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   BGH, 06.07.1983 - IVa ZR 206/81   

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https://dejure.org/1983,951
BGH, 06.07.1983 - IVa ZR 206/81 (https://dejure.org/1983,951)
BGH, Entscheidung vom 06.07.1983 - IVa ZR 206/81 (https://dejure.org/1983,951)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 1983 - IVa ZR 206/81 (https://dejure.org/1983,951)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kündigungsmöglichkeit eines Versicherungsverhältnisses - Allgemeine Versicherungsbedingungen als Bestandteil des Versicherungsvertrages - Ausschluss der Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Wesen der privaten Krankenversicherung - Gefahrengemeinschaft als Grundlage des Versicherungsrechts - Erforderlichkeit einer Krankentagegeldversicherung zur sozialen Absicherung Selbständiger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 88, 78
  • NJW 1983, 2632
  • MDR 1983, 918
  • VersR 1983, 848
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 54/83

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel in den AGB des

    Diese Entscheidung betraf jedoch einen Fall, in dem dispositive gesetzliche Regelungen an die Stelle der unzulässigen Klausel treten konnten (dazu oben II 3 b cc); Lücken, die durch Wegfall unangemessener gesetzesergänzender AGB-Klauseln entstehen, dürfen auch nach Ansicht des IVa-Zivilsenates im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden(Urteil vom 6. Juli 1983 - IVa ZR 206/81 - NJW 1983, 2632, 2633 [BGH 06.07.1983 - IVa ZR 206/81] unter II 2 c, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 22.01.1992 - IV ZR 59/91

    Rückgewähranspruch des Versicherers bei Rentenbezug des Versicherungsnehmers in

    a) Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 6. Juli 1983 - BGHZ 88, 78 - eine Klausel als nicht vereinbar mit §§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 AGBG angesehen, nach der dem Krankentagegeldversicherer ein zeitlich unbegrenztes Kündigungsrecht zustehen sollte.
  • BGH, 20.12.2006 - IV ZR 175/05

    Anpassung des Versicherungsschutzes in der privaten Krankenversicherung nach

    Das Lebensalter des Versicherten ist dem Versicherer zudem seit Abschluss des ursprünglichen Versicherungsvertrages bekannt und von Anbeginn Bestandteil der versicherten Gefahr (BGHZ 88, 78, 80); es erfordert im Falle der Vertragsanpassung keine (erneute) "Prüfung", um das damit verbundene Wagnis zu bestimmen.
  • BGH, 24.09.1985 - VI ZR 4/84

    Inanspruchnahme des Fahrers nach rechtskräftiger Abweisung der

    Lediglich in den Fällen, in denen die Unwirksamkeit der beanstandeten Klausel eine Lücke in der gesetzlichen Regelung offenbart, die die beteiligten Interessen beider Seiten unangemessen geregelt sein läßt, erscheint nach dem dargelegten Sinn des AGB-Gesetzes der Versuch des Richters zulässig, eine angemessene Interessenlösung auf dem Wege der ergänzenden Vertragsauslegung anzustreben (s. BGHZ 84, 109, 115 ff.; 88, 78, 85; 90, 9, 83 ff.; 92, 312 ff. sowie BGH Urteil vom 31. Oktober 1984 - VIII ZR 220/83 - WM 1984, 1644, 1645).
  • BGH, 11.01.2017 - IV ZR 152/16

    Krankentagegeldversicherung: Kündigungsrecht des Versicherers; Behandlung

    (1) Die Krankentagegeldversicherung verfolgt zwar insofern einen sozialen Schutzzweck, als sie als Verdienstausfallversicherung Teil des Systems der sozialen Sicherung ist (Senatsurteil vom 6. Juli 1983 - IVa ZR 206/81, BGHZ 88, 78 unter II 1 a).
  • BGH, 12.07.1989 - VIII ZR 297/88

    Wirksamkeit einer Anpassungsklausel in einem formularmäßigen

    a) Fällt - wie hier - eine gesetzesergänzende Regelung wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG weg und fehlen dispositive gesetzliche Bestimmungen, die sie ersetzen könnten (§ 6 Abs. 2 AGBG), so kann die Regelungslücke im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung gemäß §§ 157, 133 BGB geschlossen werden, wenn der Regelungsplan der Parteien vervollständigungsbedürftig ist, das Unterbleiben einer Vervollständigung also keine angemessene, den typischen Interessen des AGB-Verwenders und des Kunden Rechnung tragende Lösung böte (Senatsurteile vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83 = BGHZ 90, 69, 75 ff [BGH 01.02.1984 - VIII ZR 54/83] und vom 31. Oktober 1984 - VIII ZR 220/83 = WM 1984, 1644, 1645; BGH Urteil vom 6. Juli 1983 - IVa ZR 206/81 = BGHZ 88, 78, 85; zuletzt BGH Urteil vom 7. März 1989 - KZR 15/87, zur Aufnahme in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 26.02.1992 - IV ZR 339/90

    Rückgewähranspruch des Versicherers bei Berufsunfähigkeit oder Rentenbezug des

    Deshalb hat der Senat in seinem Urteil vom 6. Juli 1983 (BGHZ 88, 78) eine Formularklausel als nicht vereinbar mit § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 AGBG angesehen, nach der dem Krankentagegeldversicherer ein zeitlich unbegrenztes Kündigungsrecht zustehen sollte.
  • BGH, 09.12.1992 - IV ZR 232/91

    Anzeigeobliegenheit bei Erweiterung der Leistungszusage - Gefahrerhöhung nach

    In ihnen sind die Vorschriften über Gefahrerhöhung gemäß § 164 VVG nicht uneingeschränkt anwendbar und ist das Recht zu ordentlicher Kündigung zeitlich eingeschränkt (BGHZ 88, 78 unter II 1 a und b).
  • BGH, 03.10.1984 - IVa ZR 76/83

    Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung in der Krankenversicherung;

    Die Möglichkeit einer Vertragsauflösung steht nämlich im Widerstreit zur sozialen Funktion der privaten Krankenversicherung, die für weite Bevölkerungskreise zum Ersatz für fehlenden Sozialversicherungsschutz geworden ist (BGH, Urteil v. 13. November 1980 - IVa ZR 23/80 = VersR 1981, 183; BGHZ 88, 78, 80 f.).
  • BGH, 04.10.1989 - IVa ZR 220/87

    Wirksamkeit einzelner Musterbedingungen des Verbandes der privaten

    Unter dem Gesichtspunkt der sozialen Funktion privater Krankenversicherung, auf den das Berufungsgericht im Anschluß an die Rechtsprechung des Senats entscheidend abgestellt hat (BGHZ 79, 6, 14 [BGH 13.11.1980 - IVa ZR 23/80]; BGHZ 88, 78, 81), kann ein verhältnismäßig leicht auftretendes Fehlverhalten für den Versicherungsnehmer den Darlegungen im angefochtenen Urteil zufolge je nach Fallgestaltung erhebliche materielle Auswirkungen haben, etwa indem der Versicherungsnehmer nach Kündigung des Erstvertrages bei einem anderen Versicherer entweder überhaupt keinen Versicherungsschutz oder einen solchen nur unter Inkaufnahme von Risikoausschlüssen bzw. -zuschlägen erhält.
  • BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 106/83

    Bezugnahme auf einen Listenpreis als Vereinbarung eines bestimmten Preises oder

  • OLG Nürnberg, 20.06.1990 - 9 U 3650/89

    Nichtigkeit eines Bürgschaftsvertrages wegen Formverstoßes; Unschädlichkeit einer

  • BGH, 18.12.1985 - IVa ZR 81/84

    Recht des Versicherers zur Kündigung einer Krankentagegeldversicherung

  • OLG Oldenburg, 01.10.1997 - 2 U 185/97

    Risikoausschluß, Leistungsfreiheit, Leistungszusage, schriftliche,

  • LG Dortmund, 22.03.2007 - 2 O 425/06

    Bestimmung des Streitwertes einer Feststellungsklage auf Fortbestand einer

  • OLG Bamberg, 13.10.1994 - 1 U 24/94

    Kündigung einer Krankenhaustagegeldversicherung; Unangemessene Benachteiligung ;

  • OLG Nürnberg, 25.10.1990 - 8 U 1678/90

    Kündigung eines Familienversicherungsvertrages nach einer Entschädigungszahlung;

  • OLG Köln, 27.09.1984 - 5 U 39/84

    Krankentagegeld; Krankentagegeldversicherung; Kündigungsrechte des

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