Rechtsprechung
   BGH, 06.10.1981 - X ZR 57/80   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Klage auf Übertragung eines Patents und Zustimmung zur Umschreibung des Patents in der Patentrolle - Vorliegen einer vorherigen wirksamen Übertragung des Patents vom Erfinder auf den Beklagten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG (1981) § 6, § 8

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 82, 13
  • NJW 1982, 940
  • MDR 1982, 226
  • GRUR 1982, 95



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BGH, 27.09.2017 - XII ZR 48/17  

    Zivilprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Wahrheit einer

    Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist (im Anschluss an BGH, 6. Oktober 1981, X ZR 57/80, BGHZ 82, 13 = NJW 1982, 940; BGH Beschluss vom 29. Oktober 1987, III ZR 54/87, BGHR ZPO § 141 Würdigung 1).

    Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO jedoch grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist (BGHZ 82, 13 = NJW 1982, 940, 941; BGH Beschluss vom 29. Oktober 1987 - III ZR 54/87 - BGHR ZPO § 141 Würdigung 1; BVerfG Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14 - juris Rn. 58 mwN).

  • BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94  

    Lohnkiller

    Es ist dem Tatrichter nicht verwehrt, allein aufgrund des Parteivortrags und ohne Beweiserhebung festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist (vgl. BGHZ 82, 13, 20; BGH, Beschluß vom 29. Oktober 1987 - III ZR 54/87 - BGHR ZPO § 141 - Würdigung 1).
  • BGH, 17.05.2018 - IX ZR 243/17  

    Rechtsanwalt muss die gesamte Handakte herausgeben!

    Ein solches Verfahren darf aber nur in Ausnahmefällen angewandt werden, wenn der vorgetragene Sachverhalt beider Parteien klar, widerspruchsfrei und überzeugend ist (BGH, Urteil vom 6. Oktober 1981 - X ZR 57/80, BGHZ 82, 13, 20 f; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 286 Rn. 14; MünchKomm-ZPO/ Prütting, 5. Aufl., § 286 Rn. 13; Prütting/Gehrlein/Laumen, ZPO, 9. Aufl., § 286 Rn. 2).
  • OLG Naumburg, 23.11.2015 - 12 U 184/14  

    Unterlassungsanspruch eines Grundstücksnachbarn: Höhe eines Ballfangzauns an

    Dabei ist sich der Senat bewusst, dass es nach der Rechtsprechung dem Richter zwar grundsätzlich erlaubt ist, allein aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist (§ 286 ZPO), ein solches Verfahren aber, wenn beide Parteien Beweis angeboten haben, nur in Ausnahmefällen und nur dann angewandt werden darf, wenn der vorgetragene Sachverhalt beider Parteien klar, widerspruchsfrei und überzeugend ist (z. B. BGH, NJW 1982, 940).
  • BAG, 19.02.1997 - 5 AZR 747/93  

    Lohnfortzahlung bei Krankschreibung im europäischen Ausland; Beweiswert

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß der Richter u.U. auch bestrittene Parteibehauptungen mittels Schlußfolgerungen aus anderen unbestrittenen oder bereits festgestellten Tatsachen ohne Beweiserhebung für wahr halten kann, wenn kein zulässiger Beweisantritt vorliegt (BGH, Urteil vom 26. April 1974 - V ZR 174/72 - MDR 1974, 831; BGHZ 82, 13; Reinecke, MDR 1986, 630, 633 f.).
  • BGH, 19.03.1998 - I ZR 264/95  

    Brennwertkessel - Irreführung/Beschaffenheit; Wiederholungsgefahr

    Denn im Streitfall geht es nicht darum, daß es dem Richter erlaubt sein kann, allein aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung darüber zu befinden, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist (§ 286 ZPO; vgl. BGHZ 82, 13, 20).

    Ob das Berufungsgericht im Streitfall, in dem es um eine dem Beweis ohne weiteres zugängliche Tatfrage ging, auf die Erhebung der von der beweispflichtigen Beklagten angebotenen Beweise hätte verzichten und sich allein aufgrund des streitigen Parteivorbringens eine abschließende Überzeugung hätte bilden dürfen (vgl. BGHZ 82, 13, 20 f.), bedarf unter diesen Umständen keiner Entscheidung.

  • OLG Celle, 23.06.2016 - 11 U 9/16  

    Kapitalanlageberatung: Bedeutung von Risikohinweisen in Beratungsprotokollen und

    Ein solches Verfahren darf, zumal wenn beide Parteien Beweis angeboten haben, aber nur in Ausnahmefällen und nur dann angewandt werden, wenn der vorgetragene Sachverhalt beider Parteien klar, widerspruchsfrei und überzeugend ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 1981 - X ZR 57/80 -, juris, Rn. 29; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. Oktober 1987 - III ZR 54/87 -, juris, Rn. 2 ff.).
  • BGH, 22.04.1999 - I ZR 37/97  

    Hinweispflicht des Berufungsgerichts; Rechtstellung des Lagerhalters im Hinblick

    Das absolute Besitzrecht gemäß § 986 Abs. 1 Satz 1 BGB stellt nach herrschender Meinung (vgl. BGHZ 82, 13, 18; Staudinger/Gursky aaO, § 986 Rdn. 1 m.w.N.), die der Senat teilt, eine (rechtsvernichtende) Einwendung dar, auf die sich der Besitzberechtigte nicht ausdrücklich zu berufen braucht, die vielmehr bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen - im Streitfall sind diese aufgrund des gesetzlichen Pfandrechts gemäß § 421 HGB a.F. erfüllt - von Amts wegen zu berücksichtigen ist (vgl. Soergel/Mühl, BGB, 12. Aufl., § 986 Rdn. 2).

    Während des Bestehens der Besitzberechtigung nach § 986 Abs. 1 Satz 1 BGB ist die Herausgabeklage daher unbegründet, da die rechtsvernichtende Einwendung dem Klagebegehren die Schlüssigkeit entzieht; dementsprechend könnte auch ein (echtes) Versäumnisurteil gegen die Beklagten nicht ergehen (vgl. BGHZ 82, 13, 18; Soergel/Mühl aaO; Staudinger/Gursky aaO, § 986 Rdn. 2).

  • BGH, 26.03.1997 - IV ZR 91/96  

    Vernehmung von Zeugen zum Beweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

    a) Nach den allgemeinen Grundsätzen des Zivilverfahrensrechts müssen bestrittene, erhebliche Parteibehauptungen in der Regel mit den in der ZPO vorgesehenen Beweismitteln bewiesen werden (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 1989 - IVb ZR 52/88 - FamRZ 1989, 839 unter II 2 a und 3; BGHZ 82, 13, 20 f.).
  • BGH, 26.09.2007 - IV ZR 145/07  

    Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung der Erfüllung eines Darlehensanspruchs

    Das gilt erst recht, wenn die Beweislast verkannt worden ist (vgl. BVerfG NJW 1998, 2044 f. und BGH, Urteil vom 6. Oktober 1981 - X ZR 57/80 - NJW 1982, 940 unter II 2).
  • BGH, 04.06.2002 - XI ZR 301/01  

    Auswirkung einer Vermögensenteignung auf hypothekarisch gesicherte

  • BGH, 16.07.1993 - III ZR 60/92  

    Flugsanddünen als geschützter Landschaftsteil

  • BGH, 11.04.2006 - X ZR 139/03  

    Schneidbrennerstromdüse

  • BGH, 12.12.2001 - X ZR 141/00  

    Durchstanzanker; Erheblichkeit neuen Vorbringens im Laufe des Rechtsstreits

  • LAG Baden-Württemberg, 09.05.2000 - 10 Sa 85/97  

    Zur mißbräuchlichen Geltendmachung des Lohnfortzahlungsanspruchs - EuGH Paletta I

  • OLG Frankfurt, 25.09.2014 - 6 U 149/13  

    Patentrechtlicher Vindikationsanspruch des Arbeitnehmererfinders;

  • BAG, 25.02.1998 - 2 AZR 327/97  
  • LG Köln, 16.05.2017 - 11 S 333/16  
  • BGH, 02.07.1985 - VI ZR 68/84  

    Zur Höhe des immateriellen Schadens bei Verkehrsunfall

  • OLG München, 14.03.2011 - 34 Sch 8/10  

    Schiedsgerichtsverfahren: Vollstreckbarkeitserklärung eines Schiedsspruchs;

  • StGH Hessen, 10.10.2001 - P.St. 1539  

    Unbegründete Grundrechtsklage - Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des

  • BAG, 15.11.2000 - 10 AZR 38/00  

    Zulage: Erschwerniszulage - Schmutzeinwirkung - Deutsche Bahn

  • LG Düsseldorf, 30.10.2007 - 4a O 324/06  

    Übertragung von Schutzrechten in der Insolvenz

  • AG Aachen, 26.03.2009 - 104 C 350/08  

    Rückzahlungsanspruch aufgrund Widerruf eines Partnervermittlungsvertrages;

  • BGH, 29.10.1987 - III ZR 54/87  

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Würdigung der

  • LG Oldenburg, 05.06.2013 - 5 O 3989/11  

    Urheberrechtsverletzung: Ermittlung des Schadenersatzanspruchs des Planers eines

  • OLG Brandenburg, 22.01.2008 - 6 U 91/06  

    Keine Erstattungsansprüche nach Verlust eines vertraglichen

  • LAG Köln, 12.11.1998 - 6 Sa 1225/97  

    Aufhebungsklage gegen Schiedsspruch betreffend die Nichtverlängerung eines

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2011 - 3 Sa 475/11  

    Vertragsklausel - Ausschlussfrist für Rückzahlungsansprüche

  • OLG München, 12.07.1988 - 5 U 5554/87  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Fußgängers mit einem anfahrenden Bus an

  • OLG Frankfurt, 15.02.2018 - 6 U 247/16  

    Aufwendungsersatzanspruch des bösgläubigen Anmelders nach erfolgreicher

  • LG Düsseldorf, 22.03.2012 - 4b O 43/11  

    Rapssaatenschälung

  • LG Oldenburg, 10.06.1998 - 5 O 741/98  

    Straßenverkehrssicherungspflicht einer Gemeinde

  • LG Düsseldorf, 22.10.2015 - 4c O 41/13  

    Kettenkratzförderer

  • LG Essen, 05.12.2013 - 6 O 74/13  
  • BGH, 30.05.1985 - III ZR 185/84  

    Würdigung von Beweismitteln im Hinblick auf die Beweislast im Prozess - Erlöschen

  • LG Düsseldorf, 29.06.2017 - 4b O 108/15  
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