Rechtsprechung
   BGH, 15.01.1982 - V ZR 50/81   

Versteigerung vor Klagezustellung

Einseitige Erledigungserklärung, keine Umstellung auf Feststellungsantrag bei Erledigung vor Rechtshängigkeit (d.h. vor Zustellung der Klage, § 253 Abs. 1 ZPO), keine analoge Anwendbarkeit von §§ 207, 270 Abs. 3 ZPO <Fassung bis 30.6.02> (Hinweis: Problematik nunmehr neugeregelt durch § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO <Fassung seit 1.1.02>)

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Keine Erledigung der Hauptsache vor Zustellung der Klage

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Erledigung der Hauptsache vor Klagezustellung bei einseitiger Erledigungserklärung

  • archive.org PDF

    Erledigung der Hauptsache vor Klagezustellung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Frage der Erledigung der Hauptsache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Erledigung der Hauptsache - Rechtshängigkeit - Einseitige Erledigungserklärung - Rechtshängigkeit - Unzulässigkeit nach Rechtshängigkeit - Unbegründetheit nach Rechtshängigkeit

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 83, 12
  • NJW 1982, 1598
  • ZIP 1982, 496



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Wird zitiert von ... (87)  

  • BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05  

    Voraussetzungen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs wegen

    Eine daran orientierte Entscheidung über die Kostentragungspflicht kann nicht gewährleisten, dass sie der materiellen Rechtslage im Einzelfall entspricht (vgl. BGHZ 83, 12, 16).
  • BGH, 30.09.2014 - VI ZR 490/12  

    Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der

    Die Feststellung der Erledigung der Hauptsache setzt voraus, dass eine ursprünglich zulässige und begründete Klage durch ein nach Rechtshängigkeit eingetretenes Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist (vgl. BGH, Urteile vom 15. Januar 1982 - V ZR 50/81, BGHZ 83, 12, 13; vom 8. März 1990 - I ZR 116/88, NJW 1990, 3147, 3148).
  • BGH, 31.05.2001 - I ZR 106/99  

    Berühmungsaufgabe

    Der Feststellungsantrag, den die Klägerin nach der strafbewehrten Unterlassungserklärung der Beklagten gestellt hat, wäre nur begründet, wenn die ursprüngliche Unterlassungsklage bis zu diesem Ereignis zulässig und begründet gewesen wäre (vgl. BGHZ 83, 12, 13; BGH, Urt. v. 9.5.1996 - I ZR 107/94, GRUR 1996, 800, 801 = WRP 1996, 899 - EDV-Geräte; Urt. v. 5.5.1999 - XII ZR 184/97, NJW 1999, 2520, 2522).
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