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   BGH, 02.03.1984 - V ZR 102/83   

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https://dejure.org/1984,1532
BGH, 02.03.1984 - V ZR 102/83 (https://dejure.org/1984,1532)
BGH, Entscheidung vom 02.03.1984 - V ZR 102/83 (https://dejure.org/1984,1532)
BGH, Entscheidung vom 02. März 1984 - V ZR 102/83 (https://dejure.org/1984,1532)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Recht zum Besitz des Käufers an ihm übergebenem, jedoch nicht aufgelassenem Grundstück gegenüber Vermögensübernehmer des Verkäufers trotz Verjährung des Übereignungsanspruchs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Grundstückskauf - Besitz - Übergabe - Übereignung - Verjährung - Besitzrecht

Papierfundstellen

  • BGHZ 90, 269
  • NJW 1984, 1960
  • ZIP 1984, 718
  • MDR 1984, 746
  • DNotZ 1984, 686 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 29.09.2017 - V ZR 19/16

    Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem

    Das Besitzrecht eines Käufers, dem der Verkäufer die Kaufsache übergeben hat, folgt aus der Erfüllung seines Besitzverschaffungsanspruchs, der sich aus § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB ergibt (dazu: Senat, Urteil vom 2. März 1984 - V ZR 102/83, BGHZ 90, 269, 270; RGZ 138, 296, 298; Staudinger/Gursky, BGB [2013], § 986 Rn. 14).

    (1) Das Recht des Käufers zum Besitz der Kaufsache aufgrund der Erfüllung des Besitzverschaffungsanspruchs aus dem Kaufvertrag erlischt zwar nicht schon mit der Verjährung des Eigentumsverschaffungsanspruchs (vgl. Senat, Urteil vom 2. März 1984 - V ZR 102/83, BGHZ 90, 269, 270; RGZ 138, 296, 298; Staudinger/Gursky, BGB [2013], § 986 Rn. 14).

  • BGH, 21.11.2014 - V ZR 32/14

    Sachenrechtsbereinigung: Verjährung des Bereinigungsanspruchs des Nutzers;

    Das Besitzrecht besteht auch nach Verjährung des Eigentumsverschaffungsanspruchs fort (Urteil vom 2. März 1984 - V ZR 102/83, BGHZ 90, 269, 270).
  • BGH, 07.02.2013 - IX ZR 218/11

    Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückskäufers: Anspruch des

    Bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens stand dem Herausgabeanspruch der Beklagten aus § 985 BGB der Anspruch auf Übereignung gemäß § 433 Abs. 1 BGB entgegen (§ 986 Abs. 1 Satz 1 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 2. März 1984 - V ZR 102/83, BGHZ 90, 269, 270).
  • BFH, 17.12.2009 - III R 92/08

    Anschaffung eines Grundstücks bei Besitzübergabe vor dem vertraglich vereinbarten

    Nach Besitzübertragung habe der noch als Eigentümerin eingetragenen GmbH kein Herausgabeanspruch gemäß § 985 BGB zugestanden (Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 2. März 1984 V ZR 102/83, BGHZ 90, 269).
  • BGH, 29.06.2001 - V ZR 215/00

    Recht zum Besitz gegen den Erwerber des Grundstücks

    Wie die Revision geltend macht, spricht manches dafür, daß die Verzögerung der Erfüllung der Verpflichtung von M. E., das Eigentum H. E. aufzulassen, nicht dazu führte, daß die Berechtigung von H. E. zum Besitz des Grundstücks mit dem Ablauf der für die Auflassung vereinbarten Frist erlosch (vgl. Senat, BGHZ 90, 269 ff).
  • BGH, 19.04.1990 - IX ZR 25/89

    Sicherungsübereigneter Bus - §§ 930, 931, § 986 Abs. 2 BGB analog

    Seit der Weiterveräußerung des Busses an die Beklagte kann diese sich auf das Besitzrecht der Streithelferin berufen, auch wenn sie ihr keinen Besitz vermittelt (vgl. RGZ 105, 19, 21 ff.; 138, 296, 298; BGH, Urt. v. 19. Oktober 1955, WM aaO. S. 161; BGHZ 90, 269, 270 [BGH 02.03.1984 - V ZR 102/83] ; BGB-RGRK/Pikart § 986 Rdn. 31 je m.w.N.).
  • BGH, 15.03.1990 - III ZR 131/89

    Abtretung des Zuschlagsanspruchs durch einen vermögenslosen Schuldner

    Der Gläubiger soll die Möglichkeit haben, sich aus dem übertragenen Vermögen in gleicher Weise zu befriedigen, als wenn die Übertragung nicht stattgefunden hätte (vgl. BGHZ 27, 257, 260 f.; 30, 267, 269; 33, 123, 128; 62, 100, 101 f.; Senatsurteil BGHZ 66, 217, 219 [BGH 19.02.1976 - III ZR 75/74]; BGHZ 90, 269, 271 f. [BGH 02.03.1984 - V ZR 102/83]; 108, 320, 323) [BGH 10.09.1989 - IVa ZR 118/88].
  • BGH, 09.04.1987 - IX ZR 138/86

    Verjährung der Ansprüche gegen den Vermögensübernehmer; Rechtsschutzinteresse für

    Der Übernehmer tritt als Gesamtschuldner neben den bisherigen Schuldner (ständige Rechtsprechung; vgl. BGHZ 33, 123, 128; 54, 101, 104; 90, 269, 272) [BGH 02.03.1984 - V ZR 102/83].
  • OLG Brandenburg, 18.04.2006 - 6 U 24/04

    Herausgabe- und Räumungsanspruch: Anspruch des Eigentümers gegen den Besitzer,

    Zwar wird ein Recht aus § 986 BGB anerkannt in den Fällen, in denen nach Abschluss des notariell beurkundeten Kaufvertrages im Hinblick auf den Eigentumserwerbsanspruch der Besitz an dem Grundstück schon übertragen wird, es letztlich aber zu einer Eintragung des Eigentumsüberganges im Grundbuch nicht kommt (BGHZ 90, 269).

    In einem solchen Falle kann der Käufer des Grundstückes nach dessen Übergabe gegenüber dem Verkäufer (Eigentümer) auch dann die Einwendungen nach § 986 BGB geltend machen, wenn der noch nicht erfüllte Anspruch auf Übereignung verjährt ist (BGH, NJW 1984, 1960).

  • OLG Brandenburg, 18.04.2006 - 6 U 26/04

    Herausgabe- und Räumungsanspruch: Widerklage eines Eigentümers von Straßenland

    Zwar wird ein Recht aus § 986 BGB anerkannt in den Fällen, in denen nach Abschluss des notariell beurkundeten Kaufvertrages im Hinblick auf den Eigentumserwerbsanspruch der Besitz an dem Grundstück schon übertragen wird, es letztlich aber zu einer Eintragung des Eigentumsüberganges im Grundbuch nicht kommt (BGHZ 90, 269).

    In einem solchen Falle kann der Käufer des Grundstückes nach dessen Übergabe gegenüber dem Verkäufer (Eigentümer) auch dann die Einwendungen nach § 986 BGB geltend machen, wenn der noch nicht erfüllte Anspruch auf Übereignung verjährt ist( BGH, NJW 1984, 1960).

  • OLG Brandenburg, 18.04.2006 - 6 U 25/04

    Räumungs- und Herausgabeanspruch: Rechte eines Eigentümers von Straßenland gegen

  • VGH Bayern, 03.04.2020 - 8 ZB 19.931

    Anspruch auf Beseitigung eines Gehwegüberbaus

  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.1995 - 6 S 2877/93

    Haftung des Vermögensübernehmers für sozialhilferechtlichen

  • KG, 16.07.1985 - 5 U 6165/83

    Rechtsnatur des Archivvertrages; Leihe als unvollkommen zweiseitiger Vertrag ohne

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