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   BGH, 04.02.1982 - IX ZR 96/80   

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https://dejure.org/1982,1992
BGH, 04.02.1982 - IX ZR 96/80 (https://dejure.org/1982,1992)
BGH, Entscheidung vom 04.02.1982 - IX ZR 96/80 (https://dejure.org/1982,1992)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 1982 - IX ZR 96/80 (https://dejure.org/1982,1992)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Widerspruchsklage - Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut getrennt lebender Eheleute - Haftung des Gesamtgutes für einen vom Ehemann aufgenommenen Kredit - Anspruch der Ehefrau wegen ungerechtfertigter Bereicherung - Betreiben eines Erwerbsgeschäfts - ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 83, 76
  • NJW 1982, 1810
  • MDR 1982, 489
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 22.01.2004 - IX ZR 39/03

    Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus

    Da es dem Kreditnehmer überlassen blieb, ob, wann und in welchem Umfang er sich des vom Kreditinstitut bereitgestellten Betrages bediente, wurde ein Anspruch auf Auszahlung erst durch den Abruf des Kunden begründet (vgl. BGHZ 83, 76, 81; 147, 193, 194 f; BGH, Urt. v. 15. März 2001 - IX ZR 273/98, WM 2001, 950, 951).

    Dieses Recht des Bankkunden zum Abruf des Kreditbetrages ist mit der heute ganz überwiegenden Auffassung im Schrifttum als einseitiges Gestaltungsrecht anzusehen, durch dessen Ausübung der Krediteröffnungsvertrag erst konkretisiert und inhaltlich ausgestaltet wird (Canaris, in Großkommentar HGB, 3. Aufl. Rn. 1204; Hopt/Mülbert, in Staudinger, BGB 12. Aufl. Vorbem. zu §§ 607 ff Rn. 243; Lwowski, in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 77 Rn. 9; Westermann, in MünchKomm-BGB, 3. Aufl. vor § 607 Rn. 18; vgl. auch BGHZ 83, 76, 81).

  • LG Düsseldorf, 20.01.2014 - 2a O 58/13

    Unterlassungserklärung eines minderjährigen Online-Händlers

    Für die Ermittlung ist auf die konkrete Gestalt des einzelnen Rechtsgeschäfts abzustellen, zu deren Bestimmung in Zweifelsfällen alle Umstände zu ermitteln sind, die dem Rechtsgeschäft das Gepräge geben (BGHZ 83, 76, 80; Knothe in J. von Staudingers Kommentar zum BGB, Neubearbeitung 2012, § 112 Rz. 10).
  • BGH, 15.10.1992 - III ZR 147/91

    Entschädigungspflicht bei Erteilung einer Baugenhemigung mit Pflicht zur

    Das Revisionsgericht kann nur nachprüfen, ob die Wertermittlung auf grundsätzlich fehlerhaften Erwägungen beruht und ob entscheidungserhebliche Tatsachen außer acht gelassen worden sind (Senatsurteil BGHZ 83, 81, 66 [BGH 04.02.1982 - IX ZR 96/80]; Senatsbeschluß vom 28. Juni 1984 aaO.).
  • BGH, 29.10.1981 - IX ZR 86/80

    Einbeziehung einer Abfindung für eine Witwenrente nach Wiederverheiratung in den

    IX ZR 96/80 URTEIL Verkündet am.
  • BayObLG, 14.07.1983 - BReg. 2 Z 44/83

    Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei gemeinschaftlicher

    Für die Anwendung des § 741 ZPO ist es - anders als nach materiellem Recht (vgl. §§ 1431, 1456 BGB und hierzu BGHZ 83, 76/79 ff. m.Nachw.) - unerheblich, ob es sich bei dem zu vollstreckenden Anspruch um eine Geschäftsschuld handelt (Stein/Jonas ZPO 20. Aufl. RdNr. 9, Wieczorek/Schütze ZPO 2. Aufl. RdBem. A II c, Zöller ZPO 13. Aufl. Anm. I 3, Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 41. Aufl. Anm. 2 A, Thomas/Putzo ZPO 12. Aufl. Anm. 1, je zu § 741); der andere Ehegatte ist vielmehr gegebenenfalls auf die Drittwiderspruchsklage nach § 774 i.V.m. § 771 ZPO verwiesen.

    Hierunter ist nach allgemeiner Auffassung jede auf Wiederholung angelegte, der Erzielung von Einkünften dienende wirtschaftliche Tätigkeit zu verstehen (BGHZ 83, 76/78 f.; Soergel BGB 11. Aufl., MünchKomm BGB , je § 1431 RdNr. 3).

  • BGH, 12.05.2011 - IX ZA 13/11

    Insolvenzverfahren gegen einen in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten: Haftung

    Weiß der Ehegatte, dass der andere ein Erwerbsgeschäft betreibt, und hat er hiergegen keinen Einspruch eingelegt, so steht dies einer Einwilligung gleich (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 1982 - IX ZR 96/80, BGHZ 83, 76, 78).
  • KG, 28.01.1994 - 24 W 1145/93

    Ungültigerklärung eines Wohnungseigentümerbeschlusses; Anforderungen an eine nach

    Die von dem Amtsgericht zitierte Entscheidung BGH NJW 1982, 573, 574 = MDR 1982, 489, auf die die Rechtsbeschwerdeführerin sich ebenfalls beruft, betrifft einen anderen Fall, nämlich eine Mietnebenkostenentscheidung.
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