Volltextveröffentlichungen (9)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Nichtigkeit eines Werkvertrages bei Unkenntnis des Bestellers von Verstoß des Unternehmers gegen Schwarzarbeitsverbot

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Keine Nichtigkeit eines Vertrages bei einseitigen Verstoß gegen das SchwarzArbG

 
• Prof. Dr. Lorenz

  Schwarzarbeit als Nichtigkeitsgrund?

• archive.org

  § 134 BGB; §§ 1, 2 BGBl 11252

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Nichtigkeit von Verträgen bei einseitigem Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtigkeit eines Werkvertrages bei Verstoß des Unternehmers gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schwarzarbeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot - Werkvertrag - Schwarzarbeit - Kenntnis des Vertragspartners

Papierfundstellen

• BGHZ 89, 369
• BGHZ 89, 379
• NJW 1984, 1175
• ZIP 1984, 455
• MDR 1984, 480
• BB 1984, 1002
• BB 1984, 637
• JR 1985, 146
• JR 1985, 148
• BauR 1984, 290

Wird zitiert von ... (31)

• BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13

  Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

  aa) Der Bundesgerichtshof hat zu den vor dem 1. August 2004 geltenden Fassungen des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit angenommen, dass Verstöße gegen das Gesetz zu einer Nichtigkeit der Werkverträge gemäß § 134 BGB führen, wenn beide Vertragsparteien gegen das Gesetz verstoßen haben (BGH, Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 183/80, BGHZ 85, 39, 44 m.w.N.; Urteil vom 19. Januar 1984 - VII ZR 121/83, BGHZ 89, 369, 372).

  Ebenso wurden Fälle beurteilt, in denen der Auftraggeber zwar nicht selbst verbotswidrig handelte, aber den Gesetzesverstoß des Vertragspartners kannte und diesen bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzte (BGH, Urteil vom 19. Januar 1984 - VII ZR 121/83, aaO, S. 375; vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Dezember 1984 - VII ZR 388/83, BauR 1985, 197, 198; Beschluss vom 25. Januar 2001 - VII ZR 296/00, BauR 2001, 632 = NZBau 2002, 149).

  Nachdem zu diesem Zeitpunkt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Übereinstimmung mit der ganz herrschenden Meinung (vgl. die Nachweise bei BGH, Urteil vom 19. Januar 1984 - VII ZR 121/83, aaO, S. 375) schon die frühere Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit erforderte, dass Verträge, die den Ordnungswidrigkeitstatbeständen zugrunde lagen, bei bestimmter Beteiligung beider Vertragspartner nichtig waren, gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass diese Rechtsfolge nunmehr mit dem neuen Gesetz nicht mehr eintreten sollte.

• BGH, 17.01.2003 - V ZR 137/02

  Pflichten des Käufers zur Unterrichtung der Vorkaufsberechtigten über den Inhalt …

  Sollte das Verbot nur die Gemeinde treffen, so führt ein Verstoß nur dann zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts nach § 134 BGB, wenn dem Verbot ein Zweck zugrunde liegt, der gleichwohl die Nichtigkeit des ganzen Rechtsgeschäfts erfordert (BGHZ 78, 269, 271; 89, 369, 373; 143, 283, 287).
• BGH, 05.05.1992 - X ZR 134/90

  Nichtigkeit von Verträgen bei sexualbezogenen Kontaktanzeigen

  Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach hervorgehoben, daß die Frage, ob der Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts führt, nach Sinn und Zweck der einzelnen Verbotsvorschrift zu entscheiden ist (vgl. BGHZ 37, 258, 261 = NJW 1962, 2010; BGHZ 37, 363, 365 f. = NJW 1962, 1671; BGHZ 53, 152, 156 f. = NJW 1970, 609; BGHZ 71, 358, 360 f. = NJW 1978, 1970; BGHZ 78, 263, 265 [BGH 23.10.1980 - IVa ZR 28/80] - NJW 1981, 399; BGHZ 85, 39, 43 f. = NJW 1983, 109; NJW 1984, 230, 231; NJW 1984, 1175 m.w.N.; BGHZ 93, 264, 267; BGHZ 111, 308 [BGH 31.05.1990 - VII ZR 336/89]).

  Richtet sich ein gesetzliches Verbot hingegen nur gegen einen Geschäftspartner, so tritt Nichtigkeit nur ausnahmsweise ein (BGH NJW 1981, 1204, 1205; NJW 1984, 230, 231; NJW 1984, 1175, 1176, jeweils m.w.N.; BGHZ 93, 264, 267).

  Die vom Berufungsgericht in diesem Zusammenhang zitierten Urteile des Bundesgerichtshofes (NJW 1981, 387 [BGH 23.10.1980 - IVa ZR 33/80]; NJW 1984, 230, 231 und NJW 1983, 109; NJW 1984, 1175) betreffen nicht vergleichbare Sonderfälle.

  Lediglich im Falle eines Werkvertrages bei nur einseitigem Gesetzesverstoß durch den Unternehmer wurde ausnahmsweise die Ungültigkeit des Vertrages dann verneint, wenn der Besteller den Gesetzesverstoß der Gegenseite nicht kannte (BGH NJW 1984, 1175, 1176).

 
• BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 3/08 R

  Kurzarbeitergeldanspruch - Leiharbeitnehmer - vorübergehender Arbeitsausfall …

  Zwar ist dann das verbotswidrige Rechtsgeschäft in der Regel gültig (BGHZ 46, 24, 26; 65, 368, 370 und 89, 369, 373); in besonderen Fällen kann sich die Unwirksamkeit allerdings auch aus einer einseitigen Gesetzesübertretung ergeben, falls der Zweck des Verbotsgesetzes anders nicht zu erreichen ist und die rechtsgeschäftlich getroffene Regelung nicht hingenommen werden kann (…BGH aaO).
• BGH, 25.01.2001 - VII ZR 296/00

  Wirksamkeit eines auf Schwarzarbeit gerichteten Vertrages

  Es verbleibt jedoch neben dem ordnungsrechtlichen Aspekt des § 7 HandwO der weitere Schutzzweck des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, eine Schädigung des Auftraggebers durch mangelnde Fachkompetenz zu vermeiden, wenn auch dieser vorliegend wohl nur in erheblich eingeschränktem Umfang betroffen ist, weil der Kläger Arbeiten der streitgegenständlichen Art als Nebenarbeiten zu den ihm erlaubten Metallbauarbeiten ausführen darf und solche Arbeiten auch tatsächlich seit längerer Zeit ausführt, so daß er über entsprechende Erfahrung damit verfügt (…vgl. zum Schutzzweck Erbs-Kohlhaas/Ambs, Seite 34 SchwArbG Vorbemerkung vor § 1, Rn. 1; BGHZ 85, 39, 43; 89, 369, 373 f. jeweils unter Hinweis auf die amtliche Begründung).

  Vielmehr habe der subjektiv rechtmäßig handelnde Besteller "die Wahl, ob er den Vertrag durchführen, aus wichtigem Grunde kündigen oder wegen des arglistigen Verhaltens seines Vertragspartners gar anfechten" wolle (BGHZ 89, 369, 374 f; NJW 85, 2403, 2404 unter 3. b).

  Er ist aber in all diesen Fällen von der generellen Gültigkeit des Werkvertrages ausgegangen und hat es für ausreichend gehalten, den Unternehmer allein ordnungsrechtlich zur Verantwortung zu ziehen (BGHZ 89, 369, 375; NJW 85, 2403, 2404; ebenso Benöhr, BB 75, 232, 235; NJW 75, 1970; Sonnenschein, JZ 76, 497, 502 f.; Köhler, JZ 90, 466, 467 f.; LG Leipzig, BauR 99, 923;… a.A. (Teilnichtigkeit): Canaris, NJW 85, 2404 f., Münchner Kommentar/Mayer-Maly, 3. Aufl., BGB § 134 Rn. 64;… Staudinger/Sack, 13. Aufl., BGB § 134 Rn. 279/280; LG Mainz, NJW-RR 98, 48; LG Bonn, NJW-RR 91, 180).

• BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 149/06

  Formularmäßige Vereinbarung eines Baukostenzuschusses für die Kosten des …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts in der Regel nur dann zur Folge, wenn sich das Verbot gegen beide Seiten richtet; einseitige Verbote begründen die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts dagegen ausnahmsweise nur dann, wenn es mit dem Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (BGHZ 46, 24, 26; 78, 269, 271; 89, 369, 373; 115, 123, 125; 118, 142, 145; 143, 283, 287, jew.m.w.N.).
• BGH, 13.10.2009 - KZR 34/06

  Teilnehmerdaten I

  Sie kann nach dem Sinn und Zweck der verletzten Norm aber auch die Nichtigkeit der Vereinbarung bewirken (BGHZ 37, 262; 53, 156; 71, 358, 360 f.; 89, 369, 373; BGH NJW 2000, 1186, 1187).
• OLG Brandenburg, 08.02.2007 - 12 U 155/06

  Nichtigkeit eines Werkvertrages "ohne Rechnung" und Ansprüche des Auftraggebers …

  Zwar ist in bestimmten Fällen trotz der Verletzung eines gesetzlichen Verbotes eine Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes nur eingeschränkt anzunehmen, etwa für den Fall eines einseitigen Verstoßes des Auftragnehmers gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ohne Wissen des Auftraggebers (BGH BauR 1984, S. 290).
• OLG Karlsruhe, 04.04.2012 - 11 Wx 111/11

  Verbot der Unterwertveräußerung in Baden-Württemberg: Verbotsgesetz nach § 134 …

  Sollte das Verbot nur die Gemeinde treffen, so führe ein Verstoß nur dann zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts nach § 134 BGB, wenn dem Verbot ein Zweck zugrunde liege, der gleichwohl die Nichtigkeit des ganzen Rechtsgeschäfts erfordere (vgl. BGHZ 78, 269 ff.; 89, 369 ff.; 115, 123 ff.; 143, 283 ff.).
• OLG Nürnberg, 25.05.2000 - 13 U 4512/99

  Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsgesetz

  Es verbleibt jedoch neben dem ordnungsrechtlichen Aspekt des § 7 HandwO der weitere Schutzzweck des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, eine Schädigung des Auftraggebers durch mangelnde Fachkompetenz zu vermeiden, wenn auch dieser vorliegend wohl nur in erheblich eingeschränktem Umfang betroffen ist, weil der Kläger Arbeiten der streitgegenständlichen Art als Nebenarbeiten zu den ihm erlaubten Metallbauarbeiten ausführen darf und solche Arbeiten auch tatsächlich seit längerer Zeit ausführt, so daß er über entsprechende Erfahrung damit verfügt (…vgl. zum Schutzzweck Erbs-Kohlhaas/Ambs, Seite 34 SchwArbG Vorbemerkung vor § 1, Rn. 1; BGHZ 85, 39, 43; 89, 369, 373 f. jeweils unter Hinweis auf die amtliche Begründung).

  Vielmehr habe der subjektiv rechtmäßig handelnde Besteller "die Wahl, ob er den Vertrag durchführen, aus wichtigem Grunde kündigen oder wegen des arglistigen Verhaltens seines Vertragspartners gar anfechten" wolle (BGHZ 89, 369, 374 f; NJW 85, 2403, 2404 unter 3. b).

  Er ist aber in all diesen Fällen von der generellen Gültigkeit des Werkvertrages ausgegangen und hat es für ausreichend gehalten, den Unternehmer allein ordnungsrechtlich zur Verantwortung zu ziehen (BGHZ 89, 369, 375; NJW 85, 2403, 2404; ebenso Benöhr, BB 75, 232, 235; NJW 75, 1970; Sonnenschein, JZ 76, 497, 502 f.; Köhler, JZ 90, 466, 467 f.; LG Leipzig, BauR 99, 923;… a.A. (Teilnichtigkeit): Canaris, NJW 85, 2404 f., Münchner Kommentar/Mayer-Maly, 3. Aufl., BGB § 134 Rn. 64;… Staudinger/Sack, 13. Aufl., BGB § 134 Rn. 279/280; LG Mainz, NJW-RR 98, 48; LG Bonn, NJW-RR 91, 180).

• BGH, 16.04.1996 - XI ZR 138/95

  Rechtsfolgen der Übertragung eines Akkreditivs; Zulässigkeit von Einwendungen aus …
• LG Görlitz, 05.10.1993 - 1 O 315/93

  Kein Eintrag in die Handwerksrolle - Werkvertrag nichtig?
• OLG Karlsruhe, 24.05.2006 - 19 U 65/05

  Pfandleihe: Gewährung eines Darlehens mit einem überhöhten Zinssatz; …
• BGH, 17.01.2003 - V ZR 127/02

  Pflichten des Verkäufers zur Unterrichtung der Vorkaufsberechtigten über den …
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.1996 - 8 S 1725/96

  Zuständigkeit der nächsthöheren Baurechtsbehörde, wenn die Gemeinde als …
• OLG Hamburg, 12.07.2018 - 2 W 83/16

  Wirksamkeit der Ernennung eines Rechtsanwalts als Testamentsvollstrecker bei …
• BGH, 20.12.1984 - VII ZR 388/83

  Schwarzarbeit
• BayObLG, 28.06.1991 - BReg. 1a Z 3/90

  Mögliche Nichtigkeit einer testamentarischen Verfügung zugunsten des Heimträgers
• BAG, 09.07.1986 - 5 AZR 385/83

  Umgehung beamtenrechtlicher Vorschriften durch Abschluss eines Dienstvertrags - …
• OLG Zweibrücken, 31.07.2015 - 2 U 10/15

  Auftragnehmer hinterzieht Steuern: Bauvertrag unwirksam?
• BGH, 19.09.1985 - III ZR 55/84

  Nichtigkeit eines Vertrages wegen Verstoßes gegen das Gesetz über die Sicherung …
• BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren nach Vertragsschluss
• LG Bonn, 24.10.1990 - 15 O 121/90

  Kein Wertersatz beim Besteller nicht bekannt. Schwarzarbeit
• OLG Düsseldorf, 18.12.2008 - 5 U 84/08

  Nichtigkeit eines Werkvertrages wegen Schwarzarbeit; Darlegungs- und Beweislast …
• OLG Hamm, 22.10.1984 - 2 U 172/83

  Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für einen Unternehmenskauf; Vermittlung von …
• BGH, 19.02.1986 - IVa ZR 58/84

  Verstoß eines Provisionsversprechens gegen das Verbot der Arbeitsvermittlung
• LG Mainz, 26.02.1997 - 9 O 214/96

  Werklohnanspruch bei Schwarzarbeit
• LG Leipzig, 21.08.1998 - 16 O 561/98

  Bekämpfung der Schwarzarbeit: einseitiger Verstoß
• LG Bonn, 08.04.2004 - 13 O 202/02

  Keine Gewährleistung beim Schwarzarbeit-Bauvertrag!
• LG Kleve, 20.03.1990 - 6 S 337/89

  Voraussetzungen für den Anspruch auf ein Arzthonorar; Voraussetzungen für die …
• VG Kassel, 27.06.2003 - 7 G 2032/02

  Art 33 Abs 2 GG