Rechtsprechung
   BGH, 17.05.1982 - VII ZR 316/81   

Telefon-Notrufaufkleber

§ 3 AGBG (jetzt § 305c BGB <Fassung seit 1.1.02>), Versicherung Vollkaufmann zu sein;

§ 6 AGBG (jetzt § 306 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Verbot der geltungserhaltenden Reduktion

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Kündigung eines Vertrags über die Fertigung von Telefon-Notruf-Aufklebern - Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Preises für die gefertigte erste Auflage - Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen - Wirksamkeit eines Ausschlusses des Kündigungsrechts für die Dauer von 5 Jahren - Vertragsklausel betreffend die Zusicherung der Vollkaufmannseigenschaft als überraschende Klausel - Werkvertrag als Vertrag über die "Lieferung als zusammengehörig verkaufter Sachen"

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine teilweise Aufrechterhaltung einer gegen § 11 Nr. 12 a AGBG verstoßenden AGB-Klausel

  • archive.org
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    AGB-Gesetz: Vollkaufmann; Kündigungsausschluß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 84, 109
  • NJW 1982, 2309
  • ZIP 1982, 969
  • MDR 1982, 921
  • BauR 1982, 486



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Wird zitiert von ... (152)  

  • BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die

    Insoweit ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass der Bundesgerichtshof sich nicht veranlasst gesehen hat, im Wege ergänzender Vertragsauslegung eine Fassung für die umstrittenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu finden, die einerseits dem Verwender möglichst günstig, andererseits gerade noch rechtlich zulässig ist, zumal ein solches Vorgehen im Einzelfall einer vom Bundesgerichtshof für unzulässig gehaltenen geltungserhaltenden Reduktion nahe kommen kann (vgl. dazu BGHZ 84, 109 ; 96, 18 ; 143, 103 ).
  • BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 196/03  

    Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag

    Im Grundsatz ist im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine geltungserhaltende Reduktion nach § 306 Abs. 2 BGB nicht vorgesehen (grundlegend BGH 17. Mai 1982 - VII ZR 316/81 - BGHZ 84, 109; 25. Juni 2003 - VIII ZR 344/02 - NJW 2003, 2899; Wolf/Horn/Lindacher AGB-Gesetz § 6 Rn. 31 ff.; Thüsing BB 2002, 2666, 2674; derselbe BB 2004, 42, 45; Reichenbach NZA 2003, 309, 313; Preis/Stoffels Der Arbeitsvertrag II V 30 Rn. 32).

    Wer die Möglichkeit nutzen kann, die ihm der Grundsatz der Vertragsfreiheit für die Aufstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eröffnet, muss auch das vollständige Risiko einer Klauselunwirksamkeit tragen (BGH 17. Mai 1982 - VII ZR 316/81 - BGHZ 84, 109; Preis/Stoffels Der Arbeitsvertrag II V 30 Rn. 32; Stein Anm. zu AP BGB § 339 Nr. 8).

  • BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05  

    Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB - Inhaltskontrolle

    Wer die Möglichkeit nutzen kann, die ihm der Grundsatz der Vertragsfreiheit für die Aufstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eröffnet, muss auch das vollständige Risiko einer Klauselunwirksamkeit tragen (BGH 17. Mai 1982 - VII ZR 316/81 - BGHZ 84, 109; BAG 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - AP BGB § 307 Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen mwN).

    Grundsätzlich sind die Gerichte weder zu einer geltungserhaltenden Reduktion unwirksamer Klauseln berechtigt noch dazu, durch ergänzende Vertragsauslegung an die Stelle einer unzulässigen Klausel die zulässige Klauselfassung zu setzen, die der Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraussichtlich gewählt haben würde, wenn ihm die Unzulässigkeit der beanstandeten Klausel bekannt gewesen wäre (BGH 17. Mai 1982 - VII ZR 316/81 - BGHZ 84, 109; 3. November 1999 - VIII ZR 269/98 - BGHZ 143, 104).

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