Volltextveröffentlichungen (5)

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• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Schadensersatzes wegen der Verletzung der Aufsichtspflicht über einen Jugendlichen - Gefahrengeneigte Jugendarbeit in einem Pfadfinderbund - Verletzung der Aufsichtspflicht und Fürsorgepflicht gegenüber minderjährigen Jugendlichen - ...

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Anspruch auf Haftungsfreistellung bei gefahrengeneigter Tätigkeit

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 89, 153
• NJW 1984, 789
• MDR 1984, 469
• VersR 1984, 281

Wird zitiert von ... (73)

• BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05

  Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer …

  bb) Der Kläger zu 1 gehört nicht dem Beklagten zu 1 als Mitglied an, weil er ein eigenständiger Verband ist und nach § 5 Nr. 1 der Satzung nur natürliche Personen Mitglieder des Beklagten zu 1 sein können (BGHZ 89, 153, 156;… Schaible aaO S. 77 f.;… zu Unrecht beruft sich Reichert aaO Rdn. 1770 für die von ihm vertretene Gegenauffassung auf BSGE 71, 175, 179, wo die Untergliederung nach dem einschlägigen Kassenarztrecht Mitglied des übergeordneten Verbands war).
• BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09

  Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …

  Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis deshalb fehlt, weil er ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen, wie etwa dann, wenn sich dem Gläubiger die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben und er leicht zugängliche Informationsquellen nicht genutzt hat (…s. BGH, Urteile vom 23. September 2008 aaO Rn. 16 …und vom 10. November 2009 aaO Rn. 13 m.w.N.; Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, BT-Drucks. 14/6040, S. 108 unter anderem mit Hinweis auf BGHZ 10, 14, 16 und 89, 153, 161;… Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 199 Rn. 36;… MünchKommBGB/Grothe, 5. Aufl., § 199 Rn. 28;… Henrich/Spindler, in: Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 199 Rn. 19 f).
• BGH, 18.07.2008 - V ZR 171/07

  Anspruch des Inhabers einer Grunddienstbarkeit auf Beseitigung eines die Ausübung …

  Seine Wertung ist der Nachprüfung durch das Revisionsgericht entzogen, sofern er nicht den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder ihr fehlerhaft gewonnene Feststellungen zugrunde gelegt hat (BGHZ 89, 153, 160; 145, 337, 340).

 
• BGH, 13.12.2004 - II ZR 17/03

  Ansprüche eines Vereinsmitglieds auf Freistellung von der Haftung gegenüber …

  Ein Verein hat seine Mitglieder grundsätzlich von der Haftung ganz oder teilweise freizustellen, wenn sich bei der Durchführung der satzungsmäßigen Aufgaben eine damit typischerweise verbundene Gefahr verwirklicht hat und dem Mitglied weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist (BGHZ 89, 153, 156 ff.; ebenso für die Geschäftsführung ohne Auftrag BGHZ 38, 270, 277).

  Das gilt jedenfalls dann, wenn das betreffende Vereinsmitglied - wie hier der Tourenführer T. - unentgeltlich tätig geworden ist (BGHZ 89, 153, 158).

  Das Revisionsgericht prüft nur nach, ob der Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt worden ist und ob die der Wertung zugrundeliegenden Feststellungen fehlerfrei getroffen worden sind (BGHZ 89, 153, 160).

  Grob fahrlässig ist nach der Rechtsprechung ein Handeln, bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich grobem Maße verletzt worden ist und bei dem dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen, wobei auch subjektive, in der Person des Handelnden begründete Umstände zu berücksichtigen sind (BGHZ 10, 14, 16; 89, 153, 161).

• BGH, 17.10.2000 - XI ZR 42/00

  Verwahrung von ec-Karte und Geheimnummer für ein Girokonto

  aa) Die Entscheidung, ob ein Verhalten als grob fahrlässig zu bewerten ist, obliegt grundsätzlich dem Tatrichter und ist mit der Revision nur beschränkt angreifbar (BGHZ 89, 153, 160).
• BGH, 09.10.1991 - VIII ZR 19/91

  Keine Anspruchminderung wegen grober Fahrlässigkeit bei vorsätzlich …

  Das Revisionsgericht hat seine Wertung aber darauf zu überprüfen, ob er ihr fehlerhaft gewonnene Feststellungen zugrunde gelegt oder den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt hat (BGHZ 89, 153, 160).

  bb) Die Rechtsprechung versteht unter grober Fahrlässigkeit ein Handeln, bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich großem Maße verletzt worden ist und bei dem dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Falle jedem hätte einleuchten müssen (BGHZ 10, 14, 16 [BGH 11.05.1953 - IV ZR 170/52]; 89, 153, 161; Senatsurteil vom 23. Mai 1966 - VIII ZR 60/64, WM 1966, 678 unter 3; Senatsurteil vom 1. Juli 1987 - VIII ZR 331/85, WM 1987, 1282 = NJW-RR 1987, 1456 unter II 3 b).

• BGH, 15.11.2011 - II ZR 304/09

  Vereinsrecht: Haftungsprivilegierung eines Vereinsmitglieds bei grob fahrlässiger …

  a) Wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat, schließt grob fahrlässiges Handeln eine Haftungsprivilegierung des Beklagten gegenüber dem Verein auch bei unentgeltlicher Tätigkeit aus (BGH, Urteil vom 5. Dezember 1983 - II ZR 252/82, BGHZ 89, 153, 160; Urteil vom 13. Dezember 2004 - II ZR 17/03, ZIP 2005, 345, 346).

  Ob ein vorwerfbares Handeln als grob fahrlässig zu bewerten ist, ist vom Tatrichter unter Würdigung aller Umstände nach pflichtgemäßem Ermessen zu beurteilen (BGH, Urteil vom 5. Dezember 1983 - II ZR 252/82, BGHZ 89, 153, 160 f.; Urteil vom 13. Dezember 2004 - II ZR 17/03, ZIP 2005, 345, 347).

• OLG Stuttgart, 03.12.2002 - 12 U 124/01

  Freistellungsanspruch eines - verstorbenen -Vereinsmitglieds gegen den Verein von …

  Der Tourenführer ... habe nach den Grundsätzen der Entscheidung BGHZ 89, S. 153 ff (sog. Pfadfinderentscheidung) gegen den Beklagten einen Anspruch auf Freistellung von der Schadensersatzhaftung gegenüber der Klägerin.

  Der Senat geht im Folgenden davon aus, dass ein ehrenamtlich tätiges Vereinsmitglied entsprechend §§ 670, 27 Abs. 3 BGB von seinem Verein Freistellung von einer Schadensersatzpflicht verlangen kann, wenn es sich bei Durchführung einer ihm übertragenen Vereinsaufgabe einem anderen Vereinsmitglied gegenüber schadensersatzpflichtig gemacht hat (so BGHZ 89, S. 153, 156 ff;… im Anschluss hieran ebenso OLG Saarbrücken, VersR 1995, S. 832).

  Indem der Beklagte Herrn ... gewonnen hat, die Bergtour zum ... zu führen, ist mit ihm ein "Geschäftsbesorgungsvertrag besonderer Art" (so BGHZ 89, S. 153, 157) zustande gekommen.

  Ein vorwerfbares Verhalten ist als grob fahrlässig zu bewerten, wenn bei dem Verhalten die erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich großem Maß verletzt worden ist und dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Falle jedem hätte einleuchten müssen (BGHZ 89, S. 153, 161; st.Rspr. des BGH).

  In der genannten Pfadfinderentscheidung hat der Bundesgerichtshof auf die im Arbeitsrecht entwickelten Grundsätze zur Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung bei gefahrgeneigter Arbeit (…diese Grundsätze sind seit dem Beschluss des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27.09.1994 - NJW 1995, S. 210 ff - nicht mehr auf das Vorliegen einer gefahrgeneigten Arbeit beschränkt) verwiesen (BGHZ 89, S. 153, 158 f).

  Er hat hierzu ausgeführt, nach diesen Grundsätzen müsse ein Arbeitnehmer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit den Schaden allein tragen, sinngemäß müsse dies auch für die Einstandspflicht des Vereins gelten (BGHZ 89, S. 153, 160); ob eine Schadensteilung zu Lasten des Vereinsmitglieds in Betracht kommt, wenn dieses den Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht hat, hat in der genannten Entscheidung dahingestellt bleiben können (BGHZ 89, S. 153, 161).

  Zwar ist durch die sogenannte Pfadfinderentscheidung (BGHZ 89, S. 153 ff) grundsätzlich geklärt, dass einem Vereinsmitglied, das wie der Tourenführer ... ehrenamtlich eine schadensträchtige Vereinsaufgabe übernimmt und sich bei der Durchführung der Aufgabe schadensersatzpflichtig macht, ein Freistellungsanspruch gegen den Verein zusteht.

• BSG, 06.09.2018 - B 2 U 18/17 R

  Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen …

  Im wirtschaftlichen und rechtlichen Interesse des Klägers lag es, sich Ansprüche gemäß § 670 BGB auf die pauschale Aufwandsentschädigung iHv 45 Euro und ggf auch auf den Ersatz verletzungsbedingter Tierarztkosten zu sichern (zum Schadenersatz im Auftragsverhältnis vgl BGH vom 5.12.1983 - II ZR 252/82 - BGHZ 89, 153 und vom 27.11.1962 - VI ZR 217/61 - BGHZ 38, 270; zum Ganzen Martinek/Omlor in Staudinger, BGB , 2017, § 670 RdNr 17 ff ;… Sprau in Palandt, aaO , § 670 RdNr 11) .
• BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 524/82

  Haftung des Arbeitnehmers bei Verursachung von Schäden im Rahmen gefahrgeneigter …

  Die Gegenmeinung sieht demgegenüber in der Beschränkung der Haftung des Arbeitnehmers auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz nicht nur einen Verstoß gegen das geltende Recht, sondern hält zum Teil auch eine solche Regelung rechtspolitisch nicht für wünschenswert (vgl. etwa Bauer/Schmidt, ZRP 1986, 217, 223 f.; Brox, Anm. zu AP Nr. 82 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; Brox/Walker, DB 1985, 1469, 1475; Dütz, NJW 1986, 1779, 1786; Eich, NZA 1984, 65, 70; Heinze, NZA 1986, 545, 554; Löwisch/Arnold, JZ 1984, 622; Mayer-Maly, Anm. zu AR-Blattei, Haftung des Arbeitnehmers, Entsch. 107; Richardi, JZ 1986, 796, 803 ff.; Sieg, SAE 1984, 225; Zöllner, Anm. zu EzA § 611 BGB Gefahrgeneigte Arbeit Nr. 14) oder zweifelt jedenfalls an der Zulässigkeit der vom Siebten Senat vorgenommenen Rechtsfortbildung (vgl. z. B. Otto, Gutachten zum 56. Deutschen Juristentag, Berlin 1986, E S. 94; Biebrach-Nagel, ZTR 1987, 257, 259).

  Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 5. Dezember 1983 - II ZR 252/82 - (JZ 1984, 619 = NJW 1984, 789 [BGH 05.12.1983 - II ZR 252/82]), in dem darüber zu entscheiden war, ob die Grundsätze der eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung auf ein als Jugendführer ehrenamtlich tätiges Vereinsmitglied entsprechend anzuwenden sind, die im konkreten Fall nicht entscheidungserhebliche Frage ausdrücklich offengelassen, ob die Haftung bei einem Handeln, das weder vorsätzlich noch grob fahrlässig ist, ganz entfällt.

• BGH, 19.07.2002 - V ZR 240/01

  Widerlegung der tatsächlichen Vermutung für eine verwerfliche Gesinnung bei …
• BGH, 08.02.1989 - IVa ZR 57/88

  Augenblicksversagen und grobe Fahrlässigkeit
• BGH, 09.02.2006 - IX ZB 218/04

  Begriff der groben Fahrlässigkeit des Insolvenzschuldners
• BGH, 27.09.2007 - IX ZB 243/06

  Begriff der groben Fahrlässigkeit
• BGH, 19.02.1998 - I ZR 233/95

  Formularmäßige Beschränkung des Schadensersatzes auf grobes Verschulden in der …
• OLG Schleswig, 24.09.2009 - 11 U 156/08

  Pflicht des Vereins zur Freistellung seiner Mitglieder von der Haftung
• OLG Dresden, 09.08.2005 - 2 U 897/04

  Regionale Organisationen des Kolpingwerks haften für insolventes …
• BGH, 16.01.1997 - I ZR 208/94

  Rechtliches Interesse des Nebenintervenienten
• BAG, 12.10.1989 - 8 AZR 741/87

  Gebotene Erweiterung der Haftungsbeschränkung zugunsten des Arbeitnehmers über …
• BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 624/98

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
• OLG Köln, 28.05.2009 - 18 U 108/07

  Prospekthaftung; Umplatzierung von Aktien
• OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 10 U 88/09

  Kommt fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Gebäudeversicherung …
• BGH, 23.01.1996 - VI ZR 291/94

  Anwendung ausländischer Verkehrsvorschriften durch die deutschen Gerichte
• OLG Schleswig, 15.12.2011 - 11 U 127/10

  Verjährung von auf einen Sozialversicherungsträger übergegangenen Ansprüchen; …
• BGH, 13.12.1988 - VI ZR 235/87

  Subventionsbetrug als Schutzgesetz
• OLG Stuttgart, 07.01.2008 - 5 U 161/07

  Unerlaubte Handlung: Verletzung eines Beifahrers bei einem vom Fahrer …
• BGH, 15.05.1997 - III ZR 250/95

  Rechtsfolgen der Verletzung der Fürsorgepflicht und der Dienstaufsicht über einen …
• BGH, 15.12.1994 - I ZR 196/92

  Grobe Fahrlässigkeit bei Umsetzung einer Maschine mittels eines Krans
• BAG, 11.08.1988 - 8 AZR 721/85

  Zusage des Ausgleichs des Lohnausfalls eines Arbeitnehmers durch einen …
• BGH, 07.11.2013 - III ZR 263/12

  Amtshaftungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen ein Bundesland: …
• OLG Frankfurt, 27.02.2014 - 15 U 94/13

  Zur Auslegung der Satzungen eines Hauptvereins und seiner Untergliederungen in …
• OLG München, 09.10.2009 - 10 U 2309/09

  Aufhebung und Zurückverweisung in Verkehrsunfallsachen: Nichtberücksichtigung …
• BGH, 17.04.1997 - I ZR 131/95

  Grobe Fahrlässigkeit des Frachtführers bei Transport diebstahlsgefährdeter Güter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2018 - 3d A 1047/15
• BGH, 17.04.1997 - I ZR 251/94

  Beweiskraft eines ordnungsgemäß ausgestellten und unterzeichneten …
• BGH, 27.06.1985 - I ZR 40/83

  Haftung des Frachtführers bei Benutzung des Transportfahrzeugs zum …
• BGH, 06.03.1996 - IV ZR 383/94

  Leistungsfreiheit des Versicherers wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines …
• OLG Hamm, 03.03.2015 - 34 U 14/14

  Pflichten des Anlageberaters zur Aufkärung über die Risiken einer Beteiligung
• OLG Dresden, 24.06.2009 - 6 U 24/09

  Amtspflichten eines Richters bei der Bearbeitung von Spruchsachen
• OLG Naumburg, 19.05.2005 - 4 U 182/04

  Verzicht auf Regress bei fahrlässigem Handeln nach § 67 VVG bei anteiliger …
• BGH, 08.05.1984 - VI ZR 296/82

  Grobe Fahrlässigkeit im Rahmen der Unfallverhütung
• BGH, 28.06.1994 - X ZR 95/92

  Allgemeines Vertragsrecht - Zusammenwirken der Vertragsparteien bei Softwareentw
• OLG Stuttgart, 03.11.2010 - 3 U 109/10

  Unentgeltliches Auftragsverhältnis: Verschuldensunabhängige Haftung des …
• BGH, 12.12.1996 - I ZR 172/94

  Grobe Fahrlässigkeit des Spediteurs bei Beförderung hochwertiger Geräte der …
• OLG Nürnberg, 02.03.1988 - 9 U 779/85

  Schadensersatz und Schmerzensgeld; Sachverständigenhaftung; Grob fahrlässige …
• OLG Frankfurt, 13.10.2006 - 2 U 28/06

  Organhaftung des Vereins: Verletzung von Fürsorgepflichten eines Vereins …
• VG Gelsenkirchen, 12.02.2003 - 1 K 3474/01

  Regress, Beamter, Polizeibeamter, Kraftfahrzeug, Fahrlässigkeit
• OLG Koblenz, 11.05.2006 - 5 U 1805/05

  Pflichten des Wohnungsverwalters beim Abschluss neuer Mietverträge; …
• OLG Nürnberg, 22.03.1995 - 12 U 4139/94

  Haftung des Frachtführers im internationalen Straßengüterverkehr für …
• LG Siegen, 29.06.2015 - 3 S 9/15

  Hausratsversicherung, Herdplatte, grobe Fahrlässigkeit
• BGH, 17.04.1997 - I ZR 97/95

  Anspruch auf Schadensersatz aus abgetretenem und übergegangenem Recht wegen des …
• BayObLG, 17.04.2002 - 4Z BR 20/02

  Restschuldbefreiung bei Berichtigung falscher Angaben im Eröffnungsverfahren
• OLG Oldenburg, 25.09.2001 - 12 U 84/01

  Anspruch einer Brandschadenversicherung gegen den Brandverursacher nach …
• OLG Köln, 18.12.1998 - 3 U 45/98

  Inhaltskontrolle von Allgemeinen Benutzungsbedingungen für Hafenanlagen - …
• OLG München, 09.10.2009 - 10 U 2343/09
• OLG Zweibrücken, 30.11.1999 - 8 U 62/99

  Grobe Fahrlässigkeit: Was ist das?
• OLG Brandenburg, 28.01.1997 - 2 U 94/96

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• LAG Baden-Württemberg, 06.07.1999 - 10 Sa 26/99

  Haftung der Arbeitnehmer untereinander: Haftungsprivileg des § 105 SGB VII - …
• VG Würzburg, 13.10.2016 - W 5 K 15.967

  Fahrlässigkeit durch Verlassen der Wohnung während eines Kochvorgangs
• VG Würzburg, 13.10.2016 - W 5 K 15.966

  Kostentragungspflicht für Feuerwehreinsatz
• LG Bonn, 10.04.1995 - 10 O 390/94

  Haftungsprivileg eines Arbeitnehmers auch für Geschäftsführer eines eingetragenen …
• OLG Saarbrücken, 15.10.1985 - 2 U 141/83

  Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Vertrag über die Lieferung und Montage …
• LG Berlin, 05.10.2004 - 86 T 603/04

  Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
• OLG Jena, 18.01.1995 - 4 U 708/94

  Befreiung des Versicherers von der Versicherungsleistung; Grob fahrlässige …
• LG Hannover, 15.12.2002 - 20 T 54/02

  Antrag auf die Versagung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren; Folgen …
• OLG München, 03.04.2009 - 10 U 4942/08
• BGH, 18.01.1995 - VIII ZR 224/93

  Fehlerhaftigkeit von Tabletteinsätzen aus Melamin - Vertretenmüssen eines Mangels …
• OLG Saarbrücken, 18.03.1994 - 4 U 315/93
• LG Freiburg, 30.09.1986 - 1 O 44/83
• VG Meiningen, 03.11.2011 - 8 K 82/10

  Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik gegen die Gemeinde anlässlich eines …
• AG Erfurt, 30.06.2006 - 171 IN 24/01

  Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung; Grob fahrlässige Verletzung der …
• LG Potsdam, 10.12.1997 - 4 O 393/97

  Klage eines Hauseigentümers gegen die Hausverwaltung wegen Fehler bei der …
• AG Bochum, 06.09.1988 - 63 C 92/88

  Schadensereignis während ehrenamtlicher Tätigkeit für einen Verein; Umwandlung …