Volltextveröffentlichungen (8)

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  Anspruch einer Knappschaft auf Ersatz gezahlter Hinterbliebenenrenten - Nichtvorliegen eines Schadens bei der Knappschaft - Forderungsübergang von getöteten Knappschaftsangehörigen auf die Knappschaft

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  Anspruch einer Knappschaft auf Ersatz gezahlter Hinterbliebenenrenten - Nichtvorliegen eines Schadens bei der Knappschaft - Forderungsübergang von getöteten Knappschaftsangehörigen auf die Knappschaft

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  Anspruch einer Knappschaft auf Ersatz gezahlter Hinterbliebenenrenten - Nichtvorliegen eines Schadens bei der Knappschaft - Forderungsübergang von getöteten Knappschaftsangehörigen auf die Knappschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 133, § 843, § 844

Papierfundstellen

• BGHZ 9, 179
• NJW 1953, 821
• JR 1953, 257

Wird zitiert von ... (110)

• BGH, 12.03.2021 - V ZR 33/19

  "Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden

  Denn die gleiche Rechtsfrage kann auch dann zur Entscheidung stehen, wenn der gleiche Rechtsgrundsatz, mag er auch in mehreren Gesetzesbestimmungen seinen Niederschlag gefunden haben, von zwei Senaten unterschiedlich aufgefasst und gehandhabt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 1953 - GSZ 1-3/53, BGHZ 9, 179, 181; Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 6. Februar 1973 - GmS-OGB 1/72, BGHZ 60, 392, 394; BVerfG, wistra 2009, 307, 309).
• BGH, 13.03.2020 - V ZR 33/19

  Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

  aa) Eine Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen ist dieser Bestimmung zufolge nicht nur bei unterschiedlicher Auslegung derselben Gesetzesbestimmung erforderlich, sondern auch dann, wenn der gleiche Rechtsgrundsatz, mag er auch in mehreren Gesetzesbestimmungen seinen Niederschlag gefunden haben, von zwei Senaten unterschiedlich aufgefasst und gehandhabt wird (BGH, Beschluss vom 30. März 1953 - GSZ 1-3/53, BGHZ 9, 179, 181).
• BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63

  Sozialversicherungsträger

  Zwar handelt es sich bei dem Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers gegen den Schädiger um den Schadensersatzanspruch des geschädigten Versicherten (oder seiner Hinterbliebenen), der kraft Gesetzes nach § 1542 Abs. 1 RVO auf den Sozialversicherungsträger übergegangen ist (vgl. Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Stand 1966 III S. 974; RGZ 76, 215 [217 ff.]; BGH GrZS in BGHZ 9, 179 [186]).

 
• BGH, 24.04.2012 - VI ZR 329/10

  Gesetzlicher Anspruchsübergang auf Sozialversicherungsträger: Zeitpunkt des …

  Es ist nicht zu verkennen, dass damit das Ziel der gesetzlichen Regelung nicht in allen Fällen erreicht wird, denn Zweck des § 116 SGB X ist es zu vermeiden, dass der Schädiger durch die dem Geschädigten zufließenden Sozialleistungen haftungsfrei gestellt oder aber der Geschädigte doppelt entschädigt (bereichert) wird (vgl. Senatsurteil vom 8. Juli 2003 - VI ZR 274/02, BGHZ 155, 342, 349 mwN, sowie BGH, Beschluss vom 30. März 1953 - GSZ 1/53, 2/53, 3/53, BGHZ 9, 179, 184 ff., zu § 1542 RVO;… KassKomm/Kater, § 116 SGB X Rn. 5 ff. [Stand: April 2011]).
• BGH, 24.06.1958 - VIII ZR 205/57

  Warenlager II - § 929 BGB, sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz; § 136 GVG aF …

  Der Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen vom 30. März 1953 (BGHZ 9, 179, 181) steht der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen.
• BGH, 08.07.2003 - VI ZR 274/02

  Rechtsstellung des Verletzten und der beteiligten Versicherungsträger nach einem …

  Ziel der Vorschrift, die es dem Sozialleistungsträger ermöglicht, bei dem Schädiger Regreß zu nehmen, ist es zu vermeiden, daß der Schädiger durch die dem Geschädigten zufließenden Sozialleistungen haftungsfrei gestellt oder aber der Geschädigte doppelt entschädigt (bereichert) wird (so bereits zu § 1542 RVO: BVerfGE 21, 362, 375 f.; BGHZ 9, 179, 187 ff.; 27, 107, 116; Senatsurteile BGHZ 54, 377, 382; 70, 67, 69; vom 29. Oktober 1968 - VI ZR 280/67 - VersR 1968, 1182, 1185; vom 27. Oktober 1970 - VI ZR 47/69 - VersR 1971, 149, 150; vom 11. Mai 1976 - VI ZR 51/74 - VersR 1976, 756; zum weiteren Zweck der Vorschrift, den Sozialversicherungsträger wirtschaftlich zu entlasten, vgl. Senatsurteile BGHZ 19, 177, 183; 70, 67, 70 ff.).
• BGH, 10.07.2007 - VI ZR 192/06

  Forderungsübergang hinsichtlich Rentenversicherungsbeiträgen für Arbeit in einer …

  Der gesetzliche Forderungsübergang soll bewirken, dass die Leistungen des Sozialversicherungsträgers, Dienstherrn oder sonstigen Leistungsträgers aus Anlass der Schädigung weder dem Schädiger zugute kommen noch zu einer doppelten Entschädigung des Geschädigten führen (vgl. GSZ BGHZ 9, 179, 190; Senatsurteile BGHZ 54, 377, 382; 59, 154, 156 f.; 153, 223, 230, m.w.N.).

  Mit dem gesetzlichen Forderungsübergang, dem der Gedanke der Schadensverlagerung zugrunde liegt, soll sichergestellt werden, dass Leistungen sozialer Sicherung und sozialer Fürsorge, die durch Opfer und Leistungen anderer aufgebracht werden, nicht demjenigen zugute kommen, der den Schadensfall verantwortlich herbeigeführt hat (GSZ BGHZ 9, 179, 190 f.; Senatsurteil BGHZ 153, 223, 230).

  Übertragen ist dem Leistungsträger (nur) der Schadensersatzanspruch des Versicherten; liegen die Voraussetzungen dieses Schadensersatzanspruches nicht vor, kann auch der Leistungsträger keine Ersatzleistung vom Schädiger verlangen, so wenn er zwar auf Grund einer abstrakt berechneten Erwerbsbeschränkung eine Rente zahlen muss, ein konkreter Schaden dem Verletzten bei der Art seiner Erwerbstätigkeit aber nicht entstanden ist (so schon GSZ BGHZ 9, 179, 189; vgl. ferner Senatsurteile BGHZ 89, 14, 20 f.; 116, 260, 263 f.; 151, 210, 213 f.).

• BGH, 26.11.1987 - IX ZR 162/86

  Verjährungsbeginn bei anderweitiger Ersatzmöglichkeit

  Die Entscheidung vom 26. März 1982 betrifft einen Schadensersatzanspruch gegen einen Notar, somit ein Rechtsgebiet, für das nunmehr der erkennende Senat allein zuständig ist, (BGHZ (GSZ) 9, 179, 181; 28, 16, 28 f.).
• BGH, 19.11.1974 - VI ZR 197/73

  Ersatz des Nutzungsausfalls bei Inanspruchnahme des Fahrzeugs der Ehefrau des …

  Würde eine etwa erst durch den Schadensfall ausgelöste, allein tun der Ehe willen bestehende Hilfs- und Beistandspflicht zugunsten des Schädigers berücksichtigt, so widerspräche das dem in § 843 Abs. 4 BGB zum Ausdruck gekommenen Rechtsgrundsatz, dass es nicht zur Entlastung des Schädigers führen darf, wenn die konkrete wirtschaftliche Lage des Betroffenen von einer nachteiligen Veränderung nur dank solcher Leistungen eines anderen verschont geblieben ist, die nicht dem Schädiger zugute kommen sollen (BGHZ 9, 179, 191; 21, 112, 113; 22, 72, 74; Senatsurteile vom 5. Februar 1963 - VI ZR 33/62 = NJW 1963, 1051, 1052; vom 21. Oktober 1969 - VI ZR 86/68 = VersR 1970, 41 m. w. Nachw.).
• BGH, 29.10.1968 - VI ZR 280/67

  Voraussetzungen an das Vorliegen der Verfassungsmäßigkeit der Anerkennung des so …

  Wenn im Verhältnis zwischen Haftpflichtigem, Verletzten und Drittleistendem die Rechtsordnung letzteren ein Rückgriffsrecht gewährt, so liegt dem eine bestimmte Wertung dieses Dreiecksverhältnisses zugrunde (vgl. BGHZ [GSZ] 9, 179, 186;… vgl. im einzelnen: Marschall von Bieberstein a.a.O. 262 ff, 205 ff).

  Zudem bieten die Materialien (vgl. BGHZ [GSZ] 9, 179, 184 und 187;… Marschall von Bieberstein a.a.O. S. 149-150 bei N. 38-50) keinen Anhalt für die Annahme, daß eine Abweichung vom Wortlaut des § 67 des vorher erlassenen Versicherungsvertragsgesetzes gewollt war (…Marschall von Bieberstein a.a.O. S. 271 N. 66).

  Über den Zweck des Forderungsübergangs nach § 1542 RVO besagen die Gesetzesmaterialien nur (vgl. Zusammenstellung in BGHZ GSZ 9, 179, 184-187;… vgl. auch Marschall von Bieberstein a.a.O. S. 149/150 zu N. 38/50; S. 274 N. 89), daß auch hier eine Entlastung des Haftpflichtigen und eine doppelte Entschädigung (Bereicherung) des Verletzten vermieden werden sollen.

  Mit Recht wird darauf hingewiesen, daß die Entstehungsgeschichte der Bestimmung, wie bereits erwähnt, und ihrer Vorgänger hierfür nichts hergibt (vgl. BGHZ GSZ 9, 179, 184, 185; Marschall von Bieberstein, S. 274 und N. 89).

• BGH, 21.10.1969 - VI ZR 86/68

  Erstattungspflicht von Anwaltskosten
• BGH, 30.11.1971 - VI ZR 53/70

  Rechte des Schädigers bei Inanspruchnahme durch den Rentenversicherer aus …
• BGH, 22.06.1956 - VI ZR 140/55

  Unfall eines Arbeitnehmers
• OLG Köln, 22.11.2000 - 11 W 83/00

  Verkehrsrecht: Keine Anrechnung von Witwen- und Waisenrenten auf …
• BGH, 29.11.1977 - VI ZR 222/74

  Quotenvorrecht des Sozialversicherungsträgers
• BGH, 01.07.1993 - V ZB 19/93

  Keine Vorlage ohne dieselbe Rechtsfrage betreffende Vergleichsentscheidungen - …
• OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 1 U 31/10

  Ansprüche unter anlässlich einer Notbremsung gestürzten Fahrgästen einer …
• BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvL 13/54

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BFH, 21.10.1985 - GrS 2/84

  Bestandskräftiger Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheid hindert nicht …
• BGH, 17.06.1953 - VI ZR 113/52

  Vorteilsausgleichung
• BFH, 07.05.1986 - II R 137/79

  Erbschaftsteuer - Verstorbener US-Bürger - Übergang von Vermögen auf Trust - …
• BGH, 10.10.1984 - IVa ZR 167/82

  Gesetzlicher Übergang von Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag
• BGH, 14.07.1976 - IV ZR 235/74

  Grenzen des § 158i VVG
• BGH, 27.01.1954 - VI ZR 16/53

  Pauschalierung der Krankenpflegekosten
• BGH, 17.12.1985 - VI ZR 155/84

  Umfang des Ersatzanspruchs des Dienstherrn aus übergegangenem Recht wegen Tötung …
• BGH, 20.09.1957 - V ZB 19/57

  Behördeneigenschaft bei Ortskrankenkassen
• GemSOGB, 06.02.1973 - GmS-OGB 1/72

  Beteiligte an dem Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe …
• BGH, 20.02.1958 - VII ZR 76/57

  Übergang vertraglicher Schadensersatzansprüche nach § 1542 RVO
• BGH, 30.11.1955 - VI ZR 211/54

  Rechtsmittel
• BGH, 03.05.1996 - BLw 39/95

  Zum Zuschlag zum Hofeswert, wenn Grundstücke mit Baulandqualität zum Hof gehören
• BSG, 22.06.1983 - 6 RKa 3/81

  Kassenarzt - Schadensersatzanspruch - Regelverletzung - ÄrztlicheKunst - …
• BGH, 24.10.1956 - IV ZR 103/56

  Schadensersatzpflicht des Vormunds
• BGH, 11.05.1976 - VI ZR 51/74

  Gesetzlicher Forderungsübergang bei freiwilliger Weiterversicherung in einer …
• BGH, 31.05.1954 - GSZ 2/54

  Abtretung unpfändbarer Unfallrentenansprüche
• BGH, 09.04.1964 - VII ZR 123/62

  Provisionsanspruch des Bezirksvertreters bei vorübergehender unverschuldeter …
• BGH, 17.10.1957 - II ZR 39/56

  Umfang der Haftung aus § 158c VVG
• BAG, 12.06.1986 - 6 ABR 8/83

  Feststellung der Eigenschaft als benachteiligter Jugendlicher - Durchführung von …
• BGH, 13.07.1971 - VI ZR 260/69

  Berechnung des ersatzfähigen Unterhaltsschadens eines Kindes bei Tötung seiner …
• BGH, 13.01.1956 - V ZB 49/55

  Vorlagepflicht in Grundbuchsachen
• BGH, 26.03.1954 - 1 StR 161/53
• BGH, 27.05.1981 - IVa ZR 66/80

  Beschränkung des Rückgriffsanspruchs eines Sozialversicherungsträgers wegen …
• BSG, 08.07.1969 - 9 RV 788/67

  Zur Feststellung der mit dem besonderen beruflichen Betroffensein verbundenen …
• BGH, 26.04.1960 - VI ZR 100/59

  Rechtsmittel
• BGH, 12.02.1974 - VI ZR 187/72

  Umfang des Anspruchs wegen entgangenen Unterhalts bei Tötung beider Eltern eines …
• BGH, 13.07.1971 - VI ZR 245/69

  Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden LKW mit einem …
• BGH, 25.10.1967 - V ZB 3/67

  Verwirkung der Beschwerde in Grundbuchsachen
• BGH, 09.03.1971 - VI ZR 173/69

  Anrechnung der Witwenrente auf den Unterhaltsschaden
• BFH, 25.01.1971 - GrS 6/70

  Entscheidung eines Senats - Vorliegen einer Abweichung - Gleicher Rechtsbegriff - …
• BGH, 13.07.1957 - IV ZB 23/57

  Gleichberechtigung (Berlin)
• BGH, 06.12.1977 - VI ZR 172/76

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen für die Verletzung eines …
• BGH, 20.05.1958 - VI ZR 130/57

  Rechtsmittel
• BGH, 21.09.1955 - VI ZR 118/54

  Rechtsmittel
• BGH, 01.07.1993 - V ZB 17/93

  Anordnung einer Abschiebehaft gegen einen Ausländer mit unbekanntem …
• BGH, 16.12.1968 - III ZR 179/67

  Anspruch einer Witwe aus nicht vorsätzlicher Amtsplichtverletzung; Verhältnis …
• BGH, 31.03.1960 - III ZR 37/59

  Mitverschulden des gesetzlichen Vertreters
• BGH, 28.01.1958 - VIII ZR 420/56

  Vermietung eines Kraftfahrzeugs. Haftpflichtversicherung
• BSG, 21.05.1969 - GS 2/67

  Gemeinsamer Unterhalt beider Ehegatten
• BGH, 27.10.1970 - VI ZR 47/69

  Unterhaltsschaden des nichtehelichen Kindes
• BGH, 17.11.1959 - VI ZR 207/58

  Rechtsmittel
• BGH, 30.05.1958 - VI ZR 90/57

  Rechtsmittel
• BGH, 12.07.1957 - VI ZR 190/56

  Berechnung des Verdienstausfalls von Lohn- und Gehaltsempfängern
• BGH, 31.01.1957 - VII ZR 33/56

  Notbehandlungen von Kassenpatienten
• BVerwG, 07.05.1976 - 7 P 5.75

  Rüge einer Abweichung von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts - Erlass …
• BVerwG, 14.03.1968 - VI C 67.63

  Berechnung des anzurechnenden Rentenanteils - Anrechnung bei freiwilliger …
• BGH, 22.10.1957 - VI ZR 222/56
• BGH, 13.06.1972 - VI ZR 83/71

  Anforderungen an die Schadensminderungspflicht - Vorliegen von Fahrlässigkeit bei …
• BGH, 25.10.1967 - V ZR 3/67
• BGH, 11.01.1966 - VI ZR 173/64

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 08.03.1965 - III ZR 185/62

  Auf den Dienstherrn übergehender Anspruch eines Beamten gegen den Schädiger auf …
• BGH, 20.02.1963 - 4 StR 411/62

  Verletzung der Pflicht zur Anmeldung von den in der sowjetischen Besatzungszone …
• BGH, 20.09.1962 - VII ZB 1/62

  Vorlegung kraft Landesrecht
• BGH, 15.05.1959 - V ZB 2/59

  Rechtsmittel
• BGH, 25.02.1958 - VI ZR 44/57
• BGH, 11.10.1955 - V BLw 24/55

  Rechtsmittel
• BGH, 08.06.1955 - VI ZR 59/54
• LG Coburg, 13.12.2005 - 13 O 427/05
• BGH, 30.01.1961 - III ZR 227/59

  Schadensersatzansprüche (Unterhaltsschaden) einer Witwe für ihren in einem …
• BGH, 05.07.1955 - V BLw 79/54

  Rechtsmittel
• OLG Karlsruhe, 17.01.1997 - 14 U 243/94

  Zum Anspruch einer Pflegegeldberechtigten (schwerbehinderte Frau) auf …
• LG Trier, 20.01.1994 - 3 S 245/93

  Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung
• BGH, 14.10.1993 - BLw 33/93

  Eigentum an einem landwirtschaftlichen Hof - Errichtung eines Testaments - …
• BSG, 03.12.1980 - 4 RJ 91/79

  Anspruch auf Witwenrente - Auflösung der dritten Ehe - Wiederaufleben
• BVerwG, 04.11.1980 - 7 B 227.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BGH, 31.01.1961 - VI ZR 65/60
• BAG, 22.01.1959 - 1 AZR 478/55

  Gerichte für Arbeitssachen - Zahlung von Ruhegehalt - Entscheidung der Vorfrage - …
• BGH, 18.01.1957 - VI ZR 303/55

  Rechtsmittel
• BGH, 24.03.1955 - II ZR 93/53

  Lebensversicherung Sudetendeutscher
• BGH, 07.01.1955 - 6 StR 280/54
• BGH, 22.09.1966 - III ZR 262/64

  Geltendmachung von Ersatzansprüchen durch die Landesversicherungsanstalt aus …
• BGH, 20.12.1960 - VI ZR 79/60

  Rechtsmittel
• BGH, 03.05.1960 - VI ZR 104/59

  Rechtsmittel
• BGH, 27.10.1959 - VI ZR 163/58

  Rechtsmittel
• BGH, 13.07.1957 - IV ZB 54/57

  Rechtsmittel
• BGH, 31.01.1956 - V BLw 51/55

  Rechtsmittel
• BGH, 30.09.1954 - V ZB 15/54

  Rechtsmittel
• BGH, 10.03.1954 - VI ZR 163/52

  Rechtsmittel
• BGH, 17.06.1953 - IV ZR 113/52
• BGH, 15.06.1993 - VI ZR 241/92

  Annahme einer Revision - Maßgeblich für das Vorliegen einer sachlichen Kongruenz …
• BGH, 24.05.1966 - VI ZR 273/64

  Haftungsverteilung bei Anfahren eines eine Baustelle nach Ausfall einer …
• BGH, 04.10.1963 - VI ZR 109/62
• BGH, 19.06.1963 - IV ZR 312/62

  Rechtsmittel
• BGH, 07.03.1961 - VI ZR 172/60

  Rechtsmittel
• BGH, 25.06.1958 - IV ZR 45/58

  Rechtsmittel
• BGH, 21.12.1955 - VI ZR 13/55

  Rechtsmittel
• BGH, 08.11.1955 - V BLw 43/55

  Rechtsmittel
• BGH, 08.07.1954 - IV ZB 35/54

  Rechtsmittel
• BGH, 01.10.1968 - VI ZR 175/66
• BGH, 11.10.1955 - V BLw 32/55
• BGH, 05.04.1955 - V ZB 36/54

  Rechtsmittel
• BGH, 12.07.1960 - VI ZR 139/59