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   BGH, 08.02.1983 - VI ZR 201/81   

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BGH, 08.02.1983 - VI ZR 201/81 (https://dejure.org/1983,261)
BGH, Entscheidung vom 08.02.1983 - VI ZR 201/81 (https://dejure.org/1983,261)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 1983 - VI ZR 201/81 (https://dejure.org/1983,261)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 844 Abs. 2
    Bemessung des Unterhaltsbedarfs der Hinterbliebenen einer getöteten Ehefrau und Mutter

Papierfundstellen

  • BGHZ 86, 372
  • BGHZ 86, 373
  • NJW 1983, 1425
  • MDR 1983, 570
  • VersR 1983, 458
  • JR 1983, 414
  • JR 1983, 415
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BGH, 24.11.1995 - V ZR 88/95

    Begriff der Verwendungen

    Dies hat der Bundesgerichtshof z.B. für die Haushaltsführung der Ehefrau und Mutter (BGHZ 55, 59; 50, 304, 305; 77, 116, 124; 86, 372, 376) oder für Pflegeleistungen an verletzten Kindern, die in vergleichbarer Weise auch von fremden Hilfskräften übernommen werden könnten (BGHZ 106, 28, 31), bejaht.
  • BGH, 29.03.1988 - VI ZR 87/87

    Ersatzansprüche des Ehemannes bei Tötung der Ehefrau durch einen Dritten

    Für das durch den Ausfall der Ehefrau entstandene Defizit von 12 Stunden Haushaltstätigkeit pro Woche kann der Kläger nach gefestigter Rechtsprechung Schadensersatz in Höhe des Arbeitsentgelts beanspruchen, welches für eine geeignete Ersatzkraft aufgewendet wird oder aufgewendet werden müßte; im ersteren Falle ist Schadensersatz in Höhe des Brutto-, im letzteren Falle in Höhe des Nettoentgelts zu leisten (Senatsurteil BGHZ 86, 372, 375 ff. m. w. Nachw.).

    Anders als beim Schadensersatz wegen Beschädigung einer Sache, für die gemäß § 249 Satz 2 BGB stets der zur Herstellung nach den Bedingungen des Marktes (objektiv) »erforderliche« Geldbetrag verlangt werden kann, bleibt bei der Bemessung des Schadensersatzes wegen entgangener Haushaltstätigkeit nach § 844 Abs. 2 BGB - in dessen Rahmen § 249 Satz 2 BGB nicht anwendbar ist - die faktische Schadensentwicklung zu berücksichtigen (s. Senatsurteil BGHZ 86, 376 f. [BGH 08.02.1983 - VI ZR 201/81]).

  • OLG München, 10.03.2021 - 10 U 176/20

    Berechnung des fiktiven Haushaltführungsschadens

    Für die Schadensschätzung nach § 287 ZPO hat sich das Gericht an dem Nettolohn (unter Herausnahme von Steuern sowie Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Sozialversicherungsabgaben, vgl. Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Jahnke, a.a.O., § 842 BGB, Rn. 124) einer gleichwertigen, d. h. erforderlichen und geeigneten Hilfskraft zu orientieren (BGH (GS) Z 50, 304 = NJW 1968, 1823 = VersR 1968, 852; BGHZ 86, 372 (375) = NJW 1983, 1425 = VersR 1983, 458; BGHZ 104, 113 (120 f.) = NJW 1988, 1783 (1785); NJW-RR 1990, 34 = VersR 1989, 1273; NJW-RR 1990, 34; NJW-RR 1992, 792 = VersR 1992, 618; OLG Köln SP 2000, 306; OLG Oldenburg SP 2001, 196; Küppersbusch/Höher, a.a.O., Rn. 188).
  • BGH, 06.06.1989 - VI ZR 66/88

    Ersatz für Hilfeleistungen unfallbedingter Beeinträchtigungen - Verrichtung von

    In dem einen wie dem anderen Falle ist der Schaden meßbar an der Entlohnung, die für die verletzungsbedingt in eigener Person nicht mehr ausführbaren Hausarbeiten an eine Hilfskraft gezahlt wird (dann Erstattung des Bruttolohns) oder gezahlt werden müßte (dann Orientierung am Nettolohn) (vgl. auch Senatsurteile BGHZ 86, 372, 375 ff. und vom 29. März 1988 - VI ZR 87/87 - VersR 1988, 490, 492).
  • OLG Saarbrücken, 01.06.2017 - 4 U 122/16

    Personenschaden bei Verkehrsunfall: Haushaltsführungsschaden eines im Haushalt

    In dem einen wie dem anderen Fall ist der Schaden messbar an der Entlohnung, die für die verletzungsbedingt nicht mehr ausführbaren oder nicht mehr zumutbaren Hausarbeiten an eine Hilfskraft gezahlt wird (dann Erstattung des Bruttolohns) oder, wenn etwa Familienangehörige oder Freunde einspringen, gezahlt werden müsste (dann Orientierung am Nettolohn; vgl. BGHZ 86, 372, 375 ff.; 104, 113, 120 f.).
  • BGH, 10.11.1998 - VI ZR 354/97

    Rentenversicherungsbeiträge für die Pflegeperson sich als ersatzpflichtiger

    Dies fand seine Rechtfertigung im wesentlichen darin, daß eine Steuer- und Sozialversicherungspflicht bei unentgeltlich tätigen Familienangehörigen in rechtlicher Hinsicht bisher gerade nicht bestanden hat (vgl. Senatsurteil vom 24. April 1990 - VI ZR 183/89 - VersR 1990, 907); der Senat hat es jedoch auch bei solcher Fallgestaltung früher schon für möglich erachtet, daß besondere Umstände einen Zuschlag für die eigene Kranken- und Altersversorgung des helfenden Mitgliedes der Familie gebieten (vgl. Senatsurteil BGHZ 86, 372, 377 f.).

    Soweit der Senat - zur weiteren Begründung einer Beschränkung auf den Nettolohn - für die Bewertung einer als Unterhaltsleistung entgangenen "normalen" Haushaltsführungstätigkeit im Sinne des § 844 Abs. 2 BGB auf mögliche Rationalisierungseffekte bei einer innerfamiliären Lösung abgestellt hat (vgl. dazu z.B. Senatsurteil BGHZ 86, 372, 377), erscheint es als sehr zweifelhaft, ob diese Überlegungen auch bei einer Sachverhaltsgestaltung wie der vorliegenden (Pflege einer Schwerstpflegebedürftigen mit allen damit verbundenen besonderen Anforderungen an die Pflegeperson) Berücksichtigung finden könnten; Gleiches gilt im übrigen für die Erwägung, daß beim Einsatz eines Familienmitglieds Abschläge von der tariflichen Vergütung in Betracht kommen (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 106, 28, 31), was jedoch hier dahinstehen kann.

  • BGH, 10.10.1989 - VI ZR 247/88

    Anspruch einer Patienten gegenüber ihrem Arzt auf Ersatz ihrer Kosten für den

    In dem einen wie dem anderen Falle ist der Schaden meßbar an der Entlohnung, die für die verletzungsbedingt nicht mehr ausführbaren oder nicht mehr zumutbaren Hausarbeiten an eine Hilfskraft gezahlt wird (dann Erstattung des Bruttolohns) oder, wenn etwa Familienangehörige oder Freunde einspringen, gezahlt werden müßte (dann Orientierung am Nettolohn) (vgl. auch Senatsurteile BGHZ 86, 372, 375 ff. und 104, 113, 120 f.).

    Gewinnt der Tatrichter jedoch die Überzeugung, daß der Hausfrau die Hausarbeit infolge der Verletzung ganz oder teilweise nicht mehr möglich oder zumutbar ist, ist ihr Schadensersatz in Anlehnung an das Gehalt einer geeigneten Ersatzkraft auch dann zuzubilligen, wenn die anfallenden Arbeiten durch erhöhten eigenen Einsatz - etwa unter Ertragung von Schmerzen oder unter Inkaufnahme einer längeren Arbeitszeit - oder mit Hilfe des Ehepartners oder unentgeltlich von Verwandten oder Freunden bewältigt werden (vgl. Senatsurteil BGHZ 86, 372, 376).

  • BGH, 11.10.1983 - VI ZR 251/81

    Ersatz von Mehrkosten des Versicherers bei Behinderung der Schadensfeststellung

    Bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung wird das Berufungsgericht bei der Bewertung der entgangenen Haushaltsführung bei nur gedachtem Aufwand die Senatsurteile vom 8. Juni 1982 - VI ZR 314/80 = VersR 1982, 951 und vom 8. Februar 1983 - VI ZR 201/81 = BGHZ 86, 372 = VersR 1983, 458 zu beachten haben.

    "fiktive" Ersatzkraft (Senatsurteil v. 8. Februar 1983 aaO).

  • OLG München, 21.05.2010 - 10 U 1748/07

    Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Vermutung der

    ee) Nachdem die Klägerin zur Versorgung des Haushalts keine Hilfskraft beschäftigt hat, war die Schadenshöhe normativ zu berechnen, wobei Anhaltspunkt für die Schadensschätzung nach § 287 ZPO der Nettolohn einer erforderlichen und geeigneten Hilfskraft ist (BGH NJW 1968, 1823, BGHZ 86, 372 [375]).
  • OLG Düsseldorf, 12.06.2006 - 1 U 241/05

    Unfallbedingte Beeinträchtigung der Haushaltsführungstätigkeit im Rahmen einer

    Der Ehegatte, der infolge einer Verletzung die ihm als Unterhaltsbeitrag obliegende Hausarbeit nicht leisten kann, hat auch dann einen Schadensersatzanspruch in Höhe der Kosten einer Ersatzkraft, wenn eine solche nicht angestellt wird (BGH GrZS NJW 1968, 1832; BGH NJW 1983, 1425).
  • BGH, 24.04.1990 - VI ZR 183/89

    Berücksichtigung von zukünftigen für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen

  • OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - 1 U 206/06

    Schadensersatz- und Schmerzensgeldhöhe nach einem Verkehrsunfall bei erheblicher

  • OLG Rostock, 14.06.2002 - 8 U 79/00

    Personenschaden - Ausgleich vermehrter Bedürfnisse und Erwerbsschadensersatz;

  • BGH, 22.01.1985 - VI ZR 71/83

    Berechnung des Unterhaltsschadens eines Kleinkindes nach dem Unfalltod beider

  • OLG Saarbrücken, 06.04.2004 - 4 U 34/03

    Verkauf einer durch Umgestaltung eines Altbaus geschaffenen Eigentumswohnung:

  • OLG Stuttgart, 25.08.1994 - 14 U 25/93

    Arzthaftung bei schuldhaftem Narkosezwischenfall

  • BGH, 16.09.1986 - VI ZR 128/85

    Anspruchsminderung bei Tötung der Ehefrau

  • OLG Köln, 18.02.2000 - 19 U 87/99

    Schmerzensgeld bei Unterschenkelfraktur, Haushaltsführungsschaden

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2006 - L 15 U 147/04

    Erforderlichkeit eines kausalen Zusammenhangs zwischen der im inneren

  • BGH, 28.03.1984 - IVb ZR 64/82

    Berücksichtigung von Versorgungsleistungen des geschiedenen Ehegatten zu Gunsten

  • OLG Stuttgart, 26.01.1995 - 14 U 62/93

    Arzthaftung für Diagnosefehler - Schmerzensgeld

  • OLG Köln, 16.10.1990 - 9 U 104/88

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • OLG Jena, 09.02.2022 - 2 U 504/20

    Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall; Begriff des

  • OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - 1 U 128/07

    Schadensersatz bei Pflegebedürftigkeit des jugendlichen Unfallopfers; Abgeltung

  • OLG Naumburg, 30.09.2004 - 4 U 74/04

    Zur Berechnung des Betreuungsunterhaltes nach dem Tod der unterhaltspflichtigen

  • LG Kiel, 29.03.2019 - 8 O 190/16

    Haftung einer Fachärztin für Gynäkologie: Grober Behandlungsfehler und

  • OLG Saarbrücken, 09.12.2003 - 4 U 645/02

    Zahlungsklage aus finanziertem Gebrauchtwagenkauf mit Käufern aus Frankreich:

  • LG Kaiserslautern, 05.10.1999 - 3 O 661/95

    Regress - Haushaltsführung bei Verletzung des Ehemannes

  • OLG München, 06.08.1993 - 24 U 645/90

    Aufklärungspflichtverletzung für Geburtsschaden anläßlich einer

  • OLG Hamburg, 20.11.1987 - 14 U 32/87

    Doppelverdienerehe; Berechnung des Unterhaltsschadens; Hinterbliebene; Unfalltod

  • BGH, 08.04.1986 - VI ZR 59/85

    Ersatzanspruch der Hinterbliebenen - Gesetzlicher Unterhaltsanspruch - Tötung des

  • LG Detmold, 15.05.2003 - 9 O 265/98

    Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem mit überhöhter Geschwindigkeit

  • AG Magdeburg, 01.03.2004 - 115 C 37/04

    Substantiierung weitergehender Schadensersatzansprüche und

  • BGH, 06.12.1983 - VI ZR 2/82

    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Tötung des Ehegatten; Versorgung von

  • OLG Hamm, 28.11.1986 - 9 U 263/81

    Vorliegen eines Herausforderungsfalls beim Bestreuen eines vereisten Gehwegs

  • BayObLG, 17.10.2001 - 2Z BR 90/01

    (Grundbuchverfahren: Beseitigung des Eintragungshindernisses im

  • LAG Baden-Württemberg, 06.07.1999 - 10 Sa 26/99

    Haftung der Arbeitnehmer untereinander: Haftungsprivileg des § 105 SGB VII -

  • LG Zweibrücken, 05.06.2009 - 2 O 6/07

    Schadensersatz; Schmerzensgeld

  • LG Detmold, 11.05.2004 - 9 O 265/98

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • KG, 11.07.1996 - 12 U 4464/94

    Wirksamkeit einer Verzichtserklärung vor Inkrafttreten des Zivilgesetzbuchs der

  • OLG München, 12.07.1988 - 5 U 5554/87

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Fußgängers mit einem anfahrenden Bus an

  • OLG Oldenburg, 28.02.1985 - 1 U 49/83

    Fersenbeintrümmerbruch, Schadensminderung, Routineeingriff, Verdienstausfall,

  • OLG Hamm, 20.04.1994 - 3 U 80/92

    Haftung des operierenden Arztes bei Kunstfehler des Anästhesisten

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2009 - L 2 R 407/09
  • LG Düsseldorf, 01.09.1983 - 19 T 292/83

    Voraussetzungen der Erteilung einer vormundschaftlichen Genehmigung zum Abschluss

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