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   BGH, 29.06.1982 - VI ZR 33/81   

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https://dejure.org/1982,466
BGH, 29.06.1982 - VI ZR 33/81 (https://dejure.org/1982,466)
BGH, Entscheidung vom 29.06.1982 - VI ZR 33/81 (https://dejure.org/1982,466)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 1982 - VI ZR 33/81 (https://dejure.org/1982,466)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    § 151 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) als Schutzgesetz für die Sozialversicherungsträger hinsichtlich der Nichtentrichtung der Arbeitgeberanteile - Schadensersatzanspruch wegen Nichtabführung von Arbeitgeberanteilen zur Angestelltenversicherung - Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB - Vorenthalten vom Lohn einbehaltener Arbeitnehmeranteile - Nichtabführung geschuldeter Arbeitgeberbeiträge - Beitragsverzug in der Sozialversicherung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch auf Schadensersatz eines Sozialversicherungsträgers wegen Nichtabführung von Arbeitgeberanteilen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 84, 312
  • NJW 1982, 2780
  • ZIP 1982, 1090
  • MDR 1982, 920
  • VersR 1982, 947
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

    Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für

    Damit erstrebt das Gesetz aber noch nicht einen besonderen Schadensersatzanspruch zum Schutze (auch) der Individualinteressen des einzelnen (vgl. dazu: BGHZ 84, 312, 314; 125, 366, 374).
  • BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 89/01

    Nachweis tarifvertraglicher Ausschlußfristen

    Entscheidend ist, ob es nach Maßgabe des Regelungszusammenhangs, in den die Norm gestellt ist, in der Tendenz des Gesetzgebers liegen konnte, an die Verletzung des geschützten Interesses die deliktische Einstandspflicht des dagegen Verstoßenden zu knüpfen (BGH 29. Juni 1982 - VI ZR 33/81 - BGHZ 84, 312, 314).
  • BGH, 06.05.2008 - XI ZR 56/07

    Giroverhältnis der beteiligten Banken entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten

    Außerdem muss die Schaffung eines individuellen Schadensersatzanspruches sinnvoll und im Licht des haftungsrechtlichen Gesamtsystems tragbar erscheinen (vgl. BGHZ 66, 388, 390; 84, 312, 314; BGH, Urteile vom 14. Juni 2005 - VI ZR 185/04, NJW 2005, 2923, 2924 und vom 28. März 2006 - VI ZR 50/05, NJW 2006, 2110, 2112 Tz. 17 m.w.Nachw.).
  • BGH, 19.02.2008 - XI ZR 170/07

    Schadensersatzpflicht des für ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen tätigen

    Dabei muss in umfassender Würdigung des gesamten Regelungszusammenhangs, in den die Norm gestellt ist, geprüft werden, ob es in der Tendenz des Gesetzgebers liegen konnte, an die Verletzung des geschützten Interesses die deliktische Einstandspflicht des dagegen Verstoßenden mit allen damit zugunsten des Geschädigten gegebenen Beweiserleichterungen zu knüpfen (BGHZ 84, 312, 314; BGH, Urteile vom 14. Juni 2005 - VI ZR 185/04, NJW 2005, 2923, 2924 und vom 28. März 2006 - VI ZR 50/05, NJW 2006, 2110, 2112, Tz. 17 m.w.Nachw.).
  • BGH, 25.04.2002 - I ZR 250/00

    Elektroarbeiten von Stadtwerken für private Auftraggeber - ein unlauterer

    Erforderlich ist vielmehr, daß sie in der Weise einem gezielten Individualschutz gegen eine näher bestimmte Art der Schädigung dienen soll, daß an die Verletzung des geschützten Interesses die deliktische Einstandspflicht des Verletzers geknüpft wird (vgl. BGHZ 66, 388, 390; 84, 312, 314; 100, 13, 14; 122, 1, 3).
  • BGH, 19.07.2004 - II ZR 218/03

    II. Zivilsenat zur Frage der persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder einer

    Damit erstrebt das Gesetz aber noch nicht einen besonderen Schadensersatzanspruch zum Schutze (auch) der Individualinteressen des einzelnen (vgl. dazu: BGHZ 84, 312, 314; 125, 366, 374).
  • BGH, 28.03.2006 - VI ZR 50/05

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger im Bereich einer

    Für die Beurteilung, ob einer Vorschrift Schutzgesetzcharakter zukommt, ist in umfassender Würdigung des gesamten Regelungszusammenhangs, in den die Norm gestellt ist, auch zu prüfen, ob es in der Tendenz des Gesetzgebers liegen konnte, an die Verletzung des geschützten Interesses die Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB mit allen damit zugunsten des Geschädigten gegebenen Haftungs- und Beweiserleichterungen zu knüpfen (vgl. Senatsurteile BGHZ 84, 312, 314; vom 14. Juni 2005 - VI ZR 185/04 - aaO; RGRK/Steffen, aaO, § 823, Rn. 544).
  • BGH, 19.07.2004 - II ZR 217/03

    II. Zivilsenat zur Frage der persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder einer

    Damit erstrebt das Gesetz aber noch nicht einen besonderen Schadensersatzanspruch zum Schutze (auch) der Individualinteressen des einzelnen (vgl. dazu: BGHZ 84, 312, 314; 125, 366, 374).
  • BGH, 21.10.1991 - II ZR 204/90

    § 264 a StGB als Schutzgesetz

    Es genügt, daß die Norm auch das Interesse des Einzelnen schützen soll, mag sie auch in erster Linie das Interesse der Allgemeinheit im Auge haben (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 1973 - VI ZR 164/71, WM 1973, 992, 993; BGHZ 40, 306 [BGH 27.11.1963 - V ZR 201/61]; 46, 17, 23; 66, 388, 390 [BGH 08.06.1976 - VI ZR 50/75]; 84, 312, 314 [BGH 29.06.1982 - VI ZR 33/81]; 100, 13, 14 f.; 103, 197, 199; 106, 204, 206).

    Der Bundesgerichtshof hat bußgeldbewehrte Vorschriften nicht als Schutzgesetze anerkannt, wenn die schützenswerten Interessen des Beeinträchtigten anderweit ausreichend abgesichert sind (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1980 - VI ZR 169/79, VersR 1980, 457, 458; BGHZ 84, 312, 317) [BGH 29.06.1982 - VI ZR 33/81].

  • BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 742/02

    Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich Verletzte im

    Allgemein anerkannt ist aber, dass ein Schutzgesetz nur dann vorliegt, wenn die Norm wenigstens auch die Interessen des Einzelnen unmittelbar, d.h. gezielt schützen soll, ein Schadensersatzanspruch vom Gesetz tatsächlich erstrebt wird (vgl. BGHZ 84, 312 ; 116, 7 m.w.N.; 125, 366 ; Zielinski, wistra 1993, S. 6 ff.; zur früher vertretenen Gegenmeinung vgl. Graalmann-Scheerer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Auflage, § 172 Rn. 51 Fußnote 122).
  • BGH, 14.06.2005 - VI ZR 185/04

    Rückgriff des Kaskoversicherers gegen den Fahrer eines gemieteten Fahrzeugs wegen

  • BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 368/99

    Gleichbehandlung von Teilzeitkräften

  • BSG, 04.05.1994 - 1 RS 2/92

    Auskunftspflichtverletzung - Schadensersatz

  • BGH, 03.02.1987 - VI ZR 32/86

    Urkundenfälschung als Schutzgesetz

  • OLG Frankfurt, 17.06.2009 - 23 U 34/08

    Bankenhaftung: Schadensersatzansprüche von Kunden eines

  • BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 87/88

    Schadensersatzanspruch - Krankenversicherungsbeiträge - Überzahlung - Rechtsweg -

  • BGH, 06.12.1999 - II ZR 169/98

    Schadensersatzansprüche wegen verweigerter Eintragung eines gekörten Hengstes in

  • LAG Niedersachsen, 07.12.2000 - 10 Sa 1505/00

    Verfall des Anspruchs auf Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen wegen Versäumens der

  • LAG Niedersachsen, 11.05.1999 - 16a Sa 2078/98

    Anspruch einer studentischen Aushilfe als Kassiererin / Verkäuferin auf Zahlung

  • BGH, 12.02.1985 - VI ZR 68/83

    Nichtweiterleitung einbehaltener Arbeitnehmerbeiträge an eine Ortskrankenkasse -

  • OLG Nürnberg, 10.04.2014 - 8 U 627/13

    Erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung: Ankauf und Verwertung von

  • LAG Niedersachsen, 15.08.2002 - 4 Sa 1781/01
  • LG Leipzig, 26.09.2005 - 1 T 1062/05

    Erhöhung der Pfändungsfreibeträge zum 01. Juli 2005; Konstitutive Wirkung einer

  • LAG Baden-Württemberg, 03.12.1998 - 11 Sa 31/98

    Schadensersatzanspruch eines zunächst nach § 1 AÜG verliehenen Arbeitnehmers

  • LG Berlin, 15.02.2010 - 3 Wi Js 1665/07

    Strafverfahren: Akteneinsicht durch den Kapitalanleger bei einem Verfahren wegen

  • LAG Hamburg, 30.03.2004 - 2 Sa 96/03

    Voraussetzungen des Vorliegens eines Schadensersatzanspruchs wegen unterlassener

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