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   BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 719/81   

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https://dejure.org/1982,74
BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 719/81 (https://dejure.org/1982,74)
BGH, Entscheidung vom 27.10.1982 - IVb ZB 719/81 (https://dejure.org/1982,74)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1982 - IVb ZB 719/81 (https://dejure.org/1982,74)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unverfallbarkeit einer Anwartschaft des bei einer Zusatzversorgungseinrichtung versicherten, noch im öffentlichen Dienst beschäftigten Ehegatten - Geltung des Verbots der Schlechterstellung im Rechtsmittelverfahren über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1587o
    Beschränkung der Dispositionsbefugnis der Ehegatten über den Versorgungsausgleich

Papierfundstellen

  • BGHZ 85, 180
  • NJW 1983, 173
  • MDR 1983, 116
  • FamRZ 1983, 44
 
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Wird zitiert von ... (138)

  • BGH, 04.12.2015 - V ZR 22/15

    Verlegung eines grundbuchlich gesicherten Wegerechts: Anspruch auf Bestellung

    So verhielte es sich hier, weil allein die Beklagten das Berufungsurteil mit der Revision angegriffen haben, und deswegen nach § 557 Abs. 1, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO davor geschützt sind, auf ihr eigenes Rechtsmittel über die mit der angegriffenen Entscheidung vorhandene Beschwer hinaus weiter beeinträchtigt zu werden (vgl. Senat, Urteil vom 19. Januar 1996 - V ZR 298/94, NJW-RR 1996, 659; BGH, Beschluss vom 27. Oktober 1982 - IVb ZB 719/81, BGHZ 85, 180, 185 f.).
  • BGH, 06.05.2004 - IX ZB 349/02

    Verbot der Schlechterstellung im Beschwerdeverfahren nach Aufhebung und

    Vielmehr ist es auch nach dem Grundsatz des fairen Verfahrens geboten, ihn davor zu schützen, auf sein eigenes Rechtsmittel hin in seinen Rechten über die mit der angegriffenen Entscheidung verbundene Beschwer hinaus weiter beeinträchtigt zu werden (BGHZ 85, 180, 185 f; BGH, Beschl. v. 18. Dezember 1985 - IVb ZB 677/81, NJW 1986, 1494, 1495).
  • BGH, 09.10.1997 - III ZR 4/97

    Drittbezogenheit der Amtspflichten eines Versorgungsträgers im Verfahren zum

    Die Verhältnisse des Verkehrskreises, die den Maßstab für einen möglichen Schuldvorwurf geben, werden hier entscheidend dadurch mitgeprägt, daß die Auskunft der Beklagten in einem familienrechtlichen Verfahren erteilt wurde, das darauf angelegt ist, die erworbenen Versorgungsanwartschaften zuverlässig zu ermitteln und in einem echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in dem sich die Ehegatten regelmäßig als Gegner gegenüberstehen, die widerstreitende vermögenswerte Interessen privatrechtlicher Natur verfolgen (vgl. BGHZ 85, 180, 188), über ihre Aufteilung zu befinden.
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