Rechtsprechung
   BGH, 09.07.1981 - VII ZR 123/80   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr beim Unterlassungsanspruch nach § 13 AGBG (Gesetz über allgemeine Geschäftsbedingungen) - Verwendung unzulässiger Klauseln in AGB - Ausräumung einer Wiederholungsgefahr ohne die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung - Umgehende Änderung der Wartungsverträge der Kunden ohne die Herleitung von Rechten aus den unzulässigen Klauseln - Druck neuer und die Vernichtung alter Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Benachrichtigung der Kunden

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Unterlassungsanspruch nach § 13 AGBG bei Nichtabgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 81, 222
  • NJW 1981, 2412
  • ZIP 1981, 989
  • MDR 1981, 1006
  • WM 1981, 1105
  • BB 1982, 703
  • BauR 1981, 569



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Wird zitiert von ... (42)  

  • BGH, 12.09.2017 - XI ZR 590/15

    Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

    aa) Der Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG setzt als ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr voraus, für deren Vorliegen bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine tatsächliche Vermutung spricht, an deren Widerlegung strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 1981 - VII ZR 123/80, BGHZ 81, 222, 225 f., vom 9. Juli 1992 - VII ZR 7/92, BGHZ 119, 152, 165, vom 12. Juli 2000 - XII ZR 159/98, WM 2000, 1967, 1969, vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, WM 2002, 1355, 1356 und vom 17. Oktober 2012 - IV ZR 202/10, NJW-RR 2013, 146 Rn. 29; Staudinger/Schlosser, BGB, Neubearb.

    Etwas anderes gilt aber, wenn der Verwender auf ein Unterlassungsverlangen hin bereits außergerichtlich von Anfang an die Klausel nicht rechtfertigt bzw. die Berechtigung der Beanstandung nicht bestreitet (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1981 - VII ZR 123/80, BGHZ 81, 222, 227; Witt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, § 1 UKlaG Rn. 38).

    Denn die Beklagte hat - anders als in dem der von der Revision angeführten Entscheidung des VII. Zivilsenats vom 9. Juli 1981 (VII ZR 123/80, BGHZ 81, 222, 227) zugrunde liegenden Sachverhalt - die Klausel gegenüber dem Kläger noch vorgerichtlich in der Sache verteidigt und sich erst im Prozess darauf zurückgezogen, dass keine Wiederholungsgefahr mehr gegeben sei.

    Darüber hinaus ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass aufgrund der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingung mit Wirkung für die Zukunft nicht die Gefahr beseitigt ist, dass sich die Beklagte nicht in der Abwicklung von Altfällen auf die unwirksame Klausel beruft, da die Beklagte insoweit keine Maßnahmen getroffen hat, dieser Gefahr zu begegnen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 9. Juli 1981 - VII ZR 123/80, BGHZ 81, 222, 228).

  • BGH, 09.07.1992 - VII ZR 7/92

    Internationale Zuständigkeit bei Verbandsklage gegen Bereitsteller ausländischer

    Die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die unzulässige Klauseln enthalten, begründet eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr, die der Unterlassungsanspruch nach § 13 AGB-Gesetz voraussetzt (BGH, Urteil vom 16. Mai 1990 VIII ZR 245/89 = WM 1990, 1339, 1340; Senat, Urteil vom 9. Juli 1981 - VII ZR 123/80 = BGHZ 81, 222, 225 f).

    An die Beseitigung der Wiederholungsgefahr sind strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Urteil vom 16. Mai 1990 - VIII ZR 245/89 - WM 1990, 1339, 1340; BGH, Urteil vom 27. Januar 1983 - I ZR 76/81 = WM 1983, 595, 596; Senat, Urteil vom 9. Juli 1981 - VII ZR 123/80 = BGHZ 81, 222, 226).

  • BGH, 06.12.2012 - III ZR 173/12

    Unwirksame Klauseln eines Mobilfunkanbieters: Wiederholungsgefahr bei

    Durch die Aufnahme dieser Klausel in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestand auch im Hinblick auf die Verwendung in dieser Form eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr, die auch für § 1 UKlaG Voraussetzung ist (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 1981 - VII ZR 123/80, BGHZ 81, 222, 225, zu § 13 AGBG, und vom 9. Juli 1992 - VII ZR 7/92, BGHZ 119, 152, 165; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 1 UKlaG, Rn. 10).

    So setzt der Unterlassungsanspruch nach § 1 UKlaG (ungeschrieben) eine Wiederholungsgefahr voraus, die § 8 Abs. 1 UWG für den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch ausdrücklich verlangt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1981 - VII ZR 123/80, BGHZ 81, 222, 225 zu § 13 AGBG unter Hinweis auf § 13 UWG a.F.).

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