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   BGH, 15.12.1983 - III ZR 226/82   

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https://dejure.org/1983,263
BGH, 15.12.1983 - III ZR 226/82 (https://dejure.org/1983,263)
BGH, Entscheidung vom 15.12.1983 - III ZR 226/82 (https://dejure.org/1983,263)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1983 - III ZR 226/82 (https://dejure.org/1983,263)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berechtigung zur Elektrizitätsversorgung in drei südoldenburgischen Gemeinden - Anspruch auf Übertragung des örtlichen Leitungsnetzes und Unterlassung der Stromversorgung - Klage auf künftige Leistung - Anmeldung eines Stromversorgungsvertrags bei der Kartellbehörde - ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 89, 226
  • NJW 1984, 2947
  • MDR 1984, 648
  • NVwZ 1985, 69 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 904/98

    Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung und

    Rechtsfolge des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist im übrigen grundsätzlich nur die Anpassung des Vertrags an die geänderten Verhältnisse, nicht dagegen dessen Auflösung (BGHZ 128, 230, 238; BGHZ 89, 226, 238; Palandt/Heinrichs BGB 59. Aufl. § 242 Rn. 130 mwN).
  • BVerwG, 18.07.2012 - 8 C 4.11

    Abänderung; Anmeldung; Anpassungsverlangen; Anpassungsanspruch; Aufhebung;

    Die zum ungeschriebenen Grundsatz der Vertragsanpassung bei Änderung oder Wegfall der Geschäftsgrundlage entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteile vom 17. April 1973 - X ZR 59/69 - BGHZ 61, 153 und vom 15. Dezember 1983 - III ZR 226/82 - BGHZ 89, 226 ) hat aufgrund des am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl I S. 3138) nunmehr ihren Niederschlag in § 313 BGB gefunden.
  • BGH, 17.01.1990 - XII ZR 1/89

    Abgrenzung von Schenkung und ehebedingter Zuwendung; Rückforderung wegen Wegfalls

    Nach ständiger Rechtsprechung sind Geschäftsgrundlage eines Vertrages die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluß bestehenden gemeinschaftlichen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1953 aaO. sowie BGHZ 89, 226, 231).
  • BGH, 14.10.1992 - VIII ZR 91/91

    Anwendung des DDR-Vertragsgesetzes - Aufhebung von Preisvorschriften - Anpassung

    Geschäftsgrundlage sind die bei Vertragsschluß bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (st.Rspr. des Bundesgerichtshofs; z.B. BGHZ 25, 390, 392 [BGH 23.10.1957 - V ZR 219/55]; 89, 226, 231; Urteil vom 8. Februar 1984 - VIII ZR 254/82 = LM BGB § 242 Bb Nr, 108 = NJW 84, 1746, 1747; Urteil vom 31. Mai 1990 - I ZR 233/88 = NJW 1991, 1478).
  • BGH, 27.09.1991 - V ZR 191/90

    Haftung des Grundstücksverkäufers für Verfehlung des von dem Käufer

    Geschäftsgrundlage sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsabschluß aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt bestimmter Umstände, auf denen der Geschäftswille der Parteien sich aufbaut (Senatsurt. v. 20. März 1981, V ZR 71/80, NJW 1981, 1551, 1552 [BGH 20.03.1981 - V ZR 81/80]; BGHZ 84, 1, 8 [BGH 29.04.1982 - III ZR 154/80]/9; 89, 226, 231).
  • ArbG Berlin, 16.12.2011 - 28 Ca 16216/11

    Beendigung eines Kündigungsrechtsstreits per Prozessvergleich - "Prognoseprinzip"

    Liegen solche Umstände vor, so stellen sich folgende Fragen: - 1. Wie weit reicht der Grundsatz 'pacta sunt servanda'? … - … Nach der Rechtsprechung, vor allem der des BGH, wird die Geschäftsgrundlage gebildet durch die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt gewordenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen der Vertragsparteien oder die dem anderen Teil erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen Partei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt bestimmter Umstände, auf denen sich der Geschäftswille der Parteienaufbau (RGZ 103, 328, 332; BGHZ 25, 390, 392; BGHZ 89, 226, 231).

    Liegen solche Umstände vor, so stellen sich folgende Fragen: - 1. Wie weit reicht der Grundsatz 'pacta sunt servanda'? … - … Nach der Rechtsprechung, vor allem der des BGH, wird die Geschäftsgrundlage gebildet durch die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt gewordenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen der Vertragsparteien oder die dem anderen Teil erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen Partei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt bestimmter Umstände, auf denen sich der Geschäftswille der Parteienaufbau (RGZ 103, 328, 332; BGHZ 25, 390, 392; BGHZ 89, 226, 231).

    Liegen solche Umstände vor, so stellen sich folgende Fragen: - 1. Wie weit reicht der Grundsatz 'pacta sunt servanda'? … - … Nach der Rechtsprechung, vor allem der des BGH, wird die Geschäftsgrundlage gebildet durch die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt gewordenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen der Vertragsparteien oder die dem anderen Teil erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen Partei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt bestimmter Umstände, auf denen sich der Geschäftswille der Parteienaufbau (RGZ 103, 328, 332; BGHZ 25, 390, 392; BGHZ 89, 226, 231).

  • BGH, 18.05.1995 - III ZR 109/94

    Unerlaubte Rechtsberatung durch Vertretung einer Gemeinde gegenüber

    Vereinbarungen zwischen der Gemeinde und einem Versorgungsunternehmen, die diesem gegen Zahlung eines Entgelts (Konzessionsabgabe) das Recht auf Benutzung öffentlicher Verkehrswege zur Energieversorgung einräumen (vgl. § 1 der Konzessionsabgabenverordnung - KAV - vom 9. Januar 1992, BGBl. I 12, sowie die in § 9 KAV genannten entsprechenden früheren Regelungen; s.a. § 103 Abs. 1 Nr. 2 GWB), sind privatrechtlicher Natur (vgl. Senatsurteil BGHZ 89, 226, 230; Ludwig/Odenthal Lexikon Energie Stichwort Konzessionsabgaben Erg.Lfg. März 1994 S. 13 ff; s.a. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1990 - VIII ZR 370/89 = BGHWarn 1990 Nr. 281 = RdE 1991, 104 sowie § 8 Abs. 10 FStrG und § 23 StrWG NW).
  • BGH, 31.05.1990 - I ZR 233/88

    "Salome"; Anpassung der urheberrechtlichen Vergütung für die Aufführung einer

    a) Die Geschäftsgrundlage eines Vertrages wird gebildet durch die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsabschluß aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, auf denen der Geschäftswille der Parteien sich aufbaut (st. Rspr., vgl. BGHZ 25, 390, 392 [BGH 23.10.1957 - V ZR 219/55]; 40, 334, 335 f; 61, 153, 160; 84, 1, 8 f; 89, 226, 231; BGH, Urt. v. 10.10.1984 - VIII ZR 152/83, NJW 1985, 313, 314) [BGH 10.10.1984 - VIII ZR 152/83].

    Auch bei Dauerschuldverhältnissen gilt der Grundsatz, daß beim Wegfall der Geschäftsgrundlage die Aufrechterhaltung des Vertrages in Gestalt der Anpassung an die veränderten Verhältnisse Vorrang gegenüber der Vertragsauflösung genießt (st. Rspr., vgl. BGHZ 47, 48, 51 f [BGH 31.01.1967 - V ZR 125/65]; 89, 226, 238 f; BGH NJW 1984, 1746, 1747).

  • OLG Hamm, 30.03.2000 - 22 U 112/99

    Rechtsfolgen ehebedingter Zuwendungen

    a) Nach ständiger Rechtsprechung sind Geschäftsgrundlage eines Vertrages die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluß bestehenden gemeinschaftlichen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (vgl. BGH, NJW 1953, 1585 sowie BGHZ 89, 226, 231 = NJW 1984, 2947; BGH, NJW-RR 1990, 386, 387; NJW 1997, 323; Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl., § 242 Rdnr. 113).
  • BGH, 07.05.1997 - IV ZR 179/96

    Wirksamkeit der Meldung von Angestellten zur Versorgungsanstalt des Bundes und

    Danach führt das Fehlen oder die Änderung der Geschäftsgrundlage grundsätzlich nicht zur Auflösung des Vertrages, sondern zur Anpassung seines Inhalts an die veränderten Umstände in einer Form, die den berechtigten Interessen der Parteien Rechnung trägt (BGHZ 89, 226, 238 f.; 83, 251, 254 f.).
  • BGH, 24.04.1985 - IVb ZR 22/84

    Zur Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts

  • OLG Stuttgart, 21.01.2009 - 4 U 56/08

    Unterlassungsanspruch eines ehemaligen RAF-Terroristen zur Verbreitung seines

  • OLG Saarbrücken, 13.05.2008 - 4 U 500/07

    Zur Vertragsanpassung eines nach vorangegangenem Vergabeverfahren abgeschlossenen

  • BAG, 27.02.1996 - 3 AZR 242/95

    Anspruch auf Zusatzrente nach der Anordnung 54

  • BGH, 25.10.1984 - III ZR 131/83

    Zufallen von Anlandungen an einer Insel in einem Fluß

  • OLG Hamm, 08.12.2016 - 10 W 208/15

    Abfindungsanspruch muss trotz Steuerlast erfüllt werden

  • BSG, 30.01.1996 - 8 RKn 9/93

    Vollstreckbarer Unterhaltsvergleich als sonstiger Grund iS. des § 65 Abs. 1 S. 1

  • BGH, 22.01.1993 - V ZR 165/91

    Vorstellungen über Umfang der Löschungsbewilligung als Geschäftsgrundlage bei

  • BGH, 26.10.1999 - X ZR 54/97

    Vergütungsanspruch des Subunternehmers für die Erstellung einer Software

  • BGH, 17.02.1993 - XII ZR 232/91

    Abgrenzung ehebedingter Zuwendungen von einer Schenkung

  • BGH, 18.11.1993 - IX ZR 34/93

    Wegfall der Geschäftsgrundlage für einen Vergleich

  • BGH, 05.02.1997 - VIII ZR 14/96

    Zulässigkeit eines Teilurteils

  • LAG Baden-Württemberg, 22.05.1991 - 12 Sa 160/90

    Aufhebungsvertrag: Sittenwidrigkeit bei Rückdatierung

  • LAG Brandenburg, 30.09.1993 - 3 Sa 126/93

    Feststellungsinteresse bezüglich eines Rechtsverhältnisses zu einem Dritten

  • OVG Thüringen, 09.06.2010 - 2 KO 60/09

    Beamtenbesoldung: Bleibevereinbarung - Wegfall der Geschäftsgrundlage

  • OLG Rostock, 08.10.2009 - 3 U 224/08

    Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Investitionsvorhabens; Abgrenzung zum

  • BGH, 24.09.1987 - III ZR 91/86

    Kosten der Löschwasserversorgung

  • BGH, 16.01.1995 - II ZR 279/93

    Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einem Vergleich

  • BGH, 16.12.1992 - VIII ZR 28/92

    Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage dürch Änderung der wirtschaftlichen

  • OLG Dresden, 23.02.2001 - 21 U 322/00

    Öffentliche Körperschaften; Körperschaften; Juristische Person; Grundstück;

  • LAG Brandenburg, 13.01.1994 - 3 Sa 577/93

    Arbeitgeberzuschuß an Bezieher von Altersübergangsgeld aufgrund einer

  • OLG Saarbrücken, 11.10.2005 - 4 U 399/04

    Kaufpreiskalkulation: Darlehensgewährung an eine Gesellschaft zwecks

  • OLG Koblenz, 09.05.2005 - 12 U 1075/03

    Grundstückskauf: Geschäftsgrundlage beim Verkauf von zwei Grundstücken; Anspruch

  • BGH, 07.05.1997 - IV ZR 181/96

    Zahlung einer Versorgungsrente durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der

  • LAG Schleswig-Holstein, 19.08.2009 - 6 Sa 362/08

    Zusatzvertrag, Wirksamkeit, Anfechtung, Irrtum, Arglistige Täuschung,

  • BGH, 07.05.1997 - IV ZR 184/96

    Zwar kann es zutreffen, daß durch die Übernahme aller Bediensteten der

  • BGH, 07.05.1997 - IV ZR 182/96

    Zahlung einer Versorgungsrente durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der

  • BGH, 07.05.1997 - IV ZR 183/96

    Zahlung einer Versorgungsrente durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der

  • OVG Niedersachsen, 22.11.1993 - 3 L 1422/91

    Gewässerausbau: Änderungskosten für Fernmeldelinie; Einziehung (Gewässer);

  • OLG München, 19.11.1992 - 6 U 4940/92

    Einverständnis eines aus einer Kanzlei ausscheidenden Kanzleigründers mit der

  • LG Köln, 11.05.2012 - 8 O 429/11

    Zahlungsanspruch aus dem Verkauf einer Kommanditbeteiligung

  • OLG Koblenz, 25.05.1990 - 5 U 1348/89

    Klage eines Ehepaars (Käufer eines Hausanwesens) gegen die Verkäufer und den

  • BGH, 14.05.1993 - V ZR 295/91
  • OLG München, 06.11.1998 - 21 U 5306/96

    Anspruch auf Zahlung von Nutzungsentgelt vor der Eintragung des Erbbaurechts

  • OLG Bremen, 28.08.1991 - 1 U 60/91

    Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einem gerichtlichen Vergleich; Wegfall der

  • BayObLG, 06.02.1991 - BReg. 2 Z 148/90

    Vertragliche Verpflichtung zur Begründung von Wohnungseigentum

  • BGH, 15.01.1985 - X ZR 33/83

    Verschulden bei Vertragsschluss - Positive Vertragsverletzung - Auslegung eines

  • BGH, 13.07.1984 - III ZR 130/83

    Rechtsnatur eines Gestattungsvertrages - Nichtannahme einer Revision -

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