Rechtsprechung
   BGH, 22.04.1953 - II ZR 143/52   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schließung einer Vertragslücke durch ergänzende Vertragsauslegung - Ergänzende Vertragsauslegung in Widerspruch zu dem im Vertrag zum Ausdruck gebrachten Parteiwillen - Unzulässige Erweiterung des Vertragsgegenstandes durch ergänzende Vertragsauslegung - Auslegung einer Willenserklärung - Ergänzende Auslegung eines Vergleichsvertrages - Regelung der sich aus einer Auseinandersetzung ergebenden Rechtsbeziehungen - Durchführung und Aufrechterhaltung des gesamten Vertragszwecks durch ergänzende Vertragsauslegung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Schwanenbilder

    §§ 133, 157, 242 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 157
    Voraussetzungen der ergänzenden Vertragsauslegung

Papierfundstellen

  • BGHZ 9, 273
  • NJW 1953, 937
  • NJW 2017, 3074
  • MDR 1953, 411
  • DB 1953, 463



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Wird zitiert von ... (178)  

  • LG Berlin, 16.06.2016 - 67 S 76/16

    Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen

    Sie darf deshalb nicht zu einer einer freien richterlichen Vertragsgestaltung ausufern (vgl. BGH, Urt. v. 22. April 1953 - II ZR 143/52, BGHZ 9, 273, 279; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 75. Aufl. 2016, § 157 Rz. 8).
  • BGH, 11.05.2009 - VII ZR 11/08

    Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren

    Mit einer ergänzenden Auslegung können nur Lücken eines Rechtsgeschäfts geschlossen werden, indem an den in ihm enthaltenen Regelungsplan angeknüpft wird und hieraus unter Berücksichtigung von Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte Regelungen für offengebliebene Punkte abgeleitet werden (st. Rspr. seit BGH, Urteil vom 22. April 1953 - II ZR 143/52, BGHZ 9, 273).
  • BGH, 10.02.2009 - VI ZR 28/08

    Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender

    Die Revision verweist allerdings zu Recht darauf, dass die ergänzende Vertragsauslegung ihre Grenze an dem tatsächlichen Parteiwillen findet und nicht zu einer Abänderung oder Erweiterung des Vertragsgegenstands führen darf (vgl. BGHZ 9, 273, 278 ; 90, 69, 77 ; BGH, Urteil vom 31. Januar 1995 - XI ZR 56/94 - VersR 1995, 788, 789 ; vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 397/03 -NJW-RR 2005, 1619, 1621 ; Busche in MünchKomm-BGB, 5. Aufl., § 157 Rn. 54 f.).

    Denn im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung darf lediglich der Vertragsinhalt, nicht hingegen der Vertragswille ergänzt werden (vgl. BGHZ 9, 273, 278) .

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