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   BGH, 08.10.1981 - VII ZR 319/80   

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https://dejure.org/1981,115
BGH, 08.10.1981 - VII ZR 319/80 (https://dejure.org/1981,115)
BGH, Entscheidung vom 08.10.1981 - VII ZR 319/80 (https://dejure.org/1981,115)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1981 - VII ZR 319/80 (https://dejure.org/1981,115)
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Zahlung an nachrangigen Vollstreckungsgläubiger

§ 812 BGB, zum Bereicherungsausgleich, wenn der Drittschuldner irrtümlich auf eine nachrangige Forderungspfändung (§§ 829, 804 Abs. 3 ZPO) gezahlt hat: direkter Bereicherungsanspruch gegen den Vollstreckungsgläubiger

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum bereicherungsrechtlichen Ausgleich bei irrtümlicher Zahlung einer mehrfach gepfändeten Forderung durch den Drittschuldner an den nachrangigen Vollstreckungsgläubiger

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Rückzahlungsfrist des irrtümlich befriedigten nachrangigen Gläubigers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ungerechtfertigte Bereicherung - Mehrfache Forderungspfändung - Irrtümliche Falschleistung - Zurückverlangen des gezahlten Betrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 835; ZPO § 840
    Rechtsfolgen der Überweisung einer gepfändeten Forderung; Schadensersatz wegen Verletzung der Auskunftspflicht des Drittschuldners

Papierfundstellen

  • BGHZ 82, 28
  • NJW 1982, 173
  • ZIP 1981, 1380
  • MDR 1982, 221
  • JR 1982, 286
  • BauR 1982, 71
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BGH, 19.10.2017 - IX ZR 3/17

    Wann geht der Pfändungsschutz im P-Konto verloren?

    Dies ist dann anzunehmen, wenn die Drittschuldnerin einen Geldbetrag an die Vollstreckungsgläubigerin auszahlt, obwohl auf dem Konto der Vollstreckungsschuldnerin kein Guthaben besteht (BGH, Urteil vom 13. Juni 2002, aaO) oder sie bei mehrfacher Forderungspfändung irrtümlich an einen nachrangigen Vollstreckungsgläubiger zahlt und deshalb nochmals an den vorrangigen Gläubiger zahlen muss (BGH, Urteil vom 8. Oktober 1981 - VII ZR 319/80, BGHZ 82, 28, 32 f).

    Da die der Pfändung unterliegenden Auszahlungsansprüche der Beklagten zur Einziehung überwiesen waren, konnte sie die der Schuldnerin zustehenden Ansprüche gegen die Klägerin geltend machen und konnte die Klägerin nach § 362 Abs. 1 BGB befreiend an die Beklagte leisten und sowohl die Einziehungsrechte der Beklagten als auch die Forderung der Schuldnerin zum Erlöschen bringen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1981 - VII ZR 319/80, BGHZ 82, 28, 32).

  • OLG Naumburg, 05.04.2012 - 1 U 90/11

    Drittwiderspruchsklage: Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einer

    Hat er dennoch „auf die Pfändung“ geleistet, blieb ihm nur der Weg, das Geleistete vom Vollstreckungsgläubiger, hier vom beklagten Land, zu kondizieren (BGH NJW 1982, 173, 174 f.; 2002, 2871; Pahlke/Koenig/Fritsch, § 315 Rdn. 3; Sosnitza, in: BeckOK-BGB, Stand: 1. März 2011, § 1281 Rdn. 2).
  • BGH, 26.10.1999 - X ZR 69/97

    Eintritt der Bedürftigkeit des Schenkers

    Die Pfändung bewirkt nämlich keinen Forderungsübergang, sondern nur eine relative Verfügungsbeschränkung (BGHZ 82, 28, 31; vgl. BGH, Urt. v. 26. November 1986 - VIII ZR 295/85, BGHR ZPO § 835 Abs. 1 Einziehung 1; Urt. v. 27. Juni 1985 - I ZR 136/83, NJW 1986, 423).
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