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   BGH, 15.03.1984 - X ZB 6/83   

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https://dejure.org/1984,274
BGH, 15.03.1984 - X ZB 6/83 (https://dejure.org/1984,274)
BGH, Entscheidung vom 15.03.1984 - X ZB 6/83 (https://dejure.org/1984,274)
BGH, Entscheidung vom 15. März 1984 - X ZB 6/83 (https://dejure.org/1984,274)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Rechtsfrage - Uneingeschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde - Sinn und Zweck der Neuheitsprüfung im Patentvergabeverfahren - Unterschied des Gegenstands der Patentanmeldung von jeder einzelnen Vorveröffentlichung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Zinkenkreisel"; Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf eine Rechtsfrage; Umfang der Statthaftigkeit der zugelassenen Rechtsbeschwerde; Zulässigkeit einer von mehreren zeitrang- und inhaltsgleichen Patentanmeldungen; Umfang der Neuheitsprüfung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 90, 318
  • NJW 1984, 2945
  • MDR 1984, 752
  • GRUR 1984, 797
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BGH, 08.03.2006 - IV ZR 263/04

    Auslegung einer Beschränkung der Revisionszulassung; Maßgeblicher Wert eines

    Es mag auf sich beruhen, ob das Berufungsgericht mit der gebotenen Klarheit ausgesprochen hat, dass die Zulassung auf die eingangs beschriebene Frage und gegebenenfalls sogar auf die dadurch allein beschwerte Partei beschränkt sein soll, oder ob es nicht lediglich das Motiv für seine Zulassungsentscheidung bezeichnet hat (vgl. BGHZ 90, 318, 320).
  • BGH, 16.07.2009 - I ZB 53/07

    Legostein

    (1) Die ohne Beschränkung auf einen abgrenzbaren Teil zugelassene Rechtsbeschwerde eröffnet dem Rechtsbeschwerdegericht die volle rechtliche Überprüfung des angefochtenen Beschlusses, ohne dass dieses auf die Entscheidung der als Zulassungsgrund angeführten Rechtsfrage beschränkt ist (vgl. BGHZ 90, 318, 320 - Zinkenkreisel; 130, 187, 191 - Füllkörper).
  • BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax

    Unzulässig ist es hingegen, die Zulassung der Revision auf eine bestimmte Rechtsfrage oder ein Entscheidungselement des Urteils zu beschränken (BGHZ 90, 318, 320; 101, aaO; BGH, Urteil vom 26. März 1982 - V ZR 149/81, NJW 1982, 1535 m.w.Nachw.).
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