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   BGH, 15.04.1983 - V ZR 9/82   

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https://dejure.org/1983,1148
BGH, 15.04.1983 - V ZR 9/82 (https://dejure.org/1983,1148)
BGH, Entscheidung vom 15.04.1983 - V ZR 9/82 (https://dejure.org/1983,1148)
BGH, Entscheidung vom 15. April 1983 - V ZR 9/82 (https://dejure.org/1983,1148)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erhöhung eines Erbbauzinses - Ermittlung der "Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse" im Sinn des § 9 a Abs. 1 Satz 2 Erbbaurechtsverordnung (ErbbauVO) - Heranziehung der für die Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik Deutschland maßgebenden Zahlen ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 87, 198
  • NJW 1983, 2252
  • MDR 1983, 833
  • WM 1983, 753
  • BB 1984, 302
  • Rpfleger 1983, 394
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 11.12.2009 - V ZR 110/09

    Rechtmäßigkeit eines vertraglichen Anspruchs auf Erhöhung des Erbbauzinses

    Die in dem Erbbaurechtsvertrag benutzte Wendung einer wesentlichen Änderung der "allgemeinen Wirtschafts- und Währungsverhältnisse" ist entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senats dahin auszulegen, dass hierunter der Mittelwert der Änderung der Einkommen der Arbeiter und Angestellten einerseits und der Lebenshaltungskosten der Vier-Personen-Haushalte der Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen bzw. der Verbraucherpreise andererseits zu verstehen ist (Senat, BGHZ 75, 279, 283; 77, 188, 191; 87, 198 f.; Urt. v. 31. Oktober 2008, V ZR 71/08, NJW 2009, 679, 680).

    Ohne eine besondere Vereinbarung im Vertrag ist zur Bestimmung des Umfangs der Anpassung nicht von einem durchschnittlichen Jahresbetrag, sondern von dem für einen jeden Monat ermittelten Wert auszugehen (Senat, BGHZ 87, 198, 201).

  • BGH, 31.10.2008 - V ZR 71/08

    Gekürzte Pendlerpauschale verfassungswidrig

    Ob Monatswerte oder Jahresdurchschnittswerte heranzuziehen sind, ist eine Frage der - von dem Berufungsgericht insoweit unterlassenen - Vertragsauslegung (vgl. Senat, BGHZ 87, 198, 201; Urt. v. 24. April 1992, V ZR 52/91, NJW 1992, 2088).

    2. Soweit es um die Beschränkung des vertraglichen Anpassungsanspruchs nach § 9a Abs. 1 ErbbauRG geht, hält der Senat daran fest, dass ein zutreffendes Bild der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse nur gezeichnet wird, wenn neben den Lebenshaltungskosten auch die Einkommensverhältnisse berücksichtigt werden (vgl. nur BGHZ 75, 279, 286 f.; 77, 188, 190 ff.; 77, 194, 200 f.; 87, 198; 146, 280, 286; Urt. v. 26. Februar 1988, V ZR 155/86, NJW-RR 1988, 775 f. m.w.N.).

    b) Bei der Prüfung, ob und inwieweit dem vertraglichen Erhöhungsanspruch die durch § 9a Abs. 1 ErbbauRG gezogene Billigkeitsschranke entgegensteht, sind die Monatswerte der statistischen Indices maßgeblich, die vor der Stellung des Erhöhungsverlangens zuletzt veröffentlicht wurden (Senat, BGHZ 87, 198, 201).

  • BGH, 24.01.2002 - IX ZR 228/00

    Anpassung des Erbbauzinses

    aa) Die Frage nach dem richtigen Bezugspunkt für die Feststellung einer Änderung der "wirtschaftlichen Verhältnisse" muß auf der Grundlage einer Auslegung der Anpassungsregelung im Erbbaurechtsvertrag beantwortet werden (vgl. BGHZ 87, 198, 201; BGH, Urt. v. 24. April 1992 - V ZR 52/91, BB 1992, 1238, 1239).
  • BGH, 24.04.2018 - XI ZR 207/17

    Streit um die Rechtsfolgen nach Widerruf der auf den Abschluss eines

    Bei der Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens, für die das Verschlechterungsverbot nicht gilt (BGH, Urteil vom 15. April 1983 - V ZR 9/82, WM 1983, 753, 755, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 87, 198), hat der Senat neben der im Revisionsverfahren hinzunehmenden (BGH, Urteil vom 6. August 2013 - X ZR 81/12, juris Rn. 6) Entscheidung des Berufungsgerichts nach § 91a ZPO zulasten des Klägers § 97 Abs. 1, § 92 ZPO zur Anwendung gebracht.
  • BGH, 24.04.1992 - V ZR 52/91

    Anpassung des Erbbauzinses bei Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen

    Bei einem Vertrag mit Anpassungsklausel, wie hier, ist das eine Frage der Auslegung (BGHZ 87, 198, 201) [BGH 15.04.1983 - V ZR 9/82].
  • BGH, 21.02.1986 - V ZR 195/84

    Voraussetzungen der Erhöhung eines Erbbauzinses bei Fehlen einer vertraglichen

    Unter diesem Gesichtspunkt kann auch bei einem aus § 242 BGB hergeleiteten Erhöhungsanspruch im Ergebnis nichts anderes gelten als im Rahmen der Billigkeitsprüfung nach Maßgabe des § 9 a Abs. 1 Satz 2 ErbbauVO (zu letzterem s. BGHZ 87, 198, 201 [BGH 15.04.1983 - V ZR 9/82]/202 unter c); in beiden Fällen ist eine Anknüpfung an den jeweils aktuellsten Zeitpunkt geboten.
  • BGH, 26.02.1988 - V ZR 155/86

    Auslegung einer Erbbauzinsanpassungsklausel; Erstreckung des Erbbaurechts auf ein

    Insoweit ist es daher auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 75, 279, 283 ff [BGH 18.05.1979 - V ZR 237/77]; 77, 188, 190 ff [BGH 23.05.1980 - V ZR 129/76]; 87, 198) [BGH 15.04.1983 - V ZR 9/82]zutreffend davon ausgegangen, daß maßgebendes Kriterium hierfür der aus dem Anstieg der Lebenshaltungskosten einerseits und der Bruttoverdienste der Arbeiter in der Industrie sowie der Angestellten in Industrie und Handel andererseits zu bildende Mittelwert ist.
  • BGH, 23.09.1983 - V ZR 147/82

    Anspruch auf die Erhöhung von Erbbauzinsen - Berücksichtigung der Änderung der

    Für die Beurteilung der "Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse" im Sinn dieser Gesetzesbestimmung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auf die prozentualen Steigerungen abzustellen, die nach den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Indexzahlen einerseits die Lebenshaltungskosten eines Vier-Personen-Arbeitnehmerhaushalts mit mittlerem Einkommen, andererseits die Bruttoverdienste der Arbeiter in der Industrie sowie die Bruttoverdienste der Angestellten in Industrie und Handel erfahren haben (wegen der Einzelheiten s. BGHZ 77, 188 und 77, 194, 200 unter 2. sowie die Senatsurteile vom 30. April 1982, V ZR 31/81, NJW 1982, 2382 m.w.N. und vom 15. April 1983, V ZR 9/82, WM 1983, 753, 755 unter c) - auch zur Veröffentlichtung in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 23.09.1988 - V ZR 145/87

    Erhöhung des Erbbauzinses vor Ablauf von drei Jahren

    Selbst wenn daher aus dem Vertrag ein dahingehender Anspruch zu entnehmen sein sollte, könnte dieser nicht durchgesetzt werden (vgl. Senatsurt. v. 15. April 1983, V ZR 9/82, WM 1983, 753, 754 re. Sp. unter 1. - in BGHZ 87, 198 [BGH 15.04.1983 - V ZR 9/82] insoweit nicht abgedruckt).
  • BGH, 18.12.1987 - V ZR 147/86

    Zahlungsanspruch wegen der Nutzung von Behelfsheimen auf Kleingartengeländen -

    Maßgeblich sei danach die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 75, 279, 283; 87, 198 ff [BGH 15.04.1983 - V ZR 9/82]), insbesondere die Heranziehung der Indizes der Lebenshaltungskosten und der Arbeitnehmereinkommen.
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