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   BGH, 25.03.1982 - III ZR 198/80   

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BGH, 25.03.1982 - III ZR 198/80 (https://dejure.org/1982,336)
BGH, Entscheidung vom 25.03.1982 - III ZR 198/80 (https://dejure.org/1982,336)
BGH, Entscheidung vom 25. März 1982 - III ZR 198/80 (https://dejure.org/1982,336)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Objektive und subjektive Voraussetzungen der wirtschaftlichen Einheit von Kaufvertrag und Darlehensvertrag beim Finanzierungskauf - Ausschluss des Einwendungsdurchgriffs durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei wirtschaftlicher Einheit von Kaufvertrag und ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Ausschluß des Einwendungsdurchgriffs beim finanzierten Kauf durch AGB

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Der Einwendungsdurchgriff kann nicht durch AGB ausgeschlossen werden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 83, 301
  • NJW 1982, 1694
  • ZIP 1982, 667
  • MDR 1982, 732
  • JR 1983, 20
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BGH, 15.01.2013 - XI ZR 22/12

    Ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken

    Zwar gehören auch Leistungs- und Schutzpflichten gemäß § 242 BGB zu den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, wenn sie nur im Hinblick auf den Vertragszweck so bedeutsam sind, dass eine Freizeichnung des Verwenders die angemessene Risikoverteilung empfindlich störte (BGH, Urteil vom 25. März 1982 - III ZR 198/80, BGHZ 83, 301, 308; Erman/Roloff, BGB, 13. Aufl., § 307 Rn. 28; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 307 Rn. 32).
  • BGH, 19.09.1985 - III ZR 214/83

    Unzulässigkeit einer AGB-Bestimmung, durch die das Recht des Bürgen, sich auf

    bb) Aber auch wenn die in der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen eines finanzierten Abzahlungskaufs vorliegen, also Kauf und Kreditvertrag trotz rechtlicher Selbständigkeit eine wirtschaftliche Einheit bilden (BGHZ 83, 301, 303 ff. m. w. Nachw.), bleibt der Kreditnehmer trotz Nichterhalt oder Erhalt mangelhafter Ware zur Kreditrückzahlung verpflichtet, solange es ihm möglich und zumutbar ist, seine Lieferungs- oder Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer durchzusetzen (vgl. Senatsurteile vom 9. Februar 1978 - III ZR 31/76 = NJW 1978, 1427; vom 18. Januar 1979 - III ZR 29/77 = NJW 1979, 2194; vom 7. Februar 1980 - III ZR 141/78 = NJW 1980, 1155; Senatsbeschluß vom 23. Februar 1984 - III ZR 192/82 = WM 1984, 635).

    Das ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB), der es verbietet, das Risiko der Aufspaltung eines wirtschaftlich einheitlichen Vorgangs in zwei rechtlich selbständige Verträge einseitig dem Käufer/Kreditnehmer aufzubürden (BGHZ 83, 303 [BGH 25.03.1982 - III ZR 198/80]/304 m. w. Nachw.).

    b) Beim Einwendungsdurchgriff kann das Ergebnis der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG im vorliegenden Verfahren nach § 13 AGBG kein anderes sein als in dem Individualrechtsstreit, in dem der Senat bereits über eine entsprechende Klausel zu entscheiden hatte (BGHZ 83, 301): Wenn die Voraussetzungen der wirtschaftlichen Einheit zwischen Kauf- und Kreditvertrag gegeben sind, liegt im völligen Ausschluß des Einwendungsdurchgriffs eine unangemessene Benachteiligung des Kreditnehmers gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG.

    Ist die Natur des konkreten Kreditvertrags durch den Zweck geprägt, dem Kreditnehmer den Erwerb einer Kaufsache im Wege eines finanzierten Kaufs zu ermöglichen, so verändert eine AGB-Klausel, die dem Kreditnehmer alle Risiken der ordnungsgemäßen Durchführung des Kaufvertrags aufbürdet, die Natur dieses Kreditvertrags und gefährdet den Vertragszweck (BGHZ 83, 301, 308).

    Ob eine Formularerklärung dazu tatsächlich überhaupt jemals in der Lage ist, hat der Senat bereits in der Entscheidung BGHZ 83, 301, 309 erheblich skeptischer beurteilt (vgl. Anmerkung Halstenberg LM Nr. 250 zu § 242 BGB a) als noch in dem Urteil BGHZ 47, 207, 212 [BGH 20.02.1967 - III ZR 134/65] (vgl. Pagendarm WM 1967, 438).

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 83, 301, 307/308) prägen die konkreten Umstände, die eine wirtschaftliche Einheit zwischen Kauf- und Kreditvertrag begründen, die Rechtsnatur der betreffenden Kreditverträge so, daß von einer ausgegliederten Gruppe von Geschäften gesprochen werden kann.

  • BGH, 24.11.1988 - III ZR 188/87

    Gültigkeit einer formularmäßigen Anrechnungsvereinbarung der Zinsen bei einem

    Diese Verpflichtung zu erfüllen, hätte der Beklagten keine unüberwindlichen Schwierigkeiten bereitet: Möglicherweise hätte bereits eine Einarbeitung der Regelung des Absatzes III in den Absatz I die für den Kunden nachteilige Bedeutung der vorgesehenen Zinsberechnung nach dem Vorjahreskapitalsaldo durchschaubar machen können; hierfür geeignete Formulierungen zu suchen und vorzuschlagen, ist nicht Aufgabe des Senats (vgl. Senatsurteil BGHZ 83, 301, 309).
  • BGH, 05.05.1992 - XI ZR 242/91

    Einwendungsdurchgriff bei Verbindung von Kauf- und Finanzierungsgeschäft zu

    Beim finanzierten Kauf kann der Käufer und Darlehensnehmer nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Darlehensgeber trotz rechtlicher Selbständigkeit des Darlehensvertrages nach Treu und Glauben Einwendungen aus dem Kaufvertrag entgegensetzen, wenn Kaufund Darlehensvertrag eine wirtschaftliche Einheit bilden und die Risiken des finanzierten Kaufs sonst nicht angemessen verteilt wären (BGHZ 83, 301, 303 f. [BGH 25.03.1982 - III ZR 198/80] m.w.Nachw.).

    Diese Feststellung setzt voraus, daß objektiv bestimmte Umstände (Verbindungselemente) vorliegen und dadurch subjektiv beim Darlehensnehmer - für den Darlehensgeber erkennbar - der Eindruck, erweckt wird, Verkäufer und Darlehensgeber stünden ihm gemeinsam als Vertragspartner gegenüber (BGHZ 83, 301, 304 [BGH 25.03.1982 - III ZR 198/80]; 91, 9, 11 f. [BGH 29.03.1984 - III ZR 24/83]; 91, 338, 341 [BGH 14.06.1984 - III ZR 110/83]; BGH, Urteil vom 15. Januar 1987 - III ZR 222/85, WM 1987, 365, 366;Senatsurteil vom 15. Mai 1990 - XI ZR 205/88, WM 1990, 1234).

    Sollte die Beklagte durch unmißverständliche individuelle Hinweise, an die angesichts der hier in besonderem Maße für eine wirtschaftliche Einheit der Verträge sprechenden Verbindungselemente strenge Anforderungen zu stellen sind, Klarheit über die völlige Selbständigkeit des Darlehensvertrages sowie darüber geschaffen haben, daß das Risiko einer Beteiligung an dem von ihr nicht geprüften "Null-Einsatz-Vorsorge-Programm" ausschließlich bei der Klägerin liege, würde es nicht nur an einer wirtschaftlichen Einheit der Verträge fehlen (vgl. BGHZ 83, 301, 307) [BGH 25.03.1982 - III ZR 198/80], sondern auch an der Schutzbedürftigkeit der Klägerin.

  • BGH, 09.11.1989 - IX ZR 269/87

    Kontrolle einzelner Klauseln der von einem Dachverband empfohlenen "Allgemeinen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann er allerdings gegen § 9 AGB-Gesetz verstoßen, wenn dadurch wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so eingeschränkt werden, daß dadurch der Vertragszweck gefährdet ist (BGHZ 71, 226, 228; 83, 301, 307 f; 89, 363, 367 [BGH 19.01.1984 - VII ZR 220/82]; 103, 316, 322) [BGH 03.03.1988 - X ZR 54/86].

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 83, 301, 308; 103, 316, 322), [BGH 03.03.1988 - X ZR 54/86]die im Schrifttum Zustimmung gefunden hat (Ulmer/Brandner/Hensen, § 11 Nr. 7 AGB-Gesetz Rdnr. 25; Löwe/Graf v. Westphalen/Trinkner, § 11 Nr. 7 AGB-Gesetz Rdnr. 50; MünchKomm/Kötz, § 9 AGB-Gesetz Rdnr. 17), kann auch die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung von Nebenpflichten (z.B. Schutzpflichten) gemäß § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 2 AGB-Gesetz nicht ausgeschlossen werden, sofern die Freizeichnung die angemessene Risikoverteilung empfindlich stören würde.

  • BGH, 31.03.1992 - XI ZR 70/91

    Aufklärungspflichten einer Bank bei Kreditvergabe zur Verwendung im Rahmen

    In derartigen Fällen hat der Bundesgerichtshof nicht nur eine ausnahmsweise Anwendung der für den finanzierten Abzahlungskauf entwickelten Grundsätze des sog. Einwendungsdurchgriffs (vgl. dazu BGHZ 83, 301, 303, 304) [BGH 25.03.1982 - III ZR 198/80]auch auf den finanzierten Immobilienerwerb in Betracht gezogen (vgl.Urteil vom 12. Juli 1979 - III ZR 18/78 = NJW 1980, 41, 43 zum Bauträgervertrag;Urteil vom 13. November 1980 - III ZR 96/79 = WM 1980, 1446, 1448 zur Abschreibungsgesellschaft), sondern auch das Entstehen von Aufklärungspflichten und einer Vertrauenshaftung der Bank für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Prospektangaben erwogen (vgl.Urteil vom 17. Januar 1985 - III ZR 135/83 = WM 1985, 221, 223, 224; Urteil vom 21. Januar 1988 aaO m.w.Nachw.).
  • BGH, 28.05.1984 - III ZR 63/83

    Formularmäßige Vereinbarung der Unwiderruflichkeit eines Überweisungsauftrags;

    Liegen bei diesem finanzierten Werkvertrag die objektiven und subjektiven Voraussetzungen der wirtschaftlichen Einheit von Werk- und Darlehensvertrag vor (vgl. Senatsurteil BGHZ 83, 301), so muß sich die Bank Einwendungen des Bestellers wegen solcher Mängel des Werkes entgegenhalten lassen, die dieser vor der Überweisung der letzten Rate entdeckt und - zumindest gegenüber dem Unternehmer - gerügt hatte.

    Unter besonderen Umständen kann der Darlehensnehmer, der nicht als Kaufmann im Handelsregister eingetragen ist, dem Kreditgeber jedoch nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) bestimmte Einwendungen aus dem finanzierten Vertrag entgegensetzen, wenn andernfalls die Risiken der an einem solchen Geschäft Beteiligten nicht angemessen verteilt wären (BGHZ 83, 301, 303 [BGH 25.03.1982 - III ZR 198/80] m.w. Nachw.).

    Damit liegen die objektiven und subjektiven Voraussetzungen der wirtschaftlichen Einheit vor (BGHZ 83, 301, 304) [BGH 25.03.1982 - III ZR 198/80].

  • BGH, 19.05.2000 - V ZR 322/98

    Einwendungsdurchgriff gegen den Darlehensgeber beim Grundstückskauf

    Beim finanzierten Kauf kann der Käufer und Darlehensnehmer nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dem Darlehensgeber trotz rechtlicher Selbständigkeit des Darlehensvertrages nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) Einwendungen aus dem Kaufvertrag entgegensetzen, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden und die Risiken des finanzierten Kaufes andernfalls nicht angemessen verteilt würden (BGH, Urt. v. 20. März 1980, III ZR 172/78, WM 80, 620, 621; BGHZ 83, 301, 303 f; Urt. v. 20. November 1986, III ZR 115/85, WM 1987 401, 402; v. 5. Mai 1992, XI ZR 242/91, NJW 1992, 2560, 2562).
  • BGH, 03.03.1988 - X ZR 54/86

    Formularmäßiger Ausschluß der Haftung einer Seeschiffswerft auch für

    Es ist von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum AGB-Gesetz ausgegangen, nach der die Haftung für jedes Verschulden »einfacher«Erfüllungsgehilfen des Klauselverwenders auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr nicht formularmäßig ausgeschlossen werden kann, wenn sich der Haftungsausschluß auf die Verletzung von sogenannten »Kardinal«- oder von Hauptpflichten oder auch auf die Verletzung von Nebenpflichten (z. B. Schutzpflichten) bezieht, sofern bei diesen die Freizeichnung die angemessene Risikoverteilung empfindlich stören würde (vgl. hierzu BGHZ 83, 301, 308; ferner BGHZ 89, 363, 366 [BGH 19.01.1984 - VII ZR 220/82]; BGH NJW 1985, 3016, 3018 = BB 1984, 939, 940; BGH NJW 1985, 914, 916 = BB 1984, 1449, 1450).
  • OLG Stuttgart, 21.04.2015 - 6 U 148/12

    Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf; Voraussetzungen eines

    Bringt der Darlehensgeber in der Widerrufsbelehrung zum Ausdruck, dass er selbst davon ausgeht, dass ein Verbund gegeben ist und die Verträge entsprechend als Einheit anzusehen sind, kann er sich später nicht ohne weitere auf den Standpunkt stellen, für ihn habe es sich um einen reinen Personalkredit ohne jede Beziehung zu einem bestimmten Vertrag mit einem Dritten gehandelt (BGH v. 25.3.1982 - III ZR 198/80).

    Wirkt eine Widerrufsbelehrung, durch die der Darlehensgeber zum Ausdruck bringt, dass er von einer wirtschaftlichen Einheit ausgeht, dem mit vorausgehenden Hinweisklauseln erstrebten Aufklärungszweck genau entgegen, kann der durch die Belehrung und die weiteren objektiven Umstände beim Darlehensnehmer erweckte Eindruck, es lägen verbundene Verträge vor, nicht beseitigt werden (BGH v. 25.03.1982 - III ZR 198/80).

  • OLG München, 21.10.2013 - 19 U 1208/13

    Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen

  • BGH, 29.03.1984 - III ZR 24/83

    Widerrufsrecht nach § 1b AbzG beim finanzierten Abzahlungskauf

  • BGH, 10.07.1986 - III ZR 19/85

    Formularmäßige Vereinbarung des Auszahlungsfortschritts bei einem

  • BGH, 11.10.1994 - XI ZR 189/93

    Anpassung von Altkreditschulden einer VEB-Nachfolge-GmbH

  • BGH, 25.05.1983 - VIII ZR 16/81

    Aufhebung eines Urteils aus formellen Gründen wegen ungenügenden Tatbestandes -

  • BGH, 12.12.1985 - III ZR 184/84

    Formularmäßige Vereinbarung einer Nichtabnahmeentschädigung für ein Bankdarlehen

  • BGH, 16.12.1982 - III ZR 75/81

    Anspruch einer Bank gegen Darlehensnehmer auf Rückzahlung eines Darlehens -

  • BGH, 12.02.1987 - III ZR 178/85

    Haftung des Verkäufers beim finanzierten Abzahlungskauf

  • BGH, 20.11.1986 - III ZR 115/85

    Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Kauf eines Privatschulbetriebs

  • BGH, 30.06.1992 - XI ZR 236/91

    Anspruch aus Darlehensvertrag - Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung von

  • BGH, 05.05.1992 - XI ZR 235/91

    Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens aus Darlehensvertrag und Bürgschaft -

  • BGH, 15.05.1990 - XI ZR 205/88

    Behandlung eines Bankkredits als Teil eines finanzierten Abzahlungsgeschäfts

  • OLG Hamburg, 23.11.1983 - 5 U 47/83

    Vereinbarkeit einer sogenannten Trennungsklausel beim finanzierten Abzahlungskauf

  • BGH, 05.05.1992 - XI ZR 237/91

    Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages - Verletzung von Aufklärungspflichten -

  • BGH, 14.06.1984 - III ZR 110/83

    Widerruf beim finanzierten Abzahlungskauf

  • BGH, 09.10.1986 - III ZR 127/85

    Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Ersterwerb von NATO-Wohnungen

  • BGH, 14.06.1984 - III ZR 81/83

    Inhalt der Widerrufsbelehrung beim finanzierten Abzahlungskauf

  • BGH, 15.01.1987 - III ZR 222/85

    Umfang der Widerrufsbelehrung beim finanzierten Abzahlungskauf; Anwendung des

  • KG, 11.02.2005 - 7 U 252/03

    Bauträgervertrag: Zulässige Haftungsbegrenzung für Mangelfolgeschäden

  • BGH, 23.06.1988 - III ZR 75/87

    Rückabwicklung eines finanzierten Abzahlungskaufs

  • OLG München, 16.06.2016 - 23 U 625/15

    Widerspruch des Darlehensschuldners gegen titulierten Anspruch auf

  • OLG Köln, 18.12.1998 - 3 U 45/98

    Inhaltskontrolle von Allgemeinen Benutzungsbedingungen für Hafenanlagen -

  • OLG Stuttgart, 09.03.1992 - 5 U 164/91

    Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers; Prüfungspflicht bei Widersprüchen

  • BGH, 05.07.1984 - III ZR 79/83

    Geltung des AbzG bei Austausch der ursprünglichen Kaufsache

  • OLG Naumburg, 25.07.2002 - 4 U 62/02

    Rückabwicklung Pkw-Kaufvertrag bei direkter Zahlung finanzierender Bank den

  • BGH, 30.05.1985 - III ZR 100/84

    Möglichkeit der Verbindung eines ursprünglich als Barzahlungsgeschäft

  • BGH, 17.09.1987 - III ZR 198/86

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Grundsätze des sog.

  • BGH, 23.02.1984 - III ZR 192/82

    Voraussetzungen für die Annahme der Sittenwidrigkeit von Darlehensverträgen -

  • BGH, 24.03.1983 - III ZR 141/82

    Einwendungsdurchgriff bei drittfinanziertem Beitritt zu einer

  • LG Köln, 19.06.2008 - 21 O 107/08

    Zahlung von Leasingraten für ein bestimmtes TV-System für eine Arztpraxis;

  • OLG Brandenburg, 19.08.1998 - 13 U 24/97

    Schadensersatz wegen vorzeitiger Beendigung eines Darlehensvertrags; Notwendiger

  • LG Frankfurt/Main, 28.01.1985 - 24 S 193/84

    BGB § 123

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