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   BGH, 24.03.1983 - VII ZB 28/82   

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BGH, 24.03.1983 - VII ZB 28/82 (https://dejure.org/1983,416)
BGH, Entscheidung vom 24.03.1983 - VII ZB 28/82 (https://dejure.org/1983,416)
BGH, Entscheidung vom 24. März 1983 - VII ZB 28/82 (https://dejure.org/1983,416)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen und Kostentragungspflicht für Instandsetzungen und Instandhaltungen bei gemeinschaftlichem Wohneigentum bei einer Eigentümergemeinschaft - Voraussetzung an einen Zuspruch von Hausgeld und einer Sonderumlage - Einbeziehung von "werdenden" und "faktischen" ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zu der Rechtsstellung des "werdenden Wohnungseigentümers"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 87, 138
  • NJW 1983, 1615
  • MDR 1983, 1016
  • MDR 1983, 747
  • DNotZ 1984, 32 (Ls.)
  • Rpfleger 1983, 310
  • BauR 1983, 382
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 21.04.1988 - V ZB 10/87

    Haftung des Erwerbers für im Wohnungseigentum zusammenhängende Verbindlichkeiten

    Komme es aber für die Haftung im Außenverhältnis darauf an, ob die Schuld vor oder nach seinem Eintritt in die Wohnungseigentümergemeinschaft begründet worden sei, so sei nicht einzusehen, warum im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander etwas anderes gelten solle; auch insoweit seien nur diejenigen Wohnungseigentümer verpflichtet, die Lasten und Kosten anteilig zu tragen, die im Zeitpunkt von deren Entstehung Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft gewesen seien (BGHZ 87, 138, 141 ff; ebenso - auch für rechtsgeschäftlichen Erwerb - Vorlagebeschl. des KG BlGBW 1985, 20; BGB-RGRK/Augustin, 12. Aufl. § 16 WEG Rdn. 31; für Erwerb in der Zwangsversteigerung: Zeller/Stöber, ZVG 12. Aufl. § 56 Rdn. 3.9; Ebeling, Rechtspfleger 1986, 125, 126; für die bei Eigentumserwerb zurückliegenden abgeschlossenen Wirtschaftsjahre auch MünchKomm/Röll, 2. Aufl. § 16 WEG Rdn. 25, 25 a).

    Sie beruhen dem Rechtsgrunde nach auf dem mit dem Sondereigentum verbundenen Anteil des Wohnungseigentümers am gemeinschaftlichen Eigentum (§ 16 Abs. 2 WEG; vgl. BGHZ 87, 138, 142).

  • BGH, 05.06.2008 - V ZB 85/07

    Rechtsfolgen der Eintragung einer Auflassungsvormerkung für die Erwerber von

    Demgemäß ist der noch nicht in das Grundbuch eingetragene Erwerber, der "seine" Wohnung bereits nutzt, also faktisch in die Wohnungseigentümergemeinschaft eingegliedert ist, nicht verpflichtet, Beiträge im Sinne des § 16 Abs. 2 WEG zu tragen (vgl. BGHZ 87, 138; Senat, BGHZ 106, 113, 119; 107, 285, 288; Beschl. v. 6. Oktober 1994, V ZB 2/94, aaO).

    a) Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfigur des werdenden Wohnungseigentümers nur bei der Veräußerung von Wohnungen aus einer vollständig und rechtlich in Vollzug gesetzten Wohnungseigentümergemeinschaft heraus abgelehnt (sog. Zweiterwerb, vgl. BGHZ 87, 138; Senat, BGHZ 106, 113; 107, 285; Beschl. v. 6. Oktober 1994, V ZB 2/94, NJW 1994, 3352, 3353).

  • BGH, 15.12.2017 - V ZR 257/16

    Wohnungseigentum: Haftung des Erwerbers für eine nach dem Eigentumswechsel fällig

    Die Vorschrift ist auch dann anwendbar, wenn die Verpflichtungen aus einer Sonderumlage resultieren (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Mai 1989 - V ZB 14/88, BGHZ 107, 285, 287; BGH, Beschluss vom 24. März 1983 - VII ZB 28/82, BGHZ 87, 138, 139 f.; BayObLG, NZM 1998, 918, 919).
  • BGH, 01.12.1988 - V ZB 6/88

    Stimmrecht des Erwerbers einer Eigentumswohnung vor Umschreibung im

    Diese rechtliche Zugehörigkeit wird mit der Verpflichtung zur Veräußerung des Wohnungseigentums (auch wenn der Auflassungsanspruch des Erwerbers durch eine Vormerkung gesichert ist), der Besitzübertragung auf den Erwerber sowie dessen nachfolgende Nutzung der Wohnung nicht beendet, mit der Folge, daß der Veräußerer auch bis zur Umschreibung des Eigentums im Grundbuch nach § 16 Abs. 2 WEG die Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums zu tragen hat (BGHZ 87, 138, 142).

    Auch insoweit kann die Funktion des Grundbuchs, Auskunft über den Inhaber des Wohnungseigentums zu geben, nicht eingeschränkt und der Grundsatz nicht aufgegeben werden, daß der Erwerb des Wohnungseigentums untrennbar mit der Eintragung im Grundbuch verbunden ist (vgl. BGHZ 87, 138, 143).

    Die gelegentlich geäußerte Auffassung, der Verwalter könne leichter den "faktischen" Eigentümer als den eingetragenen Wohnungseigentümer ermitteln (vgl. etwa Röll NJW 1983, 1616; Wellkamp MDR 1983, 1016), hält der Senat nicht für zutreffend (vgl. auch Sauren Rpfleger 1985, 261; Hauger ZfGW Bay 1988, 188).

  • BGH, 11.05.2012 - V ZR 196/11

    Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft: Haftung des Erwerbers und des

    a) Der Senat hat für die Entstehungsphase einer Wohnungseigentümergemeinschaft entschieden, dass - anders als bei einem sogenannten Zweiterwerb von Wohnungseigentum - jedenfalls im Innenverhältnis zwischen dem teilenden Eigentümer und den Ersterwerbern eine vorverlagerte Anwendung des Wohnungseigentumsgesetzes geboten sein kann (Beschluss vom 5. Juni 2008 - V ZB 85/07, BGHZ 177, 53 ff.; für den Zweiterwerb vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 1983 - VII ZB 28/82, BGHZ 87, 138, 141 ff.; Senat, Beschluss vom 1. Dezember 1988 - V ZB 6/88, BGHZ 106, 113, 118 ff.; Beschluss vom 18. Mai 1989 - V ZB 14/88, BGHZ 107, 285 ff.).
  • BGH, 03.07.2020 - V ZR 250/19

    Nachhaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für

    Diese Pflicht beruht dem Rechtsgrunde nach auf dem mit dem Sondereigentum verbundenen Anteil des Wohnungseigentümers am gemeinschaftlichen Eigentum (vgl. Senat, Beschluss vom 21. April 1988 - V ZB 10/87, BGHZ 104, 197, 201; BGH, Beschluss vom 24. März 1983 - VII ZB 28/82, BGHZ 87, 138, 142).
  • BGH, 18.05.1989 - V ZB 14/88

    Haftung des "werdenden" Wohnungseigentümers für vor dem Eigentumserwerb

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat der im Grundbuch eingetragene Eigentümer die Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums auch dann noch zu tragen, wenn er das Wohnungseigentum veräußert hat, nicht mehr nutzt und für den Erwerber schon eine Auflassungsvormerkung eingetragen ist (BGHZ 87, 138 ff).
  • BGH, 24.07.2015 - V ZR 275/14

    Wohnungseigentum: Rechtliche Stellung des Zweiterwerbers bei Veräußerung einer

    Bei der Veräußerung von Wohnungen aus einer vollständig und rechtlich in Vollzug gesetzten Wohnungseigentümergemeinschaft heraus hat der Bundesgerichtshof die vorverlagerte Anwendung des Wohnungseigentumsgesetzes dagegen stets abgelehnt (sog. Zweiterwerb, vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1983 - VII ZB 28/82, BGHZ 87, 138 ff.; Senat, Beschluss vom 1. Dezember 1988 - V ZB 6/88, BGHZ 106, 113 ff.; Beschluss vom 18. Mai 1989 - V ZB 14/88, BGHZ 107, 285 ff.; Beschluss vom 5. Juni 2008 - V ZB 85/07, BGHZ 177, 53 Rn. 18).

    Die Feststellung der Besitzverhältnisse bereitet jedoch besondere Schwierigkeiten, die den Bundesgerichtshof bei einem Zweiterwerb dazu bewogen haben, das auch insoweit diskutierte "faktische Wohnungseigentum" abzulehnen (BGH, Urteil vom 24. März 1983 - VII ZB 28/82, BGHZ 87, 138, 143 ff.; im Anschluss daran Senat, Beschluss vom 1. Dezember 1988- V ZB 6/88, BGHZ 106, 113, 119).

  • AG Hamburg, 25.06.2015 - 22a C 223/14

    Entlastung des Verwalters trotz möglicher Haftung?

    Für die Frage, wer als Wohnungseigentümer Rechte und Pflichten hat, z. B. auch als Beklagter eine Anfechtungsklage oder, wie hier, als wählbarer Beirat, kommt es zwar grundsätzlich darauf an, wer im Grundbuch zum jeweiligen Zeitpunkt als Eigentümer eingetragen ist (Zur Maßgeblichkeit der Grundbucheintragung für die Begründung und Beendigung wohnungseigentumsrechtlicher Rechtsstellungen vgl. auch BGHZ 87, 138; Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 9. Auflage, § 16 Rz. 115; § 46 Rz. 4).
  • BGH, 27.06.1985 - VII ZB 16/84

    Wohnungseigentum: Zwangsversteigerung; weitere Anschlußwerte

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  • BGH, 06.10.1994 - V ZB 2/94

    Rechtsfolgen der Rückwirkung der Anfechtung des Erwerbs von Wohnungs- oder

  • BGH, 12.07.1984 - VII ZB 1/84

    Ablehnung der vom Verwalter erstellten Abrechnungsgrundlagen durch die

  • OLG Karlsruhe, 17.11.2004 - 14 Wx 82/03

    Wohnungseigentum: Haftung für vor Eigentumsübergang beschlossene Sonderumlage

  • LG München I, 19.04.2018 - 36 S 10312/17

    Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • AG Rosenheim, 26.10.2016 - 8 C 2921/15

    Erweiterung einer bereits in Vollzug gesetzten Wohnungseigentümergemeinschaft um

  • BGH, 20.09.1984 - VII ZB 4/84

    Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde im Verfahren nach dem

  • AG Wilhelmshaven, 10.02.2016 - 6 C 448/15

    Hausgeld schuldet, wer zum Fälligkeitszeitpunkt im Grundbuch steht!

  • OLG Karlsruhe, 10.07.1987 - 11 W 78/86

    Anspruch auf Zahlung von Nachforderungen aus Jahresabrechnungen; Geltendmachung

  • LG München I, 29.05.2018 - 36 S 10312/17

    Geltendmachung der Wohngeldvorauszahlungen

  • OLG Brandenburg, 09.01.2006 - 13 Wx 17/05

    Lasten des Wohnungseigentums: Nichthaftung des trotz nichtiger Auflassung oder

  • BGH, 11.12.1986 - V ZB 5/86

    Abgabe einer Teilungserklärung zwecks Bildung von Wohnungseigentum -

  • BGH, 13.10.1983 - VII ZB 7/83

    Zulässigkeit der Rechtsmittel - Anwendung der Vorschrift - Maßgebender Zeitpunkt

  • KG, 09.05.2001 - 24 W 3082/00

    Wohnungseigentum - Wohngeldschuldner - vermögenslose Kommanditgesellschaft -

  • AG Niebüll, 29.05.2012 - 18 C 19/10

    Betriebskosten sind auf die Grundbucheigentümer umzulegen!

  • LG Lüneburg, 10.10.1994 - 5 T 83/94

    Haftung nach dem Wohnungseigentümergesetz bei Veräußerung von Wohnungseigentum;

  • BayObLG, 09.06.1988 - BReg. 2 Z 12/88

    Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Abrechnung; Wohngeld; Zahlung; Verwalter;

  • BayObLG, 14.11.1985 - BReg. 2 Z 41/85
  • OLG Frankfurt, 16.12.1986 - 20 W 460/85

    Gesamtschuldnerische Haftung von im Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentümern

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