Rechtsprechung
   BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 54/83   

Tagespreisklausel

§ 6 AGBG (jetzt § 306 BGB <Fassung seit 1.1.02>), ergänzende Vertragsauslegung ist bei nichtigen Klauseln nicht prinzipiell unzulässig

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    AGB-Klausel - Unwirksamkeit - Lücke - Lückenfüllung - Ergänzende Vertragsauslegung - Kraftfahrzeughandel - Entstehen einer Vertragslücke durch die Unwirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Voraussetzungen der Durchführung einer ergänzenden Vertragsauslegung - Abgrenzung zur geltungserhaltenden Reduktion - Fehlen einer konkreten gesetzlichen Regelung zur Ausfüllung der Lücke sowie einer interessengerechten Lösung durch die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel - Unwirksamkeit einer Tagespreisklausel in den im Kraftfahrzeughandel verwendeten Neufahrzeug-Verkaufsbedingungen - Rücktrittsrecht des Käufers bei nicht unerheblichem Übersteigen des Anstiegs der allgemeinen Lebenshaltungskosten durch die Preiserhöhung in der Zeit zwischen Bestellung und Auslieferung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schließung einer durch Unwirksamkeit der Tagespreisklausel entstandenen Regelungslücke in Kfz-Verkaufs-AGB durch ergänzende Auslegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AGBG § 6; BGB §§ 133, 157, 315
    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel in den AGB des Kraftfahrzeughandels; Ergänzende Vertragsauslegung

Besprechungen u.ä.

  • Universität des Saarlandes (Entscheidungsbesprechung)

    Die "ergänzende Auslegung" Allgemeiner Geschäftsbedingungen (Prof. Helmut Rüßmann; BB 1987, 843-848)

Papierfundstellen

  • BGHZ 90, 69
  • NJW 1984, 1177
  • ZIP 1984, 330
  • MDR 1984, 750
  • WM 1984, 309
  • BB 1984, 486



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Wird zitiert von ... (282)  

  • BGH, 09.01.2009 - V ZR 168/07  

    Ergänzende Vertragsauslegung einer schuldrechtlichen Vereinbarung über die

    Rechtsfehlerhaft erwägt das Berufungsgericht indessen nicht die - gegenüber der Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage vorrangige (vgl. BGHZ 90, 69, 74 ; BGH, Urt. v. 24. Januar 2008, III ZR 79/07, NJW-RR 2008, 562, 563 Rdn. 12 m.w.N.) - ergänzende Auslegung des der Bestellung des Wohnungsrechts zugrunde liegenden Vertrages.
  • BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03  

    Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der

    Die Streitfrage, ob es sich bei den Bestimmungen der §§ 157, 133 BGB, in denen die ergänzende Vertragsauslegung ihre Grundlage hat, um "gesetzliche Vorschriften" im Sinne von § 306 Abs. 2 BGB, § 6 Abs. 2 AGBG handelt (so BGHZ 90, 69, 75) oder um eine - allgemein anerkannte - Methode der Lückenfüllung (so Harry Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz 9. Aufl. § 6 Rdn. 26, 34 ff.), ist im Ergebnis ohne Relevanz (Wandt, VersR 2001, 1450 Fn. 14).

    Es ist nicht angängig, an die Stelle der unwirksamen, weil den Vertragspartner des Klauselverwenders unangemessen benachteiligenden Klausel im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung eine inhaltsgleiche Bestimmung zu setzen (BGHZ 90, 69, 78).

    Sie scheitert, anders als bei Verträgen zwischen einzelnen Personen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. Februar 2002 - V ZR 26/01 - WM 2002, 2337 unter II 3), nicht daran, dass mehrere Gestaltungsmöglichkeiten zur Ausfüllung der Regelungslücke in Betracht kommen, wie schon die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Tagespreisklausel belegt (BGHZ 90, 69, 78 ff.).

  • BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07  

    Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag

    Dazu zählen zwar auch die Bestimmungen der §§ 157, 133 BGB über die ergänzende Vertragsauslegung (BGHZ 90, 69, 75 zu der Vorgängerregelung in § 6 Abs. 2 AGBG).

    Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt aber nur dann in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge völlig einseitig zugunsten des Kunden verschiebt (BGHZ 90, 69, 77 f. ; 137, 153, 157) .

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