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   BGH, 13.07.1981 - II ZR 256/79   

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BGH, 13.07.1981 - II ZR 256/79 (https://dejure.org/1981,72)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1981 - II ZR 256/79 (https://dejure.org/1981,72)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1981 - II ZR 256/79 (https://dejure.org/1981,72)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Behandlung einer Bürgschaft als kapitalersetzende Leistung - Voraussetzungen einer Bürgschaft für die Gewährung eines Bankkredits an eine Gesellschaft zu marktüblichen Bedingungen - Anwendung des Kapitalerhaltungsgrundsatzes - Inanspruchnahme eines bereits ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bürgschaft eines Gesellschafters als kapitalersetzende Leistung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Bürgschaft als Kapitaleinlage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 81, 252
  • NJW 1981, 2570
  • ZIP 1981, 974
  • MDR 1981, 912
  • WM 1981, 870
  • DB 1981, 2066
 
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Wird zitiert von ... (92)

  • BGH, 31.05.2011 - II ZR 141/09

    Dritter Börsengang

    Von den Vorschriften der §§ 57, 62 AktG wird auch der ehemalige Aktionär erfasst, wenn der Rechtsgrund für die Leistung noch während der Zeit der Gesellschafterstellung gelegt wurde (vgl. Fleischer in K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 57 Rn. 33; § 62 Rn. 11 m.w.N.; zu §§ 30, 31 GmbHG BGH, Urteil vom 24. März 1954 - II ZR 23/53, BGHZ 13, 49, 54; Urteil vom 13. Juli 1981 - II ZR 256/79, BGHZ 81, 252, 258; Urteil vom 14. November 1988 - II ZR 115/88, ZIP 1989, 93, 95).
  • BGH, 01.12.2011 - IX ZR 11/11

    Insolvenz einer GmbH: Freiwerden der Sicherheit eines Gesellschafters durch

    Bis zum Inkrafttreten des MoMiG wurde der Ausgleichsanspruch der Masse gegen den befreiten Gesellschafter gesellschaftsrechtlich, nicht anfechtungsrechtlich begründet (grundlegend BGH, Urteil vom 13. Juli 1981 - II ZR 256/79, BGHZ 81, 252, 259 ff zum Rechtszustand vor Einführung der Novellenregeln durch die GmbH-Reform 1980).
  • BGH, 19.02.1990 - II ZR 268/88

    Kapitalerhaltungspflicht des Kommanditisten einer GmbH & Co KG

    Die drei Gesellschafter sind deshalb entsprechend § 31 GmbHG verpflichtet, der Kommanditgesellschaft den Gegenwert ihrer Bürgschaft zur Verfügung zu stellen (vgl. BGHZ 81, 252, 260).

    Sie hatten deshalb entsprechend § 31 GmbHG der Kommanditgesellschaft das Geleistete zu erstatten (vgl. BGHZ 81, 252, 260).

    Unerheblich ist, ob H. A. noch Gesellschafter der GmbH war, als er am 17. Mai 1979 von seiner Bürgschaftsverpflichtung frei wurde; entscheidend ist allein, daß die Bürgschaft kapitalersetzend war, bevor er als Gesellschafter ausschied (vgl. BGHZ 81, 252, 258; Sen.Urt. v.6. Mai 1985 - II ZR 132/84, WM 1985, 1028, 1029).

  • BGH, 26.03.1984 - II ZR 171/83

    Begriff des beherrschenden Einflusses; Behandlung kapitalersetzender

    Ihr Grund liegt vielmehr darin, daß ein Gesellschafter sich tatsächlich zu einer Finanzhilfe entschlossen, für diese aber die für ihn scheinbar weniger riskante Form eines Darlehens gewählt hat, obwohl die Vermögenslage der Gesellschaft die Zufuhr echten Eigenkapitals erfordert hätte und ein außenstehend Geldgeber in sonst gleicher Lage nicht bereit gewesen wäre, der Gesellschaft zu denselben Bedingungen Kredit zu geben (vgl. BGHZ 81, 252, 263).

    Entscheidend ist also nicht die Wahlfreiheit zwischen einer Kapitalerhöhung und einer Finanzierung durch Darlehen, sondern zwischen einem finanziellen Beitrag überhaupt mit dem Risiko seiner Inanspruchnahme als haftendes Kapital und dem Absehen von jeglicher Finanzhilfe, was zu einer sofortigen für die Gläubiger unter Umständen günstigeren Liquidation der Gesellschaft führen kann (vgl. BGHZ 81, 252, 257).

  • BGH, 07.11.1994 - II ZR 270/93

    Umqualifizierung einer Kredithilfe in Eigenkapitalersatz

    In diesem Fall wäre der Beklagte, soweit er durch die Tilgung des Kredits aus Gesellschaftsmitteln von seiner Bürgschaft frei geworden ist, verpflichtet, der GmbH das Geleistete zu erstatten (vgl. dazu BGHZ 81, 252 und st. Rspr., zuletzt Urt. v. 17. Februar 1992 - II ZR 154/91, WM 1992, 650, 651).

    Würde die danach erforderliche neue mündliche Verhandlung in der Tatsacheninstanz nicht zur Feststellung einer Überschuldung oder Kreditunwürdigkeit der GmbH bereits im Zeitpunkt der Übernahme der Bürgschaft führen, so kann gleichwohl ein Erstattungsanspruch in Betracht kommen, wenn der Beklagte die Bürgschaft in einer Lage aufrechterhalten hat, in der die GmbH überschuldet war oder von dritter Seite aus eigener Kraft keinen Kredit zu marktüblichen Bedingungen mehr hätte erhalten können (Kreditunwürdigkeit, vgl. BGHZ 81, 252; st. Rspr.).

    Auf derselben Linie liegen diejenigen Urteile, die ausdrücklich auf die Entscheidung abstellen, die dem Gesellschafter abverlangt wird, der erkennen muß, daß die Gesellschaft in Zukunft ohne seine Hilfe nicht mehr lebensfähig sein wird (s. dazu BGHZ 81, 252, 257 und Urt. v. 27. November 1988 - II ZR 43/89, WM 1990, 182, 183 [BGH 27.11.1989 - II ZR 43/89] li. Sp.).

  • BGH, 16.10.1989 - II ZR 307/88

    Kapitalersatz bei Vermietung von Wirtschaftsgütern an die GmbH

    Der Senat hat es für die Umqualifizierung einer bis dahin neutralen Leistung in haftendes Kapital ausreichen lassen, daß der Gesellschafter hätte erkenne müssen, daß die Leistung inzwischen als Kapitalgrundlage für die Gesellschaft unentbehrlich war (vgl. BGHZ 75, 334, 339; 81, 252, 257; Sen. Urt. vom 19. November 1984 - II ZR 84/84, WM 1985, 115; vom 6. Mai 1985 - II ZR 132/84, WM 1985, 1028, 1029; vom 19. November 1988 - II ZR 255/87, WM 1988, 1525, 1531; vom 14. November 1988 - II ZR 115/88, WM 1989, 60, 61).

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist dieser Zeitpunkt in Fällen der Darlehensgewährung dann erreicht, wenn die Gesellschaft das Darlehen, das ihr der Gesellschafter gewährte, wegen schlechter Vermögenslage von dritter Seite zu marktüblichen Bedingungen nicht erhalten hätte und ohne die Gesellschafterleistung deshalb hätte liquidiert werden müssen (vgl. BGHZ 81, 252, 255; Sen. Urt. vom 25. November 1985 - II ZR 93/85, WM 1986, 447, 448; vom 9. Oktober 1986 - II ZR 58/86, WM 1986, 1554, 1555; vom 14. November 1988 - II ZR 115/88, WM 1989, 60, 61).

    Ab Konkurseröffnung war der Klägerin die Geltendmachung des Anspruchs auf den Mietzins gemäß §§ 172 a HGB, 32 a Abs. 1 GmbHG versagt; die Klägerin hat infolgedessen hinsichtlich dieser Forderungen auch kein Vermieterpfandrecht erlangt, das sie zu einer abgesonderten Befriedigung berechtigen könnte (vgl. BGHZ 75, 334, 339; 81, 252, 262).

  • BGH, 09.02.2006 - IX ZR 98/04

    Verjährung von Ansprüchen aus insolvenzrechtlicher Anfechtung

    a) Zwar hat die Bürgschaft eines Gesellschafters dann eigenkapitalersetzenden Charakter, wenn ein Gesellschafter sie zugunsten der GmbH in einem Zeitpunkt übernimmt oder aufrechterhält, in dem diese bereits ihre Kreditfähigkeit verloren hatte und ohne die Finanzierungsleistung hätte liquidiert werden müssen (BGHZ 67, 171, 182; 81, 252, 255 f; BGH, Urt. v. 25. November 1985 - II ZR 93/85, WM 1986, 447, 448).

    Auch sind Kreditrückzahlungen, die eine notleidende Gesellschaft an einen Fremdgläubiger geleistet hat, als Einlagerückgewähr an einen Gesellschafter zu betrachten, wenn dieser sich für den Kredit in einer Lage verbürgt hat, in der ein unmittelbar von ihm gewährtes Darlehen als Kapitalersatz zu behandeln gewesen wäre (BGHZ 81, 252, 260; BGH, Urt. v. 14. März 2005 - II ZR 129/03, ZIP 2005, 659, 660).

    Zwar kann eine solche Gesellschafterleistung als Kapitalersatz gelten, wenn der bürgende Gesellschafter dem Unternehmen in einer Krise wirtschaftlichen Beistand leistet, die es sonst ohne Zufuhr von neuem Eigenkapital aus eigener Kraft - in Ermangelung genügender Kreditaussichten - nicht mehr hätte bewältigen können (BGHZ 76, 326, 330 f; 81, 252, 256 f; BGH, Urt. v. 25. November 1985, aaO).

    Bereits dies steht einer Umqualifizierung einer Gesellschafterbürgschaft in Eigenkapitalersatz entgegen (vgl. BGHZ 76, 326, 334; 81, 252, 260).

  • BGH, 21.02.1994 - II ZR 60/93

    Verdeckte Sacheinlage durch Tilgung einer Darlehensforderung eines

    Denn treten die tatbestandlichen Voraussetzungen des Eigenkapitalersatzes ein, hat der Gesellschafter die Möglichkeit, der Gesellschaft seine weitere Unterstützung zu versagen und von ihr die Rückzahlung des Darlehensbetrages zu verlangen (BGHZ 81, 252, 257).
  • BGH, 03.12.1990 - II ZR 215/89

    Zahlung der Einlage auf ein debitorisches Bankkonto

    Wie der Senat verschiedentlich nicht nur für die gesetzliche Regelung der §§ 32 a ff. GmbHG (Urt. v. 19. November 1984 - II ZR 84/84, WM 1985, 115; v. 14. November 1988 - II ZR 115/88, WM 1989, 60, 62), sondern auch und gerade für die auf eine entsprechende Anwendung der §§ 30, 31 GmbHG gegründete Rechtsprechung zum Eigenkapitalersatz (BGHZ 76, 326, 329; 81, 252, 255) ausgesprochen hat, hat eine der GmbH im Zustande der Überschuldung gewährte oder belassene Gesellschafterhilfe (unter Einschluß einer von dem Gesellschafter übernommenen Mithaftung oder einer von ihm gestellten Sicherheit für einen der Gesellschaft gewährten Fremdkredit) die Funktion haftenden Eigenkapitals, das ihr so lange zu belassen ist, wie es nach den fortgeschriebenen Buchwerten der jeweils letzten Jahresbilanz verlorenes Stammkapital oder eine über diesen Verlust hinausgehende Überschuldung abdeckt (vgl. Urt. v. 7. November 1988 - II ZR 46/88, WM 1989, 16; v. 11. Dezember 1989 - II ZR 78/89, WM 1990, 233, 234 f. mit Nachw. auch aus dem Schrifttum).

    Sollte die von der Beklagten und ihrem Ehemann übernommene Mithaftung für alle Kreditverbindlichkeiten der GmbH jedenfalls im Januar 1987 verlorengegangenes Stammkapital der Gesellschaft ersetzt haben, so waren, da die Gesellschafter die schon geraume Zeit vorher eingetretene Überschuldung der GmbH nicht zum Anlaß genommen hatten, die Gesellschaft zu liquidieren oder von ihr Befreiung von ihrer Mithaftung zu verlangen, die Voraussetzungen erfüllt, unter denen eine Hilfeleistung des Gesellschafters für seine notleidend gewordene GmbH nach der Senatsrechtsprechung als Eigenkapitalersatz gilt, ohne daß zusätzlich der Frage nachgegangen werden müßte, ob die übernommene Mithaftung schon von vornherein, d.h. bereits vom Zeitpunkt ihrer Übernahme an, wie die Revision annimmt und wofür im vorliegenden Fall einiges spricht, als Krisenfinanzierung gedacht war (vgl. dazu BGHZ 81, 252, 256; Urt. v. 9. Oktober 1986 - II ZR 58/86, WM 1986, 1554).

    Dies folgt daraus, daß er nach der Rechtsprechung des Senats zu §§ 30, 31 GmbHG der Gesellschaft zur Erstattung eines entsprechenden Betrages verpflichtet wäre, wenn diese den so gesicherten Kredit selbst zurückgezahlt hätte, bevor ihr Stammkapital wieder durch Eigenmittel gedeckt war (BGHZ 81, 252).

  • BGH, 11.07.2019 - IX ZR 210/18

    Stundung der aus einem üblichen Austauschgeschäft herrührenden Forderung eines

    In Anknüpfung an die zeitlichen Grenzen möglicher Fälligkeitsvereinbarungen können Forderungen eines Gesellschafters aus normalen Verkehrsgeschäften wie einer Warenlieferung ebenfalls als darlehensähnlich zu bewerten sein, wenn sie deutlich über einen verkehrsüblichen Zeitraum hinaus durch Stehenlassen faktisch gestundet werden (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1981 - II ZR 256/79, BGHZ 81, 252, 262 f; Uhlenbruck/Hirte, aaO, HmbKomm-InsO/Lüdtke, aaO; Preuß in Kübler/Prütting/Bork, aaO; MünchKomm-InsO/Ehricke/Behme, 4. Aufl., § 39 Rn. 73; Scholz/Bitter, GmbHG, 12. Aufl., Anh. § 64 Rn. 166; Ulmer/Habersack, GmbHG, 2. Aufl., Anh. § 30 Rn. 56).
  • BGH, 21.09.1981 - II ZR 104/80

    Kapitalersetzende Gesellschafterleistung; Stammkapital, Gesellschfterdarlehen;

  • BGH, 14.12.1992 - II ZR 298/91

    Überlassung von Anlagevermögen durch GmbH-Gesellschafter als

  • BGH, 08.07.1985 - II ZR 269/84

    Kommanditistenhaftung bei Verrechnung der Einlageschuld mit nicht mehr

  • BGH, 19.09.1996 - IX ZR 249/95

    Eigenkapitalersetzender Charakter einer Darlehensgewährung

  • BGH, 09.05.2005 - II ZR 66/03

    Rückforderung von Finanzierungshilfen eines Aktionärs; Anwendbarkeit der

  • BGH, 15.02.1996 - IX ZR 245/94

    Sicherungszweck der Bürgschaft für ein Gesellschafterdarlehen

  • BGH, 06.05.2008 - 5 StR 34/08

    Untreue zulasten einer GmbH durch Herbeiführung der Überschuldung und Auszahlung

  • BFH, 06.07.1999 - VIII R 9/98

    Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten

  • BGH, 16.06.1997 - II ZR 154/96

    Vermietung eines Grundstücks an eine Gesellschaft durch eine aus Gesellschaftern

  • BFH, 14.10.2009 - X R 45/06

    Teilwertabschreibung einer Forderung des Besitzunternehmens gegen die

  • BFH, 24.04.1997 - VIII R 23/93

    Wesentliche Beteiligung an Kapitalgesellschaft

  • BGH, 31.05.2011 - II ZR 106/10

    Überschuldung der GmbH & Co. KG: Verjährung des Anspruchs auf Erstattung des

  • BGH, 16.11.2006 - IX ZR 239/04

    Verjährung des Anfechtungsanspruchs in Übergangsfällen

  • BGH, 14.03.2005 - II ZR 129/03

    Verbotene Rückgewähr von Einlagen durch Tilgung einer durch eine

  • BGH, 28.11.1994 - II ZR 77/93

    Eigenkapitalersatz durch Stehenlassen von Forderungen

  • BFH, 02.10.1984 - VIII R 36/83

    Zahlung für die Freistellung von einer Bürgschaftsverpflichtung kann zu den

  • BFH, 07.07.1992 - VIII R 24/90

    Anschaffungskosten bei kapitalersetzendem Darlehen

  • BGH, 19.12.1985 - III ZR 90/84

    Ausgleich einer Teilleistung unter Gesellschaftern einer GmbH als Gesamtschuldner

  • BGH, 21.03.1988 - II ZR 238/87

    Anspruch des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG auf Rückgewähr eines Darlehens

  • BGH, 24.09.1990 - II ZR 174/89

    Begriff der eigenkapitalersetzenden Mittel

  • BFH, 26.01.1999 - VIII R 50/98

    Darlehensverlust bei wesentlicher Beteiligung

  • BGH, 07.11.1988 - II ZR 46/88

    Verpflichtung des stillen GmbH-Gesellschafters zur Erhaltung des Stammkapitals

  • BSG, 15.12.1994 - 12 RK 69/93

    Konkursausfallgeld - BfA - Beitragserstattungsanspruch - Aufrechnung

  • BGH, 05.02.1990 - II ZR 114/89

    Haftung der Gesellschafter bei Auszahlung von Gesellschaftskapital oder Tilgung

  • BGH, 01.12.1986 - II ZR 306/85

    Unzulässige Auszahlung von Gesellschaftsvermögen durch Austauschvertrag

  • BGH, 14.11.1988 - II ZR 115/88

    Kapitalersetzende Leistungen eines treuhänderischen Gesellschafters

  • BGH, 09.12.1991 - II ZR 43/91

    Freistellungsanspruch der GmbH bei kapitalersetzender Sicherheitsleistung eines

  • BGH, 15.02.1990 - IX ZR 149/88

    Erstattungsansprüche des Geschäftsführers wegen zu Unrecht an den

  • BGH, 09.10.1986 - II ZR 58/86

    Erstreckung des Rückzahlungsverbots auf in der Absicht der Krisenfinanzierung

  • BGH, 17.02.1992 - II ZR 154/91

    Erkennbarkeit der Krise

  • OLG Hamburg, 04.04.1984 - 11 W 21/84

    Beschwerde gegen die Ablehnungs eines Antrags auf Prozesskostenhilfe;

  • BGH, 18.11.1991 - II ZR 258/90

    Gesellschafterbürgschaft als Eigenkapitalersatz bei Eintritt der

  • BGH, 28.09.1981 - II ZR 223/80

    Rückforderungsmöglichkeit hinsichtlich einer gegen § 30 GmbHG verstoßenden

  • OLG Köln, 04.02.1994 - 19 U 68/93

    Eigenkapitalersetzende Leistung durch Hingabe einer Sicherungsgrundschuld

  • BGH, 02.04.1990 - II ZR 149/89

    Behandlung einer Bürgschaft als kapitalersetzende Leistung

  • BGH, 02.06.1997 - II ZR 211/95

    Darlegungs- und Beweislast nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur

  • BGH, 06.05.1985 - II ZR 132/84

    Belassung eines Gesellschafterdarlehens in der Krise

  • BGH, 19.11.1984 - II ZR 84/84

    Inanspruchnahme von Sicherheiten für Verbindlichkeiten einer GmbH

  • BGH, 25.01.1984 - VIII ZR 227/82

    Haftung des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG wegen unterlassener Aufklärung des

  • OLG Naumburg, 05.09.2001 - 6 U 56/01

    Eigenkapitalersetzende Bürgschaft eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers -

  • BGH, 09.03.1992 - II ZR 168/91

    Eigenkapitalersetzender Charakter eines selbständigen Schuldversprechens bei GmbH

  • BGH, 12.12.1988 - II ZR 378/87

    Behandlung einer Kaution als kapitalersetzende Leistung

  • BGH, 28.09.1987 - II ZR 28/87

    Beurteilung einer Bürgschaft als kapitalersetzende Leistung

  • BGH, 14.10.1985 - II ZR 280/84

    Rückgewähr von Sicherheiten für ein kapitalersetzendes Darlehen

  • BGH, 06.11.1989 - II ZR 62/89

    Zulässigkeit der Aufrechnung des bürgenden Gesellschafters gegen eine Forderung

  • OLG Jena, 18.03.2009 - 6 U 761/07

    Anwendung der Rechtsprechungsregeln zum kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen

  • BGH, 08.03.1982 - II ZR 86/81

    Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen eines

  • OLG Hamburg, 16.12.2005 - 11 U 198/05

    Rückzahlung von eigenkapitalersetzenden Darlehen mittelbar an einer Gesellschaft

  • OLG München, 05.03.1993 - 23 U 4873/92

    Anfechtungsfrist von § 41 Abs. 1 Satz 1 KO bei der Rückgewähr von

  • BGH, 27.11.1989 - II ZR 43/89

    Anspruch des Gesellschafters auf Rückzahlung eines "stehengelassenen"

  • OLG Köln, 17.12.2009 - 8 U 27/09

    Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters gegen den steuerlichen Berater

  • OLG Hamburg, 26.02.2010 - 11 U 101/04

    Eigenkapitalersatz bei einer GmbH: Durch Gesellschafterbürgschaft besicherter

  • BFH, 16.07.1986 - I R 78/79

    Rechtmäßigkeit von Zuständigkeitsvereinbarungen zwischen Steuerbehörden

  • OLG Düsseldorf, 07.06.2001 - 6 U 194/99

    Überschuldung einer GmbH: Scheitern der Sanierungsverhandlungen als maßgeblicher

  • BGH, 11.08.1989 - 3 StR 75/89

    Strafbarkeit wegen Untreue zum Nachteil einer GmbH

  • FG Düsseldorf, 30.06.2010 - 15 K 1566/09

    Auflösungsverlust bei wesentlicher Beteiligung; Auflösungsverlust; Wesentlicher

  • FG Düsseldorf, 27.05.2004 - 14 K 6167/00

    Liquidationsverlust bei wesentlicher Beteiligung; Nachträgliche

  • OLG Köln, 04.02.2005 - 20 U 78/04

    Gewährleistungsansprüche aus Generalunternehmervertrag über die Herstellung eines

  • BGH, 12.01.1987 - II ZR 63/86

    Nichtgeltendmachen eines Anspruchs (z.B. Stehenlassen eines Darlehens) als

  • BGH, 23.11.1983 - IVa ZR 147/81

    Bewertung der Abtretung eines Kaufpreisanspruches - Vorliegen einer gegenüber den

  • OLG München, 08.06.2011 - 7 U 5084/10

    GmbH: Eigenkapitalersatz bei einem ausschließlich projektbezogen Darlehen für ein

  • OLG Koblenz, 26.05.2010 - 1 U 1065/09

    Voraussetzungen einer eigenkapitalersetzenden Zurverfügungstellung von

  • KG, 25.01.2007 - 8 U 8/06

    GmbH: Eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung eines Grundstücks; Darlegung des

  • OLG Hamburg, 16.12.2005 - 11 U 193/05

    Gebrauchsüberlassung eines Grundstücks als eigenkapitalersetzende Maßnahme;

  • OLG Köln, 12.04.1994 - 22 U 189/93

    Keine Erfüllung der Kapitaleinlageschuld bei sofortiger Rückzahlung - GmbH,

  • BGH, 25.11.1985 - II ZR 93/85

    Vorbereitung eines Anspruchs auf abgesonderte Befriedigung - Kapitalersetzender

  • OLG Hamburg, 27.07.2012 - 11 U 135/11

    Verweigerung einer Auszahlung nach § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG nach Ausscheiden eines

  • OLG Düsseldorf, 25.11.1993 - 6 U 245/92

    Haftung des faktischen Geschäftsführers einer GmbH nach § 43 GmbHG

  • BGH, 01.04.1993 - III ZR 193/91

    Beweislast bei der Verletzung von Aufklärungspflichten - Auskunft über die

  • OLG Braunschweig, 31.08.2005 - 3 W 27/05

    Anspruch der GmbH auf Erstattung verbotener Rückzahlungen: Verjährung bei

  • OLG Schleswig, 25.07.2008 - 4 U 13/08

    Zur Haftung des Insolvenzverwalters aus übergeleitetem Recht des Bürgen

  • FG Niedersachsen, 25.02.1998 - XII 165/91

    Voraussetzungen der sachlichen Unrichtigkeit der Buchführung; Inhalt der

  • OLG Düsseldorf, 15.09.1995 - 12 U 98/93
  • OLG Düsseldorf, 19.01.1995 - 6 U 272/93
  • FG Hamburg, 08.11.2001 - V 115/96

    Schuldzinsen zur Refinanzierung als Werbungskosten bei den Einkünften aus

  • OLG Hamm, 29.03.1999 - 8 U 28/96

    Erstattungspflichten von GmbH-Gesellschaftern nach den Rechtsprechungsgrundsätzen

  • FG Köln, 10.02.1999 - 10 K 862/95
  • OLG München, 14.05.1993 - 23 U 6876/92
  • OLG Köln, 25.07.1986 - 22 U 311/85

    Auskunftsanspruch aus Factoring-Vertrag; Auskunftsrechte als Nebenrechte einer

  • OLG Hamm, 13.01.1993 - 8 U 103/92
  • BGH, 20.03.1986 - II ZR 282/84

    Aufrechenbarkeit eines gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsanspruches im

  • LG Düsseldorf, 09.12.2005 - 39 O 234/04
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