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   BGH, 04.07.1983 - II ZR 220/82   

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BGH, 04.07.1983 - II ZR 220/82 (https://dejure.org/1983,188)
BGH, Entscheidung vom 04.07.1983 - II ZR 220/82 (https://dejure.org/1983,188)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 1983 - II ZR 220/82 (https://dejure.org/1983,188)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wegen eigenen wirtschaftlichen Interessen am Abschluss eines Optionsgeschäfts - Aufklärungspflichten bei Entgegenbringen eines besonderen Vertrauens des Vertragspartners - Schadensersatz wegen Verlusten bei ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Grundsätzlich keine persönliche Haftung des Angestellten eines Handelsgeschäftes aus c.i.c. ohne zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für Vertragserfüllung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Eigenhaftung des Vertreters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 276, 278
    Inanspruchnahme des Angestellten eines Handelsgeschäfts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 88, 67
  • NJW 1983, 2696
  • ZIP 1983, 1061
  • ZIP 1983, 1351
  • MDR 1983, 909
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • OLG Stuttgart, 20.12.2018 - 14 U 44/18

    Haftung eines Dritten aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen der

    Nur wenn der Dritte ein höheres Vertrauen schafft als das, was ohnehin zu erwarten wäre, ist seine Eigenhaftung auch vor dem Hintergrund sachgerecht, dass der Vertretene den wirtschaftlichen Gewinn aus dem Geschäft zieht und im Gegensatz dazu der gewöhnliche Verhandlungsführer in der Regel nicht am Erfolg des Geschäfts beteiligt ist (BGH, Urteil vom 04.07.1983, II ZR 220/82).
  • BGH, 31.01.2003 - V ZR 389/01

    Zusicherung von Mieterträgen in einem Grundstückskaufvertrag;

    Rechtsfehlerfrei verneint das Berufungsgericht auch eine Eigenhaftung der Beklagten zu 1 als Vertreterin der Beklagten zu 2. Die Voraussetzungen einer solchen Haftung (BGHZ 88, 67, 69; BGH, Urt. v. 1. Juli 1991, II ZR 180/90, ZIP 1991, 1140, 1142; BGHZ 126, 181, 189; BGH, Urt. v. 13. Juni 2002, VII ZR 30/01, WM 2003, 34, 35) sind nicht erfüllt.
  • BGH, 17.06.1991 - II ZR 171/90

    Eigenhaftung des Vertreters; Verschulden bei der Anbahnung von

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes treffen die Verpflichtungen aus dem durch die Anbahnung von Vertragsverhandlungen eines Vertreters - begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis grundsätzlich den Vertretenen und nur ausnahmsweise unter besonderen Umständen auch den Vertreter (BGHZ 56, 81, 83-85; BGHZ 79, 281, 283-286; BGHZ 88, 67, 68 f.) [BGH 04.07.1983 - II ZR 220/82].

    Die Ausnahmefälle, in denen die Eigenhaftung des Vertreters eintreten kann, werden üblicherweise dahin umschrieben, daß der Vertreter ein besonderes wirtschaftliches Interesse am Abschluß des Vertrages oder daß er in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat (z.B. BGHZ 88, 67, 69 [BGH 04.07.1983 - II ZR 220/82] m. Anm. Brandes in LM § 276 Fa BG Nr. 78; Urt. v. 17. Dezember 1984 - II ZR 314/82, WM 1985, 384; Urt. v. 9. Oktober 1986 - II ZR 241/85, WM 1987, 77 f.).

    Nicht umsonst verlangt die höchstrichterliche Rechtsprechung, daß Vertrauen seitens des Verhandelnden in Anspruch genommen wird (BGHZ 56, 81, 84; BGHZ 87, 27, 33 [BGH 23.02.1983 - VIII ZR 325/81]; BGHZ 88, 67, 69) [BGH 04.07.1983 - II ZR 220/82].

    Dabei reicht der allgemeine Hinweis auf die bei ihm vorhandene Sachkunde nich aus (BGHZ 88, 67, 69 [BGH 04.07.1983 - II ZR 220/82]; Urt. v. 17. Oktober 1989 - XI ZR 173/88, LM § 164 BGB Nr. 65), vielmehr muß der Vertreter über das allgemeine Verhandlungsvertrauen hinaus eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts bieten (BGHZ aaO.; LM § 164 Nr. 65 aaO.).

    Bei Angestellten (BGHZ 88, 67, 69) [BGH 04.07.1983 - II ZR 220/82] und Versicherungsagenten (OLG Karlsruhe NJW-RR 1986, 27) liegen diese besonderen Voraussetzungen regelmäßig nicht vor.

  • BGH, 29.01.1992 - VIII ZR 80/91

    Eigenhaftung eines Vertreters

    Voraussetzung ist, daß der Vertreter dem anderen Teil eine zusätzliche, gerade von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts (BGHZ 56, 81, 84 f [BGH 05.04.1971 - VII ZR 163/69]; 87, 27, 33 [BGH 23.02.1983 - VIII ZR 325/81]; 88, 67, 69 f [BGH 04.07.1983 - II ZR 220/82]; Urteile vom 17. Juni 1991 a.a.O. unter 2 c undvom 8. Oktober 1987 - IX ZR 143/86, WM 1987, 1431 unter II 1) oder für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärungen, die für den Willensentschluß des anderen Teils bedeutsam gewesen sind (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1986 - II ZR 241/85, BGHR BGB vor § 1/Verschulden bei Vertragsschluß, Sachwalterhaftung 1;Urteil vom 11. Oktober 1988 - X ZR 57/87, BGHR a.a.O. Vertreterhaftung 4;Urteil vom 1. Juli 1991 - II ZR 180/90, ZIP 1991, 1140 unter III 3 a), geboten oder wenn der Vertreter dem anderen Teil in zurechenbarer Weise den Eindruck vermittelt hat, er werde persönlich mit seiner Sachkunde die ordnungsgemäße Abwicklung des Geschäfts selbst dann gewährleisten, wenn der andere Teil dem Geschäftsherrn nicht oder nur wenig vertraut oder sein Verhandlungsvertrauen sich als nicht gerechtfertigt erweist (BGH, Urteile vom 3. Oktober 1989 - XI ZR 157/88, ZIP 1989, 1455 unter 2, undvom 3. April 1990 - XI ZR 206/88, ZIP 1990, 659 unter III 2 a).

    Als nicht ausreichend hat es die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dagegen angesehen, daß ein angestellter Geschäftsstellenleiter unter Berufung auf seine Fachkenntnisse und seine berufliche Erfahrung den anderen Teil zum Kauf einer Warenterminoption überredete (BGHZ 88, 67 [BGH 04.07.1983 - II ZR 220/82]), daß dem Vertreter aufgrund persönlicher Bekanntschaft Vertrauen entgegengebracht wurde (Urteil vom 11. Oktober 1988 aaO), daß der Vertreter mit dem Geschädigten häufig persönlichen Kontakt pflegte und mit ihm bereis früher ein größeres Geschäft erfolgreich abgewickelt hatte (Urteil vom 3. Oktober 1989 aaO).

    Nicht umsonst verlangt die höchstrichterliche Rechtsprechung, daß besonderes Vertrauen seitens des Verhandelnden in Anspruch genommen wird, daß dieser also durch sein Verhalten Einfluß auf die Entscheidung des anderen Teils nimmt, indem er über das allgemeine Verhandlungsvertrauen hinaus eine zusätzliche, gerade von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts bietet (BGHZ 88, 67, 69 [BGH 04.07.1983 - II ZR 220/82]; BGH, Urteil vom 17. Juni 1991 a.a.O. unter 2 c).

  • BGH, 26.09.1991 - VII ZR 376/89

    Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im Bauherrenmodell

    Seine Stellung war keineswegs lediglich die eines Erfüllungsgehilfen der Gesellschaft (vgl. zu dessen Haftung BGHZ 88, 67 ff. [BGH 04.07.1983 - II ZR 220/82]; Kort DB 1991, 1057), sondern geprägt von seiner mittelbaren Beteiligung an der Initiatorengesellschaft einerseits und seiner Beteiligung an der Steuerberatungsgesellschaft K. und Partner andererseits, deren Geschäftsführer er auch war.
  • BGH, 23.10.1985 - VIII ZR 210/84

    Eigenhaftung des Vertreters für Verschulden bei Vertragsverhandlungen;

    So treffen die Verpflichtungen aus dem durch die Anbahnung von Vertragsverhandlungen eines Vertreters begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis in der Regel den Vertretenen (§ 278 BGB ) und nicht den Vertreter (BGHZ 88, 67, 68).

    c) Ein bloß m i t t e l b a r e s wirtschaftliches Interesse des Vertreters am Abschluß des Vertrages - etwa das Provisionsinteresse des Handelsvertreters, Prokuristen oder sonstigen Angestellten (BGHZ 56, 81, 83 f.; 88, 67, 70; BGH, Urteile vom 27. September 1965 - VII ZR 210/63 = WM 1965, 1288; vom 26. Januar 1971 - VI ZR 152/69 = WM 1971, 498, 499; vom 17. März 1976 - VIII ZR 208/74 = WM 1976, 614; vom 22. April.

    Zwar fehlt es bisher an einer näheren Darlegung, worauf dieses Vertrauen beruhte und inwiefern es für den Vertragsabschluß der Kläger bedeutsam war (dazu z.B. BGHZ 88, 67, 69 f.).

  • OLG Hamm, 08.11.2001 - 27 U 42/01

    Haftung des Vermittlers einer treuhänderischen Kommanditbeteiligung

    Seine im Vorfeld der Beitrittsentscheidung des Klägers als Prokurist der Anlagevermittlerin getätigten Erklärungen sind deshalb grundsätzlich nach den allgemeinen Vertretungsregelungen zunächst der vertretenen Gesellschaft zuzurechnen (vgl. BGH in WM 1986, 583; 1983, 950; Heymann, a.a.O., S. 199; Assmann, a.a.O., § 5, Rn. 110 ff.).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH in NJW 1994, 1428; 1990, 1907; 1990, 389; BGHZ 88, 67) kommt jedoch ausnahmsweise auch eine persönliche Haftung des Vertreters in Betracht, wenn er in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat und dadurch dem Verhandlungspartner eine zusätzliche, gerade von ihm persönlich ausgehende Gewähr für Bestand und Erfüllung des in Aussicht genommenen Rechtsgeschäftes bietet oder wenn der Vertreter dem Verhandlungsgegenstand besonders nahe steht, weil er wirtschaftlich selbst stark an dem Vertragsschluss interessiert ist und aus dem Geschäft eigenen Nutzen erstrebt (vgl. zu dieser sog. Sachwalterhaftung auch Assmann, a.a.O., § 5, Rn. 115).

    Erforderlich ist insoweit ein sachbezogene Vertrauensverhältnis, d.h der Vertreter muss dem Kunden zusätzlich in zurechenbarer Weise den Eindruck vermitteln, er werde persönlich - zusätzlich zu seinem Geschäftsherrn - mit seiner Sachkunde die ordnungsgemäße Abwicklung des Geschäfts gewährleisten (BGH in NJW 1990, 389; WM 1983, 950; Assmann, § 5, Rn. 135).

  • BGH, 03.04.1990 - XI ZR 206/88

    Haftung des Unternehmensberaters

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ausnahmsweise jedoch auch ein Vertreter aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen persönlich haften, wenn er entweder dem Vertragsgegenstand besonders nahesteht und bei wirtschaftlicher Betrachtung gleichsam in eigener Sache handelt oder wenn er gegenüber dem Verhandlungspartner in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und dadurch die Vertragsverhandlungen beeinflußt hat (BGHZ 56 S. 81, 83 ff. = DB 1971 S. 1006; BGHZ 63 S. 382 = DB 1975 S. 541; BGHZ 88 S. 67, 68 ff. = DB 1983 S. 2079; Urteile vom 9.10.1986 - II ZR 241/85, WM 1987 S. 77, 78; vom 11.10.1988 - X ZR 57/87, WM 1988 S. 1888, 1889; Senatsurteile vom 3.10.1989 - XI ZR 157/88, DB 1989 S. 2320 = WM 1989 S. 1715, 1716 f.; vom 17.10.1989 - XI ZR 173/88, WM 1989 S. 1923).

    Eine die persönliche Haftung des Vertreters begründende Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens liegt nicht schon dann vor, wenn dieser über die für seine Tätigkeit erforderliche Sachkunde verfügt und darauf hinweist (BGHZ 88 S. 67, 69 f. = DB 1983 S. 2079; Senatsurteile vom 3. und 17.10.1989 je a.a.O.); Erforderlich ist vielmehr, daß er dem Kunden zusätzlich in zurechenbarer Weise den Eindruck vermittelt, er werde persönlich mit seiner Sachkunde die ordnungsgemäße Abwicklung des Geschäfts selbst dann gewährleisten, wenn der Kunde dem Geschäftsherrn nicht oder nur wenig vertraut (Senatsurteil vom 3.10.1989 a.a.O.).

  • BGH, 29.01.1997 - VIII ZR 356/95

    Eigenhaftung eines Kraftfahrzeughändlers

    Dieses nur mittelbare Interesse reicht aber für eine Haftung der Klägerin aus Verschulden bei Vertragsschluß wegen starken wirtschaftlichen Eigentinteresses nicht aus (vgl. für das - ebenfalls nur mittelbare - Provisionsinteresse des Handelnden BGHZ 88, 67, 70; Urteile vom 17. Juni 1991 - II ZR 171/90 = BGHR BGB Vorpr § 1/Verschulden bei Vertragsschluß, Vertreterhaftung 8 = WM 1991, 1730 unter 2 b der Gründe; vom 29. Januar 1992 - VIII ZR 80/91 = BGHR aaO. Vertreterhaftung 10 = WM 1992, 699 unter II 3 der Gründe; vom 16. März 1992 - II ZR 151/91 = WM 1992, 735 unter 1 der Gründe, jeweils m.w.Nachw.).
  • OLG Düsseldorf, 07.09.2017 - 16 U 33/17

    Persönliche Haftung des neu bestellten Sanierungs-Geschäftsführers einer GmbH

    Danach sind Sachwalter und Vertreter in der Regel nur aus Delikt in Anspruch zu nehmen (vgl. BGH 4. Juli 1983, II ZR 220/82, BGHZ 88, 67).
  • BGH, 06.02.2003 - IX ZR 77/02

    Pflichten des Steuerberaters bei Vorbehalt der genaueren Prüfung

  • BAG, 20.03.2014 - 8 AZR 45/13

    Insolvenz - persönliche Haftung von Organmitgliedern für nicht zur Auszahlung

  • BGH, 01.02.1990 - IX ZR 82/89

    Pflichten des Rechtsanwalts nach Beendigung des Anwaltsvertrages

  • BGH, 07.12.1992 - II ZR 179/91

    Positive Vertragsverletzung durch Wirtschaftsförderungseinrichtung

  • BGH, 16.06.2000 - LwZR 15/99

    Vertretung eines nicht bekannten Grundstückseigentümers

  • BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 220/10

    Schadensersatz - Sachwalterhaftung eines Dritten bei Vertragsschluss

  • BGH, 20.03.1987 - V ZR 27/86

    Vermietbarkeit einer Wohnung als vorausgesetzter Vertragszweck; Haftung eines

  • BGH, 16.03.1992 - II ZR 152/91

    GmbH-Geschäftsführer: Persönliche Haftung

  • BGH, 23.10.1986 - VII ZR 195/85

    Berufung auf fehlende Passivlegitimation bei jahrelanger Vertragsdurchführung

  • BGH, 03.10.1989 - XI ZR 157/88

    Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber einem

  • OLG Naumburg, 24.03.2005 - 2 U 129/04

    Verjährung bei Anlageberatungsverträgen nach § 37a WpHG

  • OLG Karlsruhe, 09.05.1985 - 9 U 292/83

    Haftung eines Versicherungsagenten einer Versicherungsgesellschaft für einen

  • BGH, 02.07.1987 - IX ZR 94/86

    Schaden im Anwaltshaftungsprozeß bei materiell-rechtlich richtigem Unterliegen im

  • OLG Brandenburg, 01.07.2008 - 6 U 120/07

    Kauf eines gebrauchten Oldtimers von einem Privatmann: Zuständiges Gericht für

  • OLG Köln, 14.02.1997 - 19 U 140/96

    Haftung des angestellten (Teppich-)Verkäufers

  • OLG Düsseldorf, 02.06.2009 - 23 U 108/08

    Eingeschränkte Drittschutzwirkung des Jahresabschlussprüfungsauftrags bei

  • OLG Jena, 16.06.2006 - 4 U 163/06

    Obliegenheitsverletzung eines VN in der BUZ; Eigenhaftung des

  • OLG Braunschweig, 04.12.2003 - 8 U 3/02

    Culpa in contrahendo: Sachwalterhaftung des Bauherrn gegenüber einem

  • OLG Celle, 26.11.1985 - 20 U 40/85

    Ausschlussfrist für Ansprüche aus der Spielteilnahme in den Teilnahmebedingungen

  • OLG Düsseldorf, 21.12.2012 - 23 U 180/11

    Beratungspflichten des Steuerberaters einer GmbH im Hinblick auf die

  • BGH, 11.10.1988 - X ZR 57/87

    Persönliche Haftung des Vertreters wegen Verschuldens bei Vertragsschluß

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2018 - 1 Sa 41/17

    Schadenersatz wegen Mobbing

  • BGH, 09.10.1986 - II ZR 241/85

    Geltung deutschen Rechts aufgrund hypothetischen Parteiwillens

  • OLG Saarbrücken, 13.01.2004 - 4 U 276/03

    Großes Kölner Bauherrenmodell zur Errichtung einer Eigentumswohnanlage: Pflichten

  • LG Berlin, 09.05.2017 - 55 S 133/16

    Darlegungs- und Beweislast des Käufers für ein Umgehungsgeschäft -

  • OLG Düsseldorf, 25.10.2013 - 22 U 27/13

    Baustoffe - Dämmplatten ungeeignet: Keine Ansprüche gegen Baustoffhändler!

  • LG Köln, 10.06.2009 - 28 O 600/06
  • BGH, 14.11.1983 - II ZR 184/82

    Haftung wegen Schlechterfüllung eines Beratervertrags - Voraussetzungen einer

  • LG Köln, 10.06.2009 - 28 O 50/07
  • OLG Düsseldorf, 06.09.2002 - 17 U 222/01
  • LG München I, 13.01.2017 - 22 O 22696/14

    Prospekthaftung bei einer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds

  • OLG Koblenz, 27.02.2003 - 5 U 917/02

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Abschluss von Rechtsgeschäften bei

  • BGH, 07.11.1994 - II ZR 138/92

    Persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer wegen

  • OLG Brandenburg, 27.03.2012 - 11 U 43/11

    Haftung aus Versicherungsberatung und -vermittlung ; Haftung aus

  • BGH, 12.07.2002 - V ZR 345/01

    Sachverhaltsaufklärung bei alternativer Klagehäufung; Voraussetzungen der

  • OLG Hamm, 06.05.2013 - 18 U 114/12

    Ansprüche des Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung wegen

  • OLG Koblenz, 29.01.2009 - 2 U 352/08

    Persönliche Haftung des Vertreters oder Verhandlungsgehilfen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2018 - 1 Sa 259/17

    Schadenersatz wegen Mobbing

  • BGH, 19.02.1990 - II ZR 41/89

    Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen

  • OLG München, 14.07.2010 - 7 U 1542/10

    Haftung aus Kapitalanlageberatung: Zustandekommen eines Beratungsvertrages;

  • OLG Karlsruhe, 11.02.2004 - 7 U 167/02

    Culpa in contrahendo: Voraussetzungen der Sachwalterhaftung wegen der

  • OLG Bremen, 08.08.1990 - 1 U 182/89

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Schadensersatz; Anforderungen an die

  • BGH, 28.10.1983 - V ZR 235/82

    Freistellung von der Verpflichtung zu monatlichen Ausgleichszahlungen für die

  • KG, 09.06.2011 - 20 U 88/10

    Beratungsvertrag: Aufklärungspflichten eines Versicherungsmaklers bei Vermittlung

  • OLG Frankfurt, 14.08.2001 - 23 U 97/99

    Keine Ansprüche wegen falscher Anlagenberatung bei Unternehmen mit fehlender

  • LG München II, 30.08.2019 - 11 O 5772/13

    Kein Schadensersatz für Wasserschaden

  • OLG Koblenz, 06.11.2008 - 10 U 11/08

    Eigenhaftung eines Wohnmobilherstellers für den Inhalt einer von ihm beworbenen

  • LG München I, 13.01.2017 - 22 O 4394/15

    Kein Anspruch wegen fehlerhaften Emissionsprospekts bei Öl-Anlage

  • LG München I, 13.01.2017 - 22 O 9419/15

    Keine Prospekthaftung im engeren Sinne nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen

  • OLG Düsseldorf, 15.11.2011 - 23 U 22/11

    Ansprüche Dritter aus der Schutzwirkung eines Steuerberatungsvertrages

  • LG München I, 13.01.2017 - 22 O 4104/15

    Prospekthaftung im engeren Sinne nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen

  • OLG München, 16.02.2009 - 19 U 2608/08

    Kapitalanlage: Haftung eines Vertreters

  • OLG Nürnberg, 18.07.2002 - 8 U 4359/01

    Haftung des Vermittlers einer Immobilie aus einem Beratungsvertrag

  • LG Konstanz, 23.10.2008 - 4 O 8/08
  • AG Kassel, 17.12.1987 - 89 C 2974/87

    Schadensersatz auf Grund des Einbaus eines falschen Anlassers in ein Auto;

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