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  Wettbewerbsverstoß durch Gratisverteilung von Fachzeitschriften - Beurteilung als Wertreklame

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 81, 291
• NJW 1982, 335
• MDR 1982, 116
• GRUR 1982, 53
• afp 1982, 101
• afp 1982, 103
• afp 1982, 105

Wird zitiert von ... (37)

• BGH, 07.02.2006 - KZR 33/04

  Probeabonnement

  Während in der Vergangenheit für die Frage der Unlauterkeit maßgeblich auf das Anstandsgefühl des verständigen Durchschnittsgewerbetreibenden (vgl. BGHZ 23, 365, 373 - Suwa; 37, 30, 32 - Selbstbedienungsgroßhandel; 34, 264, 274 - Einpfennig-Süßwaren; 43, 359, 364 - Warnschild; 81, 291, 296 - Bäckerfachzeitschrift) sowie auf die Verkehrssitte und damit auf die im Verkehr herrschende tatsächliche Übung (…vgl. BGH, Urt. v. 5.6.1956 - I ZR 4/55, GRUR 1957, 23, 24 = WRP 1956, 244 - Bünder Glas;… Urt. v. 4.12.1964 - Ib ZR 38/63, GRUR 1965, 315, 316 = WRP 1965, 95 - Werbewagen) abgestellt wurde, besteht heute Einigkeit darüber, dass der Wettbewerb in bedenklicher Weise beschränkt würde, wenn das Übliche zur Norm erhoben würde (…vgl. Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 3 UWG Rdn. 39;… Harte/Henning/Schünemann aaO § 3 Rdn. 99 ff.).
• BGH, 20.11.2003 - I ZR 151/01

  20 Minuten Köln

  b) Im Streitfall kommt eine wettbewerbswidrige Wertreklame von vornherein nicht in Betracht, weil bei einem Zeitungsvertrieb, der auf Dauer darauf eingerichtet ist, die Zeitung ohne Entgelt abzugeben, eine auf den Erwerb einer entgeltlichen Leistung gerichtete unsachliche Beeinflussung des Empfängers ausscheidet (vgl. BGHZ 81, 291, 294 f. - Bäckerfachzeitschrift; OLG Karlsruhe WRP 1996, 118, 119).

  Dabei hat der Senat jedoch klargestellt, daß auch die ständige Gratisverteilung von Anzeigenblättern und Fachzeitschriften mit einem gewissen Eigenwert des redaktionellen Teils nicht ohne weiteres, sondern nur unter besonderen Umständen gegen § 1 UWG verstößt (BGHZ 81, 291, 294 - Bäckerfachzeitschrift; BGH GRUR 1985, 881, 882 - Bliestal-Spiegel).

  d) Auch die weiteren Umstände des Streitfalls, die sämtlich zur Prüfung heranzuziehen sind (vgl. BGHZ 81, 291, 294 - Bäckerfachzeitschrift; Hefermehl, GRUR 1985, 883), rechtfertigen es nicht, der Beklagten den Betrieb einer rein anzeigenfinanzierten Zeitung mit Hilfe des Wettbewerbsrechts zu untersagen.

• BGH, 12.11.1991 - KZR 18/90

  Amtsanzeiger - Wettbewerbsbehinderung

  Dabei ist die Gesamtwürdigung der die Maßnahme begründenden und begleitenden Umstände für ihre Beurteilung als lauter oder unlauter maßgebend (vgl. BGHZ 81, 291, 295 = Bäckerfachzeitschrift;… vgl. v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 30 Rdn. 22).

 
• OLG Hamburg, 15.03.2018 - 5 U 152/15

  Unlauterer Wettbewerb: Unterdrückung von Werbeanzeigen auf einem …

  Das wird von der Rechtsprechung etwa für den Bereich der berichterstattenden Presse auf Grund Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG bejaht (BGH GRUR 1982, 53, 55 - Bäckerfachzeitschrift; BGH GRUR 1985, 881, 882 - Bliestal-Spiegel; BGH GRUR 1990, 44, 45 - Annoncen-Avis).
• BVerfG, 06.02.2002 - 1 BvR 952/90

  Erneute Aufhebung von Werbeverboten

  Missbilligt werden durch die Norm im Interesse des Schutzes der Wettbewerber und der sonstigen Marktbeteiligten, allen voran der Verbraucher, Verhaltensweisen, welche die Funktionsfähigkeit des an der Leistung orientierten Wettbewerbs im wettbewerblichen Handeln einzelner Unternehmen oder als Institution stören, so zum Beispiel unlautere Einflussnahmen auf die freie Entschließung der Kunden (vgl. BGHZ 51, 236 ; 81, 291 ; 82, 375 ; 140, 134 ; 144, 255 ;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., München 2001, Einl UWG, Rn. 100 ff.).
• BGH, 25.01.2001 - I ZR 53/99

  Telefonwerbung für Blindenwaren

  Es hat auch mit Recht angenommen, daß diese Beurteilung eine Interessenabwägung anhand aller betroffenen schutzwürdigen Interessen - insbesondere derjenigen der Mitbewerber, der Verbraucher und der Allgemeinheit - im Rahmen der Gesamtumstände mit Blick auf die Auswirkungen des wettbewerblichen Vorgehens erfordert (vgl. BGHZ 81, 291, 295 f. - Bäckerfachzeitschrift; BGH, Urt. v. 14.10.1993 - I ZR 40/93, GRUR 1994, 220, 222 = WRP 1994, 104 - PS-Werbung II; Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., Einf.
• BGH, 18.12.1981 - I ZR 34/80

  Brillen-Selbstabgabestellen I

  Für die Beurteilung nach § 1 UWG sind bei der notwendigen Einbeziehung aller Begleitumstände insbesondere auch die Bedeutung dieser Tätigkeit für die wettbewerbliche Ausgangslage und ihre Auswirkungen auf den Leistungswettbewerb zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 51, 236, 242 - Stuttgarter Wochenblatt I; BGHZ 81, 291, 295 - Bäckerfachzeitschrift).

  Das aber ist mit § 1 UWG nicht zu vereinbaren, wie der Senat in anderem Zusammenhang wiederholt entschieden hat (vgl. BGHZ 51, 236, 242 - Stuttgarter Wochenblatt I; BGHZ 81, 291, 295 - Bäckerfachzeitschrift; GRUR 1979, 321, 323 - Verkauf unter Einstandspreis).

• BGH, 14.03.1991 - I ZR 55/89

  Motorboot-Fachzeitschrift - Marktbehinderung

  Von einer wettbewerbsrechtlich unzulässigen individuellen Beeinträchtigung durch das Angebot kostenloser Privatanzeigen kann nämlich nur gesprochen werden, wenn diese Maßnahme gezielt dazu benutzt wird, den Mitbewerber vom Markt zu verdrängen, und sie eine konkrete Marktbehinderung zur Folge hat (BGHZ 81, 291, 295 - Bäckerfachzeitschrift;… BGH, Urt. v. 22.11.1984 I ZR 88/82, GRUR 1985, 881, 883 - Bliestal-Spiegel; BGHZ 111, 188, 190 [BGH 26.04.1990 - I ZR 71/88] - Anzeigenpreis I = GRUR 1990, 685, 686 f. Anzeigenpreis I).

  Es müssen vielmehr im Einzelfall konkrete Umstände hinzutreten, welche die Unentgeltlichkeit der Leistung als mit den guten Sitten im Wettbewerb nicht vereinbar erscheinen lassen (vgl. BGHZ 43, 278, 284 - Kleenex; 51, 236, 242 - Stuttgarter Wochenblatt I; 81, 291, 293 f. Bäckerfachzeitschrift).

  Bei der Beurteilung der Auswirkungen von Gratisleistungen im Pressebereich auf die Wettbewerbs- und Marktlage ist insbesondere zu prüfen, ob die unentgeltliche Leistung geeignet ist, eine üblicherweise entgeltliche Leistung der Mitbewerber zu ersetzen, und ob sie einen Nachahmungseffekt zeitigt (BGHZ 81, 291, 295 - Bäckerfachzeitschrift).

  Zur sachgerechten Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber wie der Allgemeinheit ist des weiteren zu prüfen, welche Bedeutung der Leser der fraglichen Fachzeitschrift deren redaktionellem Teil einerseits und deren Anzeigenteil andererseits beimißt (BGHZ 81, 291, 296 - Bäckerfachzeitschrift).

• OLG Hamburg, 07.12.2000 - 3 U 79/00

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des kostenlosen Versandes einer …

  Vielmehr bedarf es der Feststellung besonderer Umstände, die die Maßnahme als wettbewerbswidrig erscheinen lassen (BGHZ 19, 393 - Freiburger Wochenbericht; 51, 236 - Stuttgarter Wochenblatt I; 81, 291 - Bäckereifachzeitschrift).

  Die Wettbewerbswidrigkeit ist abhängig von der individuellen Gestaltung, vom Umfang, der Intensität und der Wirkung der angegriffenen Maßnahme (BGHZ 81, 291, 294 - Bäckereifachzeitschrift).

  Bei der Beurteilung der Auswirkung im Pressebereich auf die Wettbewerbs- und Marktlage ist anhand der Gesamtumstände insbesondere zu prüfen, ob die unentgeltliche Leistung geeignet ist, eine üblicherweise entgeltliche Leistung der Mitbewerber zu ersetzen, und ob sie einen Nachahmungseffekt zeitigt (BGH, GRUR 1991, 616, 617 - Motorboot-Fachzeitschrift; BGHZ 81, 291 - Bäckereifachzeitschrift).

  Für andere Fachzeitschriften (BGHZ 81, 291 - Bäckereifachzeitschrift) oder Anzeigenblätter auch mit redaktionellem Teil (BGH, GRUR 1985, 881 - Bliestal-Spiegel) hat der BGH dagegen eine Gefahr für den Bestand der Presseerzeugnisse der Wettbewerber nicht feststellen können.

  Dennoch ist im konkreten Einzelfall festzustellen, ob der redliche Verkehr (aller in diesem Teilbereich beteiligten Leser, Verleger und Inserenten) das System der Finanzierung durch Gratisverteilung der Fachzeitschriften dieser Sparte als marktgerecht ansieht und billigt und von ihm keine Gefahr einer Marktverwilderung ausgeht, die zu einer Bestandsgefährdung des Wettbewerbs auf diesem Bereich und zu einem Absinken der redaktionellen Leistung führt (BGHZ 81, 291 -Bäckereifachzeitschrift).

  Sind aber die Wettbewerber bereits für eine gewisse Zeit nebeneinander tätig, ohne dass erhebliche Störungen des Wettbewerbs eingetreten sind oder konkret befürchtet werden müssen, spricht dies eher gegen eine solche Beeinträchtigung (BGHZ 81, 291, 297 f. - Bäckereifachzeitschrift).

• BGH, 20.11.2003 - I ZR 120/00

  Vertrieb von Gratiszeitung nicht wettbewerbswidrig

  b) Im Streitfall kommt eine wettbewerbswidrige Wertreklame von vornherein nicht in Betracht, weil bei einem Zeitungsvertrieb, der auf Dauer darauf eingerichtet ist, die Zeitung ohne Entgelt abzugeben, eine auf den Erwerb einer entgeltlichen Leistung gerichtete unsachliche Beeinflussung des Empfängers ausscheidet (vgl. BGHZ 81, 291, 294 f. - Bäckerfachzeitschrift; OLG Karlsruhe WRP 1996, 118, 119).

  Dabei hat der Senat jedoch klargestellt, daß auch die ständige Gratisverteilung von Anzeigenblättern und Fachzeitschriften mit einem gewissen Eigenwert des redaktionellen Teils nicht ohne weiteres, sondern nur unter besonderen Umständen gegen § 1 UWG verstößt (BGHZ 81, 291, 294 - Bäckerfachzeitschrift; BGH GRUR 1985, 881, 882 - Bliestal-Spiegel).

  e) Auch die weiteren Umstände des Streitfalls, die sämtlich zur Prüfung heranzuziehen sind (vgl. BGHZ 81, 291, 294 - Bäckerfachzeitschrift; Hefermehl, GRUR 1985, 883), rechtfertigen es nicht, der Beklagten den Betrieb einer rein anzeigenfinanzierten Zeitung mit Hilfe des Wettbewerbsrechts zu untersagen.

• BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02

  Verfassungsmäßigkeit der Untersagung von Publikationen über die angebliche …
• OLG Karlsruhe, 18.05.2000 - 4 U 46/99

  Wettbewerbsrecht - unentgeltliche Verteilung anzeigenfinanzierter …
• BGH, 26.03.1998 - I ZR 222/95

  -- DM Umwelt-Bonus - übertriebenes Anlocken, 1.000
• BGH, 07.10.1993 - I ZR 293/91

  Folgeverträge - Täuschung
• OLG Köln, 11.05.2001 - 6 U 151/00

  Kostenlose Abgabe anzeigenfinanzierter Tageszeitung
• BGH, 26.04.1990 - I ZR 99/88

  Anzeigenpreis II - Verdrängungswettbewerb; vorbeugender Unterlassungsanspruch
• BGH, 12.10.1989 - I ZR 155/87

  Annoncen-Avis
• BGH, 26.04.1990 - I ZR 71/88

  Anzeigenpreis I - Verdrängungswettbewerb
• BGH, 07.02.2006 - KZR 27/05

  Günstige Probeabonnements für Zeitschriften zulässig -BGH schränkt die Bedeutung …
• OLG Köln, 09.06.2000 - 6 U 40/00

  Wettbewerbswidrigkeit der unentgeltlichen Verteilung von Presserzeugnissen; …
• BGH, 15.02.1996 - I ZR 1/94

  Stumme Verkäufer - übertriebenes Anlocken
• OLG Karlsruhe, 09.08.1995 - 6 U 32/95

  Anforderung an die Wettbewerbswidrigkeit bei kostenlosem Verteilen eines …
• BGH, 22.11.1984 - I ZR 98/82

  Bliestal-Spiegel
• BGH, 29.04.1993 - I ZR 92/91

  Hotelgutschein - übertriebenes Anlocken; Normalpreis; verbotene Nebenleistung
• BGH, 07.02.2006 - KZR 39/03

  Günstige Probeabonnements für Zeitschriften zulässig -BGH schränkt die Bedeutung …
• BGH, 18.12.1981 - I ZR 116/80

  Versorgung der Versicherten durch freiberufliche Augenoptiker - Anspruch auf …
• OLG Karlsruhe, 19.02.1998 - 4 U 192/97

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Verteilung einer kostenlosen …
• LG Berlin, 06.08.1992 - 16 O 411/92

  Vertrieb einer Sonntagszeitung über ungesicherte Verkaufshilfen (sog. "stumme …
• LG Berlin, 06.08.1992 - 16 O 796/92

  Vertrieb einer Sonntagszeitung über ungesicherte Verkaufshilfen (sog. "stumme …
• LG Berlin, 11.02.2003 - 15 O 704/02

  Sniper-Software bei ebay zulässig
• OLG Köln, 05.07.2000 - 6 U 207/99

  Unentgeltliche Abgabe auch entgeltlich vertriebener Presseerzeugnisse - …
• OLG Stuttgart, 19.05.1995 - 2 U (Kart) 28/95

  Zulässigkeit von Hinweisen eines Kfz-Haftpflichtversicherers auf die Anmietung …
• KG, 11.02.2000 - 5 U 103/00

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der "Gratisverteilung" einer Tageszeitung
• OLG Naumburg, 27.08.1996 - 9 U 125/96

  Preisreduktion für eine 14tägig erscheinende Fernsehzeitschrift; Nicht …
• OLG Köln, 28.10.1983 - 6 U 156/83

  Eilbedürftigkeit im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen des …
• KG, 30.11.1993 - 5 U 4721/92

  Verkauf von Zeitungen über sogenannte "Stumme Verkäufer"; Gratisverteilung einer …
• LG Tübingen, 06.03.1998 - 5 O 19/98

  Erlaß einer einstweiligen Verfügung; Unlauterkeit des Verdrängungswettbewerbes; …