Rechtsprechung
BGH, 06.10.1981 - X ZR 57/80 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klage auf Übertragung eines Patents und Zustimmung zur Umschreibung des Patents in der Patentrolle - Vorliegen einer vorherigen wirksamen Übertragung des Patents vom Erfinder auf den Beklagten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 82, 13
- NJW 1982, 940
- MDR 1982, 226
- GRUR 1982, 95
- afp 1996, 144
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 15.01.1974 - 1 BvL 5/70
Patentanmeldungen
Auszug aus BGH, 06.10.1981 - X ZR 57/80
Daher kann auch der Vindikationsanspruch des § 5 PatG 1961 (jetzt § 8) mit dem Herausgabeanspruch des Eigentümers nach § 985 BGB verglichen werden, zumal bereits die zur Patenterteilung angemeldete Erfindung ein dem Eigentum gleichzuachtendes Recht ist, das auch die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG genießt (BVerfGE 36, 281, 290).
- BGH, 27.09.2017 - XII ZR 48/17
Zivilprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Wahrheit einer …
Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist (im Anschluss an BGH, 6. Oktober 1981, X ZR 57/80, BGHZ 82, 13 = NJW 1982, 940;… BGH Beschluss vom 29. Oktober 1987, III ZR 54/87, BGHR ZPO § 141 Würdigung 1).Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO jedoch grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist (BGHZ 82, 13 = NJW 1982, 940, 941;… BGH Beschluss vom 29. Oktober 1987 - III ZR 54/87 - BGHR ZPO § 141 Würdigung 1;… BVerfG Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14 - juris Rn. 58 mwN).
- BGH, 17.05.2018 - IX ZR 243/17
Pflicht des Rechtsanwalts zur Herausgabe der gesamten Handakte auf Verlangen …
Ein solches Verfahren darf aber nur in Ausnahmefällen angewandt werden, wenn der vorgetragene Sachverhalt beider Parteien klar, widerspruchsfrei und überzeugend ist (BGH, Urteil vom 6. Oktober 1981 - X ZR 57/80, BGHZ 82, 13, 20 f;… Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 286 Rn. 14;… MünchKomm-ZPO/ Prütting, 5. Aufl., § 286 Rn. 13;… Prütting/Gehrlein/Laumen, ZPO, 9. Aufl., § 286 Rn. 2). - BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94
Lohnkiller
Es ist dem Tatrichter nicht verwehrt, allein aufgrund des Parteivortrags und ohne Beweiserhebung festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist (vgl. BGHZ 82, 13, 20; BGH…, Beschluß vom 29. Oktober 1987 - III ZR 54/87 - BGHR ZPO § 141 - Würdigung 1).
- OLG Naumburg, 23.11.2015 - 12 U 184/14
Unterlassungsanspruch eines Grundstücksnachbarn: Höhe eines Ballfangzauns an …
Dabei ist sich der Senat bewusst, dass es nach der Rechtsprechung dem Richter zwar grundsätzlich erlaubt ist, allein aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist (§ 286 ZPO), ein solches Verfahren aber, wenn beide Parteien Beweis angeboten haben, nur in Ausnahmefällen und nur dann angewandt werden darf, wenn der vorgetragene Sachverhalt beider Parteien klar, widerspruchsfrei und überzeugend ist (z. B. BGH, NJW 1982, 940). - BAG, 19.02.1997 - 5 AZR 747/93
Lohnfortzahlung bei Krankschreibung im europäischen Ausland; Beweiswert …
In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß der Richter u.U. auch bestrittene Parteibehauptungen mittels Schlußfolgerungen aus anderen unbestrittenen oder bereits festgestellten Tatsachen ohne Beweiserhebung für wahr halten kann, wenn kein zulässiger Beweisantritt vorliegt (BGH, Urteil vom 26. April 1974 - V ZR 174/72 - MDR 1974, 831; BGHZ 82, 13; Reinecke, MDR 1986, 630, 633 f.). - BGH, 19.03.1998 - I ZR 264/95
Brennwertkessel - Irreführung/Beschaffenheit; Wiederholungsgefahr
Denn im Streitfall geht es nicht darum, daß es dem Richter erlaubt sein kann, allein aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung darüber zu befinden, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist (§ 286 ZPO; vgl. BGHZ 82, 13, 20).Ob das Berufungsgericht im Streitfall, in dem es um eine dem Beweis ohne weiteres zugängliche Tatfrage ging, auf die Erhebung der von der beweispflichtigen Beklagten angebotenen Beweise hätte verzichten und sich allein aufgrund des streitigen Parteivorbringens eine abschließende Überzeugung hätte bilden dürfen (vgl. BGHZ 82, 13, 20 f.), bedarf unter diesen Umständen keiner Entscheidung.
- BGH, 26.09.2007 - IV ZR 145/07
Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung der Erfüllung eines Darlehensanspruchs
Das gilt erst recht, wenn die Beweislast verkannt worden ist (vgl. BVerfG NJW 1998, 2044 f. und BGH, Urteil vom 6. Oktober 1981 - X ZR 57/80 - NJW 1982, 940 unter II 2). - OLG Stuttgart, 01.03.2018 - 7 U 62/16
Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung bei stationärer …
Grundsätzlich ist es dem Tatrichter im Rahmen der freien Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO erlaubt, allein aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist (BGH, Urteil vom 06.10.1981 - X ZR 57/80, juris; BVerfG, Beschluss vom 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14, juris). - LG Köln, 16.05.2017 - 11 S 333/16
Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall wegen Spurwechsels
In Ausnahmefällen kann eine Überzeugungsbildung sogar maßgeblich auf die Würdigung der Parteibehauptungen gestützt werden (vgl. BGH, NJW 1982, 940;… Zöller- Greger , a.a.O., § 286, Rn. 14). - LG München I, 25.09.2019 - 21 O 6020/18
Ablauf der Ausschluss- und Verjährungsfrist bei Patentvindikationsanspruch
Die von Teilen der Literatur (Gärtner/Diehl, MPR 2019, 73) unter Berufung auf entgegenstehende Entscheidungen des BGH (GRUR 1982, 95 - Pneumatische Einrichtung) sowie des OLG Frankfurt a.M. (Urteil vom 15.02.2018, Az. 6 U 247/16) mitunter geäußerte Kritik an dem von der Kammer angenommenen Verjährungsregime vermag im Ergebnis nicht zu überzeugen:.Es handelt sich hierbei vielmehr um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Erteilung des Patents (Osterrieth, Patentrecht, 5. Auflage, 2015, 4. Teil, Rn. 559 mit Verweis auf BGH GRUR 1982, 95 (96) - Pneumatische Einrichtung; BGH GRUR 1991, 127 (128) - Objektträger).
dd) Zudem zeigt die neuere Rechtsprechung des BGH, dass es fraglich ist, ob die ältere Rechtsprechung (GRUR 1982, 95 - Pneumatische Einrichtung) in Bezug auf die Einordnung des § 8 PatG noch Geltung beanspruchen kann.
ee) Mit Tilmann (GRUR 1982, 97, 98 Anm. zu GRUR 1982, 95 - Pneumatische Einrichtung) ist außerdem darauf zu verweisen, dass im Gegensatz zum Inhaber eines dinglichen Anspruchs, dessen Wesen es ist, sich gegen jedermann zu richten, der Berechtigte nach § 8 Satz 1, 2 PatG seinen Anspruch erfolgreich nur gegen den Patentanmelder/Patentinhaber richten kann.
- BGH, 26.03.1997 - IV ZR 91/96
Vernehmung von Zeugen zum Beweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls
- BGH, 22.04.1999 - I ZR 37/97
Hinweispflicht des Berufungsgerichts; Rechtstellung des Lagerhalters im Hinblick …
- OLG Celle, 23.06.2016 - 11 U 9/16
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Kapitalanlegers; Begriff …
- OLG Düsseldorf, 13.01.2022 - 2 U 26/21
Anspruch auf Übertragung oder Abtretung und Zustimmung zur Umschreibung des …
- OLG München, 15.12.2022 - 6 U 2665/19
Verjährung des Patentvindikationsanspruchs
- LAG Baden-Württemberg, 09.05.2000 - 10 Sa 85/97
Zur mißbräuchlichen Geltendmachung des Lohnfortzahlungsanspruchs - EuGH Paletta I …
- OLG Frankfurt, 22.07.2021 - 6 U 108/10
Anwendbares Recht bei Vindikation nationaler Teile eines Bündelpatents
- OLG Frankfurt, 25.09.2014 - 6 U 149/13
Patentrechtlicher Vindikationsanspruch des Arbeitnehmererfinders; …
- BGH, 11.04.2006 - X ZR 139/03
Schneidbrennerstromdüse
- BGH, 04.06.2002 - XI ZR 301/01
Auswirkung einer Vermögensenteignung auf hypothekarisch gesicherte …
- BGH, 16.07.1993 - III ZR 60/92
Flugsanddünen als geschützter Landschaftsteil
- AG Bad Segeberg, 06.03.2014 - 17 C 13/13
Glatteisunfall auf dem Kundenparkplatz eines Supermarktes: Zulässigkeit und …
- BGH, 12.12.2001 - X ZR 141/00
Durchstanzanker; Erheblichkeit neuen Vorbringens im Laufe des Rechtsstreits
- LG Bremen, 02.09.2022 - 4 S 212/20
- ArbG Heilbronn, 18.05.2022 - 2 Ca 60/22
Aufhebungsvertrag - Gebot des fairen Verhandelns - Rücksichtnahmepflichten
- LG München I, 27.08.2020 - 31 O 1712/20
Ganz überwiegendes Eigenverschulden des Fahrgasts bei einem Unfall im …
- OLG Celle, 24.09.2018 - 8 U 73/18
Einholung von durch einen Dritten angeblich erhobene und gespeicherten …
- OLG Hamm, 14.10.2019 - 17 U 78/18
Akquisition oder Ingenieurvertrag?
- OLG Karlsruhe, 07.02.2022 - 1 U 173/20
Vergütungsansprüche aus einem Anstellungsvertrag als Vorstand einer …
- LG Düsseldorf, 29.07.2021 - 4c O 28/20
Anteilsübertragung
- BAG, 25.02.1998 - 2 AZR 327/97
- LG Oldenburg, 05.06.2013 - 5 O 3989/11
Urheberrechtsverletzung: Ermittlung des Schadenersatzanspruchs des Planers eines …
- LG Düsseldorf, 30.10.2007 - 4a O 324/06
Übertragung von Schutzrechten in der Insolvenz
- BGH, 02.07.1985 - VI ZR 68/84
Zur Höhe des immateriellen Schadens bei Verkehrsunfall
- LG Hamburg, 21.07.2022 - 327 O 147/19
Voraussetzungen des Patentvindikationsanspruchs sowie der Annexansprüche auf …
- OLG Frankfurt, 26.11.2020 - 6 U 79/19
Zur Erforderlichkeit von substandtiierten Darlegungen zu Erfindungsbesitz und …
- BGH, 29.10.1987 - III ZR 54/87
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Würdigung der …
- OLG München, 14.03.2011 - 34 Sch 8/10
Schiedsgerichtsverfahren: Vollstreckbarkeitserklärung eines Schiedsspruchs; …
- AG Aachen, 26.03.2009 - 104 C 350/08
Rückzahlungsanspruch aufgrund Widerruf eines Partnervermittlungsvertrages; …
- OLG Frankfurt, 15.02.2018 - 6 U 247/16
Aufwendungsersatzanspruch des bösgläubigen Anmelders nach erfolgreicher …
- StGH Hessen, 10.10.2001 - P.St. 1539
Unbegründete Grundrechtsklage - Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des …
- BAG, 15.11.2000 - 10 AZR 38/00
Zulage: Erschwerniszulage - Schmutzeinwirkung - Deutsche Bahn
- OLG Brandenburg, 22.01.2008 - 6 U 91/06
Keine Erstattungsansprüche nach Verlust eines vertraglichen …
- LAG Köln, 12.11.1998 - 6 Sa 1225/97
Aufhebungsklage gegen Schiedsspruch betreffend die Nichtverlängerung eines …
- OLG Düsseldorf, 29.04.2021 - 15 U 10/20
Übertragung der Inhaberschaft an deutschen Gebrauchsmustern und einem …
- AG Pforzheim, 18.04.2019 - 8 C 14/19
Gemeinsame Mietwohnung: Wer zahlt die Miete nach der Trennung?
- AG Hamburg-Harburg, 18.12.2006 - 644 C 420/06
Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein unbeleuchtetes, nicht abgesichertes …
- LG Düsseldorf, 29.06.2017 - 4b O 108/15
Stapelbox
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2011 - 3 Sa 475/11
Vertragsklausel - Ausschlussfrist für Rückzahlungsansprüche
- LG Düsseldorf, 30.04.2002 - 4a O 95/01
Reibbelagmischung
- LG Düsseldorf, 22.10.2015 - 4c O 41/13
Kettenkratzförderer
- LG Düsseldorf, 11.10.2018 - 4c O 91/17
Bodenhilfsstoffe
- LG Düsseldorf, 28.03.2002 - 4 O 320/01
Patent-Vindikationslage
- LG Oldenburg, 10.06.1998 - 5 O 741/98
Ersatzpflicht für das Beschädigen von Straßenabsperrungen durch einen Unfall; …
- LG Düsseldorf, 22.03.2012 - 4b O 43/11
Rapssaatenschälung
- OLG München, 12.07.1988 - 5 U 5554/87
Haftungsverteilung bei Kollision eines Fußgängers mit einem anfahrenden Bus an …
- AG Essen, 29.03.2023 - 29 C 269/22
- LG Essen, 05.12.2013 - 6 O 74/13
Schadensersatz wegen falscher Beratung im Rahmen einer …
- AG Dresden, 21.05.2021 - 116 C 3640/20
Halterhaftung - Schadensentstehung bei dem Betrieb eines Kfz
- BGH, 30.05.1985 - III ZR 185/84
Würdigung von Beweismitteln im Hinblick auf die Beweislast im Prozess - Erlöschen …
- AG Schwarzenbek, 30.03.2021 - 2 C 364/20
Verkehrsunfall zwischen PKW und Motorroller