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   BGH, 10.02.1982 - I ZR 80/80   

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https://dejure.org/1982,779
BGH, 10.02.1982 - I ZR 80/80 (https://dejure.org/1982,779)
BGH, Entscheidung vom 10.02.1982 - I ZR 80/80 (https://dejure.org/1982,779)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 1982 - I ZR 80/80 (https://dejure.org/1982,779)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der Abbedingung von gesetzlichen Regelungen - Beförderung des Frachtgutes im grenzüberschreitenden Verkehr - Haftungsbeschränkung oder Haftungsausschluss seitens des Spediteurs nach der CMR (Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 83, 96
  • NJW 1982, 1946
  • MDR 1982, 547
  • MDR 1982, 57
  • VersR 1982, 543
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 11.01.2007 - IX ZR 31/05

    Anfechtung der Befriedigung eines Gläubigers aus einer geduldeten

    Die Hingabe eines Schecks stellt nach § 364 Abs. 2 BGB eine Leistung erfüllungshalber dar, mit der der Schuldner zur Befriedigung des Gläubigers eine neue Verbindlichkeit übernimmt (vgl. BGHZ 44, 178, 179; 83, 96, 101).
  • BGH, 25.10.1995 - I ZR 230/93

    Haftung des Spediteur-Frachtführers für Verluste während des speditionellen

    Maßgeblich dafür ist die Erwägung, daß der Spediteur in den Fällen der §§ 412, 413 HGB hinsichtlich seiner Rechtsstellung der des Frachtführers soweit angenähert ist, daß kein Grund besteht, ihn anders zu behandeln als einen Unternehmer, der als Hauptfrachtführer die Beförderung übernimmt und mit der Durchführung des Transports einen Unterfrachtführer beauftragt (BGHZ 65, 340, 342 ff.; 83, 96, 99 f.; BGH, Urt. v. 5.6.1981 - I ZR 92/79, VersR 1981, 1030).

    Ob darüber hinaus andere Zahlungsmittel in Betracht kommen können, hat die CMR dem jeweils anzuwendenden nationalen Recht überlassen (BGHZ 83, 96, 101 m.w.N.).

    Er hat vielmehr ausgeführt, es könne dahinstehen, ob nach belgischem Recht die Annahme eines Verrechnungsschecks statt eines Barbetrages eine ordnungsgemäße Einziehung der Nachnahme bedeute, da sich die Frage, wie die Nachnahme einzuziehen sei, nach deutschem Recht beurteile (BGHZ 83, 96, 100 f.).

    Im übrigen findet hier auch nach den Bestimmungen der ADSp (§ 65), auf die sich die Beklagte selbst berufen hat, deutsches Recht Anwendung (vgl. auch BGHZ 83, 96, 101, wo in einem CMR-Fall eines Sammelladungsspediteurs insoweit ebenfalls ergänzend die ADSp herangezogen worden sind).

    b) Nach deutschem Recht ist aber bei einer Vereinbarung, die, wie hier, ohne weiteren Zusatz die Erhebung einer Nachnahme vorsieht, die Annahme eines Schecks keine ordnungsgemäße Einziehung der Nachnahme, wenn sie entgegen dem auf Erfüllung durch Zahlung gerichteten Zweck der Nachnahmevereinbarung nur erfüllungshalber und nicht an Zahlungs Statt erfolgt (vgl. BGHZ 83, 96, 101).

  • OLG Stuttgart, 28.06.2017 - 3 U 6/17

    Luftfrachtvertrag: Aktivlegitimation des Assekuradeurs zur Geltendmachung von

    Dasselbe gilt für den Spediteur, welcher eine Sammelladung durchführt (BGH, Urteil vom 10.02.1982 - I ZR 80/80, NJW 1982, 1946 [zur CMR]; MünchKomm-HGB/Ruhwedel, aaO Art. MÜ Rn. 22; Giemulla, aaO Art. 1 Rn. 40; Koller, aaO Art. 1 MÜ Rn. 5).
  • BGH, 30.09.1993 - I ZR 258/91

    Zurechenbare Vermögenseinbußen bei Lieferverzögerung

    Die Wirksamkeit dieser Abrede war - ungeachtet des Art. 6 Abs. 2 Buchst. f CMR - nicht davon abhängig, daß sie im CMR-Frachtbrief eingetragen wurde, da die in Art. 6 Abs. 2 Buchst. f CMR vorgesehene Angabe im Frachtbrief - wie dieser überhaupt (Art. 4 Satz 2 CMR) - nicht von konstitutiver Bedeutung ist, sondern allein Beweiszwecken dient (vgl. BGHZ 83, 96, 100; OLG Düsseldorf VersR 1979, 356, 357; OLG Hamburg VersR 1980, 290, 291; OLG Düsseldorf VersR 1986, 1069; OLG Hamm VersR 1987, 609, 610) [OLG Hamm 14.11.1985 - 18 U 268/84].
  • BGH, 21.01.1999 - I ZR 209/96

    Aufrechnung des Spediteurs gegen den Anspruch des Auftraggebers auf Auskehr

    Einer derartigen Annahme steht entgegen, daß die Entgegennahme eines Schecks bei einer Nachnahmesendung nach deutschem Recht grundsätzlich keine ordnungsgemäße Einziehung der Nachnahme darstellt, weil die Annahme eines Schecks dem Sicherungsbedürfnis des Versenders nicht hinreichend Rechnung trägt und die Hingabe des Schecks entgegen dem auf Erfüllung durch Zahlung gerichteten Zweck der Nachnahmevereinbarung grundsätzlich nur zahlungshalber und nicht an Zahlungs Statt erfolgt (vgl. BGHZ 83, 96, 101).
  • LAG Nürnberg, 21.12.2015 - 3 Sa 249/15

    Teilzeit - betriebliche Altersversorgung - Aufklärungspflicht

    Eine Pflicht zur Gegenkontrolle (Nachberechnungspflicht) besteht auch im Rahmen der allgemeinen Überwachungsfrist grundsätzlich nicht, insbesondere mutet die Rechtsprechung dem Rechtsanwalt nicht zu, für kritische Fristenabläufe einen besonders persönlichen Fristenkalender zu führen (BGH Versicherungsrecht 82, 543).
  • BGH, 07.03.1985 - I ZR 182/82

    Berufung auf Aufrechnungsverbot

    Gemäß § 413 Abs. 1 HGB hat die Klägerin danach ausschließlich die Rechte und Pflichten eines Frachtführers und zwar auch eines solchen nach der CMR (BGHZ 83, 96, 99; st. Rspr.).

    bbb) Bei der Beurteilung der danach nunmehr zu entscheidenden Frage, ob die Vorschriften der CMR einer Berufung auf das Aufrechnungsverbot des § 32 ADSp entgegenstehen, ist davon auszugehen, daß gegen eine ergänzende Heranziehung von Parteivereinbarungen - hier der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen - entgegen der Ansicht der Revision und dem von ihr angeführten Urteil des OLG Köln (VersR 1981, 168, 169) keine Bedenken bestehen, wenn die CMR hinsichtlich der von den Parteien getroffenen Regelungen keine Bestimmung trifft (BGHZ 83, 96, 101; st. Rspr.).

  • BGH, 21.01.1999 - I ZR 158/96

    Einigung über Beförderungskosten zwischen einem Großverlader und einem

    Seine Rechtsstellung ist in diesen Fällen derjenigen eines Frachtführers so weit angenähert, daß kein Grund besteht, ihn anders zu behandeln als einen Unternehmer, der als Hauptfrachtführer die Beförderung des Gutes im Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen übernimmt, aber mit der Durchführung des Transports einen Dritten beauftragt (BGHZ 65, 340, 343; 83, 87, 91 f.; 83, 96, 99 f.).
  • BGH, 10.10.1991 - I ZR 193/89

    Schadensersatz bei Nichterhebung vereinbarter Nachnahme - Zinsansprüche nach CMR

    Dabei ist im Bereich des internationalen Straßengüterverkehrs dem nationalen Recht nur insoweit eine Bedeutung zuzumessen, als die CMR, die keine abschließende Kodifikation des grenzüberschreitenden Straßengüterverkehrs darstellt, sondern nur bestimmte frachtrechtliche Fragen regelt, keine oder keine abschließende Regelung enthält (BGHZ 83, 96, 101).
  • BGH, 14.12.1988 - I ZR 235/86

    Minderung des Anspruchs auf Fracht bei teilweisem Verlust oder Beschädigung des

    Da die Klägerin die Versendung über die gesamte Strecke nach Malta vereinbarungsgemäß zu festen Kosten übernommen hatte, hat sie gemäß § 413 Abs. 1 HGB ausschließlich die Rechte und Pflichten eines Frachtführers, und zwar auch eines solchen nach der CMR (BGHZ 83, 96, 99; st. Rspr.).
  • BGH, 10.10.1985 - I ZR 124/83

    Wirksamkeit eines fernmündlich erteilten Auftrags zur Versicherung von Frachtgut

  • BGH, 15.10.1992 - I ZR 260/90

    Substanzschäden infolge Lieferfristüberschreitung

  • OLG Karlsruhe, 27.02.2007 - 8 U 201/06

    Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung in

  • BGH, 20.12.1984 - IX ZR 114/83

    Voraussetzungen der Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäfts - Beweispflicht für die

  • OLG Brandenburg, 01.06.2011 - 7 U 105/10

    Frachtführerhaftung nach CMR für den Verlust von Frachtgut bei Beschlagnahme der

  • BGH, 29.11.1984 - I ZR 121/82

    Begriff der Ablieferung; Räumlicher Geltungsumfang eines Speditionsauftrags

  • OLG Hamburg, 18.04.1991 - 6 U 244/90
  • OLG Karlsruhe, 09.12.1998 - 15 U 22/98

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Beschädigung einer durch ein

  • KG, 24.02.1986 - 2 U 3432/85

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • OLG Stuttgart, 22.07.1982 - 3 U 46/82

    Ausgestaltung der transportrechtlichen Qualifizierung des Vorliegens eines

  • OLG Hamm, 10.12.1987 - 18 U 294/86

    Unbewachter Parklplatz; Sicherungsmaßnahme; Sicherheitsvorkehrung; Diebstahl;

  • OLG Saarbrücken, 23.08.1985 - 4 U 118/83

    Transportrechtliche Ausgestaltung der Haftung von Frachtführer und

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