Rechtsprechung
   BGH, 02.12.1982 - VII ZR 71/82   

Klageerwiderung 1 Tag vor dem Termin

§§ 275 Abs. 1 Satz 1, 296 Abs. 1 ZPO, früher erster Termin als vollwertiger Termin, Versäumung der Klageerwiderungsfrist, Präklusion, "absoluter Verzögerungsbegriff", Ausnahme 'Durchlauftermin'

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zurückweisung verspäteten Vorbringens im frühen ersten Termin

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Zurückweisung verspäteten Vorbringens im frühen ersten Termin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Feststellung der Verzögerung - Zulassung des verspäteten Vorbringens - Zurückweisung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 296
    Begriff der Verzögerung; Entscheidung des Vorsitzenden über Anordnung von frühen ersten Termin oder schriftlichem Vorverfahren

Papierfundstellen

  • BGHZ 86, 31
  • NJW 1983, 575
  • ZIP 1983, 366
  • MDR 1983, 393
  • BauR 1983, 183



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Wird zitiert von ... (62)  

  • BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85  

    Präklusion II

    Nach dem absoluten Verzögerungsbegriff des Bundesgerichtshofs (BGHZ 75, 138 [141 f.]; 86, 31 [34 ff.]) kommt es ausschließlich darauf an, ob der Prozeß bei Zulassung des verspäteten Vorbringens länger dauern würde als bei dessen Zurückweisung.

    Als verfassungswidrig wurde auch die mißbräuchliche Anwendung einer Präklusionsvorschrift bewertet, wobei der Mißbrauch in der Zurückweisung trotz erkennbar unzureichender Terminsvorbereitung gesehen wurde (BVerfGE 69, 126 [139] im Anschluß an BGHZ 86, 31 [39]).

    Ein verfassungsrechtliches Verdikt sollte nach dem klaren Wortlaut der Entscheidung im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 86, 31 [39]) nur über die Fälle verhängt werden, in denen die Anwendung der Präklusionsvorschriften rechtsmißbräuchlich ist (BVerfGE 69, 126 [139]).

    Dieses Ergebnis ist jedoch dann nicht untragbar und daher auch nicht unverhältnismäßig, wenn die Feststellung des mutmaßlichen Geschehensablaufs bei korrektem Alternativ-Verhalten mit Unsicherheiten belastet ist oder zumindest Schwierigkeiten aufwirft; auf die mit hypothetischen Erwägungen verbundenen Unsicherheiten weist auch der Bundesgerichtshof (BGHZ 86, 31 [37]) hin.

    In diesen Fällen ist die Präklusion rechtsmißbräuchlich, denn sie dient erkennbar nicht dem mit ihr verfolgten Zweck (diesem Ergebnis neigt offenbar auch der Bundesgerichtshof zu, BGHZ 86, 31 [39]).

  • BGH, 03.07.2012 - VI ZR 120/11  

    Arzthaftungsprozess: Verstoß gegen das verfassungsmäßige Verbot einer

    Das Gericht ist allerdings verpflichtet, die Verspätung durch zumutbare Vorbereitungsmaßnahmen gemäß § 273 ZPO so weit wie möglich auszugleichen und dadurch eine drohende Verzögerung abzuwenden (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 1979 - VII ZR 284/78, BGHZ 75, 138, 141 ff.; vom 31. Januar 1980 - VII ZR 96/79, BGHZ 76, 133, 135 f.; vom 13. März 1980 - VII ZR 147/79, BGHZ 76, 236, 239; vom 26. März 1982 - V ZR 149/81, BGHZ 83, 310, 313; vom 2. Dezember 1982 - VII ZR 71/82, BGHZ 86, 31, 34 ff. mwN; vom 19. Oktober 1988 - VIII ZR 298/87, NJW 1989, 719, 720).
  • BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 99/84  

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung von Vorbringen

    Die unentschuldigte Versäumung einer Schriftsatzfrist berechtige nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 86, 31 ) regelmäßig zum Ausschluß verspäteten Vorbringens.

    An der Zulässigkeit der Zurückweisung von verspätetem Vorbringen im frühen ersten Termin werde im Anschluß an BGHZ 86, 31 grundsätzlich festgehalten.

    Dabei geht er grundsätzlich davon aus, daß der frühe erste Termin ein vollwertiger Termin zur mündlichen Verhandlung sei, der nicht allein das weitere Verfahren vorbereiten, sondern in geeigneten Fällen bereits zum streitigen Urteil führen solle (BGHZ 86, 31 (36)), wobei für die Feststellung der Verzögerung des Rechtsstreits auf den absoluten Verzögerungsbegriff abzustellen sei (BGHZ, a.a.O. (34 f.)).

    Derartige hypothetische Erwägungen seien abzulehnen, da sie die Funktion der Verspätungsvorschriften herabmindern würden und eine sichere Prognose vielfach gar nicht möglich sei (BGHZ 86, 31 (36 f.)).

    Wenn das Gericht eine zur Streitentscheidung geeignete Verfahrensvorbereitung für den frühen ersten Termin erkennbar nicht getroffen hat, so liegt in der Zurückweisung von Vorbringen der Mißbrauch einer Präklusionsvorschrift (vgl. BGHZ 86, 31 (39)), der gleichzeitig eine Verletzung des Anspruchs der Partei auf rechtliches Gehör darstellt.

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