Rechtsprechung
   BGH, 09.06.1982 - IVa ZR 9/81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,536
BGH, 09.06.1982 - IVa ZR 9/81 (https://dejure.org/1982,536)
BGH, Entscheidung vom 09.06.1982 - IVa ZR 9/81 (https://dejure.org/1982,536)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 1982 - IVa ZR 9/81 (https://dejure.org/1982,536)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Klage auf Schadensersatz gegen einen Steuerbevollmächtigten wegen Fehlern bei der Bearbeitung steuerlicher Angelegenheiten - Verzug, Unmöglichkeit der Leistung und positive Vertragsverletzung als Haftungsgrundlagen im Verhältnis des Mandanten zum Steuerbevollmächtigten - ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Schadensersatzpflicht eines steuerlichen Beraters bei verspäteter Einreichung einer Steuererklärung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Anspruch wegen nicht rechtzeitiger Einreichung der Steuererklärung durch den Steuerberater

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 84, 244
  • NJW 1982, 2238
  • ZIP 1982, 1214
  • MDR 1982, 915
  • VersR 1982, 850
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 17.10.1991 - IX ZR 255/90

    Haftung des steuerlichen Beraters für verspätete Abgabe von Steuererklärungen

    Rechtlich hat das Berufungsgericht im Anschluß an BGHZ 84, 244, 248 ff ausgeführt: Die Rechtsbeziehungen der Parteien seien als Dienstvertrag zu beurteilen.

    Das Berufungsgericht folgt mit seiner gegenteiligen Meinung der Entscheidung BGHZ 84, 244 ff. Auf die dort für entscheidend gehaltene Erwägung, es gehe um vertragliche Hauptleistungspflichten des steuerlichen Beraters, deren Verletzung nach den Regeln über Verzug oder Unmöglichkeit zu behandeln sei (ebenso Dehner in Anm. LM § 280 BGB Nr. 6), kommt es jedoch erst dann entscheidend an, wenn der Inhalt dieser Pflichten feststeht.

    Dementsprechend ist der IVa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGHZ 84, 244, 250; Urt. v. 20. Oktober 1982 - IVa ZR 275/80, StB 1983, 143; Urt. v. 12. März 1986 - IVa ZR 183/84, WM 1986, 675, 677 unter II 3) davon ausgegangen, daß der steuerliche Berater sogar im Falle einer ungenügenden oder unpünktlichen Mitwirkung seines Mandanten die objektiven Voraussetzungen des Verzuges - oder der zu vertretenden Unmöglichkeit (§ 280 BGB) - verwirkliche und mit dem Hinweis auf die Obliegenheitsverletzung der Gegenseite lediglich sein Verschulden gemäß §§ 285, 282 BGB auszuschließen vermöge.

  • BVerwG, 18.04.1986 - 8 A 1.83

    Verjährung - Bundesdarlehn - Sozialer Wohnungsbau

    Soweit die Klägerin Schadensersatz wegen verspäteter Erfüllung einer vertraglichen Leistungspflicht begehrt, kommen als Anspruchsgrundlage nur die gesetzlichen Vorschriften über den Ersatz des Verzugsschadens (§§ 286 ff. BGB) in Betracht (vgl. BGH, Urteil vorn 9. Juni 1982 - IV a ZR 9/81 - NJW 1982, 2238 [BGH 09.06.1982 - IVa ZR 9/81]).

    Zur Abgrenzung beider Anspruchsgrundlagen voneinander bedarf es im vorliegenden Fall keines Eingehens auf den Meinungsstreit über das Wesen der positiven Vertragsverletzung (vgl. etwa die Darstellung der verschiedenen im Schrifttum vertretenen Theorien bei: Dehner, Anm. zum Urteil des BGH vom 9. Juni 1982 - IV a ZR 9/81 - , LM § 280 BGB Nr. 6 Bl. 4 ).

    Die Verletzung einer vertraglichen Haupt - und Leistungspflicht fällt nämlich nach keiner der im Schrifttum vertretenen Auffassungen unter den Begriff der positiven Vertragsverletzung (vgl. Dehner, a.a.O.); sie vermag vielmehr einen Schadensersatzanspruch nur nach den Vorschriften über die Rechtsfolgen des Verzuges oder über die schuldhaft herbeigeführte Unmöglichkeit zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 1982, a.a.O.).

    Grundlage des geltend gemachten vertraglichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter Abführung geschuldeter Zins- und Tilgungsbeträge können deswegen nur die Vorschriften über die Rechtsfolgen des Verzuges sein, da die geschuldete Leistung noch nachgeholt werden konnte (vgl. auch BGH, Urteil vom 9. Juni 1982, a.a.O.).

  • BGH, 27.06.1984 - IVa ZR 231/82

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Vermittler von Kapitalanlagen

    Das aber will das Gesetz gerade bei der Ermittlung der Höhe einer Schadensersatzforderung vermeiden, § 287 ZPO (Senatsurteil BGHZ 84, 244, 254 f., vgl. auch Anm. dazu LM BGB § 280 Nr. 6 Bl. 2 R).
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