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   BGH, 24.01.1984 - IX ZR 86/82   

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https://dejure.org/1984,481
BGH, 24.01.1984 - IX ZR 86/82 (https://dejure.org/1984,481)
BGH, Entscheidung vom 24.01.1984 - IX ZR 86/82 (https://dejure.org/1984,481)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 1984 - IX ZR 86/82 (https://dejure.org/1984,481)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Irrtümliche Falschbehandlung einer Sache durch einen Zivilsenat eines Oberlandesgerichts - Annahme einer zulassungsfreien Revision - Prüfung der Revisionswürdigkeit einer Sache auf Grund eines Irrtums des Gerichts - Rechte aus einer Lebensversicherung als Gesamtgut einer ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 90, 1
  • NJW 1984, 1188
  • MDR 1984, 396
  • WM 1992, 591
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 05.11.2003 - VIII ZR 10/03

    Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung

    Das Meistbegünstigungsprinzip stellt eine Ausprägung der verfassungsrechtlichen Grundsätze der allgemeinen Gleichheit vor dem Gesetz und des Vertrauensschutzes dar (BGHZ 90, 1, 3; BGH, Beschluß vom 13. Mai 1986 - VI ZR 96/85, WM 1986, 1098 unter 2).
  • OLG Düsseldorf, 07.07.2005 - 10 U 202/04

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Klage einer BGB -Gesellschaft mit einem im

    Das Meistbegünstigungsprinzip stellt eine Ausprägung der verfassungsrechtlichen Grundsätze der allgemeinen Gleichheit vor dem Gesetz und des Vertrauensschutzes dar (BGHZ 90, 1, 3; BGH, WM 1986, 1098).
  • BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 27/02

    Rechtsnatur der Beschwerde zum BGH; Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips;

    Das Meistbegünstigungsprinzip stellt eine Ausprägung der verfassungsrechtlichen Grundsätze der allgemeinen Gleichheit vor dem Gesetz und des Vertrauensschutzes dar (BGHZ 90, 1, 3; BGH, Beschluß vom 13. Mai 1986 - VI ZR 96/85, WM 1986, 1098 unter 2).
  • BSG, 19.11.1996 - 1 RK 18/95

    Klage auf Befreiung von der Zuzahlungspflicht nach § 61 Abs. 1 SGB V , Zulassung

    Wenn die einschlägige Prozeßordnung eine Überprüfung der Zulassungswürdigkeit in allen Fällen anordnet, darf die Überprüfung nicht daran scheitern, daß das Vordergericht den Streitgegenstand als zulassungsfrei, das Rechtsmittelgericht aber als zulassungspflichtig einordnet (BVerfGE 66, 331, 336; BGHZ 90, 1; 98, 41).
  • BGH, 10.12.1998 - III ZR 2/98

    Rechtsfolgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung durch die Verwaltungsbehörde

    Ihnen steht deshalb sowohl derjenige Rechtsbehelf zu, der nach der Art der tatsächlich ergangenen Entscheidung statthaft ist, als auch dasjenige Rechtsmittel, das bei einer in der richtigen Form ergangenen Entscheidung zulässig wäre (vgl. BGHZ 40, 265, 267; 90, 1, 3; 98, 362, 364 f; BGH, Beschluß vom 3. November 1998 - VI ZB 29/98 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 13.05.1986 - VI ZR 96/85

    Irrtümliche Annahme einer zulassungsfreien Revision durch das Berufungsgericht

    »Wenn das Berufungsgericht bei einem 40.000,-- DM übersteigenden Wert der Beschwer einen Fall der zulassungsfreien Revision angenommen hat, weil es irrtümlich eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit als vermögensrechtlich angesehen hat, ist für die Revision § 554b ZPO mit der Einschränkung anzuwenden, daß nur die grundsätzliche Bedeutung der Sache und das Vorliegen einer Abweichung geprüft wird (Fortführung von BGHZ 90, 1; Aufgabe des Beschlusses vom 3. April 1984 - VI ZR 80/83 - NJW 1985, 978 ).«.

    Dies hat der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bereits für den Fall entschieden, daß ein allgemeiner Zivilsenat des Oberlandesgerichts einen Rechtsstreit irrtümlich nicht als Familiensache beurteilt und bei einem 40.000 DM übersteigenden Wert der Beschwer einen Fall der zulassungsfreien Revision angenommen hat (Beschluß vom 24. Januar 1984 - BGHZ 90, 1).

    Die Prüfung der Revisionswürdigkeit erfolgt in diesen Fällen durch das Revisionsgericht aufgrund eingeschränkter Anwendung des § 554 b ZPO (BGHZ 90, 1): Die Revision ist statthaft; das Revisionsgericht kann aber ihre Annahme ablehnen, wenn die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und das Urteil nicht von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht.

  • BGH, 17.01.1991 - VII ZB 13/90

    Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen im Hinblick auf eine Berichtigung des

    Der Irrtum eines Gerichts darf sich nicht dahin auswirken, daß die Rechtsmittelmöglichkeit einer Partei beeinträchtigt oder gar vereitelt wird (BGHZ 17, 149, 152; BGH Urteil vom 10. März 1981 - VI ZR 236/79 = VersR 1981, 548, 549; vgl. dazu auch BGHZ 90, 1, 3) [BGH 24.01.1984 - IX ZR 86/82].
  • BGH, 03.11.1998 - VI ZB 29/98

    Anfechtung eines streitigen, als Versäumnisurteil bezeichneten Urteils

  • OLG Stuttgart, 15.10.2008 - 20 U 19/07

    Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen: Berichtspflichten des Vorstands über

  • BGH, 04.12.1992 - BLw 19/92

    Formelle und materielle Einzelfragen zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz

  • BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 276/83

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Revisionswürdigkeit

  • BGH, 04.12.1992 - BLw 20/92

    Keine Erweiterung des Antrags im Rechtsbeschwerdeverfahren - Abfindungsanspruch

  • BGH, 09.03.2006 - IX ZR 37/05

    Entscheidung des Revisionsgerichts bei Annahme zulassungsfreier Revision durch

  • BGH, 25.10.1995 - XII ZR 7/94

    Festsetzung der Beschwer in der Berufungsinstanz; Prüfungskompetenz des

  • BGH, 04.12.1992 - BLw 23/92

    Zulässige Rückwirkung bei Abfindungsanspruch nach Landwirtschaftsanpassungsgesetz

  • BayObLG, 21.12.1993 - 1Z BR 49/93

    "Übergehen" des Ehegatten i.S.v. § 2079 BGB

  • BGH, 03.04.1984 - VI ZR 80/83

    Entscheidung über die Zulassung der Revision in nichtvermögensrechtlichen

  • BGH, 21.04.1993 - BLw 40/92

    Fehlerhafte Besetzung von Kreisgerichten als Landwirtschaftgerichte

  • BSG, 22.01.1998 - B 14/10 KG 17/96 R

    Klage auf Befreiung von der Zuzahlungspflicht nach § 61 Abs. 1 SGB V betrifft

  • BGH, 08.06.1993 - BLw 20/93

    Tatsachengrundlage bei Zulassungsprüfung durch BGH

  • BGH, 22.10.1992 - BLw 3/92

    Prüfung der Zulassungswürdigkeit einer Rechtsbeschwerde durch Rechtsmittelgericht

  • LG Düsseldorf, 10.02.2012 - 22 S 157/11

    Zulässigkeit der Erhebung von Ratenzuschlägen bei Zahlung des Jahresbeitrags

  • BGH, 07.10.1992 - XII ZR 187/91

    Berechnung des Erstattungsanspruchs des weichenden Ehegatten bei Entscheidung

  • BGH, 18.03.1992 - XII ZR 142/91

    Entscheidung über die Zulassung der Revision nach Berufungsinstanz einer

  • VGH Hessen, 29.06.1990 - 10 UE 992/87

    Entscheidung eines Asylverfahrens durch Gerichtsbescheid - Überprüfung der

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.05.1990 - 12 A 10186/90

    Wert des Beschwerdegegenstandes; Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung der

  • OVG Bremen, 27.09.1989 - 2 BA 22/89

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Berufung; Anforderungen an das

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.1992 - L 16 KR 157/91

    Berufung; Kostenerstattung; Zahnersatz; Irrtum; Krankenkasse; Kosten

  • BGH, 12.06.1985 - IVb ZR 67/84

    Zuständigkeit des Familiengerichts für die Entscheidung einer Widerspruchsklage

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