Rechtsprechung
   BGH, 24.01.1984 - VI ZR 37/82   

Grohnde

Großdemonstration, § 823 BGB, Körperverletzung, § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB, Art. 5, 8 GG, Zurechnung;

zum Anwendungsbereich des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB;

§ 304 ZPO, Voraussetzungen eines Grundurteils

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Grundurteil über den Klageanspruch, bevor feststeht, welche von mehreren, in der Klage zusammengefassten Teilansprüchen dem Grunde nach gerechtfertigt sind - Teilnahme an Tätlichkeiten während einer teilweise unfriedlich verlaufenden Großdemonstration - Überwindung von Zweifeln hinsichtlich der Teilnahme an einer unerlaubten Handlung - Entsprechende Anwendbarkeit des § 830 Abs. 1 S. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) zur Überwindung von Zweifeln hinsichtlich der Teilnahme an einer unerlaubten Handlung - Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen Verletzungshandlungen und Verletzungserfolg

  • Universität des Saarlandes

    Grohnde

    Mehrere Schadensbeiträge

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Haftung für Schäden bei Massendemonstrationen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 830; GG Art. 8; ZPO § 304
    Zulässigkeit eines Grundurteils bei mehreren in der Klage zusammengefaßten Teilansprüchen; Teilnahme an Tätlichkeiten während einer Großdemonstration

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 89, 383
  • NJW 1984, 1226
  • MDR 1984, 567
  • VersR 1984, 359
  • DVBl 1984, 515



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Wird zitiert von ... (73)  

  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

    Brokdorf

    Der sonach fortwirkende Schutz des Art. 8 GG muß sich auf die Anwendung grundrechtsbeschränkender Rechtsnormen auswirken (für straf- und haftungsrechtliche Maßnahmen bei teilweise unfriedlich verlaufenen Demonstrationen vgl. BGHSt 32, 165 [169]; BGHZ 89, 383 [395]; vgl. ferner die Entscheidung der Europäischen Kommission für Menschenrechte, EuGRZ 1981, S. 216 [217]).
  • OLG Hamm, 24.04.2015 - 7 U 30/14

    Umfang des Schadensersatzes wegen Besitzstörung

    So hat der VI. Zivilsenat des BGH für die Vorschrift des § 125 StGB (Landfriedensbruch) entschieden, dass es sich dabei um kein Schutzgesetz zugunsten der bei einer Demonstration eingesetzten Ordnungskräfte oder des mitgeführten Materials handele; die Vorschrift sei vor allem im öffentlichen Interesse erlassen, um den Gemeinschaftsfrieden zu sichern (Urteil vom 24.01.1984, NJW 1984, S. 1226, 1230).
  • BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08

    Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines

    (1) Die Frage, ob sich jemand als Täter, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe in einer die zivilrechtliche Haftung begründenden Weise an einer deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt hat, beurteilt sich nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen (vgl. BGHZ 63, 124, 126; 89, 383, 389).
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