Rechtsprechung
   BGH, 18.03.1953 - VI ZR 55/52   

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https://dejure.org/1953,337
BGH, 18.03.1953 - VI ZR 55/52 (https://dejure.org/1953,337)
BGH, Entscheidung vom 18.03.1953 - VI ZR 55/52 (https://dejure.org/1953,337)
BGH, Entscheidung vom 18. März 1953 - VI ZR 55/52 (https://dejure.org/1953,337)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Verdienstausfallschaden gegen den Halter eines Kraftfahrzeuges - Begrenzung der Geschwindigkeit auf ebener Bahn auf höchstens 20 km/h - Möglichkeit der Steigerung der Geschwindigkeit des Fahrzeuges ohne Schaden für den Motor vorübergehend auf 22 km/h - Enge Auslegung der Ausnahmevorschriften über den Haftungsausschluss - Maßgeblichkeit der um die Unfallszeit wirklich erreichbaren Höchstgeschwindigkeit - Bedeutung der Typbescheinigung - Auslegung des § 8 Abs. 1 KrfzG (Kraftfahrzeuggesetz) - Anhebung der Wirtschaftlichkeit der Kraftfahrzeuge durch die Herausnahme aus der Gefährdungshaftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 9, 123
  • NJW 1953, 899
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 17.06.1997 - VI ZR 156/96

    Anforderungen an die Beschaffenheit eines Fahrzeugs zur Anwendung der

    10 aa) Das Berufungsgericht geht insoweit von der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats aus, wonach dieser Haftungsausschluß nicht zur Anwendung komme, wenn ein Kraftfahrzeug nicht schon schlechthin durch seine Bauart, sondern lediglich aufgrund bestimmter Vorrichtungen nicht schneller als 20 km/h fahren könne und wenn diese Vorrichtungen zur Ermöglichung einer höheren Geschwindigkeit von einem Fachmann ohne längere und schwierige Arbeiten beseitigt werden könnten (Senatsurteile BGHZ 9, 123, 125; vom 9. Januar 1959 - VI ZR 9/58 - VersR 1959, 238; vom 30. November 1976 - VI ZR 12/76 - VersR 1977, 228, 229 und vom 11. Dezember 1984 - VI ZR 19/83 - VersR 1985, 245, 246).
  • BGH, 30.09.1997 - VI ZR 347/96

    Befreiung einer selbstfahrenden Arbeitsmaschine von der Versicherungspflicht

    Dafür besteht jedenfalls nach dem Senatsurteil vom 17. Juni 1997 auch kein sachliches Bedürfnis mehr (zur früheren Abgrenzung des § 8 StVG von § 18 Abs. 2 Nr. 1 StVZO siehe BGHZ 9, 123, 127).
  • BGH, 11.12.1984 - VI ZR 19/83

    Voraussetzungen der Ausnahme von der Gefährdungshaftung

    Sie greift nach ständiger Rechtsprechung dann nicht ein, wenn ein Kraftfahrzeug nicht schon "schlechthin" durch seine Bauart, sondern lediglich aufgrund bestimmter Vorrichtungen nicht schneller als 20 km/h fahren kann und wenn diese Vorrichtungen zur Ermöglichung einer höheren Geschwindigkeit von einem Fachmann ("geübten Monteur") ohne längere und schwierige Arbeit beseitigt werden können (RGZ 128, 149, 152; RG Recht 1930, 2041; Senatsurteile vom 18. März 1953 - BGHZ 9, 123, 125 ff [BGH 18.03.1953 - VI ZR 55/52];vom 9. Januar 1959 - VI ZR 9/58 - VersR 1959, 238 f undvom 30. November 1976 - VI ZR 12/76 - VersR 1977, 228, 229; BayObLG DAR 1980, 375, 376).
  • OVG Niedersachsen, 30.06.1998 - 12 M 3445/98

    Stillegung eines "6 km/h-Kraftfahrzeuges"

    BGH, Urteil vom 18.3.1953 - VI ZR 55/52 -, BGHZ 9, 123 (Leitsatz), im Anschluß an RG, Urteil vom 7.4.1930 - VI 400/29 -, RGZ 128, 149, 152; ferner Urteil vom 6.2.1933 - VI 362/32 -, JW 1933, 824.
  • BGH, 09.01.1959 - VI ZR 9/58

    Haftungsverteilung bei Kollision einer Eisenbahn mit einer auf einem

    Wie der erkennende Senat in bestätigender Fortführung der Rechtsprechung des Reichsgerichts entschieden hat (BGHZ 9, 123 und die dort angeführten Entscheidungen), muß die Ausnahmevorschrift des § 8 StVG über den Haftungsausschluß des Kraftfahrzeughalters eng ausgelegt werden.
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