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   BGH, 24.06.1982 - III ZR 169/80   

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https://dejure.org/1982,120
BGH, 24.06.1982 - III ZR 169/80 (https://dejure.org/1982,120)
BGH, Entscheidung vom 24.06.1982 - III ZR 169/80 (https://dejure.org/1982,120)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 1982 - III ZR 169/80 (https://dejure.org/1982,120)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Voraussetzungen einer Amtspflichtverletzung - Anspruch auf Ersatz für im Vertrauen auf die Gültigkeit eines Bebauungsplans gemachte Aufwendungen

  • rabüro.de

    Zu Ersatzansprüchen bei nichtigem Bebauungsplan

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Kein Ersatz des Vertrauensschadens bei Nichtigkeit eines Bebauungsplans

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 84, 292
  • NJW 1983, 215
  • MDR 1982, 911
  • NVwZ 1983, 177 (Ls.)
  • VersR 1982, 954
  • DVBl 1982, 1092
  • BauR 1982, 457
 
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Wird zitiert von ... (82)

  • BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05

    Staatshaftung bei verzögerter Antragsbearbeitung

    In dieser Beziehung hält es der Senat auch nach nochmaliger Überprüfung für zutreffend, dass den gesetzgebenden Organen - abgesehen von sogenannten Maßnahmen- oder Einzelfallgesetzen - Amtspflichten nur gegenüber der Allgemeinheit und nicht in Richtung auf bestimmte Personen oder Personenkreise obliegen (Senatsurteile BGHZ 56, 40, 46; 84, 292, 300; 87, 321, 335; 140, 30, 32; Urteil vom 7. Juli 1988 - III ZR 198/87 - NJW 1989, 101).
  • BGH, 26.01.1989 - III ZR 194/87

    Haftung wegen Nichtberücksichtigung von Altlasten bei Bauleitplanung

    Die Mitglieder des Rats der Beklagten sind bei der Beschlußfassung über den Bebauungsplan auch als Beamte im haftungsrechtlichen Sinn tätig geworden (vgl. Senatsurteile vom 18. Juni 1970 - III ZR 13/67 = VersR 1970, 1007, 1009; vom 30. Januar 1975 - III ZR 18/72 = WM 1975, 630, 633; BGHZ 84, 292, 298; 92, 34, 51).

    Der Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens setzte voraus, daß das mit den nutzungsvorbereitenden Aufwendungen betätigte Vertrauen des Eigentümers auf den Bestand eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans gerichtet war (Senatsurteil BGHZ 84, 292).

  • BGH, 28.01.2021 - III ZR 25/20

    Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung

    a) In der Rechtsprechung des Senats wird ein allgemeiner Anspruch auf angemessene Entschädigung für Aufwendungen, die im enttäuschten Vertrauen auf die Wirksamkeit einer Rechtsnorm gemacht worden sind, nicht anerkannt (Senat, Urteil vom 24. Juni 1982 - III ZR 169/80, BGHZ 84, 292, 297; vgl. auch Senat, Urteil vom 7. Juli 1988 aaO S. 101 f: keine Amtshaftung für Aufwendungen, die durch das - später vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärte - Investitionshilfegesetz veranlasst wurden).

    Letzteres war für die aus der fehlenden Entwicklung aus einem Flächennutzungsplan folgende Nichtigkeit des Bebauungsplans zu verneinen, weil die Beachtung einer entsprechenden Pflicht den Mitgliedern des Gemeinderates nur gegenüber der Allgemeinheit obliegt, mag sie sich auch auf die planbetroffenen Bürger auswirken (Senat, Urteil vom 24. Juni 1982 aaO, S. 301).

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