Rechtsprechung
   BGH, 30.03.1953 - GSZ 1 bis 3/53, GSZ 1/53, GSZ 2/53, GSZ 3/53   

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https://dejure.org/1953,31
BGH, 30.03.1953 - GSZ 1 bis 3/53, GSZ 1/53, GSZ 2/53, GSZ 3/53 (https://dejure.org/1953,31)
BGH, Entscheidung vom 30.03.1953 - GSZ 1 bis 3/53, GSZ 1/53, GSZ 2/53, GSZ 3/53 (https://dejure.org/1953,31)
BGH, Entscheidung vom 30. März 1953 - GSZ 1 bis 3/53, GSZ 1/53, GSZ 2/53, GSZ 3/53 (https://dejure.org/1953,31)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch einer Knappschaft auf Ersatz gezahlter Hinterbliebenenrenten - Nichtvorliegen eines Schadens bei der Knappschaft - Forderungsübergang von getöteten Knappschaftsangehörigen auf die Knappschaft

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Anspruch einer Knappschaft auf Ersatz gezahlter Hinterbliebenenrenten - Nichtvorliegen eines Schadens bei der Knappschaft - Forderungsübergang von getöteten Knappschaftsangehörigen auf die Knappschaft

  • Wolters Kluwer

    Anspruch einer Knappschaft auf Ersatz gezahlter Hinterbliebenenrenten - Nichtvorliegen eines Schadens bei der Knappschaft - Forderungsübergang von getöteten Knappschaftsangehörigen auf die Knappschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 9, 179
  • NJW 1953, 821
  • JR 1953, 257
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63

    Sozialversicherungsträger

    Zwar handelt es sich bei dem Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers gegen den Schädiger um den Schadensersatzanspruch des geschädigten Versicherten (oder seiner Hinterbliebenen), der kraft Gesetzes nach § 1542 Abs. 1 RVO auf den Sozialversicherungsträger übergegangen ist (vgl. Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Stand 1966 III S. 974; RGZ 76, 215 [217 ff.]; BGH GrZS in BGHZ 9, 179 [186]).
  • BGH, 24.04.2012 - VI ZR 329/10

    Gesetzlicher Anspruchsübergang auf Sozialversicherungsträger: Zeitpunkt des

    Es ist nicht zu verkennen, dass damit das Ziel der gesetzlichen Regelung nicht in allen Fällen erreicht wird, denn Zweck des § 116 SGB X ist es zu vermeiden, dass der Schädiger durch die dem Geschädigten zufließenden Sozialleistungen haftungsfrei gestellt oder aber der Geschädigte doppelt entschädigt (bereichert) wird (vgl. Senatsurteil vom 8. Juli 2003 - VI ZR 274/02, BGHZ 155, 342, 349 mwN, sowie BGH, Beschluss vom 30. März 1953 - GSZ 1/53, 2/53, 3/53, BGHZ 9, 179, 184 ff., zu § 1542 RVO; KassKomm/Kater, § 116 SGB X Rn. 5 ff. [Stand: April 2011]).
  • GemSOGB, 06.02.1973 - GmS-OGB 1/72

    Beteiligte an dem Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe

    Insofern besteht kein Anlaß, diese Frage anders als in den Verfahren vor den Großen Senaten der obersten Gerichtshöfe des Bundes zu beurteilen (BGHZ 9, 179; BFHE 101, 247).
  • BSG, 22.06.1983 - 6 RKa 3/81

    Kassenarzt - Schadensersatzanspruch - Regelverletzung - ÄrztlicheKunst -

    Nach dieser Vorohrift, die durch die am 1. Juli 1983 in Kraft getretene Bestimmung des 9 116 Sozialgesetzbuch X (SGB x) ersetzt wurde, handelt es sich bei dem in ihr geregelten Rückgriffsanspruch des Versicherungsträgers um einen Ersatzanspruch, der in der Per50n des Versicherten entstanden und im Wege des gesetzlichen Forderungsübergangs (cessio legis) auf den Versicherungsträger übergegangen ist (BGH, Großer Zivilsenat, BGHZ 9, 179; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 9. Aufl 1981, S 979 me).
  • BGH, 25.10.1967 - V ZB 3/67

    Verwirkung der Beschwerde in Grundbuchsachen

    Das hindert jedoch die Vorlegung an den Bundesgerichtshof nicht, weil es für die Anwendung sowohl des § 28 Abs. 2 FGG als auch des § 79 Abs. 2 GBO auf dieselbe Rechtsfrage ankommt und zwar auch dann, wenn diese in verschiedenen gesetzlichen Vorschriften behandelt ist (Beschlüsse des Senats vom 23. Oktober 1952 - V ZB 18/51, BGHZ 7, 339, 342 und vom 13. Januar 1956 - V ZB 49/55, BGHZ 19, 355, 356; vgl. auch BGHZ 9, 179, 181 hinsichtlich der Anwendung des § 136 GVG) und diese Voraussetzung hier gegeben ist, weil die von dem Oberlandesgericht Hamm entschiedene und von dem vorlegenden Oberlandesgericht zu entscheidende Rechtsfrage, wie das vorlegende Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat, dahin geht, ob die nicht fristgebundene Beschwerde in Grundbuchsachen schlechthin, also ohne Unterscheidung in erste oder weitere Beschwerde, der Verwirkung unterliegt oder nicht.
  • BGH, 26.03.1954 - 1 StR 161/53
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  • BGH, 09.03.1971 - VI ZR 173/69

    Anrechnung der Witwenrente auf den Unterhaltsschaden

    Die von der Witwe eines getöteten sozialversicherten Altersrentners bezogene Witwenrente ist auf ihren Unterhaltsschaden nicht anzurechnen (Bestätigung von BGHZ 9, 179 = VersR 53, 229).
  • BGH, 20.02.1963 - 4 StR 411/62

    Verletzung der Pflicht zur Anmeldung von den in der sowjetischen Besatzungszone

    Eine zur Vorlegung gemäß § 121 Abs. 2 GVG verpflichtende Abweichung liegt daher auch, wie das Oberlandesgericht unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zutreffend ausführt, in diesem Falle vor (vgl. BGHZ 9, 179, 181; BGHSt 6, 41, 42 f [BGH 26.03.1954 - 1 StR 161/53]; 10, 94, 95 f [BGH 07.11.1955 - GSSt - 2/55]; 344, 345 f; BGH NJW 1960, 302 f, insoweit in BGHSt 13, 373 nicht abgedruckt).
  • LG Coburg, 13.12.2005 - 13 O 427/05
    Insbesondere vertritt der Bundesgerichtshof in dem von der Klägerin zitierten Urteil vom 26.10.1976 (VI. ZR 216/75, VersR 1977, 130 ff.) unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (vgl. BGH VersR 1953, 229 ; VersR 1954, 277; VersR 1957, 574 ; und für den Fall der Pensionierung eines Beamten VersR 1960, 81) nunmehr die Rechtsmeinung, dass kein Unfallschaden des Versicherten, für den die Berufsgenossenschaft beim Schädiger nach § 1542 RVO Regress nehmen könnte, vorliegt, wenn die Rente aus der Rentenversicherung gem. § - 1278 RVO nur verkürzt ausgezahlt wird, weil und soweit die wegen des Zusammentreffens mit der Unfallrente ruht.
  • BGH, 24.03.1955 - II ZR 93/53

    Lebensversicherung Sudetendeutscher

    Die Revisionen werfen mit Prölss (VersR 1953, 229) die Frage auf, ob die Versicherung nicht schon mit dem 4. Mai 1945 automatisch in einen aufsichtsrechtlich "abgespaltenen" tschechoslowakischen Versicherungsbestand übergegangen war, und zwar dadurch, daß mit diesem Tage auf Grund des Dekrets des Präsidenten der Tschechoslowakei vom 3. August 1944 (Amtsbl Nr. 11), bestätigt und wiederholt durch das Gesetz Nr. 12 vom 19. Dezember 1945 und die RegierungsVO vom 27. Juli 1945 (Slg Nr. 31), das frühere tschechoslowakische Recht und damit auch dessen Versicherungsaufsichtsrecht wieder in Kraft getreten ist.
  • LG Trier, 20.01.1994 - 3 S 245/93

    Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung

  • BAG, 22.01.1959 - 1 AZR 478/55

    Gerichte für Arbeitssachen - Zahlung von Ruhegehalt - Entscheidung der Vorfrage -

  • BSG, 03.12.1980 - 4 RJ 91/79

    Anspruch auf Witwenrente - Auflösung der dritten Ehe - Wiederaufleben

  • BGH, 01.10.1968 - VI ZR 175/66
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