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   BGH, 24.02.1983 - VI ZR 191/81   

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https://dejure.org/1983,612
BGH, 24.02.1983 - VI ZR 191/81 (https://dejure.org/1983,612)
BGH, Entscheidung vom 24.02.1983 - VI ZR 191/81 (https://dejure.org/1983,612)
BGH, Entscheidung vom 24. Februar 1983 - VI ZR 191/81 (https://dejure.org/1983,612)
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Abstrakte Nutzungsausfallentschädigung

§ 849 BGB gilt auch für Ansprüche nach §§ 7, 18 StVG;

bei Schadensabwicklung auf Totalschadensbasis greift die 1. Alt. des § 849 BGB ein;

Verzinsung nach § 849 BGB kann verlangt werden, soweit kein konkreter Nutzungsausfallschaden geltend gemacht wird

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltung von § 849 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) für Ansprüche aus dem Straßenverkehrsgesetz - Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung und Verzinsung - Bestimmen des Zeitraumes des Nutzungsentzuges

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 249, 849
    Geltendmachung von Verzinsung neben Nutzungsausfallentschädigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 87, 38
  • NJW 1983, 1614
  • MDR 1983, 655
  • VersR 1983, 555
 
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Wird zitiert von ... (155)

  • BGH, 26.11.2007 - II ZR 167/06

    Verzinsung von deliktischen Schadensersatzansprüchen

    Der Zinsanspruch soll mit einem pauschalierten Mindestbetrag den Verlust der Nutzbarkeit einer Sache ausgleichen, der durch den späteren Gebrauch derselben oder einer anderen Sache nicht nachgeholt werden kann (BGHZ 87, 38, 41).

    Der Zweck des § 849 BGB, den später nicht nachholbaren Verlust der Nutzbarkeit einer Sache auszugleichen (BGHZ 87, 38, 41), erfasst jegliche Form von Geld.

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

    Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer

    Der Zinsanspruch nach § 849 BGB soll mit einem pauschalierten Mindestbetrag den Verlust der Nutzbarkeit einer entzogenen oder beschädigten Sache ausgleichen, der durch den späteren Gebrauch derselben oder einer anderen Sache nicht nachgeholt werden kann (Senatsurteil vom 24. Februar 1983 - VI ZR 191/81, BGHZ 87, 38, 41, juris Rn. 10 mwN;… BGH, Versäumnisurteil vom 26. November 2007 - II ZR 167/06, NJW 2008, 1084 Rn. 5).
  • OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19

    Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …

    Denn § 849 BGB will dem Geschädigten - ähnlich der Regelung zu den Verzugszinsen - die Beweislast dafür abnehmen, welchen Schaden er durch die Einbuße an Nutzbarkeit der Sache erlitten hat, indem er ihm ohne Nachweis eines konkreten Schadens - als pauschalierten Mindestbetrag des Nutzungsentgangs - Schadensersatz in Form von Zinszahlungen zuerkennt (vgl. BGH, Urteile vom 24. Februar 1983 - VI ZR 191/81 -, BGHZ 87, 38 Rn. 8 …und vom 26. November 2007 - II ZR 167/06 -, juris Rn. 5).

    Für die Schadensabwicklung wird der Anspruch aber von dem Vorhandensein eines konkreten Nutzungsausfalls der Sache gelöst und führt zu einem abstrakten Mindestbetrag (BGH, Urteil vom 24. Februar 1983 - VI ZR 191/81 -, BGHZ 87, 38 Rn. 10).

    Im Gegenteil wird die Vorschrift nach Sinn und Zweck dahin verstanden, dass der Zinsanspruch den endgültig verbleibenden Verlust an Nutzbarkeit der Sache ausgleichen soll, der durch den späteren Gebrauch derselben oder einer anderen Sache nicht nachgeholt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1983 - VI ZR 191/81 -, BGHZ 87, 38 Rn. 10).

    Diese konnte der Geschädigte ab dem Zeitpunkt der Zahlung der Darlehensraten bis zur Rückerstattung des Ersatzbetrages (vgl. dazu BGH, Urteil vom 24. Februar 1983 - VI ZR 191/81 -, BGHZ 87, 38 Rn. 11) nicht anderweitig nutzen.

    Soweit sich die pauschalierte Entschädigung für entgangene Gebrauchsvorteile des Geldbetrages und die Verzinsung nach § 849 BGB zeitlich überschneiden, ist jedoch kein Raum für beide Ansprüche nebeneinander (BGH, Urteil vom 24. Februar 1983 - VI ZR 191/81 -, BGHZ 87, 38 Rn. 12; BGH…, Urteil vom 5. April 2017 - IV ZR 437/15 -, juris Rn. 41).

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