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   BGH, 27.09.1983 - VI ZR 230/81   

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https://dejure.org/1983,262
BGH, 27.09.1983 - VI ZR 230/81 (https://dejure.org/1983,262)
BGH, Entscheidung vom 27.09.1983 - VI ZR 230/81 (https://dejure.org/1983,262)
BGH, Entscheidung vom 27. September 1983 - VI ZR 230/81 (https://dejure.org/1983,262)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Übertragung einer Operation auf einen noch nicht ausreichend qualifizierten Assistenzarzt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 276, 823; ZPO § 282
    Haftung wegen Übertragung einer Operation auf einen in der Ausbildung befindlichen Assistenzarzt; Beweislast für Kausalität der mangelnden Qualifikation

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Arzt - Operation - Behandlungsfehler - Assistenzarzt - Aufklärungspflicht - Gesundheit - Patient - Beweislast - Krankenhausträger - Übernahmeverschulden

  • rechtinco.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • uni-marburg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Anfängernarkose und -operation - Behandlungsfehler oder Aufklärungspflichtverletzung? (Prof. Dr. georgios Gounalakis)

Papierfundstellen

  • BGHZ 88, 248
  • NJW 1984, 655
  • MDR 1984, 218
  • VersR 1984, 60
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BGH, 10.03.1992 - VI ZR 64/91

    Darlegungs- und Beweislast bei chirurgischem Eingriff durch Berufsanfänger

    Deshalb darf ein in der Facharztausbildung stehender Arzt erst nach Feststellung seiner Zuverlässigkeit bei ähnlichen Eingriffen und dem Nachweis praktischer Fortschritte in der chirurgischen Ausbildung operieren (BGHZ 88, 248, 254 = AHRS 3010/19 und Senatsurteile vom 7. Mai 1975 - VI ZR 224/83 - VersR 1985, 782, 783 = AHRS 3010/24 und vom 26. April 1988 - VI ZR 246/86 - VersR 1988, 723).

    c) Bei dieser Sachlage tragen der Krankenhausträger und der für die Übertragung der Operationsaufsicht an den Drittbeklagten verantwortliche Zweitbeklagte die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß die nach der Appendektomie eingetretene Nahtinsuffizienz nicht auf fehlender Erfahrung und Übung des noch nicht ausreichend qualifizierten Operateurs bzw. des Drittbeklagten beruhten (BGHZ 88, 248, 256; Senatsurteil vom 7. Mai 1985 - VI ZR 224/83 - VersR 1985, 782 = AHRS 3010/24).

    Ihm könnte ein Vorwurf daraus nur gemacht werden, wenn er sich etwa von sich aus zu dieser Tätigkeit gedrängt oder wenn er sich weisungsgemäß darauf eingelassen hat, nach den bei ihm vorauszusetzenden Kenntnissen und Erfahrungen dagegen aber Bedenken hätte haben müssen und eine Gefährdung des Klägers hätte voraussehen müssen (vgl. BGHZ 88, 248, 258).

  • LG Mainz, 09.04.2014 - 2 O 266/11

    Nach Schönheits-OP im Koma

    Es kommt darauf an, ob er sich unter den besonderen Umständen des Falles darauf verlassen durfte, dass die vorgesehene Behandlung ihn nicht überforderte (BGHZ 88, 248, 258 f.; BGH NJW 1994, 3008 Rn. 12, zitiert nach juris).
  • BGH, 15.06.1993 - VI ZR 175/92

    Intubationsnarkose durch Assistentarzt

    Diese Anforderungen an den Behandlungsstandard gelten nach ständiger Rechtsprechung für das Gebiet der Anästhesie in gleicher Weise wie für andere Bereiche der ärztlichen Versorgung (zur Anästhesie s. BGHZ 95, 63, 73 f [BGH 18.06.1985 - VI ZR 234/83] = AHRS 3010/25; BGH, Urteil vom 18. März 1974 - III ZR 48/73 - VersR 1974, 804, 806 = AHRS 2320/10; OLG Zweibrücken VersR 1988, 165 f [OLG Zweibrücken 07.10.1987 - 2 U 16/86] = AHRS 3010/31 mit NA-Beschluß des Senats vom 24. Mai 1988 - VI ZR 286/87; zur Chirurgie vgl. BGHZ 88, 248, 254 und 259 = AHRS 1220/23; Senatsurteil vom 10. März 1992 - VI ZR 64/91 - VersR 1992, 745, 746 f.).

    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 88, 248, 252 ff. = AHRS 3010/19 = LM § 276 (Ca) BGB Nr. 28 mit Anmerkung Ankermann; Urteile vom 7. Mai 1985 - VI ZR 224/83 - VersR 1985, 782, 783 = AHRS 3010/24; vom 26. April 1988 - VI ZR 246/86 - VersR 1988, 723, 724 = AHRS 3010/32 und vom 10. März 1992 = aaO).

    Die mit der Ausbildung junger Ärzte naturgemäß verbundenen höheren Verletzungsgefahren, die von den für den Einsatz dieser Ärzte Verantwortlichen voll beherrschbar sind, müssen deshalb durch besondere Maßnahmen ausgeglichen werden, damit gegenüber dem Patienten im Ergebnis stets der Standard eines Facharztes gewahrt bleibt (BGHZ 88, 248, 254; Senatsurteil vom 10. März 1992 = aaO).

    Denn eine spezifische Gefahr für den Patienten bei selbständiger Tätigkeit eines noch nicht voll ausgebildeten Anästhesiearztes liegt ja, wie die Revision mit Recht geltend macht, gerade darin, daß dieser Arzt auftretende Komplikationen evtl. gar nicht erst bemerkt (vgl. auch BGHZ 88, 248, 257) und deshalb von einem möglichen Rufkontakt nicht oder jedenfalls nicht rechtzeitig Gebrauch macht.

    (c) Ist deshalb für das Revisionsverfahren davon auszugehen, daß der Beklagte zu 3) für die von ihm allein geführte Narkose jedenfalls für die Phase der Umlagerung der Klägerin noch nicht ausreichend qualifiziert war, so trifft nach der Rechtsprechung des Senats den Beklagten zu 1) die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß der Hirnschaden der Klägerin nicht auf dieser mangelnden Qualifikation beruht (BGHZ 88, 248, 256 f; Senatsurteile vom 7. Mai 1985 und vom 10. März 1992 = jeweils aaO).

    Bei der Frage, ob ihm ein solcher Vorwurf zu machen ist, ist auch dann, wenn dabei auf die bei dem Beklagten zu 3) nach seinem Ausbildungsstand vorauszusetzenden Kenntnisse und Erfahrungen abgestellt wird (BGHZ 88, 248, 259; Senatsurteil vom 10. März 1992 = aaO; offengelassen im Senatsurteil vom 26. April 1988 = aaO), zu bedenken, daß der Beklagte zu 3) - wie für das Revisionsverfahren nach dem zuvor Gesagten zu unterstellen ist - bei der Übernahme der selbständigen anästhesistischen Betreuung der Klägerin wußte, daß er an einer Intubationsnarkose, während der eine Umlagerung des Patienten erfolgte, noch nie teilgenommen und deshalb insoweit auch keine Erfahrungen hatte.

  • BGH, 29.01.1991 - VI ZR 206/90

    Sorgfaltspflichten des Heilpraktikers bei Anwendung invasiver Behandlungsmethoden

    Zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt gehört ferner, daß er sich - ähnlich wie ein ärztlicher Berufsanfänger (vgl. insoweit BGHZ 88, 248, 258) - im Einzelfall jeweils selbstkritisch prüft, ob seine Fähigkeiten oder Kenntnisse ausreichen, um eine ausreichende Diagnose zu stellen und eine sachgemäße Heilbehandlung einzuleiten und bei etwaigen diagnostischen oder therapeutischen Eingriffen alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen beachten zu können.
  • BGH, 07.12.2004 - VI ZR 212/03

    Haftung des Betreibers eines Geburtshauses

    Das Berufungsgericht wird bei erneuter Beurteilung der Sache zu prüfen haben, ob die Beklagte als Betreiberin des Geburtshauses insoweit ein Organisationsverschulden (vgl. dazu Senatsurteile BGHZ 88, 248, 257; vom 30. Mai 1989 - VI ZR 200/88 - VersR 1989, 851 f.; vom 10. März 1992 - VI ZR 64/91 - VersR 1992, 742, jeweils m.w.N.) trifft.
  • BGH, 19.11.1997 - 3 StR 271/97

    Zur strafrechtlichen Haftung eines Strahlentherapeuten

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß auch derjenige schuldhaft handeln kann, der eine Tätigkeit vornimmt, obwohl er weiß oder erkennen kann, daß ihm die dafür erforderlichen Kenntnisse fehlen, wobei das Verschulden sowohl in der Übernahme einer die Fähigkeit des Handelnden übersteigenden Tätigkeit liegen kann, wie auch in ihrer Fortführung (BGH JR 1986, 248, 250 m.w.Nachw.; BGHZ 88, 248, 257 ff.).
  • BGH, 07.05.1985 - VI ZR 224/83

    Darlegung der Berufserfahrung eines am Anfang der Facharztausbildung stehenden

    Das Berufungsgericht, dem zum Zeitpunkt seiner Entscheidung das in BGHZ 88, S. 248 ff. veröffentlichte Senatsurteil zu den Rechtsfragen einer Anfängeroperation noch nicht bekannt war, geht teilweise von einer unzutreffenden Rechtsauffassung über die Anforderungen aus, die an die selbständige Operation durch einen noch in der Facharztausbildung stehenden Arzt zu stellen sind einschließlich der daraus zu ziehenden Folgerungen für die Beweislast; zum anderen rügt die Revision mit Recht das Verfahren des Berufungsgerichtes, das seiner Verpflichtung zur Aufklärung des Sachverhaltes nicht in der gerade in Arzthaftungsprozessen gebotenen Weise nachgekommen ist (§§ 286, 412 ZPO).

    Wie das Berufungsgericht an sich nicht verkannt hat, ist die Übertragung einer selbständig auszuführenden Operation auf einen dafür noch nicht ausreichend qualifizierten Assistenzarzt ein Behandlungsfehler, der im Falle einer Gesundheitsschädigung des Patienten infolge der Operation Schadensersatzansprüche gegen den Krankenhausträger und die für die Zuteilung der Operation verantwortlichen Ärzte sowie gegen den operierenden Arzt selbst wegen eines Übernahmeverschuldens auslösen kann (vgl. das bereits erwähnte Senatsurteil BGHZ 88, 248, das sich ebenfalls mit dem Fall einer Lymphknotenexstirpation befaßt).

    Sollte das Berufungsgericht nach weiteren Ermittlungen zu dem Ergebnis kommen, daß der Zweitbeklagte für die Operation an der Klägerin in eigener Verantwortung noch nicht ausreichend qualifiziert war, wäre es nach dem mehrfach erwähnten Senatsurteil BGHZ 88, 248, 257 angesichts dessen, daß der Schaden jedenfalls auf die Operation zurückzuführen ist, Sache der Beklagten zu beweisen, daß die Verletzung des Nervs nicht auf mangelnder Übung und Erfahrung des Zweitbeklagten beruht.

    Das kann unter den vom erkennenden Senat in dem bereits angeführten Urteil BGHZ 88, S. 248, 257 ff (kritisch dazu Deutsch NJW 1984, 650 und Franzki MedR 1984, 186, 188; zustimmend Giesen JZ 1984, 332) zu einer Haftung des Zweitbeklagten führen.

  • BGH, 03.02.1998 - VI ZR 356/96

    Verwertung mechanischer Aufzeichnungen aufgrund mündlicher Mitteilungen Dritter;

    Die Beweislastumkehr ist für Fälle fehlerhaften Einsatzes eines Arztes in Weiterbildung oder Ausbildung in der Klinik entwickelt worden (vgl. Senatsurteile vom 10. März 1992 - VI ZR 64/91 - VersR 1992, 745, 746; vom 7. Mai 1985 - VI ZR 224/83 - VersR 1985, 782, 784; BGHZ 88, 248, 257).
  • OLG Stuttgart, 17.03.2020 - 6 U 194/18

    Haftung für Querschnittslähmung aufgrund eines Sturzes in Kletterhalle

    Insbesondere hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Maßstab für die an einen in der Ausbildung befindlichen Assistenzarzt zu stellenden Sorgfaltsanforderungen, nicht der medizinische Wissens- und Erfahrungsstand eines fertigen, in der Praxis geübten Facharztes sein kann (vgl. BGH Urteil vom 27.09.1983 - VI ZR 230/81, NJW 1984, 655).
  • BGH, 10.02.1987 - VI ZR 68/86

    Überprüfung der Diagnose eines in der Facharztausbildung stehenden Arztes;

    Der Patient hat nämlich, wie der Senat in anderem Zusammenhang schon ausgesprochen hat, aus der Übernahme seiner Behandlung durch das Krankenhaus einen Anspruch auf eine ärztliche Behandlung, die dem Standard eines erfahrenen Facharztes entspricht (BGHZ 88, 248, 254) [BGH 27.09.1983 - VI ZR 230/81].
  • BGH, 26.04.1988 - VI ZR 246/86

    Klinik - Berufsanfänger - Assistenzärzte - Überwachung - Anleitung -

  • OVG Niedersachsen, 12.06.2013 - 13 LC 173/10

    Abrechnungsfähigkeit eines Krankenhauses für stationäre Eingriffe eines

  • OLG Köln, 09.01.2019 - 5 U 25/18

    Überwachung eines Anfängers aus angrenzendem Monitorraum ausreichend

  • BGH, 17.12.1985 - VI ZR 178/84

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung,

  • OLG Köln, 22.01.1987 - 7 U 193/86

    Schmerzensgeld; Spritzenabszeß; Drainierung; Hepatitis; Schmerzensgeldhöhe

  • BGH, 12.07.1994 - VI ZR 299/93

    Verantwortlichkeit eines in der Weiterbildung zum Gynäkologen stehenden Arztes

  • OLG Dresden, 20.07.2021 - 4 U 2901/19

    Wie muss ein Operateur den Patienten über mögliche Nervenschädigungen bei

  • BGH, 28.02.1984 - VI ZR 106/82

    Aufklärungspflicht des Arztes über in der Erprobung befindliche diagnostische

  • LAG München, 01.08.2007 - 10 Sa 93/07

    Überstundenforderung eines Oberarztes in einer Klinik

  • OLG Karlsruhe, 20.12.2000 - 7 U 123/98

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung,

  • OLG Stuttgart, 01.12.1994 - 14 U 48/93

    Arzthaftung bei verkannter Pflicht zur therapeutischen Aufklärung

  • OLG Koblenz, 13.06.1990 - 5 U 860/88

    Arzthaftung: Durchführung von Operationen durch einen in der Ausbildung

  • OLG Koblenz, 17.01.2018 - 5 U 861/17

    Hohe Anforderungen an Aufklärung bei Leistenoperation

  • OLG München, 30.12.2004 - 1 U 2357/04

    Schadenersatz wegen ärztlichen Behandlungsfehlers - unzureichende Versorgung bei

  • OLG München, 28.04.1994 - 24 U 737/93

    Zulässigkeit eines Teilurteils gegen Streitgenossen - Haftung von Arzt und

  • LAG Baden-Württemberg, 16.11.1995 - 11 Sa 114/93

    Haftung des Arbeitnehmers: Falsche Bluttransfusion durch in Ausbildung zur

  • OLG Köln, 29.01.2018 - 5 U 50/17

    Schadensersatzansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler bei einer

  • OLG Köln, 26.11.1997 - 5 U 90/97

    Krankenhaushaftung: Querschnittslähmung eines Drogenpatienten nach Sprung aus dem

  • OLG Oldenburg, 14.10.1997 - 5 U 45/97

    Zahnarzt, Weisheitszahn, Extraktion, Kieferbruch, Anfängeroperation,

  • OLG München, 23.01.1997 - 24 U 804/93

    Arzthaftung nach unterlassener Korrektur eines Hodenhochstandes bei

  • KG, 14.04.2008 - 20 U 183/06

    Arzthaftung: Übertragung der Behandlung auf einen Heilpraktiker ohne die insoweit

  • OLG Koblenz, 23.04.2003 - 1 U 857/02

    Zum Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen eines ärztlichen

  • OLG Karlsruhe, 23.03.2011 - 7 U 79/10

    Anwendung einer neuen, anderweitig erprobten Operationsmethode als

  • OLG Oldenburg, 10.04.2001 - 5 U 88/00

    Arzthaftung: Kinderärztliche Überwachung eines Neugeborenen nach neurologischen

  • OLG Oldenburg, 08.06.1993 - 5 U 14/93

    Darlegungslast, Beweislast, Behandlungsfehler, Anfängeroperation, Facharzt,

  • OLG Oldenburg, 16.02.1999 - 5 U 133/98

    Krampfader, Operation, gleichzeitge, Operation, zweizeitige, Aufklärung, Risiko,

  • OLG Köln, 10.01.1994 - 27 U 28/93

    Nachbehandlung Bandscheibenoperation

  • OLG Köln, 29.11.1989 - 27 U 111/89

    Behandlungsfehler des Radiologen bei Röntgenkontrastuntersuchung des Dickdarms

  • OLG Brandenburg, 17.11.2020 - 12 W 19/20

    Berichtigungsbeschluss zum Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg vom

  • OLG Bremen, 13.12.2018 - 5 U 10/17

    Hüftendoprothesenoperation durch einen Assistenzarzt: Anforderungen an Aufklärung

  • OLG Köln, 18.12.2000 - 5 U 158/97
  • OLG München, 28.01.2010 - 1 U 4408/08

    Arzt- und Krankenhaushaftung wegen Operationsfehlern: Haftung eines Arztes in

  • OLG Düsseldorf, 20.09.2007 - 8 U 161/06

    Schadensersatzansprüche und Schmerzendgeld nach einem Behandlungsfehler i.R. der

  • OLG Frankfurt, 02.05.2000 - 22 U 63/97

    Arzthaftung: Kein Aufklärungsgespräch mit Patienten im Schockzustand; Indikation

  • OLG Oldenburg, 08.06.1993 - 5 I 145/93
  • OLG München, 03.12.1992 - 1 U 6530/91

    Beimessung von Schmerzensgeld; Behandlungsfehler; Arzthaftung; Zangenextraktion;

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