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   BGH, 02.12.1981 - IVb ZR 638/80   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,154
BGH, 02.12.1981 - IVb ZR 638/80 (https://dejure.org/1981,154)
BGH, Entscheidung vom 02.12.1981 - IVb ZR 638/80 (https://dejure.org/1981,154)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 1981 - IVb ZR 638/80 (https://dejure.org/1981,154)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unterhaltsklage - Fehlende Bedürftigkeit - Erhebung der erneuten Leistungsklage - Geltendmachung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 258; ZPO § 323
    Rechtswirkung eines Urteils über die Errichtung einer Unterhaltsrente

Papierfundstellen

  • BGHZ 82, 246
  • NJW 1982, 578
  • MDR 1982, 392
  • FamRZ 1982, 259
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BGH, 14.02.2006 - VI ZR 322/04

    Umfang der Rechtskraft eines ein Schmerzensgeld zusprechenden, einen

    Es kann insbesondere geltend gemacht werden, der in dem Vorprozess als nach dem damaligen Sachstand nicht begründet abgewiesene Anspruch sei inzwischen begründet geworden (BGH, BGHZ 37, 375; 82, 246, 252; Urteile vom 3. Februar 1982 - IV b ZR 601/80 - NJW 1982, 1284, 1285; vom 28. Mai 1986 - IV a ZR 197/84; vom 14. Juli 1995 - V ZR 171/94 - beide aaO; Stein/Jonas/Leipold, aaO, Rdn. 240; Zöller/Vollkommer, aaO, Vor § 322 Rdn. 53, 55 f.).
  • BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 7/87

    Voraussetzungen des Verzuges mit Unterhaltsleistungen

    Unterhaltsansprüche werden vom Verfahrensrecht (§ 258 ZPO), sobald sie einmal entstanden sind, als einheitliche Rechte auf wiederkehrende Leistungen behandelt und vom Augenblick ihres Entstehens an als durch den Wegfall ihrer Voraussetzungen auflösend bedingt angesehen (vgl. Senatsurteil BGH 82, 246, 250 m. w. Nachw.).
  • BGH, 29.09.2017 - V ZR 19/16

    Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem

    Die Prüfung ist von Amts wegen vorzunehmen, da die Rechtskraft ein unabdingbares, in jeder Verfahrenslage zu beachtendes Prozesshindernis für eine erneute gerichtliche Nachprüfung des Anspruchs schafft, über den bereits entschieden worden ist (Senat, Urteil vom 9. Februar 1979 - V ZR 108/77, WM 1979, 766, in BGHZ 73, 272 insoweit nicht abgedruckt; BGH, Urteil vom 2. Dezember 1981 - IVb ZR 638/80, BGHZ 82, 246, 247 f.).
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