Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Erkennenmüssen von Fristsachen durch das Büropersonal eines Rechtsanwaltes - Ausreichende anwaltliche Organisationsmaßnahmen zur Prüfung von Fristsachen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Rechtsmittelfrist - Statthaftigkeit einer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Organisation der Fristenkontrolle in einem Anwaltsbüro in Ehe-und Familiensachen; Versorgungsausgleich bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten in den Ruhestand

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 82, 66
• NJW 1982, 224
• NJW 1982, 229
• MDR 1982, 304
• FamRZ 1982, 36
• VersR 1982, 97

Wird zitiert von ... (124)

• BGH, 21.06.2017 - XII ZB 636/13

  Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente aus …

  a) Der Senat billigt in seiner ständigen Rechtsprechung zum Ausgleich von Beamtenversorgungen eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs auf den ohne Eintritt der vorzeitigen Invalidität geschuldeten Betrag, wenn ein ausgleichspflichtiger Beamter wegen Dienstunfähigkeit eine durch beamtenrechtliche Zurechnungszeiten (vgl. § 13 Abs. 1 BeamtVG) erhöhte Versorgung bezieht und der Ausgleichsberechtigte durch die ungekürzte Teilhabe an diesem Anrecht eine - im Verhältnis zum Ausgleichspflichtigen - unverhältnismäßig hohe Altersversorgung erlangen würde (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. April 2015 - XII ZB 252/14 - FamRZ 2015, 1004 Rn. 7 …und vom 8. April 2015 - XII ZB 428/12 - FamRZ 2015, 1001 Rn. 27; grundlegend Senatsbeschluss BGHZ 82, 66, 80 = FamRZ 1982, 36, 41).
• BGH, 21.06.2001 - IX ZR 73/00

  Verjährung des sekundären Schadensersatzanspruchs bei Anmeldung durch einen …

  Dies betrifft zugleich den Beschluß des Vorgängersenats des XII. Zivilsenats vom 14. Oktober 1981 (IVb ZB 593/80, FamRZ 1982, 36, 37 f), in dem eine Anschlußbeschwerde zum Versorgungsausgleich mangels Rechtsschutzinteresses für unzulässig gehalten wurde.
• BGH, 15.04.2015 - XII ZB 252/14

  Versorgungsausgleich: Korrektur nach Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des …

  Allerdings kann unter Billigkeitsgesichtspunkten eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs (höchstens) auf den ohne Eintritt der vorzeitigen Invalidität geschuldeten Betrag gerechtfertigt sein, wenn ein ausgleichspflichtiger Beamter wegen Dienstunfähigkeit eine durch beamtenrechtliche Zurechnungszeiten (§ 13 BeamtVG) erhöhte Invaliditätsversorgung bezieht und der Ausgleichsberechtigte durch die ungekürzte Teilhabe an diesem Anrecht eine im Verhältnis zum Ausgleichspflichtigen unverhältnismäßig hohe Altersversorgung erlangen würde (vgl. Senatsbeschluss vom 8. April 2015 - XII ZB 428/12 - zur Veröffentlichung bestimmt mwN; grundlegend Senatsbeschluss BGHZ 82, 66, 80 = FamRZ 1982, 36, 41).

 
• OLG Saarbrücken, 22.06.2011 - 9 UF 90/10

  Versorgungsausgleichsverfahren: Anwendung der Härteklausel nach Wegfall des …

  Das gilt sogar dann, wenn er in Folge des Ausgleichs sozialhilfebedürftig wird oder der Sozialhilfe verstärkt bedarf (BGH, FamRZ 1986, 252; FamRZ 1982, 36;… Hoppenz, a.a.O., Rz. 6).
• BGH, 08.04.2015 - XII ZB 428/12

  Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung der Gesetzesänderung betreffend …

  a) Allerdings hat der Senat in seiner ständigen Rechtsprechung eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs (höchstens) auf den ohne Eintritt der vorzeitigen Invalidität geschuldeten Betrag gebilligt, wenn ein ausgleichspflichtiger Beamter wegen Dienstunfähigkeit eine durch beamtenrechtliche Zurechnungszeiten (vgl. § 13 Abs. 1 BeamtVG) erhöhte Versorgung bezieht und der Ausgleichsberechtigte durch die ungekürzte Teilhabe an diesem Anrecht eine im Verhältnis zum Ausgleichspflichtigen unverhältnismäßig hohe Altersversorgung erlangen würde (vgl. zuletzt Senatsbeschlüsse vom 13. Januar 1999 - XII ZB 148/95 - FamRZ 1999, 499, 500 und vom 2. Dezember 1998 - XII ZB 43/96 - FamRZ 1999, 497, 498; grundlegend Senatsbeschluss BGHZ 82, 66, 80 = FamRZ 1982, 36, 41).
• BGH, 01.02.1984 - IVb ZB 49/83

  § 55 BeamtVG nF und Versorgungsausgleich

  Diese wird nach dem Verhältnis des in der Ehezeit verbrachten Teils der ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu der insgesamt zurückgelegten - beide begrenzt durch die vorzeitige Pensionierung - in den Versorgungsausgleich einbezogen (Senatsbeschluß BGHZ 82, 66).

  Aus dem restlichen Ruhegehalt von 1.525,34 DM hat es sodann - entsprechend den Grundsätzen in BGHZ 82, 66 - nach dem Maße des ehezeitlich verbrachten Teils der ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu der insgesamt zurückgelegten (24,169 Jahre zu 31, 876 Jahren) einen Betrag von monatlich 1.156,54 DM als ausgleichspflichtig angegeben.

  Die Bewertung nach dieser Vorschrift geht von dem Betrag aus, "der sich im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages" (gemeint ist das Ehezeitende i.S. von § 1587 Abs. 2 BGB; BGHZ 82, 66, 70) "als Versorgung ergäbe".

  Diese sind andererseits, wie der Senat in BGHZ 82, 66 entschieden hat, nach dem Maße ihrer tatsächlichen Gewährung auszugleichen (s. oben unter A 1).

• OLG Naumburg, 27.05.2002 - 7 Wx 1/02

  Zur Entbehrlichkeit der Einhaltung des Sperrjahres nach § 73 GmbHG vor der …

  1.) Die Erstbeschwerde des Anmelders gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Halle - Saalkreis - Registergericht - vom 16. Oktober 2001 war zulässig, was zu prüfen dem beschließenden Senat von Amts wegen obliegt ( BGH NJW 1982, 224 [ 226 ]; BayObLG GmbHR 2000, 493; OLG Hamm OLGZ 1990, 401 [ 405 ]; KG OLGZ 1991, 1 [ 2 ]; Senat GmbHR 2001, 569;… Keidel / Kuntze / Winkler - Kahl, Freiwillige Gerichtsbarkeit, Teil A, 14. Auflage, § 27 RdNr. 15 ).
• BGH, 18.09.1991 - XII ZB 169/90

  Versorgungsausgleich bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand - Bindung der …

  Diese wird nach dem Verhältnis des in der Ehezeit verbrachten Teils der ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu der insgesamt zurückgelegten (beide begrenzt durch die vorzeitige Pensionierung) in den Versorgungsausgleich einbezogen (Senatsbeschluß BGHZ 82, 66).

  Diese Erhöhung wirkt sich - vorbehaltlich einer im Einzelfall eingreifenden Kürzung gemäß § 1587c Nr. 1 BGB nach den Grundsätzen der Senatsbeschlüsse BGHZ 82, 66 und vom 9. Mai 1990 aaO. S. 1342 - zugunsten des Ehegatten aus, wenn der Beamte bereits vor dem Ende der Ehezeit in den Ruhestand versetzt worden ist.

  Eine Kürzung gemäß § 1587c Nr. 1 BGB aus diesem Grund (s. BGHZ 82, 66) scheidet deshalb aus.

• KG, 08.04.2003 - 1 W 58/03

  Amtstätigkeit des Notars: Anforderungen an einen notariellen Vorbescheid; …

  Die Zulässigkeit der Erstbeschwerde ist durch das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH FamRZ 1982, 36, 38;… Keidel/Meyer-Holz, a.a.O., § 27 Rn. 15).
• BGH, 13.01.1999 - XII ZB 148/95

  Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit eines …

  Würde der ausgleichsberechtigte Ehegatte infolge des Versorgungsausgleichs und seiner eigenen fortdauernden Arbeitsfähigkeit die Möglichkeit erhalten, bei Erreichen der Altersgrenze eine im Verhältnis zum Ausgleichspflichtigen unverhältnismäßig hohe Rente zu erzielen, so kommt vorbehaltlich sonstiger Herabsetzungsgründe nach den Umständen des einzelnen Falles eine Kürzung gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB bis herab auf den Versorgungsausgleich in Betracht, den der Ehegatte erhalten würde, wenn der Beamte nicht dienstunfähig geworden wäre, sondern bei Ehezeitende noch aktiv im Dienst gestanden hätte (Senatsbeschlüsse BGHZ 82, 66, 80; vom 9. Mai 1990 - XII ZB 58/89 - FamRZ 1990, 1341, 1342).
• BGH, 09.05.1990 - XII ZB 58/89

  Durchführung des Versorgungsausgleichs bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten …
• BGH, 17.10.2001 - XII ZB 161/97

  Berücksichtigung neuer Tatsachen im Beschwerdeverfahren
• BGH, 21.12.1983 - IVb ZB 29/82

  Heilung des Formmangels eines Scheidungsantrags; Heilung von Zustellungsfehlern
• BGH, 06.07.1988 - IVb ZB 151/84

  Berücksichtigung von nachträglich eingetretenen Wertunterschieden
• BGH, 02.02.1983 - IVb ZB 782/80

  Einbeziehung der Dienstbezüge im .... der Hochschullehrer in den …
• BGH, 03.11.2004 - XII ZB 83/00

  Bewertung von Versorgungsanrechten in der Niedersächsischen …
• BGH, 02.10.1996 - XII ZB 96/93

  Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen einer noch nicht feststehenden Härte
• BGH, 04.09.2002 - XII ZB 46/98

  Berücksichtigung von Änderungen des für die Versorgung eines Ehegatten …
• BGH, 28.10.1992 - XII ZB 42/91

  Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit bei längerer …
• BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 741/81

  Berechnung der Gesamtzeit; Berücksichtigung einer vorgezogenen Altersgrenze
• OLG Celle, 27.01.2003 - 10 UF 174/02

  Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung: Berücksichtigung von …
• OLG Köln, 11.09.2006 - 2 Wx 13/06

  Zur Anfechtbarkeit der Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung …
• BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1323/82

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Durchführung des Versorgungsausgleichs
• BGH, 18.01.2001 - IX ZR 73/00
• BGH, 14.10.1998 - XII ZB 174/94

  Rechtsfolgen der Beförderung eines Beamten nach dem Ende der Ehezeit
• BGH, 24.05.1989 - IVb ZB 28/88

  Verbot der Schlechterstellung nach Aufhebung und Zurückverweisung
• BGH, 13.05.1987 - IVb ZB 118/82

  Berücksichtigung der Beförderung eines Beamten nach dem Ehe der Ehezeit
• BGH, 10.07.1985 - IVb ZB 66/83

  Versorgungsausgleich bei Scheidung - Auswirkungen eines Wegfalls eines örtlichen …
• BGH, 13.03.1985 - IVb ZB 169/82

  Bewertung einer Erwerbsunfähigkeitsrente
• BGH, 16.03.1983 - IVb ZB 807/80

  Anschließung an ein Rechtsmittel - Zweitinstanzliche Entscheidung - Beschwerde
• BGH, 20.10.1982 - IVb ZR 318/81

  Streitigkeit um Versorgungsausgleich und monatliche Unterhaltszahlungen im Rahmen …
• BGH, 19.10.1994 - XII ZB 20/94

  Auswirkungen der erhöhten Berücksichtigung von Zeiten der Verwendung eines …
• BGH, 07.10.1992 - XII ZB 132/90

  Versorgungsträger bei Anwartschaften der Stiftung "Hamburger Öffentliche …
• BGH, 02.12.1998 - XII ZB 43/96

  Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen einer unbilligen Härte
• BGH, 05.02.1986 - IVb ZB 728/81

  Durchführung des Versorgungsausgleichs - Erwerb von der gesetzlichen …
• BGH, 14.10.1998 - XII ZB 48/96

  Versorgungsausgleich bei einem später in ein Beamtenverhältnis übernommenen …
• BGH, 15.11.1995 - XII ZB 4/95

  Bewertung der Soldatenversorgung nach vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand im …
• BGH, 18.01.1989 - IVb ZB 82/87

  Kein Ausschluss der Versorgungsausgleichs aufgrund unbilliger Härte bei möglicher …
• BGH, 12.12.1988 - II ZR 129/88

  Form und Zulässigkeit der Anschlußberufung gegen eine in der Berufungsinstanz …
• BGH, 01.06.1988 - IVb ZB 58/86

  Berücksichtigung unbezahlten Urlaubs bei Bewertung einer Versorgungsanwartschaft
• BGH, 03.12.1986 - IVb ZB 112/84

  Voraussetzungen eines Härtefalls
• OLG Saarbrücken, 04.04.2012 - 9 UF 29/08

  Versorgungsausgleich: Berücksichtung von Kapitallebensversicherungen
• BGH, 02.06.1982 - IVb ZB 741/81

  Maßgeblichkeit der allgemeinen Altersgrenze für Berufssoldaten bei der Bewertung …
• OLG Saarbrücken, 01.10.2012 - 6 UF 68/12

  Versorgungsausgleich: Einbeziehung privater Rentenversicherungen mit …
• BGH, 25.06.1986 - IVb ZB 2/84

  Scheidung der Ehe - Herabsetzung des Versorgungsausgleichs - Grobe Unbilligkeit …
• BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 677/81

  Anschließung an unselbständiges Anschlußrechtsmittel
• BGH, 02.02.1983 - IVb ZB 702/81

  Versorgungsausgleich - Teilentscheidung - Rechtsmittel - Rechtsmittelgericht - …
• OLG Celle, 25.05.1989 - 17 UF 136/88

  Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleiches; Quasisplitting bei …
• BGH, 15.03.1989 - IVb ZB 183/87

  Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
• BGH, 12.10.1988 - IVb ZB 185/87

  Beschwerderecht des Versicherungs- oder Versorgungsträgers
• BGH, 09.07.1986 - IVb ZB 32/83

  Berücksichtigung von Änderungen einer nicht gesetzlichen Versorgungsordnung nach …
• BGH, 12.03.1986 - IVb ZB 59/83

  Berücksichtigung einer Teilzeitbeschäftigung
• BGH, 02.12.1987 - IVb ZB 34/86

  Berücksichtigung vor der Ehezeit erworbener Versorgungsanwartschaften
• BGH, 03.10.1984 - IVb ZB 42/82

  Zulässigkeit einer unselbständigen Anschlußbeschwerde im …
• OLG Düsseldorf, 08.07.1982 - 6 UF 147/81
• BGH, 24.03.1982 - IVb ZB 530/80

  Entscheidung über Versorgungsausgleich bei Vorliegen einer Vereinbarung
• OLG Frankfurt, 07.12.2011 - 4 UF 203/11

  Versorgungsausgleich: Keine Teilrechtskraft bei beschränkter Anfechtung
• OLG Celle, 15.11.2011 - 10 UF 256/11

  Versorgungsausgleich: Beschwerdebefugnis eines Versorgungsträgers
• BGH, 11.01.1995 - XII ZB 104/91

  Einbeziehung der Versorgung eines Wahlbeamten in den Versorgungsausgleich
• BGH, 28.09.1994 - XII ZB 178/93

  Einbeziehung einer Stellenzulage für Beamte in den Versorgungsausgleich
• BGH, 28.09.1994 - XII ZB 166/90

  Anwendung der Härteklausel bei unterschiedlicher Besteuerung von Rente und …
• BGH, 18.09.1985 - IVb ZR 396/81

  Versorgungsausgleich nach Ehescheidung - Versorgungsausgleich im Wege des …
• OLG Celle, 19.09.2003 - 10 UF 128/02

  Versorgungsausgleich: Behandlung von Bezügen aus einer mehrstufigen …
• KG, 29.04.2003 - 17 UF 278/02

  Versorgungsausgleich: Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei vorzeitiger …
• BGH, 18.09.1996 - XII ZB 95/94

  Zeitpunkt der Belastung des Kontos des Versicherten bei nachentrichteten …
• OLG Koblenz, 05.07.1995 - 13 UF 270/95

  Herabsetzung des Versorgungsausgleichs
• BGH, 12.06.1985 - IVb ZB 566/81

  Versorgungsausgleich nach Scheidung zwischem einen Beamten und Ehefrau - …
• BGH, 03.03.1982 - IVb ZB 582/81

  Anspruch auf Versorgungsausgleich geschiedener Eheleute - Berücksichtigung des …
• BGH, 08.12.1982 - IVb ZB 753/81

  Unselbständige Anschließung an weitere Beschwerde in Versorgungsausgleichssachen
• BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 865/81

  Maßgeblicher Zeitpunkt für das Ehezeitende; Zustimmung des Scheidungsantrags; …
• AG Lahnstein, 19.08.1986 - 5 F 183/84

  Anwartschaften im Beamtenversicherungsverein; Versorgungsanwartschaften bei einem …
• BGH, 22.01.1986 - IVb ZB 77/83

  Berücksichtigung von Zurechnungszeiten im Versorgungsausgleich
• BGH, 30.05.1984 - IVb ZB 699/80

  Versorgungsausgleich nach Ehescheidung - Quasi-Splitting - Berechnung des …
• BGH, 11.04.1984 - IVb ZB 713/80

  Berechnung des Versorgungsausgleichs unter Ehegatten beim Ehezeitende - Unbillige …
• BGH, 02.12.1981 - IVb ZB 562/80

  Unterschiedliche Behandlung männlicher und weiblicher Versicherter bei …
• BGH, 11.11.1981 - IVb ZB 610/80

  Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege des sogenannten "Quasi-Splittings" …
• OLG Naumburg, 01.08.2003 - 7 Wx 2/03

  Formwechselnde Umwandlung einer ehemaligen LPG in eine eingetragene …
• OLG Bremen, 07.01.2003 - 4 UF 68/02

  Zur Berücksichtigung der Absenkung des Ruhegehaltssatzes von 75 v. H. auf 71,75 …
• OLG Saarbrücken, 08.02.2012 - 9 UF 129/11

  Versorgungsausgleich: Ausschluss bei langer Trennungsdauer
• OLG Hamm, 01.09.2006 - 11 UF 89/06

  Zum (teilweisen) Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit …
• OLG Frankfurt, 29.01.2003 - 5 UF 156/97

  Beamtenversorgung, Ruhegehaltssatz, Reform; Beamtenversorgung, Weihnachtsgeld, …
• BGH, 15.11.1995 - XII ZB 132/94

  Versorgungsausgleich bei einem Berufssoldaten im vorzeitigen Ruhestand
• OLG Schleswig, 26.08.2004 - 13 UF 206/03

  Versorgungsausgleich: Ausschluss bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit eines Beamten
• BGH, 09.07.1986 - IVb ZB 139/83

  Bewertung einer Anwartschaft auf Soldatenversorgung; Berücksichtigung der …
• BGH, 28.11.1984 - IVb ZB 97/84

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung - Antragsfrist - Rechtsanwalt …
• OLG Saarbrücken, 27.07.2011 - 6 UF 80/11

  Versorgungsausgleich: Voraussetzungen der Herabsetzung bzw. des Ausschlusses …
• OLG Koblenz, 18.02.2004 - 7 UF 828/03

  Berücksichtigung der Absenkung der Versorgungsbezüge bei der Entscheidung über …
• BGH, 16.12.1987 - IVb ZB 65/84

  Bewertung einer Anwartschaft auf Altersgeld nach dem Gesetz über Altershilfe für …
• OLG Dresden, 30.11.2017 - 23 UF 348/17
• OLG Hamm, 22.04.2008 - 15 W 183/07

  Zur Zulässigkeit einer Teilnahme eines Rechtsanwalts an einer …
• KG, 25.02.2005 - 18 UF 259/02

  Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Billigkeitserwägungen im …
• BGH, 08.10.1986 - IVb ZB 15/83

  Gesetzesänderung für den Versorgungsausgleich - Beamtenverhältnis, das vor dem 1. …
• OLG Hamm, 20.10.1998 - 7 UF 130/98

  Berücksichtigung der Zeit bis zum Ende der Erwerbstätigkeit bei vorzeitiger …
• OLG Zweibrücken, 12.08.1997 - 5 UF 54/94

  Erledigung eines Ehescheidungsverfahrens aufgrund des Todes eines Ehegatten
• OLG Koblenz, 19.12.1991 - 11 UF 934/91

  Versorgungsausgleich; Berechnung der Ehezeit; Gesetzliche Rentenversicherung
• BGH, 09.07.1986 - IVb ZB 49/84

  Scheidung der Ehe - Herabsetzung des Versorgungsausgleichs - Grobe Unbilligkeit …
• BGH, 26.03.1986 - IVb ZB 17/83

  Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Rentenanwartschaften bei der BfA - …
• OLG Frankfurt, 17.04.2001 - 2 UF 217/99

  VA, Unbilligkeit, Herabsetzung des Ausgleichsbetrags
• OLG Nürnberg, 14.03.1990 - 11 UF 152/90

  Abänderungsverfahren; Versorgungsanwartschaften aus Ehe; Dienstunfähigkeit nach …
• BGH, 11.06.1986 - IVb ZB 42/84

  Einbeziehung des Ausgleichsbetrages hinsichtlich der Ruhensberechnung eines …
• BGH, 12.06.1985 - IVb ZB 23/85

  Mit falschem Aktenzeichen versehene Bewilligung der Prozesskostenhilfe als …
• BGH, 16.03.1983 - IVb ZB 850/80

  Regelung des Versorgungsausgleichs nach Ehescheidung - Herabsetzung eines …
• OLG Zweibrücken, 18.10.2001 - 6 UF 20/00

  Versorgungsausgleich: Abänderung einer Entscheidung - Pflichten des …
• OLG Hamm, 14.02.1986 - 5 UF 279/83

  Korrektur eines Versorgungsausgleichs unter Berücksichtigung von …
• OLG Hamburg, 23.03.1988 - 12 UF 70/87

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Ausgleichsbetrag; Schrittweiser …
• BGH, 09.07.1986 - IVb ZB 44/84
• OLG Hamm, 22.01.1986 - 5 UF 279/83
• BGH, 13.03.1985 - IVb ZB 873/81

  Berechnung des Versorgungsausgleichs nach der Scheidung einer Ehe - Bedeutung der …
• OLG Zweibrücken, 11.10.1984 - 6 UF 34/84

  Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich; Beschwerdebefugnis; …
• OLG Hamburg, 21.03.1984 - 12 UF 1/84

  Bergrenzung eines Rechtsmittels; Teilweiser Rechtsmittelverzicht; Formelle …
• BGH, 19.10.1983 - IVb ZB 693/81

  Einbeziehung einer unverfallbaren Anwartschaft aus einer Zusatzversorgung in den …
• BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 140/82

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist - …
• OLG Stuttgart, 17.09.1982 - 18 UF 27/82

  Regelung des Versorgungsausgleichs; Übertragung von Rentenanwartschaften vom …
• AG Essen, 25.05.2010 - 103 F 111/09

  Versorgungsausgleich unter Ehegatten ist aus Wertungsgesichtspunkten nach § 242 …
• BGH, 14.12.1988 - IVb ZB 171/88

  Sofortige Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen …
• BGH, 12.07.1984 - IVb ZB 178/82

  Nachehelicher Versorgungsausgleich - Berücksichtigung konkurrierender …
• OLG Bamberg, 21.12.1988 - 2 UF 328/88

  Abänderung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich wegen vorzeitiger …
• BGH, 27.06.1984 - IVb ZB 865/80

  Heranziehung des tatsächlich gezahlten Altersruhegeldes für die Ermittlung des …
• BGH, 21.12.1983 - IVb ZB 119/82

  Scheidung der Ehe - Versorgungsausgleich durch Übertragung von …
• OLG Hamm, 26.09.1983 - 4 UF 188/83
• BGH, 25.11.1981 - IVb ZB 777/80

  Versorgungsausgleich bei Scheidung von einem vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in …
• BGH, 15.02.1984 - IVb ZB 189/82

  Berechung des Versorgungsausgleichs bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand …
• KG, 05.06.1984 - 17 UF 1164/84

  Versorgungsausgleich bei einem Beamten bei Versetzung in den vorzeitigen …
• OLG Frankfurt, 07.01.2000 - 6 UF 189/99