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   BGH, 20.10.1981 - X ZB 3/81   

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https://dejure.org/1981,1595
BGH, 20.10.1981 - X ZB 3/81 (https://dejure.org/1981,1595)
BGH, Entscheidung vom 20.10.1981 - X ZB 3/81 (https://dejure.org/1981,1595)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1981 - X ZB 3/81 (https://dejure.org/1981,1595)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anmeldung eines Gebrauchsmusters - Umwandlung einer europäischen Patentanmeldung - Prioritätsrecht einer europäischen Patentanmeldung - Voraussetzungen für das Entstehen eines Prioritätsrechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 82, 88
  • NJW 1982, 1219
  • MDR 1982, 140
  • GRUR 1982, 31
  • GRUR Int. 1982, 121
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 11.09.2001 - X ZR 168/98

    Luftverteiler; Identität des Gegenstandes einer europäischen Patentanmeldung mit

    Nach Art. 4 F PVÜ, gegenüber deren Prioritätsgrundsätzen das EPÜ den Anmelder nicht schlechter stellen darf (Sen., BGHZ 82, 88, 97 - Roll- und Wippbrett), kann zwar die Anerkennung einer Priorität nicht deswegen verweigert werden, weil eine Patentanmeldung ein oder mehrere Merkmale (französische Fassung: éléments; englische Fassung: elements) enthält, die in der Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, nicht enthalten waren, sofern Erfindungseinheit im Sinne des Landesgesetzes vorliegt.
  • BGH, 10.10.1991 - I ZR 193/89

    Schadensersatz bei Nichterhebung vereinbarter Nachnahme - Zinsansprüche nach CMR

    bb) Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß im Falle mehrerer verbindlicher Texte eines internationalen Übereinkommens davon auszugehen ist, daß sämtliche Texte ihrer Idee nach jeweils dasselbe aussagen und der in ihnen zum Ausdruck gekommene Wille der Vertragspartner nur einer sein soll und kann (BGH, Urt. v. 20.1.1972 - II ZR 115/70, LM Finanzvertrag Art. 8 Abs. 1 Nr. 48 Bl. 2; BGHZ 82, 88, 91 f. - Roll- und Wippbrett; vgl. auch Art. 33 Abs. 3 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge, BGBl. 1985 II, S. 926 - WVRK).
  • BGH, 18.01.1983 - X ZB 13/82

    Drucksensor

    Art. 8 Abs. 2 b PCT erstreckt zwar den Begriff des Prioritätsrechts auch auf inländische Anmeldungen, überläßt aber die Regelung der "inneren Priorität" dem nationalen Gesetzgeber (vgl. Senatsentscheidung vom 20. Oktober 1981 - X ZB 3/81 - BGHZ 82, 88, 95/96 - Roll- und Wippbrett).
  • BPatG, 26.01.2006 - 10 W (pat) 719/03

    Probenkopf

    a) Art. 8 Abs. 2 b PCT erstreckt zwar den Begriff des Prioritätsrechts auch auf inländische Anmeldungen, überlässt aber die Bestimmung der Voraussetzungen und Wirkungen der inneren Priorität dem nationalen Recht (BGHZ 82, 88, 95 f. - Roll- und Wippbrett; BGHZ 86, 264, 267 - Drucksensor).
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