwurf der

    Dem hat sich der Bundesgerichtshof angeschlossen und mit Beschluß vom 12. Februar 1981 (VII ZB 27/80 - NJW 1981, 1216) entschieden, daß der Schriftsatz auch durch Einwurf in den Tagesbriefkasten in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt.
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