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   BGH, 08.07.1981 - VIII ZR 326/80   

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https://dejure.org/1981,465
BGH, 08.07.1981 - VIII ZR 326/80 (https://dejure.org/1981,465)
BGH, Entscheidung vom 08.07.1981 - VIII ZR 326/80 (https://dejure.org/1981,465)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 1981 - VIII ZR 326/80 (https://dejure.org/1981,465)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch eines Vorpächters gegen Nachpächter wegen Nutzung der von ihm nach Beendigung der Pacht nicht beseitigten Einrichtungen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Anspruch des Mieters auf Wegnahme von Einrichtungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rückgabe der Mietsache - Berechtigung zum Besitz - Duldung durch Wegnahme - Eigentum des Mieters - Verbleibende Einrichtungen - Verjährung der Wegnahmebefugnis - Dinglicher Anspruch - Nutzungsentschädigung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Wegnahmerecht bezüglich eingebrachter Einrichtungen

Papierfundstellen

  • BGHZ 81, 146
  • NJW 1981, 2564
  • ZIP 1981, 1095
  • MDR 1981, 1008
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 21.02.2013 - III ZR 266/12

    Formular-Kleingartenpachtvertrag: Wirksamkeit von Vereinbarungen für den Fall des

    Die Pflicht zur Räumung umfasst neben der Übergabe des unmittelbaren Besitzes an dem Grundstück auch die Entfernung von Baulichkeiten, Anlagen, Einrichtungen und Anpflanzungen, die der Pächter eingebracht oder von seinem Vorpächter übernommen hat, soweit diese Sachen nicht vereinbarungsgemäß vom Verpächter oder vom nachfolgenden Pächter zu übernehmen sind (vgl. dazu BGH, Urteile vom 8. Juli 1981 - VIII ZR 326/80, NJW 1981, 2564 f; vom 23. Oktober 1985 - VIII ZR 231/84, BGHZ 96, 141, 144 und vom 26. April 1994 - XI ZR 97/93, NJW-RR 1994, 847, 848 mwN; OLG Hamburg, NJW-RR 1991, 11; OLG Köln, NZM 1998, 767; Mainczyk aaO § 4 Rn. 21 und vor §§ 7 bis 10 Rn. 8).
  • BGH, 26.09.2006 - XI ZR 156/05

    Anspruch des Sicherungseigentümers auf Erstattung der Erlöse durch die Vermietung

    Mit Eintritt der Verjährung ist ein dauerndes Recht der Beklagten zum Besitz der Bowlingbahn nur gegenüber H. entstanden (vgl. BGHZ 81, 146, 151).
  • BGH, 13.05.1987 - VIII ZR 136/86

    Hemmung der Verjährung des Wegnahmeduldungsanspruchs des Mieters bei

    Dieser Anspruch ist dinglicher Natur (Senatsurteil vom 8. Juli 1981 BGHZ 81, 146, 150).

    a) Ist der Duldungsanspruch verjährt, wie das Oberlandesgericht in dieser Sache, aber auch schon in den Vorprozessen der Parteien über Nutzungsentschädigung für die Weiterbenutzung der Einrichtungen vom 1. Januar bis 31. Dezember 1978 und über die Löschungsbewilligung gemeint hat, so bedeutet das, daß die Beklagte ein dauerndes Recht zum Besitz erlangt hat und der Klägerin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Nutzungsentschädigung schuldet (Senatsurteil vom 8. Juli 1981 BGHZ 81, 146).

    Die zum Besitz der Einrichtungen auf Dauer berechtigte Beklagte schuldet unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Nutzungsentschädigung (Senatsurteil vom 8. Juli 1981 BGHZ 81, 146, 152).

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