Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verletzung einer dem Verkäufer obliegenden Aufklärungspflicht oder Beratungspflicht über eine Eigenschaft des Kaufgegenstandes - Abhängigkeit der Verwendungsfähigkeit der Kaufsache für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Zweck von der verschwiegenen Eigenschaft - ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kurze Verjährung von Ersatzansprüchen wegen Verletzung von Aufklärungs- bzw. Beratungspflichten über keinen Mangel darstellende Eigenschaften der Kaufsache

 
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Käufers wegen Verletzung von Aufklärungspflichten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beratungspflicht des Baustoffherstellers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  BGB § 433, § 459, § 477

Papierfundstellen

• BGHZ 88, 130
• NJW 1983, 2697
• ZIP 1983, 1076
• MDR 1983, 928
• WM 1983, 987
• JR 1984, 58
• BauR 1983, 584

Wird zitiert von ... (53)

• BGH, 12.07.1995 - I ZR 176/93

  Kurze Verjährungsfrist - Verjährung

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß unter bestimmten Voraussetzungen kurze Verjährungsfristen für gesetzliche Ansprüche - insbesondere, wenn deren ratio dies erfordert - an die Stelle einer längeren Frist treten können, die an sich wegen der Natur des mit in Rede stehenden Rechtsinstituts - Vertrag, c.i.c. oder GoA - einschlägig wäre (vgl. BGHZ 60, 9, 11; 77, 215, 219; 87, 88, 93; 88, 130, 137; 115, 210, 212 [BGH 26.09.1991 - I ZR 149/89]- Abmahnkostenverjährung), und daß umgekehrt für vertragliche Ansprüche geltende Verjährungsfristen unter bestimmten Umständen eine sonst geltende längere Frist ausschließen können, wenn deren Heranziehung den Zweck besonders kurz bemessener vertraglicher Verjährungsfristen vereiteln und den Gesetzeszweck im Ergebnis aushöhlen würden (vgl. BGHZ 47, 53, 55; 71, 175, 179 [BGH 29.03.1978 - VIII ZR 220/76]sowie BGH, Beschl. v. 16.2.1993 - VI ZR 252/92, NJW-RR 1993, 793, 794 m.w.N.).
• BGH, 12.02.1992 - VIII ZR 276/90

  Eigentumsverletzung durch Herstellung einer mangelhaften Sache bei Verbindung mit …

  Das Berufungsgericht hat danach auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts, den es entgegen der Rüge der Revision vollständig gewürdigt hat, zu Recht sowohl einen Schadensersatzanspruch der Beklagten nach § 480 Abs. 2 BGB i.V. mit § 651 Abs. 1 BGB wie auch einen Anspruch auf Ersatz von Mangelfolgeschäden wegen Verletzung einer kaufvertraglichen Nebenpflicht als verjährt angesehen; es ist anerkannt, daß auch die Haftung aus einer Nebenpflichtverletzung, wenn die positive Vertragsverletzung einen Mangel der Kaufsache verursacht hat oder wenn der entstandene Schaden in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Mangel oder einer die Verwendungsfähigkeit beeinflussenden Eigenschaft der Kaufsache steht, der kurzen Verjährungsfrist des § 477 BGB unterliegt (vgl. BGHZ 88, 130, 136 f; 107, 249, 252 [BGH 26.04.1989 - VIII ZR 312/87];… Senatsurteil vom 30. Mai 1990 - VIII ZR 367/89 = WM 1990, 1469 unter II 2 a = BGHR BGB § 477 Abs. 1 Verjährungsfrist 1).
• BGH, 16.09.1987 - VIII ZR 334/86

  Rechtsfolgen der Verletzung der Rügeobliegenheit

  Sinn der kurzen Verjährungsfrist ist es, im Kaufrecht möglichst bald nach Vertragsabwicklung Rechtsfrieden wiederherzustellen und die mit zunehmendem Zeitablauf schwieriger werdenden Ermittlungen darüber entbehrlich zu machen, ob und in welchem Umfang Mängel bei Gefahrübergang vorhanden waren und welche Schäden sie verursacht haben (BGHZ 60, 9, 11 f.; 77, 215, 219; 88, 130, 137).

 
• OLG Frankfurt, 03.09.2013 - 15 U 92/12

  Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

  Das BGB enthält im Übrigen nach wie vor keinen Rechtssatz, dass eine Verjährung stets ausgeschlossen ist, wenn der Gläubiger sein Recht weder kannte noch von diesem hätte wissen können (vgl. etwa BGH, Urteil vom 02.06.1980 - VIII ZR 78/79, BGHZ 77, 215, 220; Urteil vom 13.07.1983 - VIII ZR 112/82, BGHZ 88, 130, 140;… Ellenberger, in: Palandt, BGB, 72. Aufl. 2013, Überbl v § 194, Rdnr. 10; s. auch die §§ 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 199 Abs. 3a BGB).
• BGH, 26.04.1991 - V ZR 165/89

  Haftung des Verkäufers für Pflichtverletzung des Verhandlungsgehilfen; Werbung …

  Dem steht hier nicht entgegen, daß die Vorschriften der §§ 459 ff BGB auch insoweit eine vorgehende Sonderregelung für die Haftung des Verkäufers sind, als es um zusicherungsfähige Eigenschaften der Kaufsache gemäß § 459 Abs. 2 BGB geht, die im Einzelfall nicht zugesichert worden sind (BGHZ 60, 3 [BGH 23.11.1972 - VII ZR 197/71].19, 322 f.; 88, 130, 134;… BGH, Urt. v. 12. Mai 1976, VIII ZR 33/74, WM 1976, 740; Senatsurt. v. 10. Juli 1987, V ZR 236/85, NJW-RR 1988, 10 f.; v. 30. März 1990, V ZR 13/89, NJW 1990, 1658 f.;… BGH, Urt. v. 16. Januar 1991, VIII ZR 335/89, Umdruck S. 11; anders noch Senats urteile BGHZ 79, 183, 185 [BGH 19.12.1980 - V ZR 185/79] und v. 30. Oktober 1987, V ZR 144/86, WM 1988, 48, 51).
• BGH, 27.11.1998 - V ZR 344/97

  Haftung eines Immobilienverkäufers für die Richtigkeit eines Berechnungsbeispiels …

  Die Rechtsprechung hat eine solche Beratungspflicht des Verkäufers als eine zusätzlich zur Gewährleistung übernommene Nebenpflicht oder, was hier in Frage kommt, als selbständige Hauptpflicht aus einem Beratungsvertrag (…vgl. Hagen/Brambring, Der Grundstückskauf, 6. Aufl., Rdn. 180) in Fällen bejaht, in denen der Verkäufer im Rahmen eingehender Vertragsverhandlungen und auf Befragen des Käufers jeweils einen ausdrücklichen Rat erteilt hatte (…BGH, Urt. v. 25. März 1958, VIII ZR 48/57, NJW 1958, 866; v. 29. Juni 1977, VIII ZR 309/75, WM 1977, 1027 f; BGHZ 88, 130;… Urt. v. 6. Juni 1984, VIII ZR 83/83, ZIP 1984, 962, 965; vgl. auch Senatsurt. v. 12. Dezember 1980, V ZR 168/78, WM 1981, 308).
• BGH, 23.07.1997 - VIII ZR 238/96

  Verjährung der Ansprüche des Käufers wegen Verletzung einer Beratungspflicht

  Diese Bewertung, die auch von der Klägerin nicht in Zweifel gezogen wird, entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 88, 130, 135 m.w.Nachw.).

  Beschränkt sich die Erklärung des Verkäufers aber nicht auf die Unterrichtung des Käufers über die Eigenschaften der Ware, holt sich vielmehr der nicht genügend sachkundige Käufer bei dem Verkäufer als Fachmann im Zuge der Kaufvertragsverhandlungen Rat ein, so nimmt der Verkäufer die Stellung einer Vertrauensperson ein; ihn trifft die Verpflichtung zur sachgemäßen und umfassenden Aufklärung über die besonderen Eigenschaften des von ihm verkauften Produkts (Senatsurteil vom 25. März 1958 - VIII 48/57 - LM BGB Nr. 5 zu § 459 Abs. 1; vgl. BGHZ 88, 130, 135).

  Der Senat hat die kurze Verjährungsfrist des § 477 Abs. 1 BGB stets für - unmittelbar oder analog - anwendbar gehalten, wenn der Verkäufer eine kaufvertragliche Nebenpflicht zur sachgemäßen und umfassenden Aufklärung und Beratung über Eigenschaften der Kaufsache verletzt, gleichgültig, ob die Eigenschaft einen Mangel im Sinne der §§ 459 ff BGB darstellt oder nicht (BGHZ 88, 130, vgl. BGHZ 107, 249, 252 [BGH 26.04.1989 - VIII ZR 312/87]; Senatsurteil vom 30. Mai 1990 - VIII ZR 367/89 - WM 1990, 1469 unter II 2 a m.w.Nachw.).

  Denn die Haftung für Mängel (§§ 459, 462, 465 BGB) und für zugesicherte Eigenschaften (§ 463 BGB) werde hinsichtlich der Frage der Verjährung vom Gesetz gleich behandelt (BGHZ 88, 130, 137).

  Eine Ausdehnung der Aufrechnungsmöglichkeit des Käufers über die in §§ 479, 478 BGB festgelegten Grenzen hinaus ist nach dem Grundsatz von Treu und Glauben hier nicht geboten (ebenso BGHZ 88, 130, 142 ff).

• BGH, 26.04.1989 - VIII ZR 312/87

  Tankverwechslung - PVV (vgl. nunmehr § 280 Abs. 1 BGB <Fassung seit …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats verjähren Ansprüche aus der Verletzung kaufvertraglicher Nebenpflichten nur dann in entsprechender Anwendung des § 477 BGB innerhalb von sechs Monaten, wenn die positive Vertragsverletzung einen Mangel der Kaufsache verursacht hat oder wenn der entstandene Schaden in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Mangel oder einer die Verwendungsfähigkeit beeinflussenden Eigenschaft der Kaufsache steht (BGHZ 47, 312, 319; 66, 208, 213 f. mit Anmerkung Hiddemann in LM Nr. 17 zu § 377 HGB; 77, 215, 219,; 87, 88, 93; 88, 130, 136 f. mit Anmerkung Paulusch in LM Nr. 39 zu § 477 BGB; Urteil vom 29. Juni 1977 - VIII ZR 309/75 = WM 1977, 1027 unter II 4 d; Urteil vom 19. September 1983 - VIII ZR 321/81 = WM 1983, 1155 unter II 2 b und Urteil vom 3. Juli 1985 - VIII ZR 152/84 = WM 1985, 1145 unter III 2).

  Der Senat hat zwar in seinem Urteil BGHZ 88, 130 für die Anwendung des § 477 BGB ausreichen lassen, daß die vom Verkäufer verletzte Nebenpflicht mit einer zwar keinen Mangel begründenden, aber für die im Vertrag vorausgesetzte Verwendung risikobehafteten Eigenschaft der Kaufsache zusammenhing.

  Deshalb läßt sich die Erwägung des Senats in dem Urteil BGHZ 88, 130, es könne für die Verjährungsfrage keinen Unterschied machen, ob der Verkäufer eine Eigenschaft fälschlich zugesichert oder hinsichtlich dieser Eigenschaft eine Nebenpflicht verletzt habe, auf den vorliegenden Fall nicht übertragen.

• BGH, 26.09.1991 - I ZR 149/89

  Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten

  So ist die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 477 BGB auch bei Haftung aus positiver Vertragsverletzung angewandt worden (BGHZ 77, 215, 219; 87, 88, 92), und Gleiches gilt bei einer Haftung aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen (BGHZ 88, 130, 137).
• BGH, 27.06.2001 - VIII ZR 227/00

  Verjährung der Ansprüche gegen den Hersteller einer Anlage bei Beratung im Rahmen …

  Die Rechtsprechung des Senats, wonach Ansprüche aus fehlerhafter Beratungstätigkeit des Verkäufers in entsprechender Anwendung des § 477 BGB grundsätzlich der kurzen kaufrechtlichen Verjährung unterliegen, wenn sich die Beratung auf eine Eigenschaft der Ware bezieht, hat das Berufungsgericht zutreffend wiedergegeben (vgl. BGHZ 88, 130; Urteil vom 23. Juli 1997 - VIII ZR 238/96, WM 1997, 2315 = NJW 1997, 3227 unter II 2 a m.w.Nachw.).
• BGH, 23.06.1999 - VIII ZR 84/98

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von …
• BGH, 02.03.2005 - VIII ZR 174/04

  Verjährung von Ansprüchen aus der Verletzung kaufvertraglicher Nebenpflichten; …
• BGH, 18.09.1987 - V ZR 219/85

  Berücksichtigung von Mitverursachungsbeiträgen des Eigentümers des geschädigten …
• BGH, 06.06.1984 - VIII ZR 83/83

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen der Verletzung von …
• BGH, 18.12.1987 - V ZR 223/85

  Ausgleichsansprüche bei Verkauf des beeinträchtigenden Grundstücks
• BGH, 24.06.1992 - VIII ZR 203/91

  Kurze Verjährung für Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung einer zur Probe …
• BGH, 23.03.1990 - V ZR 233/88

  Anfechtung eines Grundstückskaufvertrages wegen arglistiger Täuschung - Anspruch …
• OLG Saarbrücken, 14.12.2004 - 4 U 478/02

  Vermittelter Eigentumswohnungskauf zur Kapitalanlage: Haftung des Verkäufers für …
• BGH, 16.01.1985 - VIII ZR 317/83

  Auswirkungen der Nichtberücksichtigung des Klägervortrags hinsichtlich der …
• BGH, 08.03.1991 - V ZR 351/89

  Verjährung der Ansprüche des Käufers auf Zahlung der Versicherungssumme nach …
• BGH, 03.07.1985 - VIII ZR 152/84

  Kaufpreiszahlung oder Schadensersatz bei gelieferten verseuchten Forellen - …
• BGH, 16.01.1991 - VIII ZR 335/89

  Charaktereigenschaften eines maßgeblichen Mitarbeiters eines verkauften …
• BGH, 06.12.2005 - X ZR 41/05

  Verjährung von werkvertraglichen Ansprüchen auf Schadensersatz wegen …
• BGH, 31.05.1989 - VIII ZR 140/88

  Hinweispflicht auf Änderung der Beschaffenheit von in laufender …
• BGH, 25.11.1986 - X ZR 38/85

  Aufklärungspflicht d. Herst. im industriellen Anlagenbau
• BGH, 12.03.1986 - VIII ZR 332/84

  In das Erdreich eingebetteter Heizöltank als Bauwerk
• BGH, 30.03.1990 - V ZR 13/89

  Zusicherung des Bierumsatzes einer Gaststätte; Verjährung von …
• BGH, 16.06.1989 - V ZR 74/88
• BGH, 07.10.1987 - VIII ZR 255/86

  Aufrechnung mit Gewährleistungsansprüchen gegen Kaufpreisansprüche aus der …
• BGH, 26.09.1996 - X ZR 33/94

  Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung neben der …
• BGH, 30.05.1990 - VIII ZR 367/89

  Verjährung von Schadensersatzpflichten aus einem Beratervertrag
• OLG Jena, 17.07.2020 - 4 U 25/19

  Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller wegen des Erwerbs eines vom sog. …
• KG, 27.07.2007 - 13 U 36/06

  Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage in Immobilien: Umfang der …
• BGH, 12.06.1985 - VIII ZR 176/84

  Eigenschaft einer Kaufsache im Hinblick auf bauliche Gegebenheiten ihres …
• BGH, 25.03.1992 - VIII ZR 74/91

  Arglistiges Verschweigen eines Fehlers bei Gattungskauf unter Kaufleuten
• BGH, 23.03.1994 - VIII ZR 47/93

  Festlegung der Warengattung durch die Kaufvertragsparteien
• BGH, 16.05.1984 - VIII ZR 40/83

  Begriff der Falschlieferung
• BGH, 30.01.1991 - VIII ZR 118/90

  Rechtsfolgen einer Vereinbarung der Parteien eines Kaufvertrages über eine …
• OLG Karlsruhe, 28.02.2003 - 17 U 71/02

  Lieferung eines Schienenlagerungssystems für Straßenbahnen: Annahme eines …
• BGH, 04.06.1987 - IX ZR 123/86

  Berufung des Bürgen auf Rechtsmißbrauch der Inanspruchnahme
• OLG Bamberg, 10.07.2013 - 4 U 208/12

  Beratungspflichten eines Lieferanten von Natursteinen
• KG, 20.05.2008 - 4 U 123/06

  Schadenersatzansprüche i.R. der Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs …
• OLG München, 05.09.2007 - 20 U 2459/07

  Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs und Freistellung von den im Zusammenhang …
• KG, 12.06.2007 - 13 U 33/06
• OLG Hamm, 16.04.2002 - 19 U 141/01

  Baustoffe - Lieferung von Fensterprofilen: Kauf- oder Werkvertrag?
• KG, 19.12.2008 - 6 U 9187/00

  Bauvertrag: Haftung des Bauunternehmers bei Ausführungsfehlern neben …
• BGH, 19.09.1983 - VIII ZR 321/81

  Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts - Bestimmtheitserfordernisse an ein …
• OLG Naumburg, 13.10.1994 - 2 U 173/93

  Wann verjähren Ansprüche gegen den Baustofflieferanten?
• BGH, 01.03.1985 - V ZR 91/83

  Verpflichtung des Verkäufers zur Übergabe des Eigentums an einem Viehbestand zur …
• OLG Brandenburg, 19.04.1995 - 1 U 29/94

  Schadensersatz wegen mangelhaftem Frischbeton?
• VerfGH Sachsen, 12.07.2001 - 34-IV-00
• OLG Bamberg, 13.03.2000 - 4 U 195/99

  Selbständiger Beratungsvertrag beim Verkauf von Baumaterialien? Verjährung 30 …
• OLG Braunschweig, 24.10.1991 - 1 U 15/91