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   BGH, 17.04.1984 - IX ZR 153/83   

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https://dejure.org/1984,352
BGH, 17.04.1984 - IX ZR 153/83 (https://dejure.org/1984,352)
BGH, Entscheidung vom 17.04.1984 - IX ZR 153/83 (https://dejure.org/1984,352)
BGH, Entscheidung vom 17. April 1984 - IX ZR 153/83 (https://dejure.org/1984,352)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Verurteilung zur Abgabe der Drittschuldnererklärung - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Abgabe einer einseitigen Erledigungserklärung - Einklagbarer Anspruch des Gläubigers gegen den schweigenden Drittschuldner auf Grund der Pfändung und Überweisung einer ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Verurteilung zur Abgabe einer Drittschuldnerauskunft zugunsten eines Pfändungspfandgläubigers

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Kein einklagbarer Anspruch auf Drittschuldnererklärung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 840 Abs. 1, 2
    Durchsetzung der Auskunftspflicht des Drittschuldners

Papierfundstellen

  • BGHZ 91, 126
  • NJW 1984, 1901
  • ZIP 1984, 751
  • MDR 1984, 752
  • Rpfleger 1984, 324
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • BGH, 04.05.2006 - IX ZR 189/04

    Rechtsfolgen der Nichtabgabe der Drittschuldnererklärung

    b) Der Senat hat in der vom Berufungsgericht herangezogenen Entscheidung BGHZ 91, 126, 129 die Frage, ob der Gläubiger aufgrund der Pfändung und Überweisung einer Forderung gegen den schweigenden Drittschuldner einen einklagbaren Anspruch auf die in § 840 Abs. 1 ZPO angesprochenen Auskünfte hat, verneint.

    Ergibt die Einlassung des Drittschuldners, dass die geltend gemachte Forderung nicht besteht oder nicht durchsetzbar ist, so kann der Pfändungsgläubiger im selben Prozess gemäß § 263 ZPO auf die Schadensersatzklage übergehen und erreichen, dass aufgrund des § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO der Drittschuldner verurteilt wird, die bisher entstandenen Kosten, insbesondere die des Erkenntnisverfahrens über die gepfändete Forderung, in vollem Umfang zu erstatten (BGHZ 79, 275, 281; BGHZ 91, 126, 129).

    Der Senat hat bereits in BGHZ 91, 126, 128 f darauf hingewiesen, dass der Wortlaut des § 840 Abs. 2 ZPO im Zusammenhang mit der sprachlich anders gefassten Regelung des § 836 Abs. 3 ZPO zu würdigen ist.

    Die im Gegensatz zu § 836 Abs. 3 ZPO in § 840 Abs. 2 ZPO normierte Schadensersatzpflicht erfährt ihre Berechtigung in der besonderen Ausgestaltung der nach § 840 Abs. 1 ZPO vorgesehenen Erklärungsverpflichtung des Drittschuldners, die als nicht einklagbare Handlungslast oder Obliegenheit zu qualifizieren ist (BGHZ 91, 126, 128 f; BGHZ 98, 291, 293).

    Im Rahmen des § 840 ZPO kommt dem Gebot der Rechtsklarheit sowie dem Interesse an einer möglichst einfachen Konfliktlösung besondere Bedeutung zu, weil nach der Ausgestaltung des § 840 ZPO der Pfändungsgläubiger dem Schuldner gegenüber bereits günstiger gestellt ist als der neue Gläubiger nach Abtretung (BGHZ 91, 126, 130).

    Für weitergehende Begünstigungen des Pfändungsgläubigers und damit einhergehende zusätzliche Belastungen des Drittschuldners fehlt es an einem rechtfertigenden Grund (vgl. BGHZ 91, 126, 130).

  • BAG, 07.07.2015 - 10 AZR 416/14

    Drittschuldnerklage - Zulässigkeitsanforderungen

    Der Gläubiger soll in groben Zügen darüber informiert werden, ob die gepfändete Forderung als begründet anerkannt und erfüllt wird oder Dritten zusteht oder ob sie bestritten und deshalb nicht oder nur im Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren durchzusetzen ist (vgl. BGH 17. April 1984 - IX ZR 153/83 - zu I 2 b der Gründe, BGHZ 91, 126) .
  • LG Berlin, 20.07.2017 - 67 S 111/17

    Wohnraummiete: Vorläufiger Rechtsschutz des Mieters gegen die Inanspruchnahme der

    Halten die (Verfügungs-)Beklagten wie hier gegenüber der einseitigen Erledigungserklärung der (Verfügungs-)Kläger den Antrag auf Klageabweisung aufrecht, hat das Gericht über den Streitgegenstand zur Hauptsache zu entscheiden: Es hat die Erledigung der Hauptsache entsprechend dem Antrag der Kläger auszusprechen, wenn die Klage bis zur Erledigungserklärung zulässig und bis zu dem die Erledigung herbeiführenden Ereignis begründet war (vgl. BGH, Urt. v. 17. April 1984 - IX ZR 153/83, BGHZ 91, 126, juris Tz. 7).
  • BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98

    Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig

    Die Erfüllung dieser vollstreckungsrechtlichen Auskunftspflicht, die nach ganz herrschender, von den Parteien geteilter Meinung nicht einklagbar ist (BGHZ 91, 126, 128 ff.; Stein/Jonas/Brehm, ZPO 21. Aufl. § 840 Rdn. 19 m.w.Nachw.), ist eine vom Gesetzgeber aus der allgemeinen Zeugnispflicht abgeleitete staatsbürgerliche Pflicht, die der Gewährleistung einer im Interesse der Allgemeinheit liegenden funktionsfähigen Forderungsvollstreckung dient (vgl. Hahn, Die gesammten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen 2. Aufl. 2. Bd. 1. Abt. S. 459; BVerwG Rpfleger 1995, 261; MünchKommZPO-Smid § 840 Rdn. 2; Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz 2. Aufl. § 840 ZPO Rdn. 5).

    Die Drittschuldnererklärung, deren Abgabe für den Vollstreckungsschuldner vielfach sogar mit Nachteilen verbunden ist, liegt ersichtlich im Interesse des Pfändungsgläubigers (BGHZ 91, 126, 129; BGH, Urteil vom 13. Dezember 1984 - IX ZR 89/84, WM 1985, 238, 239), ihre Abgabe zur Vermeidung der Schadensersatzhaftung aus § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO erfolgt im eigenen Interesse des Drittschuldners, nicht aber im Interesse des Schuldners.

  • AG Brandenburg, 29.11.2019 - 31 C 121/18

    Anspruch auf Beseitigung eines hässlichen Grenzzauns?

    Im Falle der einseitigen Erledigungserklärung muss das Gericht somit jetzt im ordentlichen Streitverfahren prüfen, ob die Hauptsache des Verfahrens erledigt ist, ob also der insofern eingereichte Klageantrag zulässig und begründet war und nur durch ein nach Rechtshängigkeit des Verfahren eingetretenes Ereignis gegenstandslos geworden ist (BGH, Urteil vom 19.06.2008, Az.: IX ZR 84/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2580 f.; BGH, Urteil vom 13.09.2005, Az.: X ZR 62/03, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 544 ff.; BGH, NJW 1989, Seiten 2885 ff.; BGH, BGHZ 91, Seiten 126 f.; OLG Köln, GRUR 2001, Seiten 424 ff. = OLG-Report 2001, Seiten 313 ff.).

    Nur wenn aber die o.g. Voraussetzungen auch vorliegen, spricht das Gericht mittels Urteil aus, dass sich der Rechtsstreit insofern in der Hauptsache auch tatsächlich erledigt hat (BGH, Urteil vom 19.06.2008, Az.: IX ZR 84/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2580 f.; BGH, Urteil vom 13.09.2005, Az.: X ZR 62/03, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 544 ff.; BGH, NJW 1989, Seiten 2885 ff.; BGH, BGHZ 91, Seiten 126 f.; OLG Köln, GRUR 2001, Seiten 424 ff. = OLG-Report 2001, Seiten 313 ff.).

  • BGH, 13.12.2012 - IX ZR 97/12

    Zwangsvollstreckung: Umfang der Auskunftspflicht des Drittschuldners

    Sie soll dem Pfändungsgläubiger die Entscheidung erleichtern, ob er aus der gepfändeten angeblichen Forderung seines Schuldners gegen den Drittschuldner vorgehen soll oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 1984 - IX ZR 153/83, BGHZ 91, 126, 129; vom 25. September 1986 - IX ZR 46/86, BGHZ 98, 291, 294; vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/04, ZIP 2006, 1317 Rn. 14).

    Der Pfändungsgläubiger soll in groben Zügen Informationen dahin erhalten, ob die gepfändete Forderung als begründet anerkannt und erfüllt wird oder Dritten zusteht oder ob sie bestritten und deshalb nicht oder nur im Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren durchzusetzen ist (BGH, Urteil vom 17. April 1984, aaO).

    Ergibt später die Einlassung des Drittschuldners im Einziehungsprozess, dass die geltend gemachte Forderung nicht besteht oder nicht durchsetzbar ist, kann der Pfändungsgläubiger auf die Schadensersatzklage übergehen und erreichen, dass aufgrund des § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO der Drittschuldner verurteilt wird, die bisher entstandenen Kosten zu ersetzen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 1981 - VIII ZR 1/80, BGHZ 79, 275, 280 f; vom 17. April 1984, aaO; vom 4. Mai 2006, aaO Rn. 11).

    Es gibt jedoch keinen Grund, den Drittschuldner über den durch die Pfändung gezogenen Rahmen hinaus mit derart weitgehenden Auskunftspflichten zu belasten und den Pfändungsgläubiger so gegenüber dem Drittschuldner günstiger zu stellen als einen neuen Gläubiger nach der Abtretung (§§ 398 ff BGB) gegenüber dem Schuldner (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 1984, aaO, S. 130; vgl. auch Hahn, Die gesamten Materialien zur Zivilprozessordnung, 2. Bd., S. 850).

  • BGH, 07.11.2019 - III ZR 16/18

    Stellen zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses bereits einen zulässigen und

    Die Klageerhebung vor einem unzuständigen Gericht ist wegen der Möglichkeit der bindenden Verweisung an das zuständige Gericht mithin durchaus geeignet, eine klagestattgebende Sachentscheidung zu bewirken, und hat nach der Verweisung an das zuständige Gericht für den Kläger nur insoweit nachteilige Folgen, als er auch im Falle seines Obsiegens gemäß § 281 Abs. 3 Satz 2 ZPO die Mehrkosten tragen muss (BGH, Urteil vom 17. April 1984 - IX ZR 153/83, NJW 1984, 1901, insoweit in BGHZ 91, 126 nicht mit abgedruckt; s. auch BGH, Beschluss vom 18. März 2010 - I ZB 37/09, GRUR 2010, 1037, 1038 Rn. 15).
  • LSG Sachsen, 27.10.2016 - L 7 AS 1051/15

    Schadensersatz wegen verspäteter Abgabe einer Drittschuldnererklärung; Inhalt und

    Insbesondere ist eine Erledigungserklärung der Hauptsache nach Abgabe der Drittschuldnererklärung mit der Folge, dass nur noch über die Kosten des Rechtsstreites zu entscheiden wäre, nicht möglich, weil die Klage nicht auf die Abgabe dieser Erklärung gerichtet war, und im Übrigen auch nicht hätte gerichtet werden können (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 1984 - IX ZR 153/83 - juris Leitsatz), sondern ausschließlich auf Zahlung der (vermeintlich) gepfändeten Leistungen nach dem SGB II, weshalb sie - weil der Anspruch nie bestand - von Anfang an unbegründet war (vgl. auch BGH, Urteil vom 28. Januar 1981 - VIII ZR 1/80 - juris Rn. 9 und 25, vgl. SächsLSG, a.a.O,. Rn. 18).".

    Insofern wird auf die zutreffenden Ausführungen des 5. Senats des SächsLSG verwiesen (a.a.O., juris, Rn. 28): "Weder aus dem Wortlaut des § 840 Abs. 2 ZPO noch aus der am 1. Januar 2002 eingefügten amtlichen Überschrift (vgl. Zivilprozessreformgesetz vom 27. Juli 2001 - BGBl. I S. 1887) zu § 840 ZPO (Erklärungspflicht des Drittschuldners) ergibt sich, dass der Drittschuldner im Rahmen des § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO für jeden denkbaren Schaden aufzukommen hat (BGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/04 - juris Rn. 13 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 17. April 1984 - IX ZR 153/83 - BGHZ 91, 126, 128 f.).

    Im Rahmen des § 840 ZPO kommt dem Gebot der Rechtsklarheit sowie dem Interesse an einer möglichst einfachen Konfliktlösung besondere Bedeutung zu, weil nach der Ausgestaltung der Norm der Pfändungsgläubiger dem Schuldner gegenüber bereits günstiger gestellt ist als ein neuer Gläubiger nach einer Abtretung (BGH, Urteil vom 17. April 1984 - IX ZR 153/83 - juris Rn. 14).

    Für weitergehende Begünstigungen des Pfändungsgläubigers und damit einhergehende zusätzliche Belastungen des Drittschuldners fehlt es an einem rechtfertigenden Grund (BGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/04 - juris Rn. 14; Urteil vom 17. April 1984 - IX ZR 153/83 - juris Rn. 14).".

    Der Senat hat bereits in BGHZ 91, 126, 128 f darauf hingewiesen, dass der Wortlaut des § 840 Abs. 2 ZPO im Zusammenhang mit der sprachlich anders gefassten Regelung des § 836 Abs. 3 ZPO zu würdigen ist.

    Die im Gegensatz zu § 836 Abs. 3 ZPO in § 840 Abs. 2 ZPO normierte Schadensersatzpflicht erfährt ihre Berechtigung in der besonderen Ausgestaltung der nach § 840 Abs. 1 ZPO vorgesehenen Erklärungsverpflichtung des Drittschuldners, die als nicht einklagbare Handlungslast oder Obliegenheit zu qualifizieren ist (BGHZ 91, 126, 128 f; BGHZ 98, 291, 293).

  • BGH, 19.06.2008 - IX ZR 84/07

    Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters auf Herausgabe einer durch den Schuldner

    Liegen diese Voraussetzungen vor, spricht das Gericht die Erledigung durch Urteil aus (BGHZ 91, 126, 127; 106, 359, 366 f; BGH, Versäumnisurteil vom 13. September 2005 - X ZR 62/03, BGH-Report 2006, 199).
  • LAG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - 18 Sa 78/13

    Schlüssiger Vortrag im Rahmen einer Drittschuldnerklage

    Zunächst verneint der BGH gestützt auf die ältere Rechtsprechung (vgl. BGH 17. April 1984 - IX ZR 153/83, NJW 1984, 1901 Leitsatz und Rn. 11 mit umfassender Darstellung der Rechtsprechung; bestätigt: BGH 04. Mai 2006 - IX ZR 189/04, Rn. 10, NJW-RR 2006, 1566, vgl. zur Literatur statt aller: Zöller/Stöber ZPO, 30. Aufl., § 840 Rn. 15), einen einklagbarer Anspruch auf Abgabe der Drittschuldnererklärung, indem er in § 840 Abs. 1 ZPO nur eine Obliegenheit des Drittschuldners sieht, weshalb ein Schadensersatzanspruch des Gläubigers als Anspruchsgrundlage für die Rechtsanwaltskosten nicht besteht.

    Zum Anderen ordne das Gesetz zum Schutz des Gläubigers in § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO eine Schadensersatzpflicht bei Nichterfüllung der Obliegenheit durch den Drittschuldner an (ausführlich: BGH, 17.04.1984 - IX ZR 153/83, NJW 1984, 1901 unter Rn. 12ff. entspricht I 2 a bis d der Gründe).

    Die Pflicht zur Abgabe der Drittschuldnererklärung stellt nach einhelliger Ansicht eine Obliegenheit des Drittschuldners dar, die keinen einklagbaren Anspruch auf Abgabe begründet, bei deren Verletzung sich allein eine Schadensersatzpflicht für unnütze Rechtsverfolgung in Folge nicht oder verspätet abgegebener Erklärung ergibt, deren Umfang sich nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO bestimmt, im Falle der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB (BGH 14 Januar 2010 - IX ZR 79/09 Rn. 11f., NJW 2010, 1674; BGH 4 Mai 2006 - IX ZR 189/04 - Rn. 11f., NJW-RR 2006, 1566; BGH 25 September 1986 - IX ZR 46/96, Leitsätze und Rn. 15f., NJW 1987, 64; kein einklagbarer Anspruch auf Drittschuldnererklärung, nur Schadensersatz: BGH 17 April 1984 - IX ZR 153/83 Leitsatz und Rn. 11f, 1984, 1901; ebenso BAG 16. Mai 1990 - 4 AZR 56/90 - Rn. 16, NJW 1990, 2643; aus der Literatur: Schaub-Linck Arbeitsrechtshandbuch § 89 Rn. 47 mwN.; Brehm JZ 1984, 675; Waldner JR 1984, 468).

    Deshalb fehlt ein gesetzlicher Grund, dem Pfändungsgläubiger über den seine Interessen wahrenden Wortlaut des § 840 ZPO hinaus Ansprüche einzuräumen, die ihn im Vergleich zum ursprünglichen Gläubiger oder einem Zessionar noch weiter begünstigen und den Drittschuldner dementsprechend noch mehr belasten würden (vgl. auch zur Klagbarkeit der Auskunftspflicht: BGH, Urteil vom 17. April 1984 - IX ZR 153/83 - Rn.14, NJW 1984, 1901; Stein/Jonas-Brehm ZPO 22. Aufl. § 840 Rn. 19).

    ee) Zuletzt hat die Beklagte die Kosten unnötiger Rechtsverfolgung im gerichtlichen Verfahren nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO zu tragen, wenn sich der Einziehungsrechtsstreit als nicht aussichtsreich ergibt, weil im Verfahren die bisher unterbliebene Auskunft nachgeholt wird (vgl. BAG 16. Mai 1990 - 4 AZR 56/90 - Rn.20f., NJW 1990, 2643; BGH 17. April 1984 - IX ZR 153/83 - Rn. 15, NJW 1984, 1901; aus der Literatur statt aller: Zöller-Stöber ZPO 30. Aufl. § 840 Rn. 14 mwN.).

  • BGH, 28.06.2006 - VII ZB 142/05

    Aufnahme der herauszugebenden Urkunden in den Pfändungs- und

  • OLG Dresden, 01.12.2010 - 1 U 475/10

    Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung der Pflicht zur Abgabe der

  • BAG, 16.05.1990 - 4 AZR 56/90

    Schadenersatz wegen nicht erteilter Drittschuldnererklärung

  • BGH, 22.02.2018 - IX ZR 83/17

    Zulässigkeit einer bei einem deutschen Gericht erhobenen Klage bei anhängiger

  • BGH, 27.02.1992 - I ZR 35/90

    Klageänderung nach Erledigung der Hauptsache - Zustellung des klageändernden

  • BGH, 01.12.1994 - I ZR 139/92

    "Kosten bei unbegründeter Abmahnung"; Aufklärungspflicht des Empfängers einer

  • BGH, 16.12.2020 - XII ZR 28/20

    Ausgleich der gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Versorgungsanrechte im

  • KG, 22.03.2010 - 8 U 142/09

    Gewerberaummietverhältnis: Anspruch auf Rückzahlung von

  • BAG, 01.08.1995 - 9 AZR 884/93

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

  • BGH, 25.09.1986 - IX ZR 46/86

    Umfang der Haftung des Drittschuldners bei nicht abgegebener

  • BGH, 16.05.2001 - XII ZR 199/98

    Begriff der Erledigung

  • BAG, 05.09.1995 - 9 AZR 718/93

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

  • BGH, 27.10.1988 - IX ZR 27/88

    Pflichten des Drittschuldners zur Herbeiführung des Leistungserfolges

  • LSG Sachsen, 21.07.2015 - L 5 R 896/13

    Rentenversicherung; Schadenersatzforderung aufgrund verspäteter Abgabe einer

  • BGH, 18.12.2003 - I ZR 84/01

    "Einkaufsgutschein II"; Zuwendung von Einkaufsgutscheinen zum Geburtstag eines

  • AG Brandenburg, 16.07.2021 - 31 C 79/21

    Zwangsversteigerung: Sachverständiger darf Grundstück besichtigen

  • OLG Jena, 15.05.2012 - 4 U 661/11

    Fälligkeit und Verjährung treten auch ohne Rechnung ein!

  • BGH, 28.02.2019 - III ZR 16/18

    Prozessrechtliche Anerkennung der einseitigen Erledigungserklärung; Retrospektive

  • BAG, 23.08.1999 - 4 AZR 686/98

    Senatsbesetzung bei Kostenbeschluß nach § 91 a ZPO

  • BGH, 13.09.2005 - X ZR 62/03

    Erledigung der Hauptsache durch Verlust des wirtschaftlichen Interesses einer

  • BGH, 14.07.1987 - IX ZR 57/86

    Auskunftsanspruch des Abtretungsempfänger gegen den Grundschuldgläubiger

  • BAG, 31.10.1984 - 4 AZR 535/82

    Stillschweigende Bejahung der sachlichen Zuständigkeit der Gerichte für

  • OLG Stuttgart, 20.12.2017 - 4 U 143/17

    Amtshaftung eine Gemeinde in Baden-Württemberg wegen Beschädigung eines

  • OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 49/17

    Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung eines

  • OLG Jena, 03.07.2012 - 4 U 283/11

    Wegerechtlicher Status einer vor dem 13.5.1993 bereits genutzten Straße in

  • OLG Köln, 27.09.2016 - 9 U 26/16

    Umfang der Leistungspflicht einer Betriebshaftpflichtversicherung bei noch nicht

  • OLG Hamburg, 25.08.2004 - 10 U 33/03

    Umfang des Schadensersatzanspruches nach § 840 Absatz 2 Satz 2

  • BGH, 13.12.1984 - IX ZR 89/84

    Ersatz von Anwaltskosten des Drittschuldners

  • LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 8 Sa 218/13

    Drittschuldnerklage - fehlende Auskunft - vorrangige Pfändung

  • OLG Stuttgart, 26.05.2011 - 2 U 15/11

    Schadensersatzpflicht des Drittschuldners bei unterlassener Auskunft:

  • BVerwG, 08.12.1993 - 8 C 43.91

    Bestehen eines Erstattungsanspruchs des Drittschuldners für mittelbare

  • OLG Celle, 19.06.2003 - 11 U 10/03

    Forderungsabtretung: Auskunftsanspruch des Zessionars über die an andere

  • AG Brandenburg, 26.11.2014 - 31 C 263/14
  • OLG Saarbrücken, 26.11.2003 - 1 U 146/03

    Prozessvoraussetzung eines fehlgeschlagenen Schlichtungsversuchs: Nachholbarkeit

  • OLG Brandenburg, 19.04.2012 - 5 U 33/11

    Hemmung der Verjährung: Auslegung des Begriffs Verhandlungen

  • OLG Köln, 05.08.2003 - 25 UF 5/03
  • OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - 2 U 55/08

    Stabilisierung von Förderstrecken-Druckprodukten III

  • VGH Baden-Württemberg, 05.07.1991 - 10 S 1558/91

    Kein Erstattungsanspruch des Drittschuldners gegen die Vollstreckungsbehörde

  • LAG Düsseldorf, 25.09.2008 - 17 Sa 281/08

    Teilnahme am Auswahlverfahren; Trennung der Auswahlverfahren nach Einstellungs-

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2012 - 11 Sa 31/12

    Vertragsgemäße Beschäftigung - einseitige Erledigungserklärung

  • OLG Brandenburg, 21.06.2007 - 12 U 224/06

    Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Verschulden bei der Kollision eines einen

  • LAG Hamm, 07.03.2001 - 2 Sa 1626/00

    Schadenersatz wegen nicht ordnungsgemäß erteilter Drittschuldnerauskunft; Umfang

  • BAG, 12.05.1992 - 7 AZR 239/91

    Befristetes Arbeitsverhältnis

  • OLG Celle, 27.05.2003 - 11 U 10/03
  • LAG Hessen, 24.01.2002 - 5 Sa 1213/01

    Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung aufgrund Pfändungs- und

  • OLG Celle, 28.11.2003 - 11 U 10/03
  • OLG Karlsruhe, 29.11.1996 - 2 Ss 252/96
  • OLG Zweibrücken, 13.06.1988 - 4 U 239/87

    Unzulässige Vertragsbedingungen in Ingenieurvertragsmuster, Unterlassungsklage

  • OLG Jena, 07.02.2011 - 4 W 65/11

    Überprüfung der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO durch das Beschwerdegericht;

  • AG Essen, 14.02.2013 - 15 C 5/13

    Pfändung des Anspruchs auf Rechnungslegung durch Vorlage der

  • LG Heilbronn, 29.11.2018 - 2 O 271/18

    Zwangsverwaltung Hausgrundstück - Mietzahlung durch Drittschuldner -

  • OLG Köln, 20.01.1992 - 17 W 455/90
  • LG Mannheim, 23.12.2009 - 9 O 238/09
  • LG Osnabrück, 26.08.1987 - 1 S 116/87
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