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   BGH, 08.12.1982 - VIII ZR 219/81   

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BGH, 08.12.1982 - VIII ZR 219/81 (https://dejure.org/1982,318)
BGH, Entscheidung vom 08.12.1982 - VIII ZR 219/81 (https://dejure.org/1982,318)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 1982 - VIII ZR 219/81 (https://dejure.org/1982,318)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Mietvertrag - Werkvertrag - Abgrenzung - Steinbruchauffüllung - Schadensersatz - Schaden am Nachbargrundstück - Verjährung - Pflichtverletzung

Papierfundstellen

  • BGHZ 86, 71
  • NJW 1983, 679
  • MDR 1983, 396
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 10.01.1983 - VIII ZR 304/81

    Annahmeverzug bei Rückgabe von Mieträumen

    Dasselbe gilt bei Pacht (vgl. Senatsurteil vom 8. Dezember 1982 - VIII ZR 219/81 zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 23.06.2010 - XII ZR 52/08

    Grundstücksmiete: Verjährungsfrist für Vermieteransprüche wegen Verschlechterung

    Ansprüche auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes der Mietsache unterfallen der kurzen Verjährung des § 548 BGB (BGHZ 128, 74, 79 = NJW 1995, 252 zur gleichlautenden Vorschrift des § 558 Abs. 1 BGB a. F.) ebenso wie solche, die darauf beruhen, dass der Mieter die Mietsache aufgrund des Vertrages umgestalten durfte und bei Vertragsende zur Herstellung des vereinbarten Zustandes verpflichtet ist (Senatsurteil vom 10. April 2002 - XII ZR 217/98 - NZM 2002, 605; BGHZ 86, 71, 77 f. = NJW 1983, 680 f. jeweils zur gleichlautenden Vorschrift des § 558 Abs. 1 BGB a. F.).

    Schließlich erfasst § 548 Abs. 1 BGB auch solche Schadensersatzansprüche, die auf einer besonderen Abrede beruhen (BGH Urteil vom 8. Dezember 1982 - VIII ZR 219/81 - NJW 1983, 679, 681).

  • BGH, 10.05.2000 - XII ZR 149/98

    Anwendbarkeit des § 558 BGB bei fortbestehendem Mietverhältnis

    c) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (und schon des Reichsgerichts) ist zwar, worauf das Berufungsgericht zu Recht hinweist, der Anwendungsbereich des § 558 BGB dahin ausgedehnt worden, daß auch Ersatzansprüche des Vermieters von der kurzen Verjährungsfrist erfaßt wurden, denen - aufgrund eines einheitlichen Schadensereignisses - eine Beschädigung nicht nur des Mietobjekts selbst, sondern zugleich auch ein Schaden an nicht vermieteten Gegenständen zugrunde lag (BGHZ 124 aaO S. 189, 190 m.w.N.; 61, 227 ff.; 86, 71 ff.; vgl. dazu auch BGB-RGRK/Gelhaar 12. Aufl. § 558 Rdn. 3; Emmerich/Sonnenschein Miete, 7. Aufl., § 558 Rdn. 6; Erman/Jendrek BGB 9. Aufl. § 558 Rdn. 5; Staudinger/Emmerich BGB Bearb. 1995 § 558 Rdn. 18, 19).

    In der Entscheidung BGHZ 86, 71 ff. hat der Bundesgerichtshof die Anwendbarkeit des § 558 Abs. 1 BGB als zweifelhaft bezeichnet, wenn es nur um Beschädigungen von Sachen gehe, die sich auf einem ebenfalls dem Vermieter gehörenden Nachbargrundstück befänden, auch wenn der Schaden auf den Gebrauch der Mietsache zurückzuführen sei (aaO S. 81).

  • BGH, 31.03.2021 - XII ZR 42/20

    Übernahme einer Verpflichtung zur Umgestaltung der Mietsache als (teilweise)

    Übernimmt der gewerbliche Mieter eine Verpflichtung zur Umgestaltung der Mietsache als (teilweise) Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung und bezieht sich die Umgestaltungspflicht auf den Zustand des Mietobjekts bei dessen Rückgabe, gilt für Ersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder nicht vollständiger Erfüllung der Verpflichtung die kurze Verjährung nach § 548 Abs. 1 BGB (im Anschluss an BGH, Urteil vom 8. Dezember 1982 - VIII ZR 219/81, BGHZ 86, 71 = NJW 1983, 679 und Senatsurteil vom 8. Januar 2014 - XII ZR 12/13 - NJW 2014, 920).

    a) Verspricht der Mieter eine Umgestaltung der Mietsache auf seine Kosten, so kann dies zwar einen Teil der als Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung geschuldeten Miete darstellen (vgl. BGHZ 86, 71, 77 = NJW 1983, 679, 680).

    Die Vorschrift des § 548 Abs. 1 BGB erfasst jedoch auch Erfüllungsansprüche, die zugleich als Hauptpflicht ausgebildet sind, sofern sie den Zustand festlegen, den die Mietsache im Zeitpunkt der Rückgabe haben soll (vgl. BGHZ 86, 71, 78 = NJW 1983, 679, 681).

    Gleichzustellen sind vielmehr Forderungen, die sich daraus ergeben, dass die Mietsache in dem Zeitpunkt, in dem sie der Vermieter zurückerhält, in einer für ihn nachteiligen Weise von dem Zustand abweicht, den sie nach dem Vertrag bei Rückgabe haben soll (vgl. BGHZ 86, 71, 77 f. = NJW 1983, 679, 681).

    In dem Fall hat die Nichterfüllung oder nicht vollständige Erfüllung dieses Anspruchs eine Verschlechterung der Mietsache im Sinne des § 548 Abs. 1 BGB zur Folge (vgl. BGHZ 86, 71, 77 f. = NJW 1983, 679, 681).

  • BGH, 17.06.1993 - IX ZR 206/92

    Anwaltshaftung wegen unterlassener Verjährungsunterbrechung - Verjährung und

    Insbesondere sollten Ansprüche wegen des Zustandes der überlassenen Sache bei ihrer Rückgabe beschleunigt geklärt werden (Prot. II 177, 194; BGHZ 47, 53, 56; 86, 71, 78; 98, 235, 237; BGH, Urt. v. 14. Mai 1986 - VIII ZR 99/85, NJW 1986, 2103).

    Daraus folgt, daß die Vorschrift des § 558 BGB hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs weit auszulegen ist (BGHZ 47, 53, 57; 86, 71, 78; 98, 235, 237; Staudinger/Emmerich, aaO § 558 Rdnr. 1 a; MünchKomm/Voelskow, aaO § 558 Rdnr. 3; Bub/Treier/Gramlich, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete VI 9, 15; Emmerich/Sonnenschein, aaO § 558 BGB Rdnr. 4).

  • BGH, 23.11.1994 - XII ZR 150/93

    Unterbrechung der Verjährung mietrechtlicher Ansprüche durch ein selbständiges

    Der gleichen Verjährungsregelung unterfällt auch der auf einer entsprechenden Vereinbarung im Mietvertrag beruhende Anspruch des Vermieters auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Mietsache (BGH, Urteile vom 7. November 1979 - VIII ZR 291/78 - NJW 1980, 389, 390 und vom 10. März 1994 - IX ZR 236/93 - NJW 1994, 1858, 1860; BGHZ 86, 71, 77 ff., 104, 6, 12 und 107, 179, 182; Gramlich in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 2. Aufl. Kap. VI Rdn. 10; Emmerich, Miete, 6. Aufl. § 558 BGB Rdn. 4).
  • BGH, 24.11.1993 - XII ZR 79/92

    Objektbezogenheit des Schadensersatzanspruchs des Vermieters

    Für die Anwendbarkeit des § 558 I BGB genügt nicht, daß ein Schaden auf die Verletzung von Obhutspflichten des Mieters zurückzuführen ist; vielmehr muß der Schaden hinreichenden Bezug zum Mietobjekt selbst haben (hier verneint für einen Folgeschaden, der aufgrund der Kontaminierung eines Mietgrundstücks durch ausgelaufenes Öl an einer entfernt liegenden Fischzuchtanlage eines Dritten entstanden ist (Fortführung von BGHZ 61, 227 [BGH 19.09.1973 - VIII ZR 175/72] = NJW 1973, 2059 [BGH 19.09.1973 - VIII ZR 175/72] = LM § 558 BGB Nr. 17, 18, 19; BGHZ 86, 71 = NJW 1983, 679 = LM § 535 BGB Nr. 80).

    Diesen Ausführungen hält die Revision unter Bezugnahme auf die Entscheidung BGHZ 86, 71 entgegen, daß es sich um Schäden handele, die weder an der Mietsache selbst noch an anderen Sachen des Vermieters entstanden seien.

    In der Entscheidung BGHZ 86, 71, auf die sich die Revision bezieht, ist die Anwendbarkeit des § 558 Abs. 1 BGB auf Fälle als zweifelhaft bezeichnet worden, in denen es um die Beschädigung von Sachen gehe, die sich auf einem ebenfalls dem Vermieter gehörenden Nachbargrundstück befänden, auch wenn der Schaden auf den Gebrauch der Mietsache zurückzuführen sei.

    Eine vertragliche Erweiterung der Haftung der Beklagten - entsprechend der Gestaltung BGHZ 86, 71, 81 - ist nicht festgestellt.

  • BGH, 04.02.1987 - VIII ZR 355/85

    Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des Vermieters wegen Veränderungen oder

    Die Beklagte hat nämlich in den §§ 5, 6 des Pachtvertrages alle während der Pachtzeit in den gepachteten Räumlichkeiten anfallenden Reparaturen und die Kosten für die Erhaltung und Instandhaltung des Inventars übernommen, und es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß von § 558 BGB auch solche Ansprüche erfaßt werden, die auf einer vom Mieter (Pächter) vertraglich übernommenen Verpflichtung zur Instandhaltung und Wiederherstellung des früheren Zustandes beruhen (BGHZ 86, 71 zu III 3 a bb und III 3 b cc m.w.N.).
  • BGH, 27.04.2001 - LwZR 6/00

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Verpächters

    Insbesondere die Ansprüche wegen des Zustandes der überlassenen Sache bei ihrer Rückgabe sollen beschleunigt geklärt werden (vgl. Protokolle II 117, 194; BGHZ 47, 53, 56; 86, 71, 78; 98, 235, 237).
  • OLG Karlsruhe, 09.07.1992 - 9 U 292/90

    Mietrecht: Verjährungsbeginn bei unmittelbarer Weiterverpachtung

    Diese Bestimmung ist für vertragliche Ansprüche wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache auch dann maßgebend, wenn sie nicht aus der gesetzlichen Regelung, sondern aus einer besonderen Abrede herzuleiten sind (BGHZ 86, 71, 77 ff.).

    Es kann offen bleiben, ob sich aus dem Zweck der Vorschrift des § 558 BGB ergibt, dass sie auch für die Beschädigung (Verschlechterung) von Sachen gilt, die nicht Teil der Mietsache sind und sich auf einem ebenfalls dem Vermieter gehörenden Nachbargrundstück befinden (vgl. BGHZ 61, 227, 231; BGHZ 86, 71, 81; bejahend LG Köln, VersR 1979, 415; AG Schöneberg, MDR 1979, 847).

    Es ist deshalb geboten, die Forderung auf Ersatz solcher Schäden der für Ansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache geltenden kurzen Verjährung nach § 558 BGB zu unterstellen (vgl. hierzu BGHZ 86, 71, 81).

  • BGH, 14.05.1997 - XII ZR 140/95

    Anforderungen an die Bezeichnung eines vermieteten Grundstücks

  • BGH, 06.11.1991 - XII ZR 216/90

    Verjährung von Vermieterersatzansprüchen bei Auswechslung des untervermietenden

  • BFH, 17.12.2003 - I R 99/01

    Gewerbesteuer: Hinzurechnung von Pachtzinsen bei Deponien

  • KG, 27.01.2003 - 8 U 4958/00

    Weitervermietung von ganzen Gebäuden; Abgrenzung Werkvertrag

  • BGH, 10.04.2002 - XII ZR 217/98

    Verjährung des Anspruchs auf Rückbau eines Gleisanschlusses

  • LG Aachen, 11.07.2008 - 6 S 47/08

    Öl, Wiederauffüllen des Tanks, Mieter, Heizölvorrat, Verjährung

  • OLG Koblenz, 21.10.2013 - 5 U 507/13

    Zeitpunkt der Rückgabe eines zur Kiesausbeutung überlassenen und vom Pächter

  • OLG Köln, 11.07.2001 - 11 U 179/00

    Mineralölrückstände nach Beendigung des Mietverhältnisses

  • FG Nürnberg, 23.04.2002 - II 269/01

    Betrieb einer Bauschuttdeponie als Grundstücksvermietung an die

  • FG Köln, 23.08.2001 - 7 K 2947/98

    Keine Hinzurechnung wegen Erwerb von Verfüllrechten

  • OLG Köln, 13.07.1998 - 16 U 83/97

    Genehmigung einer Schuldübernahme durch konkludentes Verhalten

  • OLG Nürnberg, 23.12.1998 - 4 U 3050/98

    Mietrecht - Bereitstellung einer Erddeponie - Rekultivierung - Ersatzansprüche

  • LG Duisburg, 11.06.1996 - 23 (7) S 426/95

    Verpflichtung des Mieters zur Zahlung eines Ausgleichs für die Renovierung seiner

  • LG Bremen, 12.10.1988 - 7 S 428/88
  • AG Bremerhaven, 30.03.1988 - 51 C 2411/87
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