Rechtsprechung
BGH, 18.12.1981 - I ZR 34/80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verbot der Abgabe von Brillen in Selbstabgabestellen - Vorliegen einer zivilrechtlichen Streitigkeit bei einer Klage gegen eine öffentlich-rechtliche Krankenkasse - Verbot der Abgabe von Kassenbrillen - Versorgung der Versicherten mit Brillen durch den Eigenvertrieb ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 82, 375
- NJW 1982, 2117
- MDR 1982, 639
- GRUR 1982, 425
- VersR 1982, 570
- DVBl 1982, 945
Wird zitiert von ... (100)
- BGH, 10.05.2016 - X ZR 114/13
Wärmetauscher - Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines …
aa) Eine Aufbrauchfrist kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof im Allgemeinen, beispielsweise in Wettbewerbsstreitigkeiten, unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) in Betracht, wenn der unterlassungspflichtigen Partei bei sofortiger Wirkung des Untersagungsgebots unverhältnismäßige Nachteile entstünden und die befristete Fortsetzung des angegriffenen Verhaltens für den Verletzten keine unzumutbaren Beeinträchtigungen mit sich bringt (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 1982 - I ZR 58/80, GRUR 1982, 425, 431 - Brillen-Selbstabgabestellen). - BSG, 08.10.2019 - B 1 A 3/19 R
Krankenversicherung - Versorgungsmanagementprogramm zur Optimierung der …
Ohne gesetzliche Grundlage ist es ihnen verwehrt, den Versicherten in Konkurrenz zur Leistungsgewährung durch zugelassene Leistungserbringer eigene Leistungsangebote zu unterbreiten (vgl insoweit zB § 140 Abs. 2 SGB V zur Errichtung neuer Eigeneinrichtungen durch die KKn sowie BGHZ 82, 375 = NJW 1982, 2117 - Selbstabgabestellen für Brillen) . - BGH, 25.04.2002 - I ZR 250/00
Elektroarbeiten von Stadtwerken für private Auftraggeber - ein unlauterer …
Die Unlauterkeit einer erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit einer Gemeinde kann sich zwar gerade auch aus ihrer Eigenschaft als öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaft und der damit verbundenen besonderen Stellung gegenüber den anderen Marktteilnehmern, insbesondere den Verbrauchern, ergeben - etwa wenn öffentlich-rechtliche Aufgaben mit der erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit verquickt werden (…vgl. BGH, Urt. v. 12.11.1998 - I ZR 173/96, GRUR 1999, 594, 597 = WRP 1999, 650 - Holsteiner Pferd), die amtliche Autorität oder das Vertrauen in die Objektivität und Neutralität der Amtsführung mißbraucht wird (…vgl. BGH, Urt. v. 18.10.2001 - I ZR 193/99, Umdruck S. 8 - Elternbriefe) oder der Bestand des Wettbewerbs auf dem einschlägigen Markt gefährdet wird (vgl. BGHZ 82, 375, 395 ff. - Brillen-Selbstabgabestellen; 123, 157, 160 ff. - Abrechnungs-Software für Zahnärzte;… BGH, Urt. v. 19.6.1986 - I ZR 54/84, GRUR 1987, 116, 118 f. = WRP 1987, 22 - Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb I;… Urt. v. 12.7.1990 - I ZR 62/89, GRUR 1991, 53, 55 f. = WRP 1991, 102 - Kreishandwerkerschaft I).Auch in den Fällen, in denen aus ihr Ansprüche zum Schutz des Bestandes des Wettbewerbs auf einem bestimmten Markt hergeleitet werden können (vgl. BGHZ 82, 375, 395 ff. - Brillen-Selbstabgabestellen; 123, 157, 160 f. - Abrechnungs-Software für Zahnärzte), geht es nicht darum, bestimmte Marktstrukturen zu erhalten, sondern darum, wettbewerbliche Verhaltensweisen zu unterbinden, die nach den Gesamtumständen unter Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf die Marktstruktur gerade auch als Wettbewerbsmaßnahmen unlauter sind.
- BGH, 07.04.2022 - I ZR 143/19
Knuspermüsli II
a) Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit den Beklagten ein Verschulden trifft (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 1957 - I ZR 13/55, GRUR 1957, 488, 491 - MHZ; Urteil vom 10. Mai 1957 - I ZR 33/56, GRUR 1957, 499, 504 - Wipp;… Urteil vom 31. Mai 1960 - I ZR 16/59, GRUR 1960, 563, 567 [juris Rn. 41] - Alterswerbung/Sekt; Urteil vom 18. Dezember 1981 - I ZR 34/80, GRUR 1982, 425, 431 [juris Rn. 33] - Brillen-Selbstabgabestellen, insoweit nicht in BGHZ 82, 375 abgedruckt;… Urteil vom 18. Dezember 1981 - I ZR 116/80, juris Rn. 33;… BGH, GRUR 1982, 420, 423 [juris Rn. 46] - BBC/DDC). - BSG, 12.05.2005 - B 3 KR 32/04 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
Ferner kam die Zivilrechtsprechung zur Bejahung bürgerlich-rechtlicher Streitigkeiten auf Grund der Annahme einer "Doppelnatur" von Handlungen der Krankenkassen (BGHZ 82, 375, 382; GemSOBG BGHZ 102, 280). - BGH, 22.02.1990 - I ZR 78/88
Werbung im Programm - übertriebenes Anlocken; Trennung von Werbung und Programm
Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, unterliegt die öffentliche Hand in den Fällen einer wirtschaftlichen Betätigung der Inanspruchnahme nach den Bestimmungen des UWG auch dann, wenn ihr allgemeiner Aufgabenbereich dem öffentlichen Recht unterfällt und die Beziehungen zu ihren Mitgliedern oder Benutzern, hier zu den Fernsehzuschauern, öffentlich-rechtlich ausgestaltet sind (BGHZ 66, 229, 237 Studentenversicherung; BGHZ 82, 375, 382, 383 - Brillen-Selbstabgabestellen; vgl. auch GmS BGHZ 102, 280, 285).Richtet sich das Klagebegehren gegen eine Betätigung der öffentlichen Hand, bei der diese ihre öffentlich-rechtlichen Aufgaben mit der Wahrnehmung erwerbswirtschaftlicher Interessen verbindet, kann aus dieser Erwägung heraus die Prozeßführungsbefugnis nicht verneint werden (vgl. BGHZ 66, 229, 232 - Studentenversicherung; 67, 81, 89 Auto-Analyzer; 82, 375, 383 - Brillen-Selbstabgabestellen, zur Zuständigkeit der Zivilgerichte).
- BGH, 14.07.1998 - KZR 1/97
"Schilderpräger im Landratsamt"; Vermietung von Gewerbeflächen innerhalb des …
Eine Gefährdung des Wettbewerbsbestandes, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes das lauterkeitsrechtliche Verbot einer Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand rechtfertigen könnte (vgl. BGHZ 82, 375, 390 - Brillen-Selbstabgabestellen; 123, 157, 161 - Abrechnungs-Software für Zahnärzte), steht im Streitfall - wie dargelegt - nicht in Rede. - BVerfG, 06.02.2002 - 1 BvR 952/90
Erneute Aufhebung von Werbeverboten
Missbilligt werden durch die Norm im Interesse des Schutzes der Wettbewerber und der sonstigen Marktbeteiligten, allen voran der Verbraucher, Verhaltensweisen, welche die Funktionsfähigkeit des an der Leistung orientierten Wettbewerbs im wettbewerblichen Handeln einzelner Unternehmen oder als Institution stören, so zum Beispiel unlautere Einflussnahmen auf die freie Entschließung der Kunden (vgl. BGHZ 51, 236 ; 81, 291 ; 82, 375 ; 140, 134 ; 144, 255 ;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., München 2001, Einl UWG, Rn. 100 ff.). - BGH, 14.03.1990 - KVR 4/88
Sportübertragungen
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ist auf die Wettbewerbsbeziehungen der öffentlichen Hand zu privaten Wettbewerbern selbst dann anzuwenden, wenn dadurch auch ihr öffentlich-rechtlicher Tätigkeitsbereich berührt wird (BGHZ 82, 375, 384 - Brillen-Selbstabgabestellen; vgl. auch GmS-OGB BGHZ 97, 312, 317 - Orthopädische Hilfsmittel - und BGHZ 102, 280, 285ff. - Rollstühle). - BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 3/01 R
Öffentlichrechtliche Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und ihren Verbänden …
Ferner kam die Zivilrechtsprechung zur Annahme bürgerlich-rechtlicher Streitigkeiten auf Grundlage einer "Doppelnatur" von Handlungen der Krankenkassen (BGHZ 82, 375, 382; GemSOBG BGHZ 102, 280). - BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 35/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern …
- GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86
Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Trägern der …
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2008 - L 5 KR 316/08
Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Sozialgerichtsbarkeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2018 - L 16 KR 251/14
Strenge Anforderungen an Wahltarife einer Krankenkasse
- BGH, 08.07.1993 - I ZR 174/91
Abrechnungs-Software für Zahnärzte - Verdrängungswettbewerb
- OLG Schleswig, 11.07.2000 - 6 U Kart 78/99
Wettbewerbs- und kartellrechtliche Zulässigkeit der Veräußerung eines Grundstücks …
- BGH, 16.01.1992 - I ZR 36/90
Lehrtätigkeit eines beamteten Hochschulprofessors einschließlich der Beschaffung …
- BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung von Publikationen über die angebliche …
- BGH, 12.07.1990 - I ZR 62/89
Kreishandwerkerschaft I
- BGH, 25.02.1988 - I ZR 116/85
"AOK-Mitgliederwerbung"; Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse …
- BGH, 26.05.1987 - KZR 13/85
Beschränkung des Nachfrageverhaltens eines auf der Anbieterseite …
- OLG Hamm, 13.08.2019 - 4 U 9/19
Kassenzahnärztliche Vereinigung; Honorarverhandlungen; Lauterkeitsrecht
- BGH, 25.02.1988 - I ZR 60/85
Rechtsstreit Ersatzkasse und AOK - Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit - Eröffnung …
- BGH, 24.06.2003 - KZR 18/01
Ausschreibung von wiederverwendbaren Hilfsmitteln durch gesetzliche Krankenkassen …
- BSG, 18.05.1988 - 8 RR 36/83
Kasseneigene Selbstabgabestelle für Heil- und Hilfsmittel
- BGH, 12.11.1991 - KZR 22/90
Pflegesatzvereinbarungen als öffentlich-rechtliche Verträge
- BGH, 19.06.1986 - I ZR 54/84
Privatwirtschaftliche Betätigung politischer Gemeinden im Bereich des …
- BGH, 04.10.1990 - I ZR 299/88
Gebührenausschreibung - Vorsprung durch Rechtsbruch
- BSG, 19.02.1986 - 8 RK 43/84
Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …
- BGH, 19.01.1995 - I ZR 41/93
"Sterbegeldversicherung"; Wettbewerbswidrigkeit eines Sterbegeldangebots durch …
- OLG Dresden, 23.08.2001 - U 2403/00
Verbot der Diskriminierung von Leistungserbringern durch gesetzliche …
- GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 2/86
Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Trägern der …
- BGH, 16.11.1995 - I ZB 14/95
Rechtsweg für Streitigkeiten der Deutschen Post AG um Einhaltung des …
- GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 4/86
Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeit zwischen Leistungserbringern und Trägern der …
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2020 - L 11 KR 2139/20
Krankenversicherung - Rabattvertrag nach § 130a Abs 8 SGB 5 (hier: für ein …
- BGH, 04.06.1987 - I ZR 117/85
Kabelfernsehen II; Rechtsweg für Ansprüche gegen die Deutsche Bundespost wegen …
- BGH, 18.05.1995 - I ZB 22/94
"Remailing"; Rechtsweg für eine Klage der Deutschen Post AG aufgrund des …
- BGH, 23.03.1995 - I ZR 92/93
Bahnhofs-Verkaufsstellen - Vorsprung durch Rechtsbruch
- BGH, 27.10.1988 - I ZR 29/87
Preiskampf
- OLG Hamburg, 27.09.2013 - 3 U 56/11
Unterlassungs-, Herausgabe-, Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche eines auf …
- OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 20 U 1/03
Unerlaubte Rechtsberatung durch Geltendmachung von Abschleppkosten durch einen …
- OLG Hamburg, 31.07.2014 - 3 U 8/12
Konzertveranstaltungen, Staatlich geförderte Konzerttätigkeit - …
- BGH, 14.01.1993 - I ZB 24/91
Privatrechtliche Konkurrentenklage zwischen Vermessungsingenieur und …
- BGH, 23.02.1988 - KZR 17/86
Sonderungsverfahren; Abgrenzung des relevanten Marktes bei der Ausübung von …
- OLG München, 15.05.2003 - 29 U 1703/03
Keine Wettbewerbsbeeinträchtigung bei Nichterhebung der gesetzlichen …
- BGH, 12.11.1998 - I ZR 105/96
Verwaltungsstellenleiter
- BGH, 07.07.1992 - KZR 15/91
Zuständigkeit der Kartellgerichte bei Unterlassungsklage wegen …
- OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 92/11
Der Wiedereinsetzung kommt nicht die Wirkung zu, dass eine unwahre Angabe über …
- BGH, 08.10.1992 - I ZR 205/90
EWG-Baumusterprüfung - Wettbewerbsförderungsabsicht
- BGH, 23.05.1985 - I ZR 18/83
"Landesinnungsmeister"; Haftung für Äußerungen in einem Zeitungsinterview
- BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 17/00 R
Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu den Leistungserbringern …
- OLG Karlsruhe, 16.11.2000 - 4 U 171/99
Wettbewerbsrecht - landschaftsgärtnerischer Arbeiten für private Auftraggeber …
- LG Aachen, 22.09.2000 - 43 O 94/00
Rechtswidrigkeit einer Aufforderung zum Wechsel der Krankenkasse; …
- BGH, 05.06.1997 - I ZB 3/96
Rechtsweg für eine Klage auf Unterlassung der Verleihung eines akademischen …
- OLG Nürnberg, 29.09.2009 - 1 U 264/09
Wettbewerb der öffentlichen Hand: Kartell- oder wettbewerbsrechtlicher Anspruch …
- BGH, 06.07.1989 - I ZR 111/87
Antwort eines Maklers auf eine Chiffreanzeige
- BGH, 19.06.1986 - I ZR 53/84
Privatwirtschaftliche Betätigung der Gemeinde im Bereich des Bestattungswesens
- OLG Hamburg, 01.07.2009 - 5 U 183/07
Geschmacksmusterschutz: Anforderungen an eine vorherige Offenbarung eines Musters …
- OLG Zweibrücken, 31.03.2022 - 4 U 201/21
Onlinewerbung für Biozid-Produkte - Wettbewerbsverstoß: Bewerbung von …
- LG Köln, 29.09.2004 - 28 O (Kart) 216/04
- KG, 19.06.2001 - 5 U 10475/99
Amtliche Informationen für Wettbewerber - Hilfstätigkeit zur Erfüllung …
- BGH, 01.03.1984 - I ZR 8/82
Verstoß gegen das Werbeverbot für Steuerberater
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2013 - 8 B 10483/13
Verwaltungsrechtsweg bei Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines …
- BGH, 12.11.1991 - KZR 12/90
"Pflegesatzvereinbarung"; Rechtsnatur einer Pflegesatzvereinbarung
- BSG, 20.02.1991 - 11 RAr 5/90
Vermittlung von Künstlern
- BSG, 09.02.1989 - 3 RK 7/88
Leihweise Weitergabe von Hilfsmitteln durch die Krankenkasse
- OLG Hamburg, 13.09.2011 - 3 W 50/11
Rechtsweg: Beseitigung der Beeinträchtigung der wettbewerblichen …
- OLG Saarbrücken, 14.07.1987 - 7 U 136/85
- BGH, 10.02.1987 - KZR 31/85
Importvereinbarung; Zulässigkeit der Verpflichtung zur Abgabe importierter …
- BGH, 25.02.1982 - I ZR 175/79
Streit um Beitragsgestaltung Sozialversicherungsträgers - Öffentlich-rechtliche …
- LG München I, 20.07.2021 - 33 O 7534/21
Erfolgreicher Verfügungsantrag aus einer Unionsmarke für die Vermittlung von …
- LG Düsseldorf, 04.08.2020 - 4c O 43/19
Flexibles Atemrohr
- OLG Köln, 17.12.1999 - 6 U 15/98
Intranet, Deutsches Gesundheitsnetz
- BGH, 14.07.1998 - KZR 15/97
"Schilderpräger im Landratsamt"; Vermietung von Gewerbeflächen innerhalb des …
- OLG Dresden, 20.01.1998 - 14 W 1516/97
Rechtsweg für eine Streitigkeit privater Rundfunkveranstalter
- KG, 06.01.2017 - 5 U 137/15
Wettbewerbsverstoß: Bewerbung des Nahrungsergänzungsmittels "Arterio Clean" mit …
- LG Trier, 25.05.2000 - 7 HKO 228/99
- OLG Stuttgart, 19.05.1995 - 2 U (Kart) 28/95
Zulässigkeit von Hinweisen eines Kfz-Haftpflichtversicherers auf die Anmietung …
- LG München I, 19.05.1999 - 1 HKO 3922/99
- LG Wuppertal, 29.10.1998 - 12 O 44/98
Kommerzielle Entsorgung und Verwertung alter Kraftfahrzeuge; Wirtschaftliche …
- BSG, 16.12.1987 - 11a RK 1/87
Privates Krankenpflegeunternehmen - Zulassung - Streit - Rechtsweg - Gesetzliche …
- LG Frankfurt/Main, 02.07.2015 - 24 O 59/15
- OLG München, 26.02.1987 - U (K) 3231/86
- BGH, 10.02.1987 - KZR 1/86
Forderung der Krankenversicherer als Arzneimittelnachfrager nach Belieferung mit …
- VG Oldenburg, 06.02.1985 - 3 OS VG A 259/82
Grenznachbarn; Klagebefugnis; Atomrechtliche Genehmigung
- LG Kassel, 18.03.1999 - 11 O 4033/99
- LG Konstanz, 06.02.1992 - 6 S 158/91
Schadensersatz wegen eines Fehlers bei der Buchung eines Interkontinentalflugs …
- OLG Köln, 10.01.1991 - 7 U 87/90
Beschädigung Amtshaftung Miete
- OLG München, 17.12.1987 - U (K) 5135/86
- OLG Hamburg, 10.10.1991 - 3 U 58/91
Wettbewerbswidrigkeit der Lieferung von Hörgeräten durch einen Lieferanten …
- BSG, 09.02.1989 - 3 RK 8/88
Rechtswegzuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten zwischen den Anbietern des …
- LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4c O 43/19
- LG Düsseldorf, 03.03.1999 - 34 O 156/98
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
- BSG, 19.03.1986 - 8 RK 58/84
- BGH, 12.04.1984 - I ZR 14/82
Verbot berufswidriger Werbung für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte - …
- LG Köln, 09.12.2010 - 31 O 25/10
Irreführung bezüglich unter einer bestimmten Kennzeichnung verwendeter …
- OLG Hamm, 14.12.1982 - 4 U 155/82
Rechtmäßigkeit einer Reglementierung der Berufsausübung im Einzelhandel ; …
- OLG Stuttgart, 18.06.1999 - 2 U 11/99
Unzulässige Förderung fremden Wettbewerbs zum Nachteil eines Dritten durch ein …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.1984 - L 11 KR 49/83
- LSG Rheinland-Pfalz, 25.11.1982 - L 5 K 43/82