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   BGH, 24.01.1984 - VI ZR 37/82   

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https://dejure.org/1984,131
BGH, 24.01.1984 - VI ZR 37/82 (https://dejure.org/1984,131)
BGH, Entscheidung vom 24.01.1984 - VI ZR 37/82 (https://dejure.org/1984,131)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 1984 - VI ZR 37/82 (https://dejure.org/1984,131)
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Grohnde

Großdemonstration, § 823 BGB, Körperverletzung, § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB, Art. 5, 8 GG, Zurechnung;

zum Anwendungsbereich des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB;

§ 304 ZPO, Voraussetzungen eines Grundurteils

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Grundurteil über den Klageanspruch, bevor feststeht, welche von mehreren, in der Klage zusammengefassten Teilansprüchen dem Grunde nach gerechtfertigt sind - Teilnahme an Tätlichkeiten während einer teilweise unfriedlich verlaufenden Großdemonstration - Überwindung von ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Haftung für Schäden bei Massendemonstrationen

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 830; GG Art. 8; ZPO § 304
    Zulässigkeit eines Grundurteils bei mehreren in der Klage zusammengefaßten Teilansprüchen; Teilnahme an Tätlichkeiten während einer Großdemonstration

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 89, 383
  • NJW 1984, 1226
  • MDR 1984, 567
  • VersR 1984, 359
  • DVBl 1984, 515
 
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Wird zitiert von ... (84)

  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

    Brokdorf

    Der sonach fortwirkende Schutz des Art. 8 GG muß sich auf die Anwendung grundrechtsbeschränkender Rechtsnormen auswirken (für strafrechtliche und haftungsrechtliche Maßnahmen bei teilweise unfriedlich verlaufenen Demonstrationen vgl. BGHSt 32, 165 [169]; BGHZ 89, 383 [395]; vgl. ferner die Entscheidung der Europäischen Kommission für Menschenrechte, EuGRZ 1981, S 216 [217]).
  • BGH, 27.04.1994 - IV ZR 132/93

    Begriff der Leistung; Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

    b) Bei einem Klagebegehren, das sich aus mehreren Teilansprüchen zusammensetzt, kann ein einheitliches Grundurteil nur ergehen, wenn feststeht, daß jeder Teilanspruch dem Grunde nach gerechtfertigt ist (BGHZ 89, 383, 388; Urteil vom 30. November 1989 - IX ZR 249/88 - NJW 1990, 1366ff. unter 1 b aa).
  • OLG Hamm, 24.04.2015 - 7 U 30/14

    Umfang des Schadensersatzes wegen Besitzstörung

    So hat der VI. Zivilsenat des BGH für die Vorschrift des § 125 StGB (Landfriedensbruch) entschieden, dass es sich dabei um kein Schutzgesetz zugunsten der bei einer Demonstration eingesetzten Ordnungskräfte oder des mitgeführten Materials handele; die Vorschrift sei vor allem im öffentlichen Interesse erlassen, um den Gemeinschaftsfrieden zu sichern (Urteil vom 24.01.1984, NJW 1984, S. 1226, 1230).
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