Volltextveröffentlichungen (4)

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• Jurion

  Geltung von § 849 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) für Ansprüche aus dem Straßenverkehrsgesetz - Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung und Verzinsung - Bestimmen des Zeitraumes des Nutzungsentzuges

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 249, 849
  Geltendmachung von Verzinsung neben Nutzungsausfallentschädigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 87, 38
• NJW 1983, 1614
• MDR 1983, 655
• VersR 1983, 555

Wird zitiert von ... (20)  

• BGH, 26.11.2007 - II ZR 167/06

  Verzinsung von deliktischen Schadensersatzansprüchen

  Der Zinsanspruch soll mit einem pauschalierten Mindestbetrag den Verlust der Nutzbarkeit einer Sache ausgleichen, der durch den späteren Gebrauch derselben oder einer anderen Sache nicht nachgeholt werden kann (BGHZ 87, 38, 41).

  Der Zweck des § 849 BGB, den später nicht nachholbaren Verlust der Nutzbarkeit einer Sache auszugleichen (BGHZ 87, 38, 41), erfasst jegliche Form von Geld.

• LG Essen, 04.09.2017 - 16 O 245/16
  Der Zinsanspruch soll mit einem pauschalierten Mindestbetrag den Verlust der Nutzbarkeit einer Sache ausgleichen, der durch den späteren Gebrauch derselben oder einer anderen Sache nicht nachgeholt werden kann (BGHZ 87, 38, 41).

  Der Zweck des § 849 BGB, den später nicht nachholbaren Verlust der Nutzbarkeit einer Sache auszugleichen (BGHZ 87, 38, 41), erfasst jegliche Form von Geld.

• BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84

  Deliktische Haftung - Eingriff in Sacheigentum - Vorübergehende Unbenutzbarkeit - …

  Diese - den §§ 288, 290 BGB nachgebildete - Bestimmung nimmt in den dort gezogenen engen Grenzen dem Geschädigten nur die Beweislast dafür ab, welchen Schaden er durch die Einbuße an Nutzbarkeit der (entzogenen oder beschädigten) Sache erlitten hat, indem er ihm ohne Nachweis eines konkreten Schadens als pauschalierten Mindestbetrag des Nutzungsentgangs Schadensersatz in Form von Zinszahlungen zuerkennt (BGHZ 87, 38 (40, 41) = NJW 1983, 1614 m. w. Nachw. mit Anm. Steffen, LM § 849 BGB Nr. 4).

 
• OLG Frankfurt, 30.03.2006 - 16 U 159/02

  Schadenersatzklage aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch …

  Der Geschädigte kann seinen Nutzungsausfallschaden entweder abstrakt nach § 849 BGB oder nach den Grundsätzen über die Nutzungsausfallentschädigung berechnen (BGH, Urteil vom 24.2.1983 - VI ZR 191/81 = BGHZ 87, 38 = NJW 1983, 1614).
• OLG Hamm, 04.02.2014 - 9 U 149/13

  Grenzen des "faktischen Überholverbots"

  § 849 BGB gilt dabei auch bei der Haftung nach dem StVG (BGH, Urteil vom 24. Februar 1983 - VI ZR 191/81 -, BGHZ 87, 38-42;… Palandt-Sprau, BGB, 73. A. 2014, § 849 Rn. 1).
• OLG Düsseldorf, 23.04.2007 - 1 U 204/06

  Zur Anwendung des § 849 BGB auf den Fall eines "wirtschaftlichen Totalschadens"

  Die Voraussetzungen des § 849 BGB sind auch unter Beachtung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 83, 1614 = VersR 83, 555) nicht erfüllt.

  Jedenfalls hat der Senat keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der BGH in der Grundsatzentscheidung zu § 849 BGB (NJW 83, 1614) unter einem "wirtschaftlichen Totalschaden" auch einen solchen Schadensfall verstanden haben könnte, bei dem die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert unterschreiten.

• OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 116/11

  VBL-modifiziertes Erstattungsmodell II

  Damit schuldet die Beklagte hinsichtlich dieses Betrages lediglich bis zum 25.10.2013 Zinsen (vgl. zum Zeitpunkt des Beginns und des Endes der Zinszahlungsverpflichtung: BGH, NJW 1965, 392; BGHZ 87, 38 Rn. 13 - zitiert nach juris).
• OLG Oldenburg, 21.03.2012 - 3 U 69/11

  Haftungsverteilung bei Autobahnunfall: Kollision eines die Richtgeschwindigkeit …

  § 849 BGB findet auf die Gefährdungshaftung nach dem StVG entsprechende Anwendung (BGHZ 87, 38).
• OLG Hamm, 13.12.1999 - 13 U 111/99

  Haftungsverteilung bei Streifkollision eines PKW mit einem entgegenkommenden, …

  Hierbei hat der Senat dem Umstand Rechnung getragen, daß Zinsen gemäß der Vorschrift des § 849 BGB, die auch für Ansprüche nach dem StVG gilt (BGH NJW 1983, 1614) nur bezüglich des Wertersatzes für den Entzug der Sache anwendbar ist und auch nur für die Zeit, für die keine Nutzungsausfallentschädigung geltend gemacht wird.
• BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 110/86

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs unter Ehegatten

  Denn für die Zeit bis zum 20. September 1983 macht er Mietwagenkosten als Entschädigung für den Nutzungsausfall geltend; daneben kann eine Verzinsung über § 849 BGB nicht gefordert werden (BGHZ 87, 38).
• OLG Jena, 25.01.2001 - 1 U 716/00

  Haftungsverteilung beim Begegnungsverkehr zwischen Bus und LKW auf enger Strecke …
• OLG Köln, 13.03.2014 - 9 U 149/13

  Wirksamkeit der Abtretung von Forderungen aus einem Versicherungsverhältnis
• LG Hagen, 18.06.2013 - 4 O 267/10

  Mitverschulden bei Zusammenstoß mit einem einbiegenden Fahrzeug bei einem …
• OLG Düsseldorf, 15.02.2011 - 1 U 103/10

  Haftungsverteilung bei Kollision an einer Kreuzung ohne besondere …
• OLG München, 16.07.1997 - 7 U 4603/96

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs einer Aktiengesellschaft gegen ein …
• LG Frankfurt/Main, 19.12.2003 - 21 O 485/02
• OLG Hamm, 03.04.2003 - 6 U 124/02

  Reichweite des Vorfahrtsrechts im Kreisverkehr bei Vorhandensein eines …
• AG Rheinbach, 29.08.2006 - 5 C 17/06

  Begriff der Vorfahrtsverletzung; Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs …
• OLG München, 26.05.1987 - 5 U 5260/86
• OLG Düsseldorf, 08.12.2000 - 22 U 84/00

  Gesamtschuldnerische Haftung für eine geleistete Einlage in eine GmbH; Verletzung …