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   BGH, 11.01.1984 - IVb ZR 41/82   

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https://dejure.org/1984,492
BGH, 11.01.1984 - IVb ZR 41/82 (https://dejure.org/1984,492)
BGH, Entscheidung vom 11.01.1984 - IVb ZR 41/82 (https://dejure.org/1984,492)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 1984 - IVb ZR 41/82 (https://dejure.org/1984,492)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Widerruf der im ersten Rechtszug erklärten Zustimmung zur Scheidung - Einlegung der Berufung gegen den Scheidungsausspruch - Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Scheidung einer gemischtnationalen Ausländerehe - Scheidung und Scheidungsfolgen einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufung gegen ein Scheidungsurteil; Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Scheidung einer gemischt-nationalen Ausländerehe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Scheidungsverfahren - Zustimmung zur Scheidung - Widerruf - Berufung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    FGG § 35b
    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Regelung der elterlichen Sorge für minderjährige Kinder

Papierfundstellen

  • BGHZ 89, 325
  • NJW 1984, 1302
  • MDR 1984, 385
 
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Wird zitiert von ... (55)Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 08.12.1982 - IVb ZR 334/81

    Zur Verfassungswidrigkeit von Art. 17 Abs. 1 EGBGB

    Auszug aus BGH, 11.01.1984 - IVb ZR 41/82
    Dem Oberlandesgericht ist darin zu folgen, daß sich ein etwaiger Verstoß der Anknüpfung an das Mannesrecht bei dem Anerkennungserfordernis des § 606 b Nr. 1 ZPO nicht auf die Entscheidung auswirkt, wenn das deutsche Scheidungsurteil nach dem Heimatrechten beider Ehegatten anerkannt wird (BGHZ 86, 57, 59 [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81] m.w.N.).

    Wenn eine geschlechtsbezogene Anknüpfung in einer gesetzlichen Vorschrift verfassungswidrig ist, muß sich deren Ersetzung in erster Linie an dem verfassungskonformen Restbestand der Vorschrift und an den Strukturelementen der einschlägigen Regelung orientieren (vgl. BVerfG FamRZ 1983, 1211 f.; BGHZ 86, 57, 66) [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81].

    Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß gegen die Anknüpfung des Scheidungsstatuts in einer gemischt-nationalen Ehe an die Staatsangehörigkeit des Ehemannes in Art. 17 Abs. 1 EGBGB durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken bestehen (BGHZ 86, 57, 60 ff. [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81]; vgl. auch BGHZ 87, 359, 362) [BGH 08.06.1983 - IVb ZB 620/80].

    Der Senat hält trotz der in der Literatur geäußerten Zweifel (vgl. Heldrich FamRZ 1983, 1079, 1082; Palandt/Heldrich, BGB 43. Aufl. Art. 17 EGBGB Anm. 2 a; jeweils m.w.N.) an seiner Auffassung fest, daß es sich bei Art. 17 EGBGB um vorkonstitutionelles Recht handelt, über dessen Verfassungswidrigkeit er selbst befinden kann (BGHZ 86, 57, 63 [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81]; Senatsbeschluß vom 14. Dezember 1983 - IVb ZB 648/81).

    Demgemäß hat der Senat bereits entschieden, daß sich Scheidung und Scheidungsfolgen einer Ausländerehe nach dem Recht des Staates beurteilen, dem die Ehegatten gemeinsam angehören oder dem sie während der Ehe zuletzt gemeinsam angehört haben und einer von ihnen weiterhin angehört (BGHZ 86, 57, 66 ff.) [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81].

    Wie der Senat - nach dem Erlaß des Berufungsurteils - in BGHZ 86, 57 [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81] dargelegt hat, wäre die vom Berufungsgericht erwogene Anknüpfung an das Heimatrecht des Antragstellers für die Scheidungsfolgen unbefriedigend, weil sie die Frage des anwendbaren Rechts von der Zufälligkeit abhängig machen würde, welcher der Ehegatten (zuerst) die Scheidung beantragt.

    Dem Aufenthaltsprinzip, das im gesetzlichen Kollisionsrecht unmittelbar nur für Staatenlose (Art. 29 EGBGB) und in zwischenstaatlichen Abkommen eine Rolle spielt, kommt allgemein eine Ersatzfunktion für den Fall zu, daß eine Anknüpfung nach dem Staatsangehörigkeitsprinzip nicht möglich ist oder nicht zu einem sinnvollen Ergebnis führen würde (BGHZ 78, 288, 291; 86, 57, 68) [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81].

    Durch den letzteren Umstand wird der erforderliche Gegenwartsbezug der Anknüpfung (vgl. dazu BGHZ 86, 57, 67) [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81] ebenso gewahrt wie bei der Anknüpfung an die letzte gemeinsame Staatsangehörigkeit der Ehegatten, die einer von ihnen beibehalten hat.

    Die in BGHZ 86, 57 [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81] aufgestellten Grundsätze sind nach alledem im Sinne der sogenannten Kegelschen Leiter (vgl. dazu Kegel, IPR 4. Aufl. S. 360 f., 379; BGHZ a.a.O. S. 65 f.) dahin weiterzuentwickeln, daß sich Scheidungs- und Scheidungsfolgenstatut einer Ausländerehe, sofern nicht nach den Grundsätzen von BGHZ 86, 57 [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81] an eine gemeinsame Staatsangehörigkeit der Ehegatten angeknüpft werden kann, nach dem Recht des Staates bestimmen, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt während der Ehe zuletzt beide gehabt haben, sofern einer von ihnen seinen gewöhnlichen Aufenthalt weiterhin dort hat.

  • BGH, 08.06.1983 - IVb ZB 620/80

    Scheidungsfolgen in gemischt-nationaler Ehe

    Auszug aus BGH, 11.01.1984 - IVb ZR 41/82
    Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß gegen die Anknüpfung des Scheidungsstatuts in einer gemischt-nationalen Ehe an die Staatsangehörigkeit des Ehemannes in Art. 17 Abs. 1 EGBGB durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken bestehen (BGHZ 86, 57, 60 ff. [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81]; vgl. auch BGHZ 87, 359, 362) [BGH 08.06.1983 - IVb ZB 620/80].

    In einer gemischt-nationalen Ehe, in der ein Ehegatte deutscher Staatsangehöriger ist, findet eine solche Anknüpfung des Scheidungsstatuts nach der Rechtsprechung des Senats statt (BGHZ 87, 359 [BGH 08.06.1983 - IVb ZB 620/80]).

    Die abweichende Lösung für Ehen, in denen ein Ehegatte Deutscher ist, orientiert sich an der Struktur der Sonderregelung, die das Gesetz für diese Fälle enthält und die zum Ziel hat, den deutschen Ehegatten soweit als möglich seinem Heimatrecht zu unterwerfen (BGHZ 87, 359, 362 ff.) [BGH 08.06.1983 - IVb ZB 620/80].

  • BGH, 20.12.1972 - IV ZB 20/72

    Schutzmaßnahmen in einem elterlichen Gewaltverhältnis

    Auszug aus BGH, 11.01.1984 - IVb ZR 41/82
    Bei der Entscheidung darüber, welchem Elternteil nach Scheidung der Ehe die Sorge für die gemeinschaftlichen Kinder zustehen soll (§ 1671 BGB), handelt es sich um eine Schutzmaßnahme im Sinne dieser Vorschrift (BGHZ 60, 68, 72).

    Wie das Oberlandesgericht dargelegt hat, besteht weder nach sowjetrussischem, noch nach angolanischem Recht ein gesetzliches Gewaltverhältnis im Sinne des Art. 3 MSA, das einer gerichtlichen Sorgerechtsregelung nach Art. 1 MSA entgegenstehen würde, weil auch diese Rechte eine gerichtliche Regelung der elterlichen Sorge im Fall der Scheidung vorsehen (vgl. dazu BGHZ 60, 68, 76).

  • BGH, 07.11.1979 - IV ZB 159/78

    Ausschluß des Versorgungsausgleichs

    Auszug aus BGH, 11.01.1984 - IVb ZR 41/82
    Wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen, so kann jedenfalls für die Scheidungsfolgen, die notwendig nach einem einheitlichen Statut beurteilt werden müssen (BGHZ 75, 241, 251), nicht mehr an die Staatsangehörigkeit der Ehegatten in einer Weise angeknüpft werden, die einerseits den verfassungsrechtlichen Erfordernissen entspricht, andererseits aber zu sachgerechten Ergebnissen führt.

    Nach den Vorschriften des autonomen deutschen Rechts ist zwar die internationale Zuständigkeit, wenn sie für die Scheidungssache besteht, regelmäßig auch für die (Scheidungs-)Folgesachen im Sinne des § 623 ZPO gegeben (BGHZ 75, 241, 243 f.).

  • BGH, 08.07.1981 - IVb ZB 657/81

    Folgen der Einlegung der Beschwerde in Familiensachen für das Rechtsmittel -

    Auszug aus BGH, 11.01.1984 - IVb ZR 41/82
    Daß das Rechtsmittel zunächst als Beschwerde gegen das Urteil "wegen elterlicher Sorge" bezeichnet war, stand der nachträglichen Ausdehnung des Rechtsmittelangriffs auf den Scheidungsausspruch in der Rechtsmittelbegründungsschrift nicht entgegen (Senatsbeschluß vom 8. Juli 1981 - IVb ZB 657/81 - FamRZ 1981, 946).

    Ein solcher Verzicht folgt jedoch nicht schon daraus, daß er das amtsgerichtliche Urteil zunächst nur beschränkt angefochten hat (Senatsbeschluß vom 8. Juli 1981 a.a.O. S. 947).

  • BGH, 21.09.1983 - IVb ZR 360/81

    Anwendbarkeit deutschen Rechts bei einer Ehescheidung griechischer

    Auszug aus BGH, 11.01.1984 - IVb ZR 41/82
    Das - auszugsweise in FamRZ 1982, 813 veröffentlichte - Berufungsurteil begegnet keinen Bedenken, soweit es die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die auch in der Revisionsinstanz zu prüfen ist (Senatsurteil vom 21. September 1983 - IVb ZR 360/81 - FamRZ 1983, 1215 m.w.N.), für das Scheidungsbegehren der Ehefrau bejaht hat.

    Als Ersatzlösung wäre allenfalls ein Wegfall (vgl. dazu jedoch Senatsurteil vom 21. September 1983 a.a.O. S. 1216) oder aber eine verfassungskonforme Ausgestaltung des Anerkennungserfordernisses in Betracht zu ziehen.

  • BGH, 29.10.1980 - IVb ZR 536/80

    Ehelicher Unterhaltsanspruch in gemischt-nationaler Ehe

    Auszug aus BGH, 11.01.1984 - IVb ZR 41/82
    Dem Aufenthaltsprinzip, das im gesetzlichen Kollisionsrecht unmittelbar nur für Staatenlose (Art. 29 EGBGB) und in zwischenstaatlichen Abkommen eine Rolle spielt, kommt allgemein eine Ersatzfunktion für den Fall zu, daß eine Anknüpfung nach dem Staatsangehörigkeitsprinzip nicht möglich ist oder nicht zu einem sinnvollen Ergebnis führen würde (BGHZ 78, 288, 291; 86, 57, 68) [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81].
  • BGH, 26.06.1952 - IV ZR 36/52

    Nachprüfung eines Wiedereinsetzungsbeschlusses

    Auszug aus BGH, 11.01.1984 - IVb ZR 41/82
    Die Zulässigkeit der Berufung des Ehemannes, die im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGHZ 6, 369), hat das Oberlandesgericht zu Recht in vollem Umfang bejaht.
  • BGH, 09.07.1956 - III ZR 320/54

    Landesrechtliche Zuständigkeitsregelung

    Auszug aus BGH, 11.01.1984 - IVb ZR 41/82
    Diese Bindung besteht auch, soweit von der Anwendung des ausländischen Rechts die Entscheidung über die internationale Zuständigkeit abhängt, die in der Revisionsinstanz von Amts wegen nachzuprüfen ist (BGHZ 27, 47; 40, 197, 200; BGH, Urteil vom 21. März 1974 - IX ZR 131/73 - RzW 1974, 243, 244; vgl. auch BGHZ 21, 214).
  • BGH, 06.06.1957 - IV ZB 102/57

    Beschwer bei Scheidungsurteil

    Auszug aus BGH, 11.01.1984 - IVb ZR 41/82
    Es entspricht einem überkommenen, schon vom Reichsgericht entwickelten Rechtsgrundsatz, daß es für ein Rechtsmittel gegen einen Scheidungsausspruch selbst auf Seiten des Klägers (Antragstellers) keiner formellen Beschwer bedarf, wenn damit die Aufrechterhaltung der Ehe erstrebt wird (BGHZ 24, 369, 370 f. m.w.N.).
  • BGH, 19.03.1958 - IV ZR 148/57

    Zuständigkeitsprüfung nach § 606 Abs. 3 Nr. 1 ZPO

  • BGH, 23.10.1963 - V ZR 146/57

    Ausländischer Fiskus im Prozeß

  • OLG Stuttgart, 22.12.1978 - 15 UF 218/78

    Dauer der Trennung; Herleitung von Rechten; Darlegungslast; Feststellungslast;

  • BGH, 21.03.1974 - IX ZR 131/73

    Rechtsmittel

  • RG, 06.01.1927 - VII 7/26

    Verzicht auf den Scheidungsanspruch.

  • RG, 12.11.1920 - VII 232/20

    Klageänderung in der Berufungsinstanz auf das Begehren einer Scheidung

  • BGH, 14.12.1983 - IVb ZB 648/81

    Beurteilung von Scheidungsfolgen nach dem Heimatrecht des ausländischen

  • BVerfG, 23.06.1983 - 1 BvR 166/83

    Verfassungsmäßigkeit - Scheidung - Ausländerehe - Scheidungsfolgen

  • OLG Karlsruhe, 24.04.1980 - 16 UF 114/79
  • BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 48/88

    Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der

    - Ob die (unselbständige) Anschlußberufung der Klägerin auch den Beklagten zu dem Antrag berechtigt hätte, den Scheidungsausspruch des Verbundurteils aufzuheben (vgl. dazu BGHZ 88, 360 [BGH 27.10.1983 - VII ZR 41/83]; Senatsbeschluß vom 18. Dezember 1985 - IVb ZB 677/81 - FamRZ 1986, 455, 456; Senatsurteil BGHZ 89, 325, 328 f.; vom 26. November 1986 - IVb ZR 92/85 - FamRZ 1987, 264, 265), kann daher auf sich beruhen.
  • BGH, 16.12.2003 - XI ZR 474/02

    Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im

    Diese Bindung besteht auch, soweit von der Anwendung ausländischen Rechts die Entscheidung über eine von Amts wegen zu prüfende Prozeßvoraussetzung, insbesondere die internationale Zuständigkeit, abhängt (BGHZ 89, 325, 331; BGH, Urteil vom 6. November 1991 - XII ZR 240/90, NJW 1992, 438, 439; a.A. Geimer, Internationales Zivilprozeßrecht 4. Aufl. Rdn. 2606).
  • OLG Düsseldorf, 16.01.1986 - 4 WF 202/85
    Scheidet diese Möglichkeit aus, ist an das Recht des Staates anzuknüpfen, in dem beide Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben oder während der Ehe zuletzt hatten, wenn einer dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (BGHZ 86, 57, 60, 66 = NJW 1983, 1259 = EzFamR EGBGB Art. 17 Nr. 3 = BGHF 3, 707; 89, 325, 335 = NJW 1984, 1302 = EzFamR EGBGB Art. 17 Nr. 6 = BGHF 4, 34; vgl. auch Heldrich, FamRZ 1983, 1079 ff; Jayme, IPRax 1983, 221; Otto, NJW 1983, 1262; vgl. neuestens v. Mohrenfels, NJW 1985, 1264).

    Es fragt sich, ob das Scheidungsstatut in gleicher Weise zu ermitteln ist wie bei einer gemischtnationalen Ausländerehe, also nach der sog. Kegel'schen Leiter (BGHZ 89, 325, 335 = EzFamR EGBGB Art. 17 Nr. 6 = BGHF 4, 34; Kegel, Internationales Privatrecht 4. Aufl. S. 360 f, 379).

    Allerdings ist nach dem Beschluß des Bundesgerichtshofes vom 8. Juni 1983 (BGHZ 87, 359 = NJW 1983, 1970 = EzFamR EGBGB Art. 17 Nr. 4 = BGHF 3, 1117; vgl. auch BGHZ 89, 325, 335 = EzFamR EGBGB Art. 17 Nr. 6 = BGHF 4, 34) bei einer gemischt deutsch-ausländischen Ehe das Scheidungsbegehren jedes Ehegatten nach seinem Heimatrecht zu beurteilen.

    Der Bundesgerichtshof hat, schon bevor das Bundesverfassungsgericht Art. 17 Abs. 1 EGBGB in vollem Umfange für nichtig erklärt hatte, eine an dem verfassungskonformen Restbestand der Vorschrift und den Strukturelementen des geltenden Kollisionsrechts orientierte neue Anknüpfungsregel für das Scheidungsstatut bei gemischt-nationalen Ehen entwickelt (BGHZ 86 57, 60, 67 = NJW 1983, 1259 = EzFamR EGBGB Art. 17 Nr. 3 = BGHF 3, 707; 89, 325, 335 = NJW 1984, 1302 = EzFamR EGBGB Art. 17 Nr. 6 = BGHF 4, 34), die er für das inländische Scheidungsverfahren eines Deutschen aus näher dargelegten Gründen modifiziert hatte (BGHZ 87, 359, 362 = NJW 1983, 1970 = EzFamR EGBGB Art. 17 Nr. 4 = BGHF 3, 1117).

    Soweit der Bundesgerichtshof Art. 17 Abs. 4 EGBGB in Bezug nimmt, handelt es sich um das Verhältnis von ausländischem und deutschem Recht in einem inländischen Scheidungsverfahren, und das gesetzgeberische Ziel, den deutschen Ehegatten dabei soweit als möglich seinem Heimatrecht zu unterwerfen (BGHZ 87, 359, 362 = NJW 1983, 1970 = EzFamR EGBGB Art. 17 Nr. 4 = BGHF 3, 1117; 89, 325, 335 = NJW 1984, 1302 = EzFamR EGBGB Art. 17 Nr. 6 = BGHF 4, 34).

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